Herr Kollege Dr. Wengert hat darum gebeten, seine Redezeit von 49 Sekunden noch nützen zu dürfen. Herr Kollege, das ist jetzt eine Herausforderung.
Lieber Herr Kollege Kirschner, bei aller Freundschaft, ich verwahre mich gegen Ihren Vorwurf, ich hätte Bayern schlechtgeredet. Ich habe genau das Gegenteil getan. Ich habe die Freude der Sozialdemokraten über die positive Wirtschaftsentwicklung zum Ausdruck gebracht. Ich habe mich nur dagegen gewandt, dass dies einseitig als Ergebnis einer hervorragenden Politik der Staatsregierung und der sie tragenden Parteien gewertet wird. Das bitte ich doch deutlich auseinanderzuhalten.
Lieber Kollege Huber, zum Einzelplan 07 haben Sie gar nichts gesagt. Sie haben sich in Allgemeinplätzen ergangen. Wenn Sie schon pseudosoziale Krokodilstränen über die Energiepreise vergießen, müssen Sie um der Wahrheit willen auch sagen, dass die Entsorgung der Atommeiler Milliarden kosten wird, und zwar nicht die Anteilseigner, sondern die Steuerzahler in diesem Land. Von den Kosten für die überhaupt nicht geklärte Endlagerung der Brennelemente will ich gar nicht reden.
Das wird uns super teuer zu stehen kommen. Die Preise für regenerative Energien sind dagegen geradezu Peanuts. Von der staatlichen und damit steuerfinanzierten Förderung der Atomenergie in Höhe von rund 100 Milliarden Euro in den letzten dreißig, vierzig Jahren will ich ganz absehen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in aller Kürze zum Schluss der Debatte einige Worte sagen. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen für die Unterstützung und auch für die über den engeren Bereich des Haushalts hinausgehenden sehr nachdenkenswerten Hinweise. Herr Kollege Huber, Sie haben auf die internationale Finanzmarktarchitektur hingewiesen. Hier ist in der Tat noch viel zu tun. Hier sind wir noch lange nicht da, wo wir sein müssten.
Ich bedanke mich auch bei der Opposition für die sehr häufig in Kritik gut verpackten Lobpreisungen unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Ich stelle fest, dass Ihnen nicht sehr viel mehr eingefallen ist, als mehr Geld zu fordern und Pressemitteilungen zu zählen.
Ich sage aber auch, dass wir mit diesem Haushalt nachhaltig handeln müssen. Herr Kollege Mütze, Sie waren ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn man vom Haushaltspolitiker zum Wirtschaftspolitiker mutiert. Sie haben bei der Finanzpolitik immer nachhaltiges Handeln eingefordert. Das heißt, wir müssen sparen können. Sie fordern jetzt aber nur mehr Geld. Ich glaube, das ist keine sehr phantasievolle Finanzund Haushaltspolitik.
Herr Kollege Muthmann, Sie haben gefordert, wir sollen Bürokratie abbauen. Ich darf Sie einmal bitten, dass Sie bestimmte Anfragen aus Ihrer Fraktion zurückstellen. Ich darf eine Anfrage des Kollegen Felbinger vorlesen:
Ich frage die Staatsregierung: Wie viele öffentliche Telefone sind bayernweit aufgestellt, und wie ist die kommunale Verteilung, wie ist die Verteilung von Telefonzellen und Basistelefonen, wie ist die Verteilung von Münz- und Kartentelefonen?
Auch solche Anfragen sollten Sie zurückstellen, wenn Sie selber einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten wollen.
versorgung derzeit nur aufgrund der Beiträge aus energieschädlichen Kohlekraftwerken in anderen europäischen Ländern und aus Kernkraftwerken in West- und Osteuropa. Herr Kollege Mütze, Sie sagen, dass wir Desertec zurückgewiesen hätten. Vielleicht müssen Sie sich da noch einarbeiten. Diese Staatsregierung hat dafür gesorgt, dass Desertec seine Hauptniederlassung hier in München hat. Wir halten dieses Projekt für zukunftsfähig.
Sie haben schon wieder eine Andeutung gemacht: Ja, wir sind für Pumpspeicherkraftwerke, jedoch nicht an diesem Standort. Diese doppelbödige Politik lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen.
Sie setzen sich für die erneuerbaren Energien ein, kämpfen jedoch nicht für die Infrastruktur. Die Staatsregierung wird die Energiewende einleiten und durchführen. Wir setzen die Energiewende mit Augenmaß um, weil wir die Zukunft des ganzen Landes im Auge behalten.
Herr Staatsminister, bitte bleiben Sie am Mikrofon. Es gibt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Runge.
Herr Minister Zeil, es ist wunderschön, wenn Sie so schreien. Wir freuen uns, wenn Sie etwas mehr Temperament zeigen.
Jetzt möchte ich mich aber ganz nüchtern und sachlich zu der Anfrage des Herrn Kollegen Felbinger äußern. Die Anfrage ist grundrichtig. Es geht um die Versorgung der Menschen im Land, auch im flachen Land. Es liegt ebenfalls an Ihnen, dass es dabei zu vielen Fehlentwicklungen gekommen ist, weil Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren viel zu häufig die Sitzungen des Beirats Telekommunikation geschwänzt haben.
Zum zweiten Punkt haben Sie gebrüllt: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Bedauerlicherweise konnten Sie nicht der gestrigen Debatte beiwohnen. Derzeit liegen 70 solcher Fälle vor Ort vor. Wir prüfen sie alle ganz genau. In den allermeisten Fällen ist eine ganz andere Fakultät vor Ort gegen Solarparks, Windkraftanlagen und Stromleitungen. Dagegen begehren die
Leute Ihrer Fakultät auf. Das können wir alles dokumentieren. Mit Ihrem Gebrüll kommen Sie nicht weiter. Wir schauen mal, was Sie uns nicht durchgehen lassen wollen, solange Sie noch die Möglichkeit dazu haben.
Herr Kollege Dr. Runge, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie anerkennen, dass ich Ihnen meine Gedanken manchmal etwas lebhafter nahebringe. Sie kennen mich inzwischen und wissen, dass ich besonnen bin, weil wir nicht in Panik verfallen dürfen. Selbstverständlich schätze ich jedoch die Leidenschaft des Parlamentariers, wie auch Sie es tun, und bin ebenfalls dazu fähig.
Ihre erste Frage beantwortet sich schon fast von selbst. Selbstverständlich sind wir präsent. Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass wir es selbst in der Hand haben, auf welche Weise wir Apparate beschäftigen. Sie müssen zugeben, dass man hinter diese Fragen sehr viele Fragezeichen setzen kann, zumal es andere gibt, die sehr viel besser Auskunft über dieses Thema geben können.
Ihr Kollege hat eben zu Recht von Desertec und den Onshore- und Offshore- Windkraftanlagen gesprochen. Wir alle wissen, was dies für die deutschen Leitungsnetze bedeutet. Das ist schon für die Wasserkraftwerke in Deutschland problematisch, ganz zu schweigen von der Wasserkraft in Norwegen. Von den benötigten 3.600 Kilometern Spannungsleitungen stehen gerade mal 100 Kilometer. Das gilt ebenfalls für andere Infrastrukturmaßnahmen, zum Beispiel für die Gaskraftwerke. Das hat Herr Kollege Mütze angesprochen. Im Einzelfall kommt es darauf an, dass wir nicht nur darüber reden, sondern uns zu dem Ausbau bekennen und bei den Bürgern dafür werben. Wir sollten nicht, wie dies häufig auf der linken Seite des Saales der Fall ist, die Bürgerinitiativen gegen diese Standorte anführen.
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mütze hat freundlicherweise darauf hingewiesen, dass wir von Baden-Württemberg im Hinblick auf die Energiewende sehr viel lernen könnten. Dort soll uns gezeigt werden, wie wir aus der Kernenergie aussteigen und den Weg zu den erneuerbaren Energien
öffnen können. Ich bin sehr gespannt, was wir uns abschauen können. Nicht nur in Bayern wird der Bau von Pumpspeicherkraftwerken vonseiten der GRÜNEN behindert, sondern auch in Baden-Württemberg. Ich erinnere an das Pumpspeicherkraftwerk Schluchsee, das im Hinblick auf die Leistung ein Kernkraftwerk ersetzen soll. Die GRÜNEN möchten auf der einen Seite die Kernkraft in Baden-Württemberg abschaffen und weisen auf der anderen Seite ein großes Vorhaben für Pumpspeicherkraftwerke in der Dimension eines Kernkraftwerks - dreimal dürfen Sie raten zurück. Selbst wenn die GRÜNEN immer noch behaupten, sie würden die konsequente Umsetzung der erneuerbaren Energien vorantreiben, folgen sie nur ihren Träumen. Die GRÜNEN sind jedoch in der Realität und bezogen auf die Umsetzung der Projekte in Bayern, Baden-Württemberg und in ganz Deutschland nach wie vor eine Dagegen-Partei, die Protestbewegungen anführt.
Herr Kollege Thalhammer, ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie das Hohe Haus über diesen Vorgang aufgeklärt haben. Vorhin ist davon gesprochen worden, dass maßgebliche Vertreter der Landeshauptstadt München Isar 2 als Geldmaschine bezeichnet und es mit dem Ausstieg aus der Atomenergie nicht eilig gehabt hätten. Wir werden dieses Projekt in den nächsten Monaten mit großer Glaubwürdigkeit auf die Beine stellen müssen. Dazu werden wir Ihnen konkrete Maßnahmen vorstellen. Jeder wird aufgefordert, den Worten Taten folgen zu lassen. Das gilt insbesondere für das Thema Infrastruktur.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte Sie, zur Abstimmung die Plätze einzunehmen. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2011/2012, Einzelplan 07, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7659 mit 16/7672 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/7846 zugrunde.
Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7669, 16/7670 und 16/7671 einzeln ab
Wer dem Änderungsantrag auf der Drucksache 16/7669 "Programm zur Förderung von kleinen KraftWärme-Kopplungsanlagen" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte Sie, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der FREIEN WÄHLER.
Enthaltungen? - Das ist die SPD-Fraktion. Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.