Enthaltungen? - Das ist die SPD-Fraktion. Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf der Drucksache 16/7670 "Programm zur Energie-Effizienz: Umstellung von elektrischen Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik und, oder erneuerbare Energien" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER.
- Es tut mir leid. Darf ich die Abstimmung wiederholen? Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 16/7670 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und einige Stimmen aus der SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Das sind einige Stimmen aus der SPD-Fraktion. Bei Stimmenthaltungen aus der SPD-Fraktion ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag auf der Drucksache 16/7671 betreffend "Programm dezentrale Energiespeicher: Unterstützung bei der Errichtung von Speichern bei Biogasanlagen" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie einige Stimmen aus der SPD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenhaltungen? - Mit Enthaltungen aus den Reihen der SPD-Fraktion ist der Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Der Einzelplan 07 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7846 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
geschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Ich bitte die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90 DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Keine.
Damit ist der Einzelplan 07 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge gelten, soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist, gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und der FDP. Ich bitte die Gegenstimmen anzuzeigen. - Keine. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. So beschlossen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Beratung des Einzelplans 07 ist abgeschlossen. Herr Staatsminister, ich sage Ihnen dazu herzlichen Glückwunsch. Nun kann an die Arbeit gegangen werden.
Haushaltsplan 2011/2012; Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von zwei Stunden vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 30 Minuten, auf die Fraktion der SPD 18 Minuten und auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP jeweils 14 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 30 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich bereits jetzt darauf hin, dass die SPD-Fraktion beantragt hat, über ihre Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7857 und 16/7858 einzeln und zwar in namentlicher Form abstimmen zu lassen. Ich eröffne die Aussprache. Als dem ersten Redner darf ich für die CSUFraktion Herrn Kollegen Herold das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 05, Unterricht und Kultus, ist der mit Abstand größte Posten im Staatshaushalt. Ich denke, dieser Haushalt zeigt eindeutig die klare Prioritätensetzung der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerischen Staatsregierung für Bildung, Familie und Innovation. Dass mit 9,55 Milliarden Euro im Haushalt 2011 und mit rund 9,78 Milliarden Euro für 2012 gerade auch der Einzelplan 05, Unterricht und Kultus, über 23 % der staatlichen Gesamtausgaben ausmacht, zeigt, Kolleginnen und Kollegen, sehr deutlich die große Bedeutung, die wir dem Bildungsbereich beimessen. Fügt man zu diesen Summen die Ausgaben für die Hochschulen und die Wissenschaft hinzu, kommt man im Bildungsbereich auf eine Summe von über 16 Milliarden Euro. Bei einem Gesamtetat von ca. 43 Milliarden Euro sind das etwa 37 % für die Bildungsaufwendungen aus dem Gesamthaushalt. Meine Damen und Herren, sagen Sie mir ein Bundesland in Deutschland, das einen solch hohen Anteil an Bildungsausgaben aufweisen kann.
Den Gesamtetat für die Haushaltsjahre 2011/2012 bezeichne ich aus voller Überzeugung als zukunftsweisend, konjunkturgerecht und sehr solide.
Mit diesem Doppelhaushalt setzen wir gezielt die richtigen Schwerpunkte in den Zukunftsfeldern Kinder, Bildung, Familie und Innovation. Mit unserem Zukunftskonzept "Aufbruch Bayern" sichern wir zum einen einen ausgeglichenen Haushalt und zum anderen investieren wir in die entscheidenden Zukunftsbereiche. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, geben wir mehr Geld für Bildung, mehr Lehrerstellen und noch mehr Qualität im Unterricht aus.
Kolleginnen und Kollegen, uns gelingt im Unterschied zu den linksregierten Bundesländern der Gleichklang, zum einen keine Schuldenlast auf den Schultern unserer Kinder abzuladen und gleichzeitig intensiv in die Zukunft der Kinder zu investieren.
Diese zielgerichtete Bildungspolitik zeigt immer wieder Erfolge. Auch Sie, Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wissen, dass sich unsere bayerischen Schüler bei jeder Bildungsstudie im nationalen Spitzenfeld befinden. Das heißt, die Leistungen unserer bayerischen Schülerinnen und Schüler liegen auf hohem Niveau.
Es muss Gründe dafür geben, dass die bayerischen Schüler beispielsweise beim Handlungsfeld Schulqualität in den Kompetenzbereichen wie Deutsch, Englisch, Mathematik und Naturwissenschaften auf Platz 1 der bundesweiten Rankingliste stehen. Deshalb gilt heute mein ganz besonderer Dank allen Lehrkräften. Ich sage ganz bewusst und sehr deutlich. Wir brauchen wieder eine bessere Kultur der Anerkennung für die so wichtige Arbeit an unseren Schulen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen mit dem Doppelhaushalt erreichen, dass das hohe Niveau nicht nur erhalten bleibt, sondern verbessert wird. Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, das Land in Deutschland bleiben, in dem die wenigsten Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen. Hierbei stehen wir gemeinsam mit Baden-Württemberg auf Platz 1 im bundesweiten Vergleich. Natürlich sind 6 % noch zu viel; wir müssen den Wert verbessern. Aber nennen Sie mir ein anderes Bundesland, wo die Jugendarbeitslosigkeit mit 2,3 % so niedrig ist wie in Bayern. Das hat einen Grund: die langfristig ausgerichtete, gute Bildungspolitik bei uns.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, wir wollen uns nicht an einer Bildungspolitik wie in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Berlin orientieren, wo bis zu 14 % - ich betone: bis zu 14 %! - der Schulabgänger die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir wollen kein Bundesland werden, wo wie in Berlin die Plätze am Gymnasium verlost werden. Ein solches Bundesland soll Bayern nie werden.
Wir werden die Lehrerstellensituation und auch die Unterrichtsversorgung ganz bewusst weiter verbessern. Trotz rückläufiger Schülerzahlen stellen wir in diesem Doppelhaushalt mehr Geld für Lehrerstellen zur Verfügung. Das kommt unseren Schülerinnen und Schülern zugute.
Ich stelle heute mit Stolz fest, dass wir in Bayern die höchste Lehrerzahl seit 60 Jahren verzeichnen. Noch nie seit dem Jahr 1946 haben in Bayern so viele Lehrkräfte an staatlichen Schulen unterrichtet. Wir hatten im Jahr 2007 80.805 Planstellen, im Jahr 2011 sind es 86.528 Planstellen. Insgesamt unterrichten ca. 120.000 Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen. Allein mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 schaffen wir insgesamt 3.873 neue Lehrerstellen; ich denke, hierzu wird Kollege Georg Eisenreich noch einige Aussagen machen. Schon an dieser Stelle geht an ihn und den gesamten Arbeitskreis ein besonderes Dankeschön für die sehr gute Arbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muss doch Gründe haben, warum Bayern beim gesamtdeutschen Bildungs-Check und beim "Bildungsmoni