Herr Rinderspacher, Sie hätten Grund gehabt zu loben, nicht nur zu kritisieren - bis auf den einen Punkt, die Reise nach Prag. Auch das schätzen wir sehr, Herr Ministerpräsident, und sind Ihnen dankbar.
Sie hätten auch die Investitionen im Bildungsbereich loben können. Mit dem Ausbau der offenen und gebundenen Ganztagsschulen kommen wir voran. In den vergangenen beiden Jahren sind die Ausgaben im Bildungsbereich um zwei Milliarden Euro pro Jahr gestiegen.
Ich nenne ferner den Ausbau der Krippen und der Universitäten. Neue Lehrer wurden eingestellt. Frau Kohnen ist leider nicht mehr da; sonst hätte ich ihr verraten können, wo die 2.700 neuen Lehrer zu finden sind, die in den ersten beiden Jahren eingestellt wurden.
Diese Lehrer wurden schwerpunktmäßig eingesetzt, um die Klassenstärken gerade in den Regionen zu reduzieren, in denen der Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund besonders hoch ist.
schon vor der Schule und kleinere Klassen in den Schwerpunktorten. Natürlich sind vor allem in Augsburg, München, Nürnberg und Fürth die ersten kleineren Klassen geschaffen worden; aber wir kommen auch anderswo voran. Das sind die richtigen Investitionen. Mehr Bildungschancen für alle, die in Bayern leben - das ist unser Ziel.
Sie von der Opposition hätten auch die Investitionen in die Menschlichkeit loben können; damit meine ich die Veränderung der Asylpolitik in Bayern. Frau Ackermann wird es bestätigen: Wir haben dafür gesorgt, dass Familien und Alleinerziehende früher aus Sammelunterkünften ausziehen können. Wir haben dafür gesorgt, dass Investitionen nicht nur in die psychologische Betreuung der Betroffenen, sondern auch in die bauliche Verbesserung der Sammelunterkünfte vorgenommen wurden. Die FDP-Fraktion begrüßt jeden Vorschlag für eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern; im Raum Coburg wird momentan darüber diskutiert. All diese Veränderungen gehen in die richtige Richtung. Dafür steht die FDP, und auf diesem Weg wollen wir weitergehen.
Meine Damen und Herren, Investitionen in die Wissenschaft sind auch Investitionen in Zukunftstechnologien. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird uns weiter nach vorn bringen. Technologietransferzentren ermöglichen es, dass Forschungsergebnisse tatsächlich zu zusätzlicher Wertschöpfung im Land führen. Zusätzliche Wertschöpfung bedeutet dauerhaften Wohlstand. Zusätzliche Wertschöpfung bedeutet Arbeitsplätze. Die Minister Wolfgang Heubisch und Martin Zeil arbeiten über Ressortgrenzen hinweg zusammen an einer gemeinsamen Forschungsstrategie. Im Haus der Forschung werden neue Wege gegangen. Auch hier haben wir den richtigen Weg eingeschlagen.
Das Ressortdenken leuchtet hier und da noch auf. Aber es ist richtig, dass wir gemeinsam nach vorn gehen und die richtigen Dinge verändern. Ob im Energiebereich der Schwerpunkt so oder so gewählt wird das wird die Energiewende nicht hinausschieben. Ich wiederhole: Wir gehen gemeinsam entschlossen den Weg in die richtige Richtung. Bayern wird auch auf dem Gebiet der neuen Energien weiter vorankommen.
Herr Kollege Rinderspacher, Sie hätten auch loben können, wie das Haus mit der Aufarbeitung der Landesbankangelegenheit umgegangen ist. Es wurde in
tensiv diskutiert, Berichte wurden vorgelegt. Nichts wurde unter den Tisch gekehrt. Am Ende haben sogar Ihre Vertreter gesagt: Hier ist ordentliche Arbeit geleistet worden, hier sind die richtigen Konsequenzen gezogen worden.
(Markus Rinderspacher (SPD): Eine Konsequenz ist, dass Herr Schmid heute am Mikrofon gestanden ist!)
Auch das ist ein Ergebnis der Arbeit der vergangenen zwei Jahre. Auch das ist die Grundlage für ein neues Selbstverständnis des Parlaments gegenüber der Landesregierung. Das ist der richtige Weg, auf dem wir weitergehen werden.
Aber das reicht uns nicht aus. Wir wollen, dass auch zukünftige Regierungen dazu verpflichtet werden, auf neue Schulden zu verzichten. Deswegen sind wir dankbar, dass der Ministerpräsident unseren Vorschlag aufgenommen hat, die Schuldenbremse auch in die Bayerische Verfassung einzubringen. Die Entwicklung in Baden-Württemberg zeigt deutlich, wie wichtig das ist. Wahlergebnisse können Einstellungen von Regierungen verändern, können auch Regierungen verändern. Der Wohlstand Bayerns muss für alle Zukunft gesichert werden. Deswegen ist die Schuldenbremse in der Verfassung der richtige Weg.
Andere Bundesländer gehen andere Wege. Wir haben erlebt, was in Nordrhein-Westfalen passiert ist. Dort kann man auch in der aktuellen wirtschaftlichen Lage keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen.
- Na gut, in der Landesregierung sind wir derzeit nicht. Den Haushalt in NRW für 2011/2012 müssen wir nicht verantworten. Aber auch in Baden-Württemberg werden wir sehr schnell merken, wohin der neue Weg führt.
Unsere Erwartung - sicherlich auch die vieler Wählerinnen und Wähler - ist, dass die eine Milliarde Euro an aktuellem Defizit in Baden-Württemberg nicht reichen werden. Wohin der Weg in den Schuldenstaat führt, hat Nordrhein-Westfalen ebenfalls gezeigt: vor das Verfassungsgericht, das die Notbremse gezogen hat.
Nicht alle Bundesländer gehen unseren ambitionierten Weg mit. Bei uns gilt der Grundsatz: Ich kann nicht jedem alles versprechen und nicht jedem alles geben. -Andere Bundesländer verlassen sich darauf, dass wirtschaftsstarke Länder wie Hessen, BadenWürttemberg und Bayern Transferzahlungen leisten. Die FDP-Fraktionen dieser drei Länder haben mit einem Gutachten untermauert, dass es beim aktuellen Länderfinanzausgleich Probleme gibt. Gemeinsam mit den CDU/CSU-Fraktionen haben wir dieses Gutachten vorgestellt. Wir haben den Weg aufgezeigt, den die Regierungen dann auch gegangen sind. Es werden Verhandlungen geführt. Aber wenn diese Verhandlungen mit den Nehmerländern nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen, sind wir bereit, durch Klage die Länder zu zwingen, die eigenen Haushalte in Ordnung zu bringen, Investitionen zu fördern, aber konsumtive Ausgaben zurückzuführen. Auch das ist ein Teil der Gerechtigkeit und der Solidarität unter den Ländern.
Um die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft in Bayern sicherzustellen, müssen wir das Problem des Fachkräftemangels angehen. Es ist doch ganz klar: Wir müssen vor allem die Menschen fördern, die Arbeit suchen, um sie in die Lage zu versetzen, eine Beschäftigung aufzunehmen, ob das nun junge Menschen mit Migrationshintergrund oder ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Man muss alle einbinden und mitnehmen.
Wir müssen dafür sorgen, dass es keinen weiteren Exodus von Leistungsträgern aus Deutschland gibt. Nicht nur im Ärztebereich ist es so, dass gut ausgebildete Menschen Bayern und Deutschland verlassen. Wir brauchen ein forschungsfreundliches Klima, um auch Wissenschaftlern die Möglichkeit zu geben, in Bayern tätig zu sein.
Wir müssen auch eine neue Willkommenskultur verkünden und pflegen. Menschen, die zu uns kommen, müssen mit offenen Armen empfangen werden. Immer muss es ein Aufeinanderzugehen geben. Geben und Nehmen müssen sich in einem ausgewogenen Maß entsprechen.
Dieses weltoffene, wirtschaftsfreundliche und starke Bayern, wie wir es uns vorstellen, soll sich der Welt 2018 präsentieren. Deswegen sagen wir ein uneinge
schränktes Ja zu Olympia. Wir wollen alles tun, damit hier ein Fest der Menschlichkeit, ein Fest des Sports, ein Fest des Friedens und der Freude stattfinden kann. Wir wollen in unseren Reihen keine Spieleverderber haben.
Herr Rinderspacher, ich sage ein Letztes. Wenn Sie nur auf das achten, was Sie ausgesprochen haben, dann wird Ihnen Ihre gewünschte Koalition in der Opposition in der Umsetzung sehr schwerfallen; denn es ist mitnichten so, dass die drei Fraktionen am gleichen Strang ziehen. Das merkt man beim Abstimmungsverhalten im Parlament. Man merkt es auch beim Applaus. Kollegen der SPD haben bei den FREIEN WÄHLERN mehr geklatscht, bei den GRÜNEN eher weniger.
- Sie haben kein Profil innerhalb der Koalition der Opposition. Wunderbar! Sie haben aber eine Regierungskoalition vor sich, die einen klaren Kompass für solide Finanzen, für die Zukunftsfähigkeit des Landes, für die Schwerpunktsetzung in der Bildung - von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule -, für ein wirtschaftsstarkes Bayern und für einen starken Standort Bayern hat. An dieser Zukunftspolitik arbeiten CSU und FDP gemeinsam, und zwar bis 2013 und über 2013 hinaus. Aber dann werden die Wähler entscheiden, Herr Rinderspacher, nicht Sie.
Dem Präsidium liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb können wir bereits zu den Abstimmungen schreiten.
Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2011/2012, Einzelplan 02, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7139 mit 7147, 7149 und 7150 sowie 7152 mit 7157 und 7159 mit 7162, außerdem die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/7328 zugrunde.
Der Einzelplan 02 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit der in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7328 genannten Änderung zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 02 mit der vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen bitte ich in derselben Form anzuzeigen. Das sind die FREIEN WÄHLER, die SPD und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzel
plan 02 mit der vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagen Änderung angenommen.