Es muss doch Gründe haben, warum beim gesamtdeutschen Bildungs-Check und beim "Bildungsmonitor" linksregierte Bundesländer die letzten Plätze belegen.
Der Grund ist ganz einfach: Wir in Bayern machen seit Jahrzehnten gute Bildungspolitik. Natürlich müssen wir weitere Verbesserungen vornehmen - das tun wir mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 -, etwa bei der Lehrerversorgung, der individuellen Förderung und der Ganztagsbetreuung.
Von 2008 - seitdem regieren CSU und FDP gemeinsam - bis zum Jahr 2012 haben wir den Etat des Kultusministeriums um 1 Milliarde auf 9,78 Milliarden Euro erhöht.
Wenn ich mir die Anträge der Opposition anschaue, dann sage ich eindeutig - diese Einschätzung betrifft alle Bereiche, insbesondere den Bildungsbereich -: Wir wollen keine Verhältnisse wie in Nordrhein-Westfalen.
In Nordrhein-Westfalen wurde der Haushalt wegen Überschuldung vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Wir in Bayern wollen kein NRW werden. Wir betreiben weiterhin eine zukunftsorientierte Politik, eine Politik für unsere Menschen. Bei uns werden auch in Zukunft die Einnahmen die Ausgaben und nicht, wie bei Ihnen, die Ausgaben die Einnahmen bestimmen.
Was heißt das konkret? Wir in Bayern, wo eine CSUFDP-Staatsregierung Verantwortung trägt, schaffen beides: zum einen einen ausgeglichenen Haushalt, zum anderen steigende Investitionen in die Bildung unserer Kinder. Es bleibt dabei: Bildung, Familie und Innovation sind die Schwerpunkte der CSU.
Erlauben Sie mir, einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion zu senden: Nehmen Sie bitte Einfluss auf Ihre SPD-Kollegen in den anderen Bundesländern. Sorgen Sie dafür, dass die von Ihnen regierten Bundesländer durch eine gute Finanz- und Wirtschaftspolitik baldmöglichst auf eigenen Füßen stehen können.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verkündet immer wieder mit großem Stolz - auch im Wahlkampf hat er das getan -: Wir brauchen keine Studiengebühren zu erheben. Bei uns ist auch der Kindergartenplatz kostenlos.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann doch nicht richtig sein, dass unsere bayerischen Bürgerinnen und Bürger über den Länderfinanzausgleich die Kindergarten- und die Studiengebühren in Rheinland-Pfalz bezahlen.
Bei allem Verständnis - mit diesen vier bis fünf Milliarden Euro, die wir jährlich in den Länderfinanzausgleich zahlen müssen, könnten wir alle Forderungen und Wünsche, die die Opposition im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 geäußert hat, ich betone: mit links - erfüllen. Deswegen sage ich auch heute: Der Länderfinanzausgleich muss bei aller Solidarität geändert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler. Deswegen sage ich mit großer Überzeugung: Der Einzelplan 05, Unterricht und Kultus, ist eine richtige, gute Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Herrn Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle und seinen Mitstreitern für die geleistete sehr gute Arbeit. Ein Dankeschön geht auch an unseren Finanzminister Georg Fahrenschon und seine Mitarbeiter. Mein Dank geht auch an die Mitglieder des Arbeitskreises für Bildung, Jugend und Sport und des Arbeitskreises für Staatshaushalt und Finanzfragen, insbesondere an deren Vorsitzende, Georg Eisenreich und Georg Winter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Einzelplan 05 die richtigen Weichenstellungen im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen vornehmen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Einzelplan. - Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege Herold. - Als Nächster hat Herr Kollege Reinhold Strobl das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, mit einem Dank zu beginnen: Ich danke allen Lehrerinnen und Lehrern in unserem schönen Land, die trotz der Bildungspolitik der Staatsregierung gute Arbeit an den Schulen leisten.
Damit die rechte Seite auch zufrieden ist, lassen Sie mich hinzufügen: Ich behaupte nicht, dass in Bayern alles schlecht sei; vieles könnte jedoch besser sein.
Wir haben immer wieder Vorschläge eingebracht, aber sie werden laufend abgelehnt. Ich würde mich freuen, wenn die Regierungsparteien bereit wären, unsere Anregungen auch einmal aufzunehmen - zum Wohle unserer Kinder.
Seit Jahren werden in Bayern - in Anführungszeichen - "Reformen" durchgeführt, welche diese Bezeichnung aber nicht verdienen. Ich erinnere an die Einführung der sechsstufigen Realschule und die überstürzte Einführung des G 8. Ferner wurden Hauptschulen konzentriert und einige Standorte geschlossen. Das Büchergeld wurde zunächst eingeführt, aber über Nacht wieder abgeschafft. Nie ist an den Schulen Ruhe eingekehrt. Immer wieder wurde von Ihnen Unruhe in die Schulen getragen.
Das Schlimme daran: Die Minister, die das zu verantworten hatten und noch haben, kamen und gingen. Die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerinnen und Schüler mussten das, was ihnen diese Minister eingebrockt hatten, ausbaden. Ich habe einmal gedacht, wir seien aus dem Schneider. Aber jetzt fliegen erst richtig die Spaenle.
Dabei ginge es anders. Ich verweise auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der gemeinsame Gesetzesvorschlag zeigt, dass es anders geht.
Auch heute haben wir wieder gehört, wir in Bayern seien die Besten, wir seien spitze. Herr Seehofer hat in Erbendorf gesagt, wir in Bayern hätten in Sachen Bildung die Nase vorn. Man muss sich oft fragen ob wir sie vielleicht nicht zu weit oben haben. Vonseiten der Koalition heißt es immer: Bayern hat das beste Schulsystem.
Überhaupt seien wir die Besten und die Größten. Gestern könnten wir hören, Bayern sei das Bildungsland der BRD, das Fünf-Sterne-Land, wir seien auf Platz eins in Deutschland.
Das erinnert mich an den italienischen Politiker, der gesagt hat: Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa und nicht in der Welt. - Den Namen nenne ich jetzt nicht.
Ich habe die Schulschließungen schon angesprochen. Dass in Sachen Bildungspolitik in unserem Land etwas nicht stimmt, wird auch daran deutlich, dass es immer wieder Petitionen gibt, in denen Eltern ihren Unmut über die Bildungspolitik zum Ausdruck bringen. Am Wochenende sind in München fast 3.000 Eltern und Schüler wegen Stundenausfalls, Unterrichtsausfalls und zu großer Klassen an den Schulen Bayerns auf die Straße gegangen. Auf ihren Plakaten standen Worte wie "Lehrerabbau", "Super-GAU". Sie forderten mehr Geld für Bildung, mehr Lehrer und kleinere Klassen.
Die Eltern sind über die Situation an den Schulen sehr verärgert. Sie sagen, die schwachen Schüler blieben völlig auf der Strecke. Wer zu Hause keine Unterstützung habe, könne das Gymnasium nicht schaffen. Solche Aussagen müssen einen nachdenklich machen. Aber wenn alles in Bayern so in Ordnung ist, wie gesagt wird, dann muss man sich fragen: Warum müssen die Eltern auf die Straße gehen?
Sie, Herr Kultusminister Spaenle, haben den Eltern gesagt, dass Sie deren Besorgnis sehr ernst nähmen und die Willensbekundung der Eltern deutlich gehört hätten. Aber wenn Sie das ernst nehmen, dann tun Sie doch etwas, um die Dinge in eine Linie zu bringen. Wenn Sie allerdings sagen, wir seien die Besten und brauchten nichts zu tun, dann passt Ihre Aussage, Sie wollten die Eltern ernst nehmen, nicht dazu.
Vor einigen Tagen hat uns das Kultusministerium mit einer Pressemeldung überrascht, in der es geheißen hat:
Das bayerische Kultusministerium startet zum Schuljahr 2011/12 mit dem Instrument der Mobilen Reserve an den Gymnasien. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle will ab dem neuen Schuljahr eine dreistellige Reserve an Lehrkräften für die Gymnasien zur Verfügung stellen. Diese sollen bei längerfristigen Erkrankungen und Ausfällen von Lehrkräften im Unterricht eingesetzt werden.
Ich kann nur sagen: Bravo! Nach 50 Jahren CSUStaatsregierung kommt der zuständige und verantwortliche Minister schon darauf, dass man an den Gymnasien eine Reserve schaffen müsse.
Es ist angekündigt worden, dass auch Aushilfskräfte beschäftigt werden sollen. Wir lassen uns überraschen.
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für eine möglichst gute Bildung geschaffen werden. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass keiner verloren geht. Solches können wir uns einfach nicht leisten. Wir brauchen jeden. Deshalb müssen wir die Schwächeren entsprechend fördern.
Lassen Sie mich hier Henry Ford zitieren. Ich habe das auch im Haushaltsausschuss schon getan. Das Zitat hat meinem Kollegen Miller sehr gefallen. Ford sagte einmal: Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor, sie beginnt im Klassenzimmer. - Mit dieser Aussage wird deutlich, dass praktisch im Klassenzimmer die Grundlagen gelegt werden. Für uns bedeutet das: Da muss investiert werden. Das gilt nach wie vor.
Tatsache ist, dass für Akademikerkinder die Chance, auf das Gymnasium zu kommen, 6,6-mal höher ist als für ein Kind aus einer Arbeiterfamilie, wohlgemerkt: bei gleicher Begabung. Was die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem angeht, so ist Bayern damit bundesweit Spitzenreiter, allerdings negativ.
Einen der Hauptgründe hierfür sehen Kritiker des bayerischen Schulsystems in der frühen Trennung von Gymnasiasten, Real- und Hauptschülern. In Bildungssystemen, in denen die Weichen später gestellt werden, hat ein begabtes Kind, das von seiner Familie wenig gefördert wird, mehr Zeit, die Defizite mithilfe seiner Lehrer aufzuholen.