Dank des G 8 und des G 9 erwarten wir in diesem Jahr einen wahren Ansturm auf unsere Hochschulen. Außerdem wird die Situation wegen der Aussetzung der Wehrpflicht verschärft. Herr Minister Heubisch, Sie sagten, wir wären gut aufgestellt und sollten abwarten. Wir sehen das anders. Die versprochenen und beschlossenen 38.000 Studienplätze reichen unserer Meinung nach bei Weitem nicht aus. Den Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs werden schlechtere Studierchancen geboten als den früheren Jahrgängen. Dazu ist nur zu sagen: Laptop kaputt.
Ich möchte auch an die Online-Umfrage erinnern, über die wir verlässliches Zahlenmaterial hätten bekommen sollen. In einem Hightech-Land wie Bayern war die Serverüberlastung eine Blamage sondergleichen.
Das war keine gute Prognose für die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs. Wenn man nicht einmal das schafft, Herr Minister, ist noch einmal zu sagen: Laptop kaputt.
In dem Zusammenhang wäre eine Erhöhung der Zuschüsse für die bayerischen Studentenwerke nötig; denn mit der steigenden Studierendenzahl des doppelten Abiturientenjahrgangs 2011 muss auch die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur für die Studierenden ausgebaut werden. Mensen, studentisches Wohnen, Beratungsangebote sowie die Betreuung ausländischer Studierender entsprechen nicht mehr den neuen Anforderungen. Die staatlichen Zuschüsse für die bayerischen Studentenwerke sind in den vergangenen Jahren leider gekürzt worden. Auch das wurde mit der Erhöhung der Studienbeiträge ausgeglichen. Diese Mittel hätten wir anderswo besser einsetzen können. Geradezu dramatisch wäre die Situation, wenn die Studierenden nicht selbst durch Beiträge zur Finanzierung der Hochschulen beitragen müssten.
Herr Minister Heubisch, ich habe den Vergleich gebracht, was der Hochschulausbau insgesamt in den nächsten Jahren kosten wird. 470 Millionen Euro sind errechnet worden. Ich habe das genau angesehen. Bisher sind 509 Millionen Euro aus Beiträgen der Studierenden eingenommen worden. Über eine halbe Milliarde Euro haben die Studierenden in Bayern bluten müssen!
Wir sind deswegen nach wie vor für die Abschaffung der Studienbeiträge. Wir haben immer argumentiert: Es geht hier um soziale Gerechtigkeit. Statt Leistung und Begabung entscheidet nämlich immer öfter der Bildungshintergrund der Eltern, ob junge Menschen an die Hochschulen kommen. Diese Situation hat sich durch den Bologna-Prozess und die Verschulung des Studiums verschärft, weil viele Studierende eben nicht mehr nebenher arbeiten können und noch mehr von den Eltern unterstützt werden müssen. Wenn Sie sagen: "Wir machen keine Schulden", dann entgegne ich: Der Freistaat macht es sich zu einfach, wenn er erst den Studierenden eine halbe Milliarde Euro auflastet und dann sagt, er brauche keine Schulden mehr zu machen. Das ist nicht in Ordnung.
Dr. Fahn hat schon ein weiteres Argument angesprochen: Nach der Wahl in Baden-Württemberg und der Bildung einer grün-roten Koalition werden auch dort mit Sicherheit die Studiengebühren abgeschafft. Nun besteht vor allem auf lange Sicht die Gefahr, dass fähige Köpfe aus Bayern in unsere Nachbarbundeslän
der abwandern, weil wir dann wohl das einzige Bundesland sind, das noch Studiengebühren erhebt. Auch das ist ein Grund, die Studiengebühren in Bayern abzuschaffen.
Ich sage sehr deutlich: Wenn es Schwarz-Gelb nicht tut, dann werden wir es nach der Wahl 2013 tun - genauso wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Wir werden die Studiengebühren abschaffen. Das ist ein Versprechen, mit dem wir in den Wahlkampf ziehen.
- Graf Lerchenfeld, Sie lachen darüber. 58 Jahre lang hat die CDU in Baden-Württemberg auch so gelacht. Ihr ist das Lachen ebenso vergangen, wie es auch Ihnen vergehen wird.
Lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen, das mich seit Jahren beschäftigt: die wissenschaftlichen Bibliotheken und das öffentliche Bibliothekswesen. In diesem Bereich gibt es seit Jahren Defizite. Unsere diesbezüglichen Anträge, die wir seit Jahren stellen, haben nichts bewirken können, obwohl gerade die wissenschaftlichen Bibliotheken von großer Bedeutung sind. Ich habe hier einen schönen Zeitungsartikel, der überschrieben ist mit: "Akute Platznot in den Bibliotheken".
In dem Artikel wird dargelegt, was in der Bayerischen Staatsbibliothek los ist. Angesichts dessen muss ich sagen: Laptop kaputt! Es ist schade, dass man für die wissenschaftlichen Bibliotheken seit Jahren so wenig tut - diese Einschätzung gilt aber auch für die öffentlichen Bibliotheken -, obwohl sie Grundpfeiler einer lebendigen, kreativen Kulturlandschaft sein sollten. Es sind nur wenige Millionen, die man bräuchte, um den Bibliotheken zu helfen. Es ist schade, dass von der Koalition so wenig kommt.
Eines meiner Lieblingsthemen ist der Denkmalschutz. Uns liegt ein Schreiben des Landesdenkmalrates vor. Ich zitiere wörtlich - gut aufpassen, lieber Kollege Sibler! -:
Die im Haushaltsentwurf der Staatsregierung vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Denkmalpflege sind für den Vollzug des Denkmalschutzgesetzes sehr bedenklich. Verglichen mit den höchsten Ausgaben
Zwar liegt der vorgesehene Betrag etwas höher als 2006/2007, als ein Tiefpunkt erreicht war; doch ist die geplante Kürzung äußerst schmerzlich.
Es hat mich sehr gewundert, dass der Vorsitzende des Landesdenkmalrats diesen Brief nicht unterschrieben hat. Anscheinend wird die Einschätzung des Landesdenkmalrates von der CSU nicht mitgetragen. Lieber Kollege Sibler, von Ihnen als dem Vorsitzenden des Landesdenkmalrates hätte ich mir ein anderes Standing erwartet.
(Beifall bei der SPD und des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) - Zuruf des Abgeordneten Bernd Sibler (CSU))
Ich muss sagen: Als kulturbewusster Franke schäme ich mich. Es ist kein Aushängeschild für den Freistaat, wenn man in diesem sensiblen Bereich Mittel kürzt.
"Lederhose" steht für Tradition. Die Lederhose hier schaut aber gar nicht mehr gut aus. Als kulturbewusster Franke sage ich: Es ist nicht gut, wie Bayern, ein kulturbewusster Freistaat, seit Jahren mit dem Denkmalschutz umgeht. Ich möchte nicht alles schlechtreden,
aber der Akku des Laptops ist fast leer. Wenn ich mir den Kulturbereich anschaue, stelle ich fest: Mit der Lederhose ist auch nicht mehr viel los. Es wird Zeit, dass neuer Schwung auch in den Haushalt kommt.
Als letzte Bemerkung sage ich noch einmal: Die Studiengebühren sind das Erste, was wir nach 2013 abschaffen werden.
Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. Ich darf aber mitteilen, dass ich heute schon zum zweiten Mal zu Wort komme.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, meine Herren Minister! Herr Minister, wir erleben heute eine wunderbare neue Bescheidenheit. Dass Sie Ihr Licht so unter den Scheffel stellen und behaupten, weniger als Kollegin Biedefeld vom Haushalt zu verstehen, scheint mir aber doch etwas übertrieben zu sein.
Der Einzelplan 15 zeigt wieder sehr deutlich, wie ernst wir es mit Zukunftsinvestitionen in Bildung und Innovation nehmen. Der Herr Minister hat schon ausgeführt, dass der Anstieg der Ausgaben auf 5,2 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2012 eine Ausweitung um fast 6 % bedeutet. Es wird deutlich, dass in Bayern zweierlei gelingt: Es wird ein Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. Gleichzeitig begegnet man vernünftig den Herausforderungen der Zukunft.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, kein anderes Bundesland leistet so viel für die Hochschulen wie Bayern. Wir stehen an erster Stelle bei den Ausgaben pro Student. Diesen Erfolg lassen wir uns nicht nehmen und nicht schlechtreden.
Wir haben gerade im Personalbereich auf neue Entwicklungen reagiert. Die Wiederbesetzungssperre ist verkürzt und die Sperre der Ausgaben auf 5 % reduziert worden, damit Universitäten und Hochschulen ihren besonderen Aufgaben gerecht werden können. Konsequent wird die Maßnahme zur Aufnahme des doppelten Abiturjahrgangs umgesetzt: 38.000 neue Studienplätze, 3.000 zusätzliche Stellen für Lehrende.
Auch die baulichen Maßnahmen sind in vollem Gange. Auf die Aussetzung der Wehrpflicht ist dadurch reagiert worden, dass 220 zusätzliche Stellen geschaffen wurden.
Ich freue mich ganz besonders, dass es uns in den Beratungen des Haushaltsausschusses gelungen ist, auch für die Bayerische Staatsbibliothek zusätzlich Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Bedeutung der Staatsbibliothek kann in meinen Augen nicht hoch genug eingeschätzt werden, weil sie letztlich für alle Universitäten und Hochschulen als Dienstleister tätig ist. Herr Minister, auf Dauer sollten wir die Staatsbibliothek genauso behandeln wie unsere Universitäten und Hochschulen, denen sie so bedeutende Dienste leistet.