Die Empfehlungen des Zukunftsrats gehen in die falsche Richtung. Da hat der ehemalige Staatsminister Erwin Huber recht: Die Pläne sind haarsträubender Blödsinn und gehören eingestampft.
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Dr. Rabenstein, ich habe mir die Mängel, die Sie gerade beschrieben haben, anders erklärt. Ich dachte, sie hingen damit zusammen, dass kein Niederbayer in dieser Runde der Ratgeber vertreten war. Vermutlich ist beides wahr.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben eingangs darauf hingewiesen, dass es sich beim Zukunftsrat um einen Ratgeber handelt. An dieser Stelle ist es aber eine ganz wichtige Frage, welche Ratgeber man sich aussucht. Wenn man dabei nur auf Eliten setzt, wird nur eine Bewertung von Eliten für Eliten herauskommen. Da muss man sich nicht wundern. Für Bayern gilt: Es gibt keine Spitze ohne Breite. Deshalb richtet sich meine Kritik an dieser Stelle auch auf die Auswahl dieses Gremiums.
Ich möchte noch eine zweite Vorbemerkung machen: Wenn man sich Ratgeber holt und sich mit ihren Ergebnissen auseinandersetzt, ist wenig gewonnen, wenn immer nur von bestmöglichen Lösungen und hervorragenden Umsetzungen gesprochen wird, wie dies Herr Kollege König getan hat. Solche Gutachten haben vor allem dann einen Wert, wenn man sich mit ihnen auseinandersetzt und bereit ist, die eigenen bisher erzielten Ergebnisse und die bisher durchgeführten Aktivitäten kritisch zu reflektieren, um zu noch besseren Ergebnissen zu kommen. All diejenigen, die von sich sagen, sie seien top und hätten das Maximum erreicht, halte ich für sehr verdächtig und problematisch. Es gibt immer ein Stück weit Luft nach oben. Das sollten auch die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen selbstkritisch eingestehen und nicht behaupten, sie hätten alles bereits top erledigt.
Das Zukunftsgutachten liegt nun seit einem halben Jahr vor. Es gab ausreichend Zeit, um dieses Gutachten zu bewerten und daraus Konsequenzen zu ziehen. Herr Staatsminister, Sie haben vom Ende des Jahres gesprochen. Das ist jedoch ein langer Zeitraum, um zu einer Bewertung und zu einer Umsetzung zu kommen.
An dieser Stelle möchte ich ein paar Bemerkungen zur Entstehung machen und zu den Ursachen, warum die Mängel, die schon ein paar Mal beschrieben worden sind und die ich im Detail nicht wiederholen will, aufgetreten sind. Das beruht schon auch auf der Zusammensetzung. Ich habe schon gesagt, die Zusammensetzung ist elitär, der Blick wird ausschließlich auf Spitzenleistungen gerichtet. Für eine Gesamtkonzeption ist das einfach zu wenig. Auch die regionale Auswahl ist völlig unzureichend. Schlagwörter wie "Bayern wird München", die wir auf Seite 40 lesen mussten, können nur zustande kommen, wenn auf die regionale Zusammensetzung eines solchen Gutachtergremiums kein besonderer Wert gelegt wird. Ich
habe schon darauf hingewiesen, dass kein Niederbayer vertreten war. Auch fachlich ist die Zusammensetzung höchst unausgewogen. Es wurde schon betont, dass kein Raumwissenschaftler dabei war. Auch das mag die Ergebnisse begründen helfen.
Die Ergebnisse selbst sind durchaus differenziert zu betrachten; das möchte ich schon sagen. Das Gutachten in Bausch und Bogen zu verurteilen, ist sicherlich nicht angemessen, weil es eine Reihe von wichtigen und interessanten Hinweisen und Ideen enthält. Als Beispiel möchte ich ausdrücklich die Einbeziehung der Bürger in Entwicklungskonzepte nennen. Lieber Kollege König, auch genossenschaftliche Lösungsansätze werden betont. Auch dazu will ich ein paar Anmerkungen machen. Wichtig scheinen aber der Ausgangspunkt und die Analyse, welche die Gutachter auch betonen. Die einführende Feststellung lautet, dass für die Entwicklung Bayerns ein Weitermachen wie bisher für die Zukunft keine Option sein kann. Zu dieser Feststellung, Herr Staatsminister, habe ich von Ihnen kein Wort gehört. Sie können es auf Seite 31 nachlesen.
Auf Seite 40 wird festgestellt, dass Bayern bereits heute ein Land mit großen regionalen Disparitäten ist. Diese Erkenntnis ist nicht neu, jedenfalls nicht für uns, und sie bestätigt an dieser Stelle auch, dass die bayerische Politik bislang das Ziel, in ganz Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, weit verfehlt hat. Auch im Weiteren wird bei der Bestandsaufnahme im Gutachten festgestellt, dass die Bevölkerungsentwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit folgt. Auch das ist etwas, was wir seit Jahren mit Sorge beobachten. Es wird auch gesagt, dass in den ländlichen Räumen eine Negativspirale besteht, wobei die Bevölkerungsabnahme unter anderem auch auf die Wanderungsverluste infolge starker Arbeitsplatzverluste zurückzuführen war. Das steht auf Seite 42 des Gutachtens. Auch zu dieser Analyse hätte ich gern ein Wort gehört und dazu, wie Sie damit umzugehen gedenken.
Dann komme ich zu den Konzepten, insbesondere zum Konzept der Anbindestrategie. Es ist nach unserem Dafürhalten völlig verfehlt. Es bleiben nämlich in Bayern Regionen übrig, die nach dieser Verflechtungsmatrix ohne Anbindung an Leistungszentren bleiben. Hier wiederhole ich, was Herr Kollege Dr. Rabenstein zitiert hat:
Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit soll durch ein Mehr an Lebensqualität und ökologischer Nachhaltigkeit kompensiert werden.
Das ist nichts anderes als das, was Landrat Kitzlinger aus Passau schon vor 20 Jahren mit dem prägnanten Satz beschrieben hat: "Von der guten Luft und der schönen Landschaft haben wir lange genug schlecht gelebt." Man mag einwenden, das ist inzwischen 20 Jahre her. Jetzt haben wir das Paesler-Gutachten von Herrn Kollegen Bocklet vorgelegt bekommen, was nach meinem Dafürhalten nicht notwendig war, weil mit gesundem Menschenverstand schon kurz nach Bekanntwerden des Gutachtens Kritik in diese Richtung geäußert wurde. Ich will keine eigenen Bewertungen vornehmen, denn Sie könnten dann sagen: Das ist von der Opposition nicht anders zu erwarten.
Ich will stattdessen eine Gruppe von Personen zur Bewertung heranziehen, die, so denke ich, über ausreichende Reputation, Autorität und Neutralität verfügen. Es handelt sich um eine große Gruppe von Ruhestandspriestern, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben. Dazu gehört beispielsweise auch der im Passauer Raum ausgesprochen anerkannte Altbischof Franz Xaver Eder. Ich zitiere aus der "Passauer Neuen Presse", die ihrerseits zitierte: "Wir wollen überzeugende Taten sehen, in Bälde. Wir kennen dieses unser Land, wir kennen seine Menschen, seine Ängste, Sorgen und Hoffnungen mehr als Ihr ganzer Zukunftsrat. "
Der Vorwurf, der in diesem Schreiben gemacht wurde, ist noch besorgniserregender als das Gutachten als solches; denn in dem Schreiben an den Ministerpräsidenten wird der Vorwurf erhoben, dass das Gutachten kein Zukunftskonzept ist, sondern die Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte beschreibt. Als Beispiel bayerischer Politik mit ihrem negativen Trend wird das Desinteresse der Politik an der A 94 genannt. Ich zitiere: "Wenn Sie in fast fünf Jahrzehnten keine dem heutigen Verkehr angemessene Straßenanbindung anbieten können, dann ist das eben auch Dokument bayerischer Regional- und Landespolitik."
Und jetzt - und das ist das Ende an dieser Stelle möchte ich Folgendes zitieren und deutlich wirken lassen: Die Gruppe dieser Ruhestandspriester schreibt, man freue sich, dass sich Seehofer zunehmend von dem Papier distanziere und diverse Hoffnungen wecke; dies sei allerdings eine von den Vorgängern "wohl bekannte, oftmals erlebte und wiederholte Zeremonie. Wir müssen bekennen, dass wir an diese Art von Anbiederung nicht mehr glauben." - Ich glaube, das sollte Sie von der Ernsthaftigkeit des Anliegens überzeugen. Wir wollen in dieser Debatte, angesichts der Zielsetzung und der Sorgen über eine gleichwertige Entwicklung im Freistaat, nicht nur schöne Worte und Einschätzungen hören wie von Herrn Kollegen
König, über die wir dann zur Tagesordnung übergehen. Wir sollten schon darüber nachdenken, was man zusätzlich tun und über die Dinge hinaus machen kann, die bisher schon versucht wurden.
Ich will nicht bestreiten, dass gute Lösungsansätze dabei waren. Wenn ich aber das Ergebnis sehe, die Gesamtentwicklung, die Disparitäten in Bayern, muss ich feststellen, dass die Maßnahmen noch nicht ausreichend sind. Man muss über Mehr, über Anderes, über Zusätzliches nicht nur nachdenken, sondern wir fordern, dass Mehr, Anderes und Zusätzliches zügig in die Realität umgesetzt werden. Es wird nicht nur auf Worte und ein möglichst versiertes Bestreiten dieser Diskussion ankommen. Es wird vielmehr darauf ankommen, was aus den Erkenntnissen gemacht wird, auch aus den Erkenntnissen dieser Diskussion. Es kommt darauf an, was aus dem Gutachten, den Zahlen, den Fakten, die uns bekannt sind, für Konsequenzen gezogen werden.
Was das Gutachten angeht, so muss man einräumen, dass ein Konzept fehlt. Die Gutachter sind bei den Entwicklungsfragen hinsichtlich der benachteiligten Regionen relativ ratlos. Geradezu skandalös erscheint in diesem Zusammenhang die Darstellung auf Seite 46 oben. Bei dem neuen Zukunftsindikator für Bayern wird in den ökologischen und in den Naherholungsbereichen eine wirtschaftliche Entwicklung gar nicht mehr bewertet. Dies sind Dinge, die nicht weiter bewertet werden dürfen und die Sie auch nicht weiter verfolgen. Wir legen größten Wert auf Ihre Zusage, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen weiterhin ein Ziel ist, das nicht über ein paar wenige Zentren erreicht werden soll. Wir brauchen stattdessen zentrale Wirkungen in den Teilregionen. Das darf, ich sage es noch einmal, nicht nur angekündigt werden, es muss auch unter Beweis gestellt werden.
Ich komme zu zwei Feststellungen des Gutachtens. An drei Zitatstellen wird ausgesagt, dass der Ausbau der Breitbandanbindung in Bayern unzureichend sei. Dazu wird nichts ausgeführt. Sie sagten, Sie hätten Gutachter und gleichzeitig Menschen Ihres Vertrauens eingeladen. Trotzdem wird eine solche unangenehme Feststellung nicht kommentiert, sondern übergangen. Das ist keine seriöse Arbeit.
Interessant ist auch die Feststellung auf Seite 57, dass es wenig Sinn mache, wenn jedes Fachressort eigene Entwicklungskonzepte und fachspezifische Förderkonzepte weiterhin anbiete. Das ist ein wichtiger Kritikpunkt. Auch wir stellen seit Jahren fest, dass die sektorale Förderpolitik die in jedem Ministerium vorhandenen Fördertöpfe weit effizienter, wirksamer
und unbürokratischer zur Geltung bringen könnte, wenn die Dinge kraftvoll zusammengelegt würden, um in Zukunft Regionen aus einem Guss zu entwickeln.
Nun möchte ich auf den Aspekt der genossenschaftlichen Lösungen eingehen. Die Bewertung der Staatsregierung hat sich sehr verhalten gelesen. Zur Empfehlung im Gutachten, Genossenschaftsmodelle zu stärken, sagt die Staatsregierung, Genossenschaftsmodelle spielten zwar eine wichtige Rolle, aber die Bevorzugung einzelner Wirtschaftsmodelle sei nicht akzeptabel. Ich glaube, hier besteht ein zentrales Missverständnis. Es geht nicht so sehr um die funktionale Beschreibung eines Modells. Es geht vor allem um die Idee, mit dem Genossenschaftsmodell die Menschen vor Ort unmittelbar an den Problemlösungen zu beteiligen. Anlässlich der Debatte zur Energiewende konnten wir vom Kollegen Glauber hören, dass die FREIEN WÄHLER es für wichtig und richtig halten, dass regionale Wertschöpfung in besonderer Weise stattfindet. Das kann dann besonders gut gelingen, wenn in den Regionen durch Genossenschaftsoder andere Modelle den Bürgern vor Ort die Chance geboten wird, sich nicht nur zu beteiligen, eine Entwicklung nicht nur zu erleiden, sondern sie mitzuerleben und mitzugestalten. Mit dem Vorschlag ist gemeint, verstärkt auf Genossenschaftsmodelle zu setzen. Der Vorschlag bringt die Forderung nach mehr Regionalität und mehr Subsidiarität zum Ausdruck, weil die Modelle vor Ort die bestmöglichen Chancen bieten, Kreativität zu entfesseln und ein kreatives Milieu in den Regionen zu schaffen. Dort, wo selbst entschieden und gestaltet werden kann und man nicht nur Objekt einer Entwicklung ist, sind die Chancen auf bessere Ergebnisse sehr viel höher. Wir meinen, dieser Politikansatz aus der Diskussion um den Zukunftsrat muss noch verstärkt werden: mehr Regionalität, mehr Subsidiarität, mehr Eigenverantwortung. Das sind die Schlüssel zu mehr Erfolg, zu weniger Bürokratie, zu weniger Staat, zu mehr Eigenverantwortung und zu besseren Ergebnissen.
Dadurch haben wir die Chance, die Arbeit zu den Menschen zu bringen, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung in ressortübergreifenden Konzepten vor Ort zusammenzuführen und endlich die Landesentwicklung vernünftig zu planen. Ich muss immer wieder anmahnen, dass man dann, wenn man Gesamtbayern entwickeln will, einen vernünftigen Plan vorlegen muss. Dass sich die Staatsregierung seit bislang zweieinhalb Jahren weigert oder dazu nicht in der Lage sieht, ist ein Signal, dass planvolles Arbeiten nach wie vor nicht vorhanden ist und erhebliche Defizite bestehen.
Um einen letzten Punkt müssen wir uns ebenfalls kümmern. Es ist die Fachkräfteausbildung und Fachkräftegewinnung. Hier gibt es viel zu tun, Herr Staatsminister, nämlich die Kooperationen zu stärken, das genossenschaftliche Ideal und die Idee der Genossenschaften besser zur Geltung zu bringen, Förderungen in ganz Bayern zu realisieren, um die Disparitäten abzubauen und damit die Forderungen und Erwartungen zu erfüllen, die Ihnen nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Ruhestands-Priester in ihrem eindringlichen Appell mit auf den Weg gegeben haben. Nur Anbiederung, nur schöne Worte sind zu wenig. Wir kennen unser Land. Nun kommt es darauf an, in Bälde überzeugende Taten zu sehen.
Es gibt eine Reihe von Feldern. Wenn diese Diskussion den Weg dazu bereitet hat, dass Besseres und Weiteres realisiert wird, haben wir gute Chancen, Bayern dahin zu entwickeln, wo sie behaupten, dass es schon ist. Es gibt aber noch Schwächen. Sind Sie trotz politischer Gepflogenheiten bereit, ein Stück weit zunächst anzuerkennen und zuzugestehen, dass einzig die Diagnose zwingende Voraussetzung für die Therapie ist? Mindestens an dieser Stelle sind Fachwissenschaft und Politik nicht ganz weit auseinander. Ein bisschen mehr Bereitschaft zu kritischer Diagnose, dann werden wir eine gute Therapie für Bayern zusammenbringen. In diesem Sinne herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir in der Vergangenheit immer häufiger in trauter Gemeinsamkeit Sonnenuntergänge bewundern dürfen, möchte ich aus gegebenem Anlass auf den weiteren Zeitbedarf verweisen. Nach unseren Berechnungen wird die Sitzung bis 24.00 Uhr dauern, inklusive der Redebeiträge der Staatsregierung kann es auch nach 0.00 Uhr werden.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Ich habe nicht geplant, bis 0.00 Uhr zu reden. Den Hinweis auf Sonnenuntergänge, als ich nach vorne schritt, finde ich ganz nett.
Herr Kollege, ich sprach vom Sonnenuntergang - Sonnenaufgang wäre etwas anderes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, ich habe das provoziert. Lassen wir
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße ausdrücklich die Auseinandersetzung des Zukunftsrats mit den für alle relevanten Themen "Zukunftsfähige Gesellschaft - Bayern in der fortschreitenden Globalisierung". In Zeiten weiter fortschreitender Globalisierung und Internationalisierung aller Lebensbereiche ist es zwingend zu hinterfragen, welche Auswirkungen die Globalisierung und Megatrends auf verschiedene Regionen in Bayern haben. Aus meiner Sicht enthält das Gutachten nicht nur viele gute und interessante Anregungen und Impulse für unser politisches Handeln, sondern es deckt sich in vielen Kernaussagen, insbesondere im Bereich "Regionale Entwicklungsschwerpunkte" mit den vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut - HWWI - getroffenen Aussagen. Lassen Sie mich hier insbesondere konkret auf die Bereiche "Zukunftsfähige Gesellschaft und Demografie" und "Metropolregionen und ländlicher Raum" eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass wir in den kommenden Jahren vor erheblichen demografischen Veränderungen mit Auswirkungen auf alle Lebensbereiche stehen. Die Gesellschaft wird sich in der Tat durch einen Mentalitätswandel und durch Strukturreformen an die Herausforderungen des Klimawandels, der Rohstoffverknappung und der demografischen Veränderungen anpassen müssen. Künftig muss es mehr als bisher um nachhaltiges, qualitatives Wachstum gehen, das Belastungen für die Menschen und Schäden an der Umwelt gering hält, soziale Sicherheit ermöglicht und Wohlstand und hohe Lebensqualität im Freistaat sichert.
Richtig ist auch: Wachstum muss sich auf eine Vielzahl von Faktoren stützen, wie auch gerade vom Zukunftsrat gesagt wird, etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung und Ganztagsschulen oder auch die Vereinbarung von Pflege und Beruf oder die Integration von Migranten oder bürgerliches Engagement, Ganztagsschulen, Patenschaften von Betrieben und Kommunen, um nur einige Punkte aufzugreifen.
Jedenfalls bringen verharrende Strukturen und Mentalitäten unsere Gesellschaft nicht weiter. Diese Strukturen weiter aufzubrechen und weiterzuentwickeln, halte ich für den richtigen Ansatz. Und dies sind auch genau die Punkte, in denen wir mit unserer Politik ansetzen wollen.
Ich sehe in diesem Zusammenhang schon lange die zunehmende Bedeutung von Genossenschaften. Der genossenschaftliche Gedanke ist sicher nicht neu, und er wird nach wie vor verfolgt. Aber er gewinnt gerade in entlegenen Regionen und bei einer zunehmend alternden Gesellschaft in vielen Lebensbereichen und in der lokalen Infrastruktur an Bedeutung.
Wir sind zunehmend auf die Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte und auf Hilfe zur Selbsthilfe angewiesen. Diesen Tatsachen müssen wir ins Auge sehen.
Wir sollten daher die kommende Zeit nutzen, die Vorschläge des Zukunftsrates zur Gründung innovativer Genossenschaften in den unterschiedlichen Bereichen näher zu erörtern und womöglich in die Praxis umzusetzen. Allerdings gilt es, allen Formen zur Bündelung von Kräften gegenüber offen zu sein.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf die zweite Thematik, die Metropolregionen und den ländlichen Raum, eingehen. Wie lassen sich Metropolregionen und ländliche Regionen sinnvoll in eine fortschreitende Globalisierung einbinden? Ohne Zweifel, in allen Analysen steht Bayern wirtschaftlich hervorragend dar. Allerdings nehmen die regionalen Unterschiede zu, und das können wir nicht übersehen. Das beginnt mit den deutlich abnehmenden Bevölkerungszahlen, insbesondere im Norden und Osten von Bayern, bei gleichzeitiger Zunahme der Bevölkerung in Oberbayern. Zwangsläufig entwickeln sich in der Folge Strukturen anders. Auch bei hohem Einsatz von Haushaltsmitteln wird es langfristig nicht möglich sein, überall vergleichbare Lebensverhältnisse aufrechtzuerhalten. Nur mit Geld allein wird es nicht gehen. Die Bevölkerungsentwicklung folgt den Arbeitsmarktangeboten. Dies sind die strukturellen Entwicklungen.
Wo sich wünschenswerte Strukturen erzielen lassen, gilt es hier, den Strukturwandel abzufedern und ihn im Sinne des bestehenden Leitbilds zu gestalten. Aber Dinge immer wieder neu zu denken und offen zu sein, hat noch nie geschadet. Faktoren wie das Leben in einem lebenswerten Raum und ökologische Faktoren spielen weiter ausschlaggebende Rollen für leistungsstarke Räume. Diese Faktoren werden auch in dem vom Zukunftsrat dargestellten Zukunftsindikator abgebildet. Es ist richtig: Wir dürfen nicht eindimensional wirtschaftlich denken. Wir müssen alle Leistungen berücksichtigen, die Regionen erbringen können. Diese Stärken der Regionen gilt es künftig verstärkt zu fördern und natürlich Synergieeffekte zu erzielen, indem man die Stärken der einzelnen Regionen vernetzt.