mühen, die begrenzten Mittel sehr im Sinne von Maß und Mitte zu verteilen. Haushalten bedeutet immer die Zuwendung begrenzter Mittel zu unbegrenzten Wünschen - privat wie öffentlich.
Noch ein anderer Gedanke. Wir haben in den letzten Wochen viel über die Katastrophe in Japan, das sich anschließende Erdbeben in unserem Land - die Liberalen wissen, wovon wir reden -, den Krieg in Libyen und den Hype der GRÜNEN gehört. Mir wäre es lieber, wenn sich unsere Medien auch einmal der Problematik der Staatsverschuldung annehmen würden. Zwei Billionen für alle öffentlichen Hände und 5,8 Billionen Pensions- und Rentenansprüche - diese Schuldenlast einmal öffentlich und transparent zu machen, wäre genauso wichtig, wie wochenlang über das Ja oder Nein zu einer Erhöhung um fünf Euro bei Hartz IV zu schwadronieren oder die 27. Sondersendung zu Fukushima auszustrahlen. Ich möchte bewusst an die Verantwortung der Medien appellieren, sich dieses Themas anzunehmen. Draußen liegt eine Zeitschrift, in der es heißt: "Welche Welt übergeben wir unseren Kindern?" Diese Frage stellen die Ökologen völlig zu Recht. Als Ökonom frage ich: Welche finanzwirtschaftliche Welt überlassen wir unseren Kindern? Diese Größe darf nicht unter den Tisch gekehrt werden.
Der Kreis schließt sich. Im Interesse der Generationengerechtigkeit machen wir insgesamt keine neuen Schulden. Weil wir zwischen dem Staat und den Kommunen ebenfalls gerecht sein wollen, haben wir das Finanzausgleichsgesetz so konzipiert, wie ich es Ihnen zur Annahme empfehle. Sollte sich die Wirtschaft nächstes Jahr weiterhin im gewünschten Sinn entwickeln, werden wir diese Veränderungen selbstverständlich wieder in unsere haushalterischen Überlegungen mit einbeziehen. Ein Haushalt ist etwas Dynamisches. Seine Anpassung an die makroökonomischen und gesellschaftlichen Größen ist selbstverständlich.
Ich möchte mich abschließend bei Ihnen, Herr Staatsminister der Finanzen, und bei Ihnen, Herr Staatssekretär, bedanken, aber auch bei den Damen und Herren des Hauses sowie bei Frau Fecke und allen Mitarbeitern. Herzlichen Dank! Aus Überzeugung schlage ich Ihnen vor, dass wir dem Finanzausgleichsgesetz im Einzelnen und dem Haushalt insgesamt zustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir sehr viele Reden gehört, sehr gute Reden, sehr nachdenkliche Reden und sehr weitgehende Vorschläge. Einige davon waren sehr hilfreich und konstruktiv. Andere wiederum waren etwas neuartig. Bei allem war ganz wesentlich, dass, alles zusammen gesehen, ein neues Denken in dieses Parlament einziehen muss. Es sind bereits sehr viele gute Gedanken geäußert worden, aber einige wichtige Aspekte fehlen.
Es fehlen insofern einige wesentliche Gedanken, als wir zwar einen Haushalt haben, der bestimmten Zielen genügt, der auch Ziele neu definiert und vor allen Dingen der Verfassung entspricht. Es gibt aber auch sehr viele Gedanken, die weniger hilfreich sind. Alles orientiert sich an Zahlen. Es werden Kennziffern genannt. Wir liefern den Bürgern ökonomische Daten. Immer wieder reden wir über Zahlen und Zahlen. Es wird sehr viel über einen ausgeglichenen Haushalt gesprochen. Hinter allem steht jedoch der Gedanke, dass in unserem Staat etwas fehlt. Das ist etwas, was wir alle entbehren. Wir fühlen es nicht mehr in uns. Es ist etwas, das wir in unserem Leben nicht mehr kennen. Zwar suchen wir es, können es aber im Staatshaushalt nicht wiederfinden. Es ist etwas, das in unserem Leben abhanden gekommen ist. Es ist etwas, das wir in uns nicht mehr erreichen können. Es ist etwas wie die Sprache in uns. Es ist das Fühlen, was die Bevölkerung denkt. Wir kennen es nicht mehr als das, was in unserem Leben wichtig ist. Es ist zwar etwas, das in uns existiert und einmal in einem größeren Maße vorhanden war, jedoch können wir es in uns nicht mehr erreichen. Es ist etwas, das wir in uns entbehren.
Die Menschen wünschen sich mehr als die Dinge, die im Haushalt verankert sind. Wir müssen der Bevölkerung zeigen, dass wir ihnen etwas anderes geben können als Zahlen und Fakten und Kennziffern. Sie wollen von uns ein neues Gefühl in diesem Land. Sie wollen von uns ein Gefühl der Zuversicht, ein Gefühl der Hoffnung, ein Gefühl der Erreichbarkeit von Idea
len, ein Gefühl, dass Visionen möglich sind, ein Gefühl, das ihnen sagt, dass etwas Neues in ihr Leben treten kann. Das soll von der Politik begleitet werden.
Es geht nicht darum, darüber zu debattieren, wer wie viel wann und wo veranschlagt hat. In diesem Hohen Hause geht es letztendlich darum, dass wir den Menschen das vorleben, was die Menschen selbst als Leben ansehen. Sie möchten ein Gefühl der Freude, des Glücks und der Zuversicht erleben. Wir sollten ihnen nicht das Gefühl von Einschränkungen, Benachteiligungen, Zurückstellungen und der Abwesenheit eines liebevollen und letztendlich göttlichen Gedankens und des Glaubens geben. In der Vergangenheit ist in diesem Hause sehr viel darüber gesprochen worden, dass etwas nicht in Ordnung sei. In diesem Hause fehlt etwas. Es ist der Glaube. Das möchte ich hiermit sagen. Wenn der Glaube nicht da ist - damit meine ich den Glauben an eine göttliche Kraft -, dann kann kein menschliches Konzept in diesem Staat irgendetwas bewirken. Dann wird kein Vorschlag eines einzelnen Abgeordneten etwas verändern. Diesen Beitrag wollte ich zu dieser Debatte leisten.
Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zu meinen Vorrednern noch etwas sagen. Dem Punkt, den Herr Kollege Halbleib angeführt hat, muss ich meine Wikipedia-Recherche entgegenhalten. Herr Halbleib, Sie haben angeprangert, dass Nordrhein-Westfalen nur deswegen so schlecht dastehe, weil Herr Rüttgers in den letzten Jahren große Schulden gemacht habe. Das ist keinesfalls so. Herr Rüttgers hat Schulden in Höhe von 108 Milliarden Euro von seiner Vorgängerregierung übernommen. Dort haben 38 Jahre Rot und Rot-Grün regiert. Diese Schulden können nicht innerhalb von vier Jahren abgebaut werden. Das muss man nachsehen.
Rot-Grün inklusive der Linken ist es gelungen, mit ihren Versprechungen in die Regierung zu kommen. Also wird auch weiterhin nichts gespart werden.
Zu Frau Kollegin Stamm möchte ich auch ein paar Sätze sagen. Zuhause in meiner bunten Stadtregierung in Pfaffenhofen wird eine Umgehungsstraße gefordert. Sie fordern uns auf, den Streichungsanträgen der GRÜNEN im Landtag zuzustimmen. Sie fordern uns auf, die Mittel für die Umgehungsstraßen zu streichen. An dieser Stelle ist mehr Ehrlichkeit und Konse
quenz angesagt. In München, in Berlin und vor Ort jeweils unterschiedliche Aussagen zu machen, ist wirklich nicht in Ordnung.
Herr Kollege Halbleib wirft uns vor, wir seien nicht kommunal verankert und uns fehle das kommunalpolitische Engagement. Ich rate Ihnen, das Abgeordnetenhandbuch in den Osterferien zur Hand zu nehmen und unsere Viten zu lesen. Dann werden Sie sehen, dass wir sehr wohl in den Kommunen verankert sind.
Jetzt bin ich bei dem Thema angelangt, zu dem ich ursprünglich hin wollte. Ich wollte über die kommunalen Finanzen sprechen. Herr Kollege Dr. Barfuß hat schon zum Ausdruck gebracht, dass wir den Verfassungsauftrag sehr ernst nehmen. Den Kommunen müssen die Möglichkeiten eingeräumt werden, ihre freiwilligen Leistungen zu erfüllen. Der Gesamtausstattung des kommunalen Finanzausgleichs 2011 muss die Entwicklung der kommunalen Finanzen und der staatlichen Finanzen gegenübergestellt werden. Der Anhang zum Finanzausgleichsänderungsgesetz ist transparent und nachvollziehbar. Die Kommunen verfügen über eine freie Spitze, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Es ist wichtig, dies bei allen Überlegungen vorauszuschicken.
Der Schwerpunkt des kommunalen Finanzausgleichs 2011 ist - das war der absolute Wunsch der kommunalen Spitzenverbände - eine weitere Stabilisierung der Verwaltungshaushalte der Kommunen. Dies wird durch Umschichtungen innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs und durch Anhebungen des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund erreicht. Deshalb konnten wir im Jahr 2011 das gute Ergebnis des Jahres 2010 noch einmal steigern, und zwar auf 6 Milliarden 869,3 Euro. Das ist eine Steigerung von 61,1 Millionen Euro. Für die Landesleistungen macht das 70,6 Millionen Euro. Das sind 1,1 % mehr als noch 2010.
Nach der Entwicklung des allgemeinen Steuerverbunds wären die Schlüsselzuweisungen ursprünglich gesunken. Durch die Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund um 0,2 % auf 12,2 % konnten 48 Millionen Euro zusätzlich für die Schlüsselzuweisungen zur Verfügung gestellt werden. In einer für den Staatshaushalt äußerst schwierigen Zeit wird damit erneut ein Zeichen für eine dauerhafte strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzkassen gesetzt.
Der Kraftfahrzeugsteuerverbund wird endgültig zum Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund. Für den Straßenbau und Verkehrsinvestitionen stehen 296,3 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Härtefonds des ÖPNV werden 67,7 Millionen Euro bereitgestellt. Der Festbetrag für die Förderung von Abwasseranlagen sinkt zugunsten der Schlüsselzuweisungen um 20 Millionen Euro, kommt jedoch immer noch auf die beachtliche Summe von 121,25 Millionen Euro. Besonders positiv ist, dass Wasserversorgungsanlagen ebenfalls gefördert werden können. Das war auch der ausdrückliche Wunsch der kommunalen Spitzenverbände. Das haben wir gerne aufgenommen.
Am Grunderwerbssteuerverbund beteiligt der Staat die Kommunen mit acht Einundzwanzigstel. Das wird entsprechend der geschätzten Aufkommensentwicklung mit 384,4 Millionen Euro - 60,3 Millionen Euro höher als im Jahr 2010 - veranschlagt. Das ist eine gute Beteiligung der Kommunen.
Die Investitionen in Bildung sind mit Investitionen in Höhe von 250,6 Millionen Euro auf einem sehr hohen Niveau stabil. Für den Krankenhausbau werden 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das sind 50 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Das bedeutet, dass 25 Millionen Euro zu den Schlüsselzuweisungen kommen, während die anderen 25 Millionen Euro selbstverständlich bei den Kommunen verbleiben, weil damit der hälftige Kommunalanteil entlastet wird.
Die Zuweisungen für die Kosten der Schülerbeförderung steigern wir 2011 mit 12 Millionen Euro auf 289 Millionen Euro und bleiben bei der verlässlichen Größe von 60 %. Das ist ganz besonders wichtig. Bei den Bezirken halten wir das sehr hohe Niveau von 583,6 Millionen Euro. 2011 liegt der Schwerpunkt des kommunalen Finanzausgleichs auf der deutlichen Anhebung der Schlüsselzuweisungen und damit auf der Stärkung der Umlagezahler. Der zusätzliche dreistellige Millionenbetrag, den die Bezirke gefordert haben, ist im Staatshaushalt nicht darstellbar. Ich füge aber hinzu - Ausschussvorsitzender Georg Winter hat es schon erwähnt -, dass eine spürbare Entlastung der Bezirke durch die hohen Rückforderungsansprüche gegenüber den BAföG-Stellen entsteht, weil der Bund und das Land aufgrund der veränderten Rechtsprechung zur Internatsunterbringung behinderter Schüler die Mehrkosten tragen. Das ist eine gute Entlastung für die Bezirke.
Man muss an dieser Stelle berücksichtigen, dass diese Mittel nicht gegengerechnet werden, sondern den Bezirken zur Verfügung stehen. Ich weise darauf
hin, dass es den Bezirken gelungen ist, einen gerechten Schlüssel für die Neuverteilung zu finden. Dieser ganz besondere Schritt ist seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder gelungen.
Im Vorgriff auf 2012 darf man den Kommunen sagen, dass es eine Verbesserung für sie geben wird. Das haben wir unserem Ministerpräsidenten zu verdanken, der in Berlin wie ein Löwe gekämpft hat, damit die Grundsicherung ab 2012 stufenweise an den Bund übergehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Entwurf des kommunalen Finanzausgleichs beweist der Staat erneut seine Kommunalfreundlichkeit. Er ist im kommunalen Finanzausgleich 2011 weitestmöglich auf die Forderungen der Kommunen eingegangen. Die bayerischen Kommunen können, gestärkt durch den kommunalen Finanzausgleich 2011, ihre Aufgaben erfüllen. Damit beweist der Freistaat Bayern wieder, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist.
Nächste Wortmeldung: Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich Herrn Kollegen Meyer das Wort. Bitte schön, Sie haben drei Minuten und siebzehn Sekunden Zeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in aller Kürze ein paar Anmerkungen zum Umgang mit dem öffentlichen Dienst machen. Wir haben insbesondere den Wegfall des Stelleneinzugs nach Artikel 6 b des Haushaltsgesetzes gefordert. Der Stelleneinzug geht munter weiter, obwohl die Stellen wegen der Rückführung der Wochenarbeitszeit dringend gebraucht werden. Sie verkaufen die Rückführung als Erfolg und Wohltat für die Beamten. Trotzdem werden die Stellen gemäß Artikel 6 b eingezogen, wenn sie jetzt frei werden, obwohl wir sie dringend brauchen.
Meine Damen und Herren, Kollege Halbleib hat vom Nebelkerzenwerfen gesprochen. Es gibt eine weitere Nebelkerze: Der Wegfall der angedrohten Kürzungen wird als positive Leistung und gute Tat verkauft. Man muss nur androhen, dass die Jubiläumszulage gekürzt wird. Wenn man sich dann aufgrund eines massiven Widerstands eines Besseren belehren lässt, ist das positiv, und die Beamten müssen das nach
dem Motto honorieren: Setz dich hin, klage nicht, es könnte schlimmer kommen, und er setzte sich hin, und es kam schlimmer.
Meine Damen und Herren, wie geht der Freistaat Bayern als Dienstherr mit seinen Mitarbeitern um? - Es geht um die Wertschätzung der Mitarbeiter. Die Führungskräfte bekommen durchaus eine gute Fortbildung, wo all das gelehrt wird, wogegen hier ständig verstoßen wird.