plan 02 mit der vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagen Änderung angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Das Staatsministerium für Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen, beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und vereinzelte Stimmen aus den Reihen der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Es gibt keine. Enthaltungen? - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist so beschlossen.
Haushaltsplan 2011/2012; Einzelplan 03 A für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
Haushaltsplan 2011/2012; Einzelplan 03 B für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern Staatsbauverwaltung
Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit von zwei Stunden vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 30 Minuten, auf die SPD-Fraktion 18 Minuten, auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP jeweils 14 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Es kann bis zu 30 Minuten geredet werden, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert. Wenn die Staatsregierung länger spricht, ändert sich natürlich auch die Redezeit der Fraktionen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich bereits jetzt darauf hin, dass die SPD-Fraktion beantragt hat, dass über ihre Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7277 und 7280 einzeln in namentlicher Form abgestimmt wird.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich freue mich, dass der Bayerische Landtag heute die Abschlussberatungen über die Einzelpläne 03 A und 03 B durchführen kann. Das sind sehr gute Grundlagen dafür, dass in diesem und im kommenden Jahr die ausgezeichneten Bilanzen, die wir sowohl bei der inneren Sicherheit als auch beim Bauen für Bayerns Zukunft haben, so fortgeführt werden können; denn wir produzieren Sicherheit für die Men
schen in Bayern. Wir bieten eine moderne, bürgernahe Verwaltung und bauen für Bayerns Zukunft in Stadt und Land.
Der Ministerpräsident hat in seiner heutigen Haushaltsrede bereits deutlich gemacht, dass Bayern das sicherste aller Bundesländer ist. Die Menschen in Bayern können sicherer leben als anderswo. Dafür schaffen wir die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Das gilt seit vielen Jahren für die Mehrheit des Bayerischen Landtags. Dafür müssen die richtigen sicherheits- und rechtspolitischen Rahmenbedingungen gesetzt werden, und dazu muss natürlich auch die richtige personelle und technische Ausstattung zur inneren Sicherheit kommen.
Deshalb ist es wichtig, in Bayern eine gut ausgestattete starke Polizei zu haben. In den letzten beiden Jahren haben wir - das ist eine große Errungenschaft der Mehrheit in diesem Hohen Hause - 1.000 zusätzliche Stellen für die Polizei bewilligt. Das setzt sich nun in diesem Doppelhaushalt fort, indem rechtzeitig die entsprechenden Stellen wieder bewilligt werden, damit in den Jahren 2012/2013 in zwei Schritten die versprochene Arbeitszeitverkürzung für die Polizei umgesetzt werden kann.
Im Ergebnis bedeutet das, dass die bayerische Polizei im Jahre 2012 rund 1.800 Mitarbeiter mehr haben wird als Ende 2008. Diese Situation kann sich sehen lassen. Wir brauchen sie angesichts dessen, dass einerseits in Bayern eine leicht anwachsende Bevölkerungszahl zu registrieren ist und andererseits die Bedrohung durch Kriminalität nicht geringer wird.
Weil wir eine hoch engagierte, gute Polizei haben, ist die Kriminalität in Bayern in den letzten Jahren trotz manch anderer Entwicklungen in vielen Teilen Europas nicht gewachsen, sondern vielmehr gesunken. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen der bayerischen Polizei einmal mehr herzlich für ihren engagierten Einsatz bedanken. Wir können in Bayern nur deshalb sicherer leben als anderswo, weil wir eine so großartig arbeitende Polizei haben.
Im Übrigen belegen viele aktuelle Umfragen, dass die ganz große Mehrheit der bayerischen Bevölkerung ein großes Vertrauen in unsere Polizei hat. Unsere Polizei ist getragen von diesem Vertrauen der Menschen in unserem Lande. Umso mehr müssen wir konsequent einschreiten, wenn einige wenige gelegentlich gewalttätig werden. Wir beobachten durchaus eine besorgniserregende Zunahme von Gewalt auch gegen Polizeibeamte. Das haben wir auch auf Bundesebene zur Sprache gebracht. Ich bin sehr dankbar
dafür, dass es jetzt auf Bundesebene in der Koalition Einigkeit darüber gibt, dass Gewalttaten gegen Polizeibeamte insgesamt härter bestraft werden müssen. Wir müssen deutlich machen: Polizeibeamte stehen dafür, gleiches Recht für alle durchzusetzen. Sie sorgen dafür, dass es kein Faustrecht in unserem demokratischen Rechtsstaat gibt oder das Recht des Stärkeren, sondern gleiches Recht für alle. Polizeibeamte sorgen dafür, gegebenenfalls das Recht des kleineren Mannes gegenüber dem stärkeren durchzusetzen. Deshalb muss es ein Tabu sein, gegen Polizeibeamte Gewalt zu verüben. Wir verurteilen das nachdrücklich und fordern einen besseren Strafrechtsschutz für Polizeibeamte, die sich solchen Attacken ausgesetzt sehen.
Zur Sicherheit in unserem Lande gehören auch der Rettungsdienst, der Katastrophenschutz und unsere Feuerwehren. Dort geben wir vonseiten des Staates die entsprechende materielle und technische Unterstützung. Wir helfen den Kommunen bei einer guten Ausstattung unserer Feuerwehren. Der Kern unserer Feuerwehren wird gebildet - abgesehen von den wenigen Berufsfeuerwehren, die wir haben und die gute Arbeit leisten - von einem großartigen ehrenamtlichen Engagement in unserem Lande. Wir haben 330.000 freiwillige Feuerwehrleute in Bayern und noch einmal rund 110.000 Ehrenamtliche, die beim Roten Kreuz, beim Malteser Hilfsdienst, bei den Johannitern, beim Arbeiter-Samariter-Bund, beim Technischen Hilfswerk und in anderen Rettungsorganisationen aktiv sind. Das sind 440.000 Männer und Frauen, die sich ehrenamtlich für andere engagieren und wenn Not am Mann ist, auch ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um anderen Menschen zu helfen und andere Menschen zu retten. Das ist eine wesentliche Säule der inneren Sicherheit in unserem Land. Ich möchte auch diesen Männern und Frauen herzlich danken.
Wir haben in diesem Staatshaushalt die Grundlagen dafür gelegt, dass es auch weiterhin eine solide, bürgernahe Verwaltung gibt. Ich weiß, dass über die Bürokratie in unserem Lande gern gelästert wird. Wir sind alle bemüht, nach besten Kräften unnötige Bürokratie weiter zu reduzieren. Ich glaube, wenn man sich weltweit umschaut und Länder erlebt, in denen die Staatsverwaltung nicht funktioniert, dann wissen viele Bürger und übrigens auch viele Wirtschaftsunternehmen durchaus zu schätzen, was sie an einer solide arbeitenden, zuverlässigen und nicht korrupten Verwaltung haben. Wir haben eine der besten Verwaltungen weit und breit. Das sage ich ganz bewusst,
Ich möchte an dieser Stelle unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landratsämtern und Regierungen und auch in all unseren Ämtern wie beispielsweise den Straßenbauämtern oder den Bauverwaltungen herzlich danken, also unter anderem denjenigen, die bei minus 15 Grad im Winter Straßen räumen, damit wir diese Straßen einigermaßen sicher benutzen können. Bis hin zu den Leitern großer Behörden sage ich allen ein herzliches Dankeschön. Die Menschen in unserem Lande können sich darauf verlassen, dass wir eine solide innere und Bauverwaltung in unserem Lande haben.
Was das Bauen in unserem Lande angeht, will ich nur folgende zwei Themenbereiche ansprechen. Es ist wichtig, dass wir für die Zukunft investieren. Das gilt sowohl im Hochbau wie auch im Tiefbau. Mit der Städtebauförderung haben wir ein Instrument, mit dem wir vielen Orten - nicht nur den Großstädten, sondern auch 75 % der Mittelstädte und vielen Orten im ländlichen Raum - gezielt helfen können, die neu investieren wollen, die neue Impulse brauchen, um ihre Innenstädte neu herzurichten, um Leben auch in den Innenstädten weiter stattfinden zu lassen. Wir haben dafür mit der Städtebauförderung ein hervorragendes Instrument.
Ich habe es sehr bedauert, dass der Bund die Mittel nun etwas gekürzt hat. Ursprünglich wollte der Bund noch weiter kürzen, aber durch gemeinsamen Einsatz haben wir das in Berlin Gott sei Dank verhindern können.
Deshalb haben wir jetzt eine solide Grundlage, die Städtebauförderung auf vernünftigem Niveau in der Kofinanzierung von Bund- und Landesmitteln weiterführen zu können.
Ich sehe aber auch, nachdem jetzt neue Rahmendaten vom Bundesfinanzminister veröffentlicht wurden, dass hier für 2012 ein neuer Versuch unternommen werden soll, die Mittel für die Städtebauförderung massiv zu kürzen. Dies wäre gerade für die wichtigen Fördermaßnahmen im ländlichen Raum ähnlich wie für wichtige Projekte in der einen oder anderen Großstadt sehr misslich; denn das geht von der Wohnsituation bis hin zu vielen Projekten in vielen kleinen Ortskernen und dergleichen. Das würde uns in der gezielten Förderung unserer Kommunen und deren Investitionstätigkeit gewaltig zurückwerfen. Deshalb müssen wir in den nächsten Monaten gemeinsam
alles dafür tun, dass es zu einer solchen Kürzung der Städtebauförderung in Berlin nicht kommt. Da würde tatsächlich am falschen Platz gespart. Dagegen müssen wir gemeinsam angehen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Alexander König (CSU): Kein Beifall bei der Opposition! Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))