Die wirtschaftlichen Rahmendaten in Bayern sind nicht nur gut; sie sind exzellent. Bayern ist es innerhalb kürzester Zeit - besser als anderen Bundesländern - gelungen, aus der schwersten Wirtschaftskrise herauszukommen. Herr Kollege Dr. Wengert, ja, es gab Konjunkturpakete, ja, es gab Kurzarbeit, ja, es gab das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Dies alles ist ein Beleg für das Gelingen der Sozialen Marktwirtschaft.
Herr Kollege Dr. Wengert, Herr Kollege Mütze und Herr Kollege Muthmann, wenn ich Ihre Beiträge höre, könnte ich fast glauben, Bayern liege am Boden. Die Arbeitslosigkeit ist bei 10 %. Sie haben das Ganze nur schlechtgeredet.
Genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen, ist der Fall. Wir bekommen nicht mehr genügend Fachkräfte, um die Wirtschaft nach vorne zu bringen.
Es gibt auch Risiken; Minister Zeil hat das eingehend angesprochen. Insbesondere in den europäischen Ländern gibt es Risiken aufgrund der Schuldenkrise. Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Es gibt Risiken für die Weltwirtschaft; wir wissen nicht, wie sich Japan weiterentwickeln und was in Nordafrika passieren wird.
Ich bitte, die Frage später zu stellen. Ich habe von Herrn Dr. Runge gelernt, dass es besser ist, wenn man das später macht, weil man hinterher länger reden kann.
Noch vor einem Jahr haben wir darüber diskutiert, welche Sparmaßnahmen wir ergreifen müssen, um mehr als eine Milliarde einsparen zu können. Damals wurden massiv rückläufige Einnahmen prognostiziert; es wurde von einem Haushaltsdefizit in Höhe von drei bis vier Milliarden gesprochen. Wir sind froh darüber und glücklich, dass eine solche Situation nicht eingetreten ist. Wir haben mit dem "Aufbruch Bayern" nachgesteuert. Im Haushalt besteht nach wie vor ein strukturelles Defizit, und der Personalkostenanteil im bayerischen Haushalt liegt bei weit über 40 % mit steigender Tendenz. Das bringt Probleme bei der Investitionstätigkeit mit sich.
- Was wir dagegen machen? Wir sollten weniger Bürokratie verursachen. Lieber Herr Muthmann, jeder Änderungsantrag, der bei diesen Haushaltsberatungen gestellt wird, führt zu mehr Bürokratie; irgendwelche Verordnungen und Gesetze führen zu mehr Bürokratie. Das muss man den Menschen auch einmal sagen. Täglich werden Dringlichkeitsanträge vorgelegt, auch wenn sie völlig unnötig sind.
- Mit Sicherheit weniger als Sie. - Wir sind uns dessen bewusst, dass Sparmaßnahmen notwendig sind, obwohl nach Abzug der gebundenen Mittel insbesondere im Einzelplan 07 am Ende relativ wenig übrig bleibt. Allein in die Bahn fließt eine Milliarde an gebundenen Mitteln. Wir können also hier nichts organisieren. Die Personalkosten sind im Einzelplan 07 verschwindend gering.
Gleichzeitig müssen wir durch gezielte Investitionen die Zukunft Bayerns erfolgreich gestalten; darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Ohne die Verlässlichkeit zu gefährden und bestehende Strukturen komplett zu kappen, ist es uns gelungen, hier eine gewisse Umsteuerung vorzunehmen. Ich bin davon überzeugt, dass uns der Spagat zwischen Sparen und dem Anstoß von zukunftsträchtigen Investitionen sehr gut gelungen ist. Das Gesamtvolumen des Einzelplans 07 liegt im Jahr 2011 bei 1,722 Milliarden Euro; im Jahr 2010 betrug es 1,728 Milliarden. Wir haben nur 6 Millionen einsparen müssen. Im letzten Jahr sind wir noch von 25 bis 30 Millionen Euro ausgegangen. Diese geringere Einsparnotwendigkeit ist den zusätzlichen Einnahmen geschuldet. Allein 60 % des Haushaltsvolumens von rund 1,7 Milliarden Euro fließen in den Schienenpersonennahverkehr; das sind gebundene Mittel.
Gegenüber 2010 müssen wir Zwangsminderungen verzeichnen. So sind die EU-Mittel um 26,2 Millionen auf 52 Millionen zurückgegangen. Das Konjunkturprogramm 1 läuft 2011 aus. Das bedeutet ein Minus von 2,8 Millionen. Die frei werdenden Kofinanzierungsmittel fließen 2011 in die regionale Wirtschaftsförderung. Das Zukunftsinvestitionsprogramm mit Bundesmitteln in Höhe von 17 Millionen Euro läuft aus. Als Sparmaßnahme 2011 nenne ich, dass das Cluster in der zweiten Förderperiode wie geplant um 10 Millionen nach unten gefahren wird. Das Mittelstandskreditprogramm wird um 2,5 Millionen reduziert. Es wurde kritisiert, dass das Mittelstandsprogramm nach unten gefahren wird. Meine Damen und Herren, wann sollen wir es denn dann nach unten fahren? Wir fahren es nach unten, wenn die Wirtschaft boomt, und wir fahren es nach oben, wenn die Wirtschaft nach unten geht. Das sind Gegensteuerungsmaßnahmen.
Lieber Herr Mütze, das sind wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten. Anscheinend haben Sie den Unterricht in Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft in der Schule geschwänzt.
Kritisiert wurde, dass die Fördermittel für die Industrieund Handelskammern und die Handwerkskammern
zurückgefahren wurden. Das ist doch völlig richtig! Wir haben gegengesteuert. Wo sind denn die Fördermittel zurückgegangen? - Doch nicht bei der Bildung und Ausbildung der Mitarbeiter, wofür wir 2 Millionen an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt haben, um den jungen Menschen eine Zukunft zu geben.
Nun komme ich auf das Thema Investitionsland Bayern zu sprechen. Die Maßnahmen wurden bisher nicht aufgezählt, aber ich tue das absichtlich. Für die Breitbandförderung stehen 45 Millionen zur Verfügung. Kritisiert wurde die Übertragungsgeschwindigkeit von nur einem Mbit/s. Was bleibt uns denn anderes übrig, wenn wir innerhalb von zwei Jahren für eine Grundausstattung aller Bürger sorgen müssen? Wir werden dann nachsteuern, wenn die notwendige Technik vorhanden ist, um punktuell hochzukommen. Ich wohne in Eggenfelden und bin selbst Leidtragender, weiß also, wovon ich spreche. Ich akzeptiere das. Schließlich sind auch nicht sämtliche Weiler und Häuser in Bayern innerhalb von zwei Jahren an die Wasserversorgung angeschlossen worden. Man verkauft die Menschen draußen für dumm, wenn man ihnen verspricht, dass sie alle eine Breitbandversorgung bekommen. Wie soll das denn funktionieren? Das Investitionsvolumen dafür würde in Bayern 10 Milliarden Euro betragen. Wer soll denn das bezahlen? Auch hier befinden wir uns auf einem guten Weg.
Als weitere Investitionsmaßnahmen nenne ich: 34 Millionen für das F&E-Zentrum Elektromobilität in Garching und Würzburg, 30 Millionen für das Leuchtturmprojekt "Elektromobilität verbindet Bayern" sowie für Modellregionen in Neustadt a. d. Saale, GarmischPartenkirchen und im Bayerischen Wald, 20 Millionen für Technologietransferzentren zum Beispiel in Bad Neustadt und Kempten, 10 Millionen für das Zentrum für wissenschaftliche Services und Transfer Aschaffenburg, 18 Millionen für das Biosystem-Forschungsnetzwerk an bayerischen Universitäten, 16,5 Millionen für das Anwenderzentrum für Karbonfasertechnologien in Augsburg, 13,65 Millionen für das Forschungszentrum für molekulare Biosysteme in München, 10 Millionen für das Europäische Zentrum für satellitengestützte Katastrophenvorsorge und Krisenmanagement in Oberpfaffenhofen, 8,8 Millionen für Regionalförderprojekte von besonderer Bedeutung, 8 Millionen für das umweltfreundliche Krankenhaus Green Hospital - in Lichtenfels, ländlicher Raum, 8 Millionen für das Bayerische Zentrum für Bionik im Raum Nürnberg, 7 Millionen für die "Solarfabrik der Zukunft" in Oberfranken, 7 Millionen für das Zentrum Keramische Verbundstrukturen in Oberfranken, 5 Millionen für das Zentrum für angewandte Energieforschung in Würzburg, 5 Millionen für das ATZ-Entwicklungszentrum in Sulzbach-Rosenberg, 5 Millionen für das Zentrum für Werkstoff-Kreisläufe im Raum Asch
affenburg. Meine Damen und Herren, was sollen wir denn noch mehr machen? Damit entstehen ausschließlich Arbeitsplätze auf dem Land.
Wir sollten uns alle fraktionsübergreifend ins Stammbuch schreiben, dass wir nicht immer mehr und noch mehr fordern, sondern vielmehr darüber nachdenken sollten, wie es uns gelingen kann, die Einnahmen höher zu halten als die Ausgaben.
Die Wirtschaftsförderung muss nach unten gefahren werden, wenn die Wirtschaft boomt. Wir sparen für konjunkturell schwächere Zeiten, die sicher wieder kommen werden. Wir handeln verlässlich und nachhaltig. Gleichwohl müssen wir in der Wirtschaftsförderung umsteuern, und das geht nicht von heute auf morgen. Wir müssen die Arbeitsplätze zu den Menschen bringen, und dafür bedarf es einer Existenzgründerförderung neuen Ausmaßes. Der erste Schritt wurde damit getan, dass wir die Wirtschaft und die Wissenschaft mit der Auslagerung von Fachhochschulen und Universitäten zusammenbinden, damit Arbeitsplätze auf dem Land entstehen und wir Menschen in die Selbstständigkeit bekommen. Es ist uns ein großes Anliegen, für kompetente Fachkräfte zu sorgen. Wir haben beim Handwerk mit über 2 Millionen in die Bildung investiert und damit nachgesteuert.
Wir müssen die Industriepolitik verstärken und die Wirtschaftsförderung umsteuern. Wir benötigen eine zukunftsfähige Existenzgründungsförderung insbesondere im ländlichen Raum; denn nur Arbeitsplätze sorgen für gleichwertige Lebensbedingungen, auch auf dem Land. Daher gilt mein besonderer Dank den Leistungsträgern, den Mitarbeitern unserer Betriebe und den Unternehmern sowie, wie schon angesprochen, den Banken, den Sparkassen und den Volksund Raiffeisenbanken, die diese schwierige Entwicklung mitgetragen haben.
Mir liegt keine Zwischenbemerkung vor. Dann erteile ich Herrn Kollegen Rotter für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Ausschussvorsitzende Huber die großen Linien gezeichnet hat,
möchte ich noch einige Anmerkungen zu einem nicht unwichtigen Thema machen, nämlich zum Thema Verkehr, das am Gesamtvolumen des Einzelplans 07 keineswegs einen unterdurchschnittlichen Anteil einnimmt. Zu einer guten Entwicklung aller Landesteile gehört natürlich ein zuverlässiger, pünktlicher und bezahlbarer ÖPNV auf Straße und Schiene. "Keine Region wird abgehängt." Herr Minister, ich nehme dieses Zitat aus Ihrer Haushaltsrede gerne auf. Herr Kollege Muthmann, das sind keine bloßen Lippenbekenntnisse. Natürlich könnte man immer noch mehr tun und immer noch mehr Geld ausgeben, was durchaus sinnvoll wäre. Auf der anderen Seite sind die Mittel aber auch begrenzt, wenn man einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen muss. Ich erinnere daran, dass wir mit einem Kraftakt sehr viel für die Staatsstraßen erreichen konnten. Deshalb werden wir auch dafür sorgen müssen, dass sich diese Leistungen in den kommenden Jahren verstetigen. Genauso werden wir beim ÖPNV wachsam sein und darauf achten, was noch mehr zu tun ist und was zielgenau gefördert werden kann.
Gerade für den ländlichen Raum sind die Zuwendungen für den ÖPNV unerlässlich. Zum einen gibt es die Fördermittel nach dem ÖPNV-Gesetz. Davon fließen zwei Drittel in den ländlichen Raum und nur ein Drittel in die Ballungsräume. Ich erinnere an die Busförderung mit einem Volumen von 30 Millionen Euro pro Jahr. Sie wurde einmal ausgesetzt, aber wir haben sie wieder eingeführt und setzen sie fort. Gerade die Busförderung kommt überwiegend mittelständischen Betrieben zugute. Herr Kollege Mütze, Sie haben das angemahnt. Gerade mittelständische Unternehmen erhalten den Buslinienverkehr auf dem flachen Land aufrecht.
Garant dafür, dass dieser Verkehr funktioniert und ablaufen kann, sind natürlich auch die Ausgleichszahlungen nach § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes. Auch bei diesen Mitteln ist es uns in diesem Haushalt endlich gelungen, sie zumindest um 2,5 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Diese Ausgleichszahlungen sind seit über zehn Jahren unverändert geblieben. Sie leiden immer noch unter den Kürzungen von Koch und Steinbrück, obgleich zwischenzeitlich die Spritpreise und die Löhne gestiegen sind und sich auch die Schülerfahrten ausgeweitet haben. Ich erinnere daran, dass es mehr Nachmittagsunterricht gibt. Ich erinnere daran, dass Schulstandorte konzentriert
Allerdings - und dazu möchte ich an Sie appellieren, Herr Minister - müssen wir jetzt durch eine Anpassung der Sollkostensätze dafür sorgen, dass die Mittel bei den betroffenen Busunternehmen ankommen. Ich weiß, dass Ihr Haus darüber intensive Gespräche führt. Ich hoffe, dass wir diese Gespräche in absehbarer Zeit auch abschließen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bayerntakt ist ein Erfolgsmodell. Mindestens stündlich fahren auch auf dem Land Züge auf nahezu allen Strecken. Dieses Zugangebot ist in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet worden. Ich erinnere daran, dass wir in den achtziger und noch Anfang der neunziger Jahre über Streckenstilllegungen gesprochen haben. Diese Strecken werden weiter bedient, sie werden stündlich bedient, und jetzt sollen auch neue Haltepunkte an diesen Strecken eröffnet werden. Ich habe es angesprochen, als wir mit Frau Staatssekretärin Hessel über den Staatssekretärsausschuss gesprochen haben. Für den ländlichen Raum ist es wichtig, dass der Zug nicht nur durchfährt, sondern dass er auch dort hält, wo die Menschen wohnen und wo sich die Arbeitsplätze befinden.
Dank zahlreicher Ausschreibungsprojekte, die im Wettbewerb günstige Preise ergeben haben, konnten wir diesen Zugverkehr ausweiten. Ärgerlich ist allerdings, dass es beim Start großer Ausschreibungsprojekte immer wieder zu Verzögerungen und auch zu berechtigten Protesten der Fahrgäste kommt. Die neuen Fahrzeuge sind häufig zu eng, haben unbequeme Sitzplätze, Probleme mit Kupplungen und sind technisch nicht ausgereift. Im Übrigen dürfen wir Reisende auf Fernpendlerstrecken nicht in S-Bahn-ähnliche Triebzüge quetschen.
Das wird von den Fahrgästen nicht akzeptiert. Wir wollen, dass sie einigermaßen bequem fahren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen, was für den ÖPNV noch weiter getan werden kann. Ich weiß, dass Sie, Herr Staatsminister, in enger Zusammenarbeit mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und mit dem Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags stehen, der den ÖPNV immer wieder in regelmäßigen Abstän
den thematisiert und ein waches Auge darauf hat, dass es zu weiteren Verbesserungen kommt. In einem Flächenland wie Bayern, in dem flächendeckend Arbeitsplätze und Schulen angeboten werden, sind diese Infrastruktureinrichtungen unerlässlich. Mit diesem Haushalt stellen wir die weitere Finanzierung des ÖPNV sicher. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 07.
Herr Kollege Dr. Wengert hat darum gebeten, seine Redezeit von 49 Sekunden noch nützen zu dürfen. Herr Kollege, das ist jetzt eine Herausforderung.