Ich freue mich ganz besonders, dass es uns in den Beratungen des Haushaltsausschusses gelungen ist, auch für die Bayerische Staatsbibliothek zusätzlich Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Bedeutung der Staatsbibliothek kann in meinen Augen nicht hoch genug eingeschätzt werden, weil sie letztlich für alle Universitäten und Hochschulen als Dienstleister tätig ist. Herr Minister, auf Dauer sollten wir die Staatsbibliothek genauso behandeln wie unsere Universitäten und Hochschulen, denen sie so bedeutende Dienste leistet.
Ich freue mich auch ganz besonders, dass es gelungen ist, deutliche Zeichen für die kleineren Universitäten zu setzen. Es darf nicht sein, dass wir unser Augenmerk nur auf die zentralen, großen Universitäten richten.
Gerade für die kleineren Universitäten sind außeruniversitäre Forschungseinrichtungen von besonderer Bedeutung. Das Uniklinikum in Regensburg zeigt, wie man sich in sehr kurzer Zeit einen hervorragenden Ruf erarbeiten kann, beispielsweise in der Transplantationsmedizin oder in der Immunologie.
Ich freue mich deshalb auch, Herr Minister, dass wir bei der Einrichtung des Georges-Köhler-Centrums für die interventionelle Immunologie beim Universitätsklinikum Regensburg auf Ihre Unterstützung zählen können. Ihre Unterstützung ist ganz besonders wichtig. Ich danke Ihnen hierfür ausdrücklich.
Regensburg ist insgesamt ein sehr gutes Beispiel auch dafür, wie die Zusammenarbeit zwischen Universitäten in Zukunft sein sollte. Es wird eng mit München zusammengearbeitet. In der Exzellenzinitiative kann man auf diese Art und Weise große Fortschritte erreichen. Weitere Universitäten und Fachhochschulen sollten sich dazu durchringen, stärker miteinander zusammenzuarbeiten und sich zu vernetzen; das bringt uns bezüglich Exzellenz auf jeden Fall weiter.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind auch auf Kunst und Kultur eingegangen. Ich freue mich sehr, dass es uns bei diesem Haushalt gelungen ist, wenigstens 1 Million Euro für den Denkmalschutz zusätzlich einzustellen.
Ich persönlich gebe allerdings zu, dass ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren wieder die guten Zahlen der Siebziger- und Achtzigerjahre erreichen können. Ich werde Sie immer sehr gern unterstützen, lieber Herr Minister, wenn Sie da etwas tun.
Von besonderer Bedeutung ist sicherlich, dass wir in die Renovierung und Erhaltung unserer Kunst- und Kulturtempel investieren. Wir waren alle zusammen im Theater am Gärtnerplatz. Es war beeindruckend, zu erfahren, was da in den nächsten Jahren auf uns zukommt.
Frau Kollegin Biedefeld, Sie sollten Ihr Augenmerk nicht nur auf Coburg richten. Ich glaube, Sie kommen aus einer Gegend, von der Bayreuth nicht weit entfernt ist. Sie sollten sich darüber Gedanken machen, dass wir im Haushaltsausschuss beschlossen haben, das Kleinod, nämlich das Theater in Bayreuth, zu renovieren. Es ist ein Kleinod, wie es sich besser nicht zeigen kann. Es ist das Theater der Markgräfin Wilhelmine, der Schwester von Friedrich dem Zweiten von Preußen, den manche vielleicht auch "den Großen" nennen wollen; ich persönlich tue das nicht.
Ich möchte Sie alle bitten, diesem Haushalt, der ein Zeichen für Kunst, Kultur, aber auch Forschung und Lehre setzt, zuzustimmen. Er ist ausgeglichen aufgestellt. Ich freue mich, wenn wir mit diesem Haushalt in Bayern entsprechende Fortschritte erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Gruß richte ich an die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Wenn ich es richtig einschätze, sitzt dort eine ganze Reihe von Studierenden. Ich freue mich, dass Sie dieser Debatte folgen. Wenn ich es richtig sehe, sind die Studierenden zahlreicher anwesend als die Kollegen hier; da schließe ich meine eigene Fraktion ein. Wir führen hier eine wichtige Debatte. Es geht um die Zukunft auch der Jugend.
Ich habe in den letzten Tagen einige Erklärungen von Regierungsmitgliedern gehört. Mehrmals hatte ich ein bisschen den Eindruck, dass das so ist wie am Samstagmorgen, wenn man zu Hause ist und es plötzlich klingelt. Wenn man dann die Tür aufmacht, steht jemand vor einem und sagt: Ich habe Ihnen eine frohe Botschaft zu vermitteln. Dann denkt man sich: Oh je! Man schaut den Betreffenden, der da steht, an, und dann kann man die Tür zumachen. Aber hier geht das nicht.
Ich habe manchmal, wenn ich mitkriege, wie ein Haushalt schöngeredet wird, den Eindruck, dass der Realitätssinn vielfach verloren gegangen ist.
Ich sage ausdrücklich: Bei Ihnen war das nicht so, Herr Heubisch. Das hat eine positive, aber auch eine negative Seite. Im Grunde genommen war es etwas buchhalterisch.
Ich möchte meinen Eindruck einmal mit einem Bild wiedergeben. Wenn man Florenz vor Augen hat, mag man nicht unbedingt in Wanne-Eickel leben. Nichts gegen Wanne-Eickel! Sie, Herr Heubisch, sind - das war bei Ihrer Rede mein Eindruck - mit Wanne-Eickel zufrieden, weil Sie Florenz nicht zu denken vermögen und es nicht zu denken wagen.
Vieles, was Sie hier präsentiert haben, war natürlich nicht falsch. Aber ich hatte den Eindruck: Das war ohne ein grundlegendes Konzept, ohne Esprit, ohne Mut und sicherlich auch ohne Leidenschaft. Dabei können Hochschul- und Kulturpolitik so spannend sein. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass auch Sie diese Politik spannend finden und hinter dieser Politik stehen.
Ich will ein bisschen unsere Anträge begründen und das Konzept der FREIEN WÄHLER deutlich machen. Dabei stelle ich drei Ziele in den Vordergrund: Für uns ist nachhaltige Hochschulpolitik wichtig. Es muss eine regional präsente Politik sein. Sie muss insbesondere auch studierendenfreundlich sein. Das will ich erläutern.
Zuerst zur Nachhaltigkeit: Sie haben als CSU und FDP sowie als Regierungsfraktionen in den letzten Wochen einen Schwenk in der Atompolitik vollzogen. Er war für viele vielleicht nicht nachvollziehbar. Ich hatte manchmal den Eindruck, dass es vielleicht besser gewesen wäre, wenn Herr Seehofer seine ganze Regierungskoalition in Blaumänner packte und sie alle im Fernsehen auftreten und sich verneigen, um sich für den Wechsel in der Politik zu entschuldigen. Aber das haben Sie nicht gemacht. In Japan ist so etwas üblich. Aber wenn man einen solchen Schwenk vollzieht, dann sollte man es richtig machen.
Deshalb haben wir - Hubert Aiwanger hat das gesagt - gefordert, dass ein Energieministerium geschaffen wird. Man sollte erneuerbare Energien in den Fokus stellen. Aber aus dem Gutachten und dem Ländervergleich ergibt sich, dass Bayern zurückgefallen ist. Es ist in Forschung und erneuerbaren Energien vom 4. auf den 7. Platz gerückt.
Bezüglich der Studiengänge, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen, liegen wir in Bayern an 14. Stelle; da liegen nicht mehr viele hinter uns, da sind wir schon in Abstiegsnähe.
Wir wollen hier aber einen Schwerpunkt setzen. Sorgen Sie dafür, dass wir nachhaltige Studiengänge bekommen. Wir müssen gerade in diesem Bereich Aufklärungsarbeit treiben und die Chance geben, dass unsere Jugend auf diesem Gebiet forscht, damit wir in diesem Bereich vorankommen.
Zweitens müssen wir in der Hochschulpolitik regional breit aufgestellt sein. Wir müssen exzellent in der Spitze sein. Das bedeutet für uns als FREIE WÄHLER, dass Hochschulpolitik auch Strukturpolitik ist. Wir dürfen also nicht Regionen abhängen, sondern müssen den ländlichen Raum stärken.
Deshalb formuliere ich hier ganz klar eine Forderung der FREIEN WÄHLER. Wir fordern - da sind Sie teilweise auf dem richtigen Weg -, dass wir in jedem Regierungsbezirk unsere Hochschulen stärken. Ich bin dafür, dass es in jedem der Regierungsbezirke zumindest eine Antenne gibt, dass es Clusterbildung gibt, dass die Verknüpfung mit der Wirtschaft vor Ort immer intensiver stattfindet. Ich weiß, wir sind der gleichen Ansicht, aber ich möchte es besonders bewusst machen: In jedem Regierungsbezirk brauchen wir eine neue Antenne. Das heißt nicht eine neue Hochschule, sondern Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen, bedeutet aber auch einen neuen Standort, der mit einer Hochschule zusammenarbeitet.
Deutlich sage ich auch: Wir dürfen den Anschluss an die internationale Spitze nicht verpassen. Was bei der dritten Exzellenzinitiative passiert ist, war enttäuschend. Man kann deutlich sagen: Baden-Württemberg hat schick gepunktet. Das sage ich nicht als Wortspiel. (Anm.: Die dort zuständige Ministerin hieß "Schick"). Über die Tatsache, dass es enttäuschend war, können aus meiner Sicht Presseerklärungen der CSU, die dann gekommen sind, wenn auch vielleicht aus Mexiko, nicht hinwegtäuschen. Es war sicherlich kein Sieg, insbesondere nicht in Franken.
Ich glaube, wir müssen nun überlegen, was man besser machen kann. Sie haben das Interview von Herrn Huber, dem Präsidenten der Münchener Ludwig-Ma
ximilians-Universität, angesprochen. Es ging um die Bedingungen. Ich glaube, die Sorge ist groß. Es geht aber nicht darum, dass nur München exzellent sein soll. Es sollen nicht nur die zwei Universitäten hier an die Spitze kommen. Wir haben doch in regionaler Hinsicht Hochschulen mit hervorragenden Merkmalen, mit hervorragenden Forschern, mit hervorragenden Studierenden. Auch da geht es darum, weiterhin exzellent zu sein und die Hochschulen exzellent aufzustellen. Das heißt, das kann nicht nur im Zentrum geschehen, sondern muss auch für die Region gelten. Da müssen wir intensiv zusammenarbeiten.
Ein letzter Punkt, der für mich persönlich von großer Bedeutung ist, ist die Studierendenfreundlichkeit. Die Studierenden sind in Ihrer Politik - ich habe das bereits vorgestern gesagt - etwas aus dem Blick geraten. Es ist zwar sehr viel von Studierendenzahlen die Rede und davon, dass man mehr Studierende haben möchte, aber es geht weniger um die Studienbedingungen, obwohl die Studierenden in den letzten zwei Jahren häufig auf der Straße demonstriert haben. Trotz dieser vielen Demonstrationen ist die Sensibilität nicht gestiegen. Es wurden zwar Arbeitsgemeinschaften zusammen mit den Studierenden eingerichtet, aber so viel ich weiß, haben sich die Studierenden überlegt, aus diesen AGs wieder auszusteigen, denn es kommt zu wenig dabei heraus. Wir werden demnächst einen Schlussbericht bekommen. Ich glaube aber, dass durchaus noch ein bisschen nachgelegt werden muss.
Die Studierenden müssen im Mittelpunkt stehen. Für sie haben wir die Hochschulen. Dabei geht es nicht um bestimmte Standorte. Der Mensch ist wichtig. Deshalb haben wir ein Programm mit dem Namen "Hochschule plus" aufgelegt, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Auch in unseren Anträgen liegt der Schwerpunkt auf den Menschen.
Über Studiengebühren möchte ich überhaupt nicht reden. Wir wollen sie selbstverständlich abschaffen. Da sind wir die einzige Fraktion, die das auch in ihren Anträgen zum Haushalt fordert.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Ulrike Gote (GRÜNE): Das stimmt nicht, schauen Sie ins Haushaltsgesetz!)
Der nächste für uns ganz wichtige Punkt ist die Stärkung des Mittelbaus. Wir brauchen mehr Lehrbeauf
tragte, die besser besoldet werden und auch mehr wissenschaftliches Personal. Hinzukommt die Sicherstellung des Wohnraums. Was nützen uns die vielen neugeschaffenen Studienplätze - hier wurde von 38.000 geredet; wir fordern mindestens 50.000 -, wenn die Studenten nicht irgendwo wohnen können? Wir haben entsprechende Probleme nicht nur in Bamberg, sondern wir bekommen sie auch in München. Es heißt nun, dafür seien die Hochschulen nicht unmittelbar zuständig, sondern die Studentenwerke. Gleichwohl müssen dort Ideen entwickelt werden, und die Mittel für die Studentenwerksförderung müssten deshalb erhöht werden.
Es gilt also, die Bedingungen insgesamt zu verbessern. Ich nenne die Mensa, die Bibliotheken - die hat Kollege Rabenstein auch schon angesprochen - und die Archive.
Wir brauchen natürlich noch mehr Studienplätze, und da, wo ich keine neuen Standorte schaffen kann, brauchen wir die Stärkung der virtuellen Hochschule. Auch für dieses Gebiet haben wir mehr Geld gefordert. Die Stärkung der dualen Hochschule ist für uns ein ganz wichtiger, zentraler Bereich. Für all diese Felder haben wir entsprechende Änderungsanträge gestellt. Diese wurden leider abgelehnt. Ich sage an die Kollegen von CSU und FDP: Wenn wir in den nächsten Jahren auf diesen Feldern Probleme bekommen, werden wir diese Anträge wieder hochziehen und darauf verweisen, dass sie schon einmal gestellt waren.
Ich sage zum Schluss: Junge Leute müssen zufrieden sein können, denn sie sind die Zukunft Bayerns. Wir sehen am Beispiel des arabischen Raumes, was passieren kann, wenn junge Menschen keine Zukunft haben. Was kann da alles entstehen! Es gibt dort nicht nur Demokratiebestrebungen, sondern auch viel Verzweiflung, weil es keine Arbeitsplätze gibt und die Jugend keine Chance sieht. Nur ein Land, das die Jugend bestmöglich fördert, hat eine Zukunft. Deshalb appelliere ich an Sie: Setzen Sie Zeichen! Bayern muss auf seine Jugend setzen, seine Studierenden, seine Menschen, dann werden wir wieder in die Liga aufsteigen, die Sie sich wünschen und von der Sie häufig reden, in der wir uns aber im Moment nicht mehr befinden.