Frau Kollegin, glauben Sie mir: Wenn man etwas finden will, um dagegen sein zu können, werden gerade die GRÜNEN ganz gewiss fündig.
Dabei ist es völlig Wurst, was. Ob es in der Nähe der Bebauung liegt, ob es Kröten gibt oder sonst etwas. Die GRÜNEN finden immer was, und so ist es auch in Riedl.
(Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CSU - Alexander König (CSU): Deshalb heißen sie auch die "Dagegen-Partei"! - Zurufe von den GRÜNEN)
Herr Kollege Thalhammer, ich bin gespannt, wie Sie sich bei der namentlichen Abstimmung verhalten. Das ist der Kern der Geschichte. Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie so getan, als würden Sie die Welt zerlegen, weil Sie Ohu 1 abschalten. Im Umweltausschuss war das anders. Wir haben Sie alle missverstanden. Das kann schon einmal sein. Erst kürzlich haben Sie im Rahmen einer Podiumsdiskussion gesagt: Ich würde ja, aber meine Partei mag nicht. Lassen Sie doch bitte einmal die Hosen runter und machen nicht nur die Stimme laut.
Herr Kollege Thalhammer, ernsthaft: Hören Sie auf, vor den Menschen da draußen so zu tun, als würden Sie abschalten wollen. Wenn es um die Sicherheit Bayerns geht, ist dies eine Gewissensfrage. Stimmen Sie mit uns für die Abschaltung von Ohu 1.
Geschätzter Herr Kollege Wörner, zwar sind wir alle über 18, da es jedoch noch nicht 23.00 Uhr ist, werde ich die Hosen nicht runterlassen.
Es war unmissverständlich, dass sich die FDP-Fraktion gemeinsam mit der CSU-Fraktion für die Abschaltung von Isar 1 eingesetzt hat. Vielleicht finden Sie es blöd, dass Sie das nicht selber waren. Ihre SPD-Kollegen in München sind selber noch am Nachbarkraftwerk beteiligt.
Ich möchte auf das Faktum hinweisen, dass Isar 1 vom Netz ist. Glauben Sie mir, Isar 1 wird auch vom Netz bleiben.
Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Runge das Wort. Je nachdem wie lange Sie und Herr Zeil reden, könnten wir sogar heute noch abstimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Sie gleich enttäuschen, da es sicher noch den einen oder anderen Redebedarf gibt. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten Herrn Kollegen Thalhammer nicht mehr Ehre zukommen lassen, als er verdient hat.
Es war rührend, wie er versucht hat, sich an uns GRÜNEN abzuarbeiten. Herr Kollege Thalhammer, gerade wird eine wissenschaftliche Untersuchung über Widerstände vor Ort durchgeführt. Manchmal sind die GRÜNEN beteiligt; vor allem sind es aber Landräte, Bürgermeister und andere Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion. Ich möchte gar nicht darüber richten, da man jeden Einzelfall prüfen muss. Wie war das genau mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? War es transparent? Ihre Leute sind vor Ort nicht beteiligt, da es sie gar nicht gibt.
Sie haben gesagt, der Weg sei das Ziel. Dazu ist mir sofort ein schöner Spruch des allgegenwärtigen Politikberaters im Fernsehen, Herrn Spreng, eingefallen. Zum Thema Energiewende und Atomausstieg hat er gesagt: Ja, ja die Brücke. Man hatte immer den Eindruck, nicht das andere Ufer sei das Ziel, sondern die Brücke an sich.
Anhand Ihrer Verlautbarungen lässt sich auch dieser Eindruck nicht zerstreuen. Herr Thalhammer, es ist interessant, dass ausgerechnet Sie als FDPler sich für Hartz IV-Empfänger stark machen.
Genug der Ehre, die wir Ihnen antun. Sie sagen, die Energiewende koste viel. Selbstverständlich kostet die Energiewende viel Geld. Wir haben heute lesen dürfen, dass es zwei Bad Banks gibt. Die Steuerzahler müssen die Kosten für zwei Bad Banks tragen. Allein die ersten drei Monate für die erste Bad Bank haben den Steuerzahler in Deutschland insgesamt 3 Milliarden Euro gekostet. Ihre Abwrackprämie hat 4 Milliarden Euro gekostet.
Die beiden Bad Banks sind im Feuer mit mehreren 100 Milliarden Euro. Herr Thalhammer, es geht ums Geld. Sie wissen, was die tollen "Euro-Rettungspakete" den deutschen Steuerzahlen kosten können.
Jetzt wird es wirklich ernst. Ich bin traurig, weil Herr Kollege Reiß es eigentlich besser weiß. Sie haben diese Daten doch immer reingeworfen. Ich erinnere mich noch ganz genau an die Äußerungen von Herrn Seehofer und Herrn Söder Anfang Mai: Fix bis spätestens 2020. Herrn Söder kann ich Ihnen noch aus dem Kopf zitieren. Herr Söder hat gesagt: "Das ist ein ambitioniertes Datum, jedoch ist es zu schaffen. Wenn wir es nicht schaffen, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit". Schließlich musste er einknicken, weil der CSU-Vorstand etwas anderes wollte.
Gestern gab es dieses unsägliche Gezerre. Ihr Minister hat völlig zu Recht gesagt, wir benötigten ein fixes Datum. Warum brauchen wir ein fixes Datum? - Wir brauchen Planung- und Investitionssicherheit. In der gleichen Verlautbarung hat er gesagt, das Land, das als Erstes aussteige, werde der Gewinner sein. Schließlich folgten Stichworte wie Standortfaktor, Wettbewerbsfähigkeit und vieles mehr. Herr Dr. Weiß, genau das zerstören Sie wieder. Herr Minister, wir sind fleißig und haben uns ihr achtzigseitiges Papier durchgelesen. Anhand des Inhaltsverzeichnisses gewinnt man den Eindruck, dass sich auf Seite 75 ein Zeitplan befindet. Nach längerem Durchblättern ist nicht ersichtlich, wann welche Maßnahme ergriffen werden soll. Der gesamte Zeitkorridor von 2011 bis 2021 wurde einfach leer gelassen. Warum? - Sie wol
len eigentlich gar keine Energiewende. Sie wollen keinen Atomausstieg. Letzten Endes wollen Sie alle bedienen und alle beglücken.
Sie sehen mich so treuherzig an. Ich wende mich Ihrem Minister zu. Das Gezerre, das wir erlebt haben, war unwürdig. Im Grunde ist die Regierung gescheitert. Kolleginnen und Kollegen, für Bayern sollten Sie diese Koalition so schnell wie möglich beenden.
Herr Minister Zeil, wenn Sie sich für die bayerische Wirtschaft einsetzen oder vorgeben, sich für diese einzusetzen, wäre das in Ordnung. Jedoch müssen wir lesen: "Der Atomausstieg und die Energiewende dürfen nicht auf Kosten unserer Lebensqualität gehen". Vor dem Hintergrund dessen, was wir immer wieder aus Fukushima erfahren, ist das schlicht und ergreifend unfassbar und unanständig. Gestern kam endlich das Eingeständnis, dass Kernschmelzen in drei Reaktorblöcken stattgefunden haben. Hunderttausende Menschen verlieren endgültig ihre Heimat. Sie verlieren ihr Hab und Gut.
Tausende von Hektar werden auf Jahrzehnte unbewohnbar sein. Für Tausende von Menschen besteht Gefahr für Leib und Leben. Vor diesem Hintergrund bringen Sie derartige Sprüche: Eine Energiewende dürfe nicht auf Kosten der Lebensqualität gehen.
Herr Minister, ich möchte noch einen letzten Gedanken äußern. Lesen Sie noch einmal nach, was Ihr Kollege Söder Anfang Mai geschrieben hat. Welche Chancen gibt es für eine schnelle Energiewende? Was ist gut für zukunftsfähige Arbeitsplätze? Handeln Sie entsprechend, statt immer weiter zu blockieren. Sie hoffen wahrscheinlich, die Stimmen derjenigen abzugreifen, die von dem Wechsel, den Wechselspielen der CSU irritiert sind. Wir wollen statt Sprüchen endlich Taten sehen. Frau Kollegin Kohnen hat es bereits gesagt: Plagiate sind ausdrücklich erwünscht. Es reicht jedoch nicht, wenn Sie Maßnahmen skizzieren. Wir wollen Fahrpläne. Wir wollen, dass diese Maßnahmen endlich ergriffen werden. Wir wollen nicht, dass diese Maßnahmen auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben werden. Das haben Sie vor.
Herr Kollege Dr. Runge, einen Moment bitte. Es gibt noch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Karsten Klein.
mationen zu verbreiten. Wie handeln die GRÜNEN, wenn sie am Zuge sind? Hierzu habe ich zwei Fragen. Erstens: Wann werden die GRÜNEN dafür sorgen, dass München aus der Atomkraft aussteigt?
Zweitens: Wann wird Ihr grüner Ministerpräsident und Großaktionär von EnBW in Baden-Württemberg die Atomkraftwerke abstellen?