Hinzu kommt die Finanzierung der integrierten Leitstellen, für die wir Mittel zur Verfügung stellen. Das ist von den Vorrednern schon angesprochen worden. Aus Zeitgründen kann ich nicht näher darauf eingehen.
Ich möchte noch einen weiteren Bereich beleuchten, der angesprochen wurde. Das sind der Brandschutz und das ehrenamtliche Engagement, das von Hunderttausenden ehrenamtlichen Helfern geleistet wird. Ohne diese ehrenamtlichen Helfer wären Brandschutz und technische Hilfeleistungen in Bayern nicht möglich. Deshalb ist es gerecht und notwendig, dass diese ehrenamtlich Tätigen geeignete und qualifizierte Fortbildungsmöglichkeiten wahrnehmen. Daher freue ich mich ganz besonders über 15 neue Stellen an den Feuerwehrschulen. Diese Stellen sind wichtig, sie sind richtig, und wir freuen uns, dass wir sie bekommen.
Zum Einzelplan 03 B möchte ich nur kurz Stellung nehmen. Die Staatsstraßen brauchen regelmäßigen Unterhalt. Wir können es uns nicht leisten, den Unterhalt der Staatsstraßen zurückzustellen, ihn aufzuschieben und in einigen Jahren eine umso teurere Rechnung bezahlen zu müssen. Deswegen haben wir die notwendigen Weichenstellungen getroffen. Bayern ist ein Flächenstaat. Als Vertreter des ländlichen Raums stelle ich fest: Ohne Straßen gibt es keine Zu
kunft für den ländlichen Raum. Deswegen ist es notwendig und richtig, dass wir 2011 zusätzliche 41,5 Millionen Euro und 2012 zusätzliche 25 Millionen Euro bereitstellen. Das ist praktische Politik für den ländlichen Raum und nicht "Formblattpolitik", wie sie die Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER mit der Einführung eines neuen Formblatts wollen.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen. Der Haushalt in den Einzelplänen 03 A und 03 B ist kein Grund zum Jubeln, weil wir das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben. Dieser Haushalt ist aber ein Beitrag zu einem verantwortungsbewussten Handeln in der Politik. Es sind Einzelpläne der Vernunft und der Verantwortung. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesen Einzelplänen.
Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Für eine Zwischenbemerkung darf ich Herrn Kollegen Peter Meyer das Wort erteilen. Bitte schön.
Herr Kollege Dr. Fischer, das mit den Formblättern sollten Sie bei Gelegenheit noch einmal erläutern, weil wir das gerade nicht verstehen.
Nun zu den Sonderopfern im öffentlichen Dienst. Sie sprechen von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, denen Sie ein Sonderopfer abverlangen. Wenn von Beschäftigten die Rede ist, impliziert das zunächst den Tarifbereich. Ich weiß nicht, wo da das Sonderopfer liegen soll. Ich nehme aber an, dass Sie die Beschäftigten ganz allgemein meinen. Deshalb verstehe ich nicht, dass Sie von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst reden, aber unterscheiden, dass die Beamten ein Sonderopfer erbringen müssten, die Beschäftigten im Tarifbereich jedoch nicht.
Herr Kollege Meyer, ich nehme an, dass Sie rechnen können. Ich nehme auch an, dass Sie sich ausrechnen können, dass bei einem Haushalt, dessen erheblicher Teil des Ausgabevolumens auf die Beamtinnen und Beamten entfällt, Einsparungen nicht möglich sind, ohne dass diese Beamtinnen und Beamten dazu beitragen. Ich bin überzeugt, dass die Mehrzahl der Beamtinnen und Beamten das nicht gerne macht. Niemand macht das gerne. Ich bin aber überzeugt, dass die Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern sehr wohl wissen, dass bei der gegenwärtigen Haushaltslage die
einzige Alternative wäre - ich betone das ausdrücklich -, dass wir massiv in die Neuverschuldung gehen müssten. Einen alternativen Finanzierungsvorschlag haben Sie nicht aufgezeigt. Das ist die Wahrheit.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03 ist mit mehr als 1,4 Milliarden Euro in erster Linie ein Investitionshaushalt der Staatsbauverwaltung. Die Schwerpunkte dabei sind der Staatsstraßenbau, die Wohnraumförderung, Wohngeld, Studentenwohnheimbau und Städtebauförderung.
Mit dem Haushalt 03 B leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Wohn- und Lebensqualität in unserem Land und für das Erscheinungsbild und die Zukunft unseres Landes. Zudem hat der Einzelplan 03 B in diesem Jahr einen hohen Investitionsanteil von fast 53 %. Er trägt damit ganz wesentlich zu einem Gesamtinvestitionsanteil im Haushalt von 12 % bei. Der Personalkostenanteil mit 29,5 % spielt eine weniger wichtige Rolle.
Die Aufstellung dieses Einzelplans war nicht einfach. Er stand im Spannungsfeld zwischen einem ausgeglichenen Staatshaushalt auf der einen Seite und dem Schwerpunkt "Bildung, Familie und Forschung" auf der anderen Seite. Das Auslaufen des Konjunkturprogramms kam erschwerend hinzu.
Wir haben den Einzelplan 03 B im Landtag intensiv beraten. Es gab gleiche und divergierende Meinungen der Parteien. Wenn man nun die Verstärkungen im Einzelplan 13 und den Wegfall des Konjunkturprogramms berücksichtigt, weist der Einzelplan 03 B gegenüber dem Jahr 2010 trotz des Sparhaushalt sogar eine moderate Steigerung auf. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Dass nach den Beratungen im Parlament 67 Millionen Euro mehr vorgesehen sind, ist ein Erfolg des Parlaments.
Was die Verwaltung geleistet hat und noch leistet, wird deutlich, weil zum Beispiel 900 Millionen Euro für Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverwaltung der
Bundesfernstraßen hinzukommen, 800 Millionen Euro Hochbaumaßnahmen des Landes in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts und 500 Millionen Euro Hochbaumaßnahmen des Bundes bearbeitet werden müssen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das Konjunkturprogramm war und ist ein Schwerpunkt dieses Etats. Es ist eine Erfolgsstory im besonderen Maße. Es ist hervorragend gelungen. Wir haben uns in Bayern auf Energieeinsparung konzentriert. Andere Länder haben sich verzettelt. Ich hätte mir gewünscht, dass das von der Opposition registriert wird. Die Wärmedämmung der Schulen ist hervorragend gelaufen. Das war ein Energieeinsparungsprogramm par excellence.
- Ja, wir wissen, dass Sie damals noch an der Bundesregierung beteiligt waren. Deshalb wäre es umso besser gewesen, wenn Sie es erwähnt hätten. Sie können positive Dinge aber nicht darstellen.
Da das Programm vorbildlich und unbürokratisch abgewickelt wurde, will ich mich bei Staatsminister Joachim Herrmann und bei Staatssekretär Gerhard Eck und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauverwaltung bedanken, die ohne zusätzliches Personal schnell und exakt gearbeitet haben.
Nun zum Thema Wohnungsbau. Ich sehe sehr deutlich, dass es immer schwieriger wird, in den Ballungsräumen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu finden. Deshalb ist das Förderprogramm, das wir aufgelegt haben, besonders wichtig. Derzeit hinkt der Wohnungsbau dem Bedarf hinterher, obwohl durch die Baugenehmigungen ein gewisser Aufholeffekt eintritt. Wir verzeichneten einen Tiefpunkt mit 29.000 Baugenehmigungen, 2009 waren es 35.600 und 2010 rund 42.400. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern setzt Bayern das Wohnraumförderprogramm auf hohem Niveau mit 205 Millionen Euro fort.
Die anderen Bundesländer wären froh, wenn sie diese Förderung hätten. Bei uns kommt hinzu, dass die Landesbodenkreditanstalt zinsverbilligte Kredite zu den schon verbilligten KfW-Darlehen gibt, die auch für die energetische Sanierung gewährt werden. Sie haben einen Antrag gestellt, dass Wohnungsbaugesellschaften Sondermittel bekommen sollen. Kolleginnen und Kollegen, den Antrag müssen wir ablehnen, weil wir keine Institution der Wohnungsförderung bevorzugen können. Ich bitte um Verständnis. Es geht nicht an, dass man Genossenschaften besonders herausgreift, sondern wir wollen alle gleich und wettbewerbsneutral behandeln.
Nun zum Wohngeld! Hier haben wir dem gesetzlichen Anspruch mit 150 Millionen Euro Ausgabemitteln Rechnung getragen. Das ist eine Erhöhung um 10 Millionen Euro; die Mittel werden auch reichen. Für den Studentenwohnraum haben wir konstant eine sehr hohe Förderung über viele Jahre hinweg. Das trägt dazu bei, dass wir auf einem hohen Level sind und bleiben. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Hier ist dem Anstieg der Studierendenzahl schon vorab Rechnung getragen worden. Es wäre schlimm gewesen, wenn die Erhöhung erst jetzt eingesetzt hätte. Ich höre immer wieder, dass wir hiermit bundesweit Anerkennung finden. Andere Länder wären froh, wenn sie hier so viele Finanzmittel hätten wie wir in Bayern.
Das ist so. - Zur Städtebauförderung brauche ich nicht viel zu sagen: Wir sind uns einig, dass die Kürzungen des Bundes hier nicht kommen dürfen. Sie sind jetzt wieder geplant. Wir haben die geplante Kürzung von 43 % auf 15 % abmildern können. Herr Staatsminister, Sie haben jegliche Unterstützung unserer Fraktion, bekannt gewordene Kürzungen in Berlin abzuwehren und weiterhin für Fördermittel zu kämpfen. Wir können allerdings mit Landesmitteln nicht ausgleichen, was der Bund kürzt. Darum werden wir auch den entsprechenden Antrag ablehnen.
Ich komme zum Staatsstraßenbau, einem Schwerpunkt des vorliegenden Haushalts. Hier möchte ich den Betriebsdienst erwähnen. Diesen Dienst nehmen wir vielfach wie selbstverständlich in Anspruch. Das Personal steht insbesondere in den Wintermonaten Tag und Nacht bereit und sorgt dafür, dass wir einwandfreie Straßen haben. Ich bitte, den Mitarbeitern insbesondere des Betriebsdienstes ein herzliches Dankeschön zu übermitteln, den ich heute einmal besonders aussprechen möchte.
Gute Straßen gehören zu einer mobilen Gesellschaft und zu einer Wirtschaft, die auf Export ausgerichtet ist. Sie sind Grundvoraussetzungen einer guten Infrastruktur. In dem Bestreben, einen schuldenfreien Staatshaushalt aufzustellen, wurden in der Mitte des vergangenen Jahrzehnts - das gebe ich zu - Einsparungen durchgeführt; es kam da zu harten Einschnitten. Dies hat zu einem Investitionsrückstand geführt. Darauf hat der Oberste Rechnungshof zu Recht hingewiesen. Mit dem vorliegenden Etat reagieren wir auf diese Hinweise. Für das Jahr 2011 stehen im Staatshaushalt insgesamt 148 Millionen für den Staatsstraßenbau zur Verfügung, wenn man die Kosten für Planungen abzieht. Aus dem Einzelplan 13 sind 42 Millionen dazugekommen, weitere 25 Millionen kamen für die Frostschäden dazu. Es stehen damit insgesamt 215 Millionen zur Verfügung. Darauf, dass wir das erreicht haben, sind wir stolz. Unsere Zielsetzung ist es, auf Dauer 200 Millionen plus X zur Verfügung stellen zu können. 2004 waren wir mit 97 Millionen auf einem Tiefpunkt; jetzt sind wir bei 215 Millionen. Ich glaube, das ist ein gewaltiger Anstieg.
Sie von den GRÜNEN lehnen den Bau von Umgehungsstraßen ab; das können Sie tun. Aber ich sage Ihnen: Unzählige Bürgerinnen und Bürger warten auf den Bau von Umgehungsstraßen, damit sie vom Verkehrslärm befreit werden. Sie können das ruhig ablehnen; aber wir werden auch künftig Umgehungsstraßen bauen.
Unser Ziel muss es sein - und damit komme ich zum Schluss -, alles zu tun, um die Straßeninfrastruktur weiter auszubauen und damit die Mobilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten und die Entwicklung gerade der ländlichen Räume zu fördern. Der Einzelplan 03 B ist nämlich auch ein Programm für die ländlichen Räume. Angesichts der finanzpolitischen Lage und der Schwerpunktsetzung in diesem Hause ist der vorliegende Einzelplan 03 ein gutes Ergebnis. Ich bitte deshalb, dem Einzelplan 03 zuzustimmen, und bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, insbesondere beim Vorsitzenden unserer Fraktion Georg Schmid,
beim Vorsitzenden unseres Ausschusses Georg Winter, und bei den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und des Innenausschusses. Mein besonde
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben noch eine Zwischenbemerkung zu beantworten; Kollege Halbleib hat das Wort.