Eigentlich wollte ich sagen: Jetzt braucht die Staatsregierung schon Experten, um sich zu blamieren; früher hat sie das noch selbst hingekriegt.
Lassen Sie mich zwei Punkte ansprechen, erstens die Zusammensetzung des Zukunftsrates und zweitens die Hochschulpolitik, über die wir schon ein bisschen sprechen sollten. Herr Staatsminister, Sie haben es schon erwähnt: Der Bericht besteht aus vier Teilen, und alle konzentrieren sich auf den einen. Zukunftsräte haben eine lange Tradition. Jahrtausende lang haben sich Herrscher schon beraten lassen. Die
Das war also keine chinesische Minderheit, sondern das waren Auguren. Der Unterschied besteht darin, dass man damals die Zukunft hauptsächlich in Tierkadavern gesucht hat. So weit ist man noch nicht, einen Bär Bruno daraufhin zu untersuchen, was die Zukunft bringt. Es ist also besser, man greift auf Experten zurück.
Aber - und da geht es schon mal los - wenn man einen Expertenrat einsetzt, soll er seinen Auftraggeber beraten. Normalerweise müsste man dem Zukunftsrat doch sagen, zu welchen Themen er einen Rat geben soll. Nun überlässt man diesem Zukunftsrat selbst die Entscheidung, worüber er untersuchen will und was er rät. Meine Vorstellung von Regierung ist, dass sie selbst die Fragen klärt. Wenn sie schon selbst die Fragen nicht klärt und einen Zukunftsrat einsetzt, dann sollte sie ihm doch wenigstens sagen, in welchen Bereichen er forschen und sie beraten soll. Aber einfach 22 Personen einzusetzen, die beraten und dann der Regierung sagen sollen, was sie für einen Rat haben, ist im Grunde genommen irrwitzig.
aber nur Professoren zu fragen, auch wenn es um Hochschulpolitik geht, und dann eine so einseitige Auswahl zu treffen, halte ich nicht für richtig. Schauen Sie sich einmal an, von wem Sie sich zur Hochschulpolitik beraten lassen: Von der Fünfergruppe kommen vier aus den Universitäten.
Dann sind es vier Männer gewesen, es sind nur Präsidenten gewesen, es war kein Studierender darunter, kein Vertreter des Mittelbaus, kein Vertreter der Wirtschaft in diesem Bereich. Diese Leute sollen einen Rat geben. Wenn man sich anschaut, was sie raten, dann stellt man fest, dass das ein Wunschkonzert ist. Sie raten das, was sie haben wollen. Genau das, was sich ein Professor oder ein Präsident wünscht, steht da drin, exakt das, aber nicht das, was wir für unsere Studierenden brauchen.
In den nächsten Jahren werden 76 000 Studierende mehr kommen. Wir werden Wohnungsmangel haben; wir werden einen Studiendruck haben; wir werden viele Prüfungen haben, und der Zukunftsrat beschäftigt sich nur mit Internationalität, und dann auch noch auf diese Art und Weise! Das Erste, was dem Zukunftsrat einfällt, sind höhere Studienbeiträge. Das wird empfohlen, zwar nicht für die bayerischen Studenten, aber für Studierende aus Nicht-EU-Ländern. Das ist wirklich zukunftsweisend in einer Zeit, wo die ganze Republik darüber diskutiert, Studienbeiträge abzuschaffen.
Das Nächste ist, dass man 65 Millionen haben will. Schön, aber für wen will man sie haben? - Von den 65 Millionen sollen erst mal 25 Millionen an die Professoren gehen, an die, die das raten. Da bekommt jeder von den 22 ungefähr eine Million. Dann sollen fünf Millionen an Emeriti gehen, an diejenigen, die schon im Ruhestand sind. Die wollen auch noch fünf Millionen, um dann im Grunde genommen den Universitäten zur Verfügung zu stehen. Für die Studierenden sind zehn Millionen vorgesehen. Das ist total unausgewogen. Man müsste das Ganze vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Wenn Sie einen Rat annehmen wollen, dann doch von uns: Geben Sie das meiste Geld bei der Internationalisierung für die Studierenden aus, aber doch nicht für die Professoren!
Wenn Sie sich das mal durchlesen, werden Sie viel Eigenlob feststellen. Da werden ständig eigene Programme in den Himmel gehoben. Da lobt Herr Herrmann die TU München. Das ist dann der Rat: Macht alles so, wie ich es gemacht habe. Dann werden noch Firmen genannt. Das Komische ist, dass nur die Firmen als positives Beispiel genannt werden, die zufälligerweise im Zukunftsrat sitzen. Mehr Eigenlob kann kaum sein.
Man kann über solche Dinge reden wie über ein bayerisches Rückkehrerprogramm. Das heißt, man will, dass die Bayern wieder zurückkommen. Ich will gar nicht, dass sie jetzt dauernd weggehen. Es ist unser Problem, dass wir wegen der Studiengebühren die Sorge haben, dass die jungen Leute zum Studieren aus Bayern weggehen. Ich habe hier eine Tasche. Ich weiß ja nicht, ob ich sie zeigen darf. Darf ich eine Tasche zeigen? Damit wird Werbung gemacht.
(Tobias Thalhammer (FDP): Darf ich das mal sehen? - Ulrike Gote (GRÜNE): Was ist da drin? - Markus Rinderspacher (SPD): Zeigen Sie mal her!)
- Jeder bekommt das nachher. Damit wird auf bayerischen Marktplätzen Werbung gemacht. Es geht darum, Studierende nach "Fernost" zu locken. Da wird Werbung für die ostdeutschen Bundesländer gemacht.
Sachsen, Thüringen und die anderen neuen Bundesländer machen das zusammen. Da ist viel Infomaterial drin.
- Ich zeige das nicht, das bekommen nachher alle. Unsere Studierenden werden abgeworben und gehen vermehrt in den Osten. Unser Problem ist im Moment also nicht die Internationalisierung, sondern das Abwandern innerhalb Deutschlands. Wir sollen doch jetzt kein Geld dafür zahlen, dass sie aus Ostdeutschland wieder zurückkommen. Wir wollen, dass unsere Studierenden hier bleiben. In dieser Richtung wollen wir agieren.
Um es auf den Punkt zu bringen: Hier war schlechter Rat teuer. Das Ganze kostet auch noch Geld, wenn auch nicht sehr viel.