Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Ihrer ersten Bemerkung darf ich zunächst sagen: Ich habe hier auch deswegen zum Konsens aufgerufen, weil ich bei unserer ersten Debatte unmittelbar nach den Ereignissen von Fukushima den Eindruck hatte, dass wir uns hier im Hohen Haus unserer Verantwortung bewusst sind und dass wir diesen gemeinsamen Weg gehen wollen. Der Herr Ministerpräsident hat damals in seiner Rede - ich erinnere mich - ausdrücklich das Angebot zum Konsens und zur gemeinsamen Arbeit gemacht.
Deswegen - ich sage es noch einmal - halte ich es im Hinblick auf die Möglichkeiten, die das Parlament hat, für den richtigen Weg, diese Kommission möglichst in diesen Tagen einzusetzen, um auch gegenüber den Menschen im Lande hier im Parlament zu dokumentieren, dass es uns ein gemeinsames Anliegen ist.
Herr Kollege Runge, Sie haben einige Einzelfälle aufgeführt. Ich habe es schon im Zusammenhang mit dem Pumpspeicherkraftwerk in Niederbayern gesagt da ist es auch richtig, und da dürfen wir auch nicht Erbsen zählen -, dass das insgesamt eine Aufgabe ist, der wir uns im Lande auf allen politischen Ebenen stellen müssen. Ich habe auch gesagt, wir sollten kein parteipolitisches Hin und Her veranstalten. Vielmehr muss heute von diesem Parlament die Botschaft ausgehen, dass wir diese herkulische, diese Jahrhundertaufgabe gemeinsam angehen, weil wir nur dann Erfolg haben können.
Wir fahren in der Aussprache fort. Ich darf jetzt das Wort dem Vorsitzenden der Fraktion der FREIEN WÄHLER, Herrn Kollegen Aiwanger, erteilen. Bitte schön.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FREIEN WÄHLER stehen für eine Energiepolitik, bei der die Bürger und die Kommunen die Energieerzeuger der Zukunft sind. Wir stehen für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung. Wir stellen heute fest, dass die bisherige Energiepolitik weder eine bezahlbare noch sichere Energieversorgung gewährleistet hat. Bezahlbar? Auf die Folgekosten der
Atommüllentsorgung werden wir später noch zu sprechen kommen. Sicher? Ich hoffe, dass zumindest einige hier im Hause wissen, dass sich der bisher schwerste Atomunfall in der Bundesrepublik Deutschland in Bayern ereignet hat. Am 13. Januar 1977 kam es im Reaktor A in Gundremmingen zu einem Unfall mit Austritt von massiv radioaktiv verseuchtem Wasser ins Umland. Daraufhin wurde dieser Reaktor stillgelegt. Er steht bis heute als Ruine in der Landschaft und muss in den kommenden Jahren teuer entsorgt werden. Geplant war der Rückbau für die 1980er Jahre. Passiert ist bisher nicht viel. So viel zum Thema Sicherheit.
Bei allen Ministerien, allen Gutachtern und schlauen Leuten, die wir in Bayern angeblich haben, hätte die Erkenntnis eher reifen müssen, dass wir aus dieser Technologie aussteigen müssen. Für diese Erkenntnis hätte es nicht unbedingt Tschernobyls bedurft, das sehr schnell auf irgendwelche Schlampereien zurückgeführt wurde, oder gar Fukushimas. Das heißt, die Weichen hätten früher in die andere Richtung gestellt werden müssen.
Gut, jetzt ist es so. Wir müssen in dieser Situation jetzt die Weichen richtig stellen. Deshalb ist die klare Botschaft, dass Energieeinsparung und der Ausbau der Beratertätigkeit massiv forciert werden müssen. Es ist erschreckend, wie blank Bayern auf dem Feld der Energieberatung und der Forschung ist. Hier muss angedockt werden. Wir brauchen in dieser Richtung deutlich mehr Lehrstühle, und wir brauchen mehr Studienplätze, um das Thema "Energieeinsparung" überhaupt organisieren zu können. Wir müssen uns mit intelligenten Steuerungsmechanismen auseinandersetzen, damit die Energie dann genutzt werden kann, wenn sie zur Verfügung steht. Früher wurde überschüssiger Strom in Nachtspeicheröfen gespeichert. Vielleicht müssen wir künftig den Überschussstrom aus Photovoltaikanlagen gezielt nutzen und die Maschinen, die irgendwo nur temporär laufen müssen, dann anwerfen, wenn der Strom zur Verfügung steht.
Wir stehen hier erst am Anfang. Über Jahre hinweg ist auf diesem Gebiet geschlafen worden. Es ist höchste Zeit, tätig zu werden und in dieser Richtung vorzugehen. Mit Energieeinsparung und gezielter Steuerung des Energieverbrauchs müssen die Spitzen abgefangen werden, um die erneuerbaren Energien als Grundlage der Energieversorgung zu etablieren. Hierbei haben Sie unsere volle Unterstützung.
Ich rufe Sie dazu auf, bei der Energieberatung gerade in den Kommunen schnell tätig zu werden. Ich weiß aus eigener Anschauung in meiner Kommune zu Hause, wo Forderungen laut werden, einen Energie
berater einzustellen, dass kleine Kommunen damit häufig überfordert sind. Ein solcher Energieberater wäre vielleicht aber nötig. Staatlicherseits sollten hierfür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir können gar nicht genug Geld damit verdienen, den Stromverbrauch durch Beratung zu reduzieren. 40 % des Energieverbrauchs entfallen auf die Wärmeversorgung und private Haushalte. Darin ist das Potenzial mehrerer Kernkraftwerke und mehrerer Gaskraftwerke gebunden. Wir brauchen erst gar nicht Milliarden Euro auf den Tisch zu legen, um solche Kraftwerke zu bauen, wenn wir nicht vorher darüber nachgedacht haben, wie wir den Energieverbrauch verringern.
Meine Damen und Herren, nächster Punkt: Dezentralität und Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier ist massiver Handlungsbedarf gegeben. Wenn wir genau hinsehen, dann sehen wir viele Lippenbekenntnisse. Viele kleine Biogasanlagenbetreiber haben in ihrem Kampf in den letzten Tagen gesagt: Bitte spielt uns nicht an die Wand, bitte setzt uns nicht einem Wettbewerb mit übergroßen Anlagen aus, denen wir nicht gewachsen sind, die uns zu Hause die Flächen wegpachten, weil Investoren dahinterstehen.
Bitte setzen Sie sich auch in Berlin und gerade in Berlin für eine noch weitergehende Spreizung der Einspeisevergütungen ein, damit die dezentralen Anlagen im Wettbewerb weiterhin die Nase vorn haben. Diese Anlagen generieren volkswirtschaftliche Vorteile, weil lange Transportwege erspart werden. Auch Umweltprobleme werden dadurch erspart. Die Verzahnung mit der regionalen Bevölkerung bekommen wir so eher hin als mit der Errichtung von Anlagen mit vielen Megawatt Leistung, die nicht den Landwirten gehören, nicht einmal mehr den Bürgern Bayerns, sondern auswärtigen Investoren. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Biogasbranche nicht pervertiert wird, Stichwort Schlachtabfälle, Stichwort Import von Energieträgern, die dort verstromt werden. Sehen Sie den Zusammenhang von Bürgern und Kommunen und die Regionalität.
Stichwort Photovoltaikanlagen: Bereits im Jahr 2009 Herr Brunner, hören Sie bitte zu - haben wir den Antrag eingebracht, Freiflächenphotovoltaikanlagen auch auf Grünland zuzulassen, vielleicht auch in Wasserschutzgebieten. Damit kann man die Ausbringung von Gülle und von Pflanzenschutzmitteln oder dergleichen ersparen. All das geht bisher nicht. Freiflächenphotovoltaikanlagen sollten dann auf Ackerflächen zugelassen werden, wenn die Bodengüte nicht so gut ist. Auch mit degressiver Einspeisevergütung könnte gearbeitet werden, um ertragreiche landwirtschaftliche Flächen zu schonen und Photovoltaikanlagen an
Einspeisevergütungen für die Windkraftanlagen: Wenn wir für die Offshore-Anlagen 19 Cent Einspeisevergütung hinblättern müssen, hierzulande 9 Cent, und dazu noch Stromtrassen mit einem Kostenansatz von drei Milliarden Euro bauen müssen, um den Strom von Nord nach Süd zu bekommen, wobei der Betreuungsaufwand für diese Trassen in die Hunderte Millionen Euro geht, wäre es sinnvoller, die Regionalität wieder ins Spiel zu bringen. Es ist besser, die Effektivität einer Anlage ist bei uns nicht ganz so hoch und wir haben dafür aber die Stromproduktion quasi um die Ecke, wenn wir von der Wirtschaftskraft in Bayern sprechen. Es gibt Rechenbeispiele, wonach 1.000 Windkraftanlagen in Bayern pro Jahr rund eine Milliarde Euro an Wertschöpfung in den Regionen generieren würden, weil die Einspeisevergütung zu den Bürgern fließt und die Handwerker vor Ort Aufträge bekommen. Bayern sollte nicht dafür bezahlen, dass vor der Küste irrsinnig teure Anlagen gebaut werden. Auch das Desertec-Projekt ist ein Beispiel dafür. Das Hoffen darauf nimmt für mich zu viel Spielraum ein.
Auf der anderen Seite steht die mögliche Photovoltaikanlage auf der Staatskanzlei, soweit ich die unterstütze, als den Hauptbeitrag von unserer Seite. Wir müssen die Potenziale im Inland besser ausschöpfen. Wir müssen regionale Projekte durch entsprechende Rahmenbedingungen - hier ist vor allem Ihre Politik in Berlin gefragt - in Gang setzen. Hierzu gehören auch die Kraft-Wärme-Kopplung und Programme für Energieeinsparmaßnahmen, die in der Vergangenheit massiv zusammengestrichen wurden. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass diese Programme wieder aufleben, damit die richtigen Rahmenbedingungen entstehen und Planungssicherheit herrscht.
Ich habe in den vergangenen Tagen mit den Betreibern kleiner Biogasanlagen gesprochen. Die sagen, sie würden heute keine Anlage mehr bauen und es bereuen, diese gebaut zu haben. Die bäuerlichen Biogasanlagenbetreiber sagen, sie würden an die Wand gespielt, weil die Planungssicherheit fehle, die Politik solle sich dafür einsetzen, dass sich diese Anlagen durchsetzen, nicht aber Großanlagen. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen.
Meine Damen und Herren, Sie sprechen auf der anderen Seite davon, dass Gaskraftwerke nötig seien, um die Atomkraftwerke zu einem gewissen Teil zu ersetzen. Das mag sein, aber auch hier gefällt mir die Begleitmusik nicht. Die großen Energieerzeuger sagen, wir bauen vorerst mal nichts, wir fordern mehr
Zuschuss vom Bund. Meine Damen und Herren, da frage ich Sie ganz offen: Warum machen wir das nicht selbst? Herr Ministerpräsident, sagt Ihnen der Name "Oskar von Miller" etwas?
- Straßenbezeichnung, okay. Oskar von Miller hat 1921 das Bayernwerk ins Leben gerufen. Er war der Ingenieur, der eine überregionale bayerische Energieversorgung erdacht hat und der als Fachmann Berater der damaligen Staatsregierung war. Er hat das Bayernwerk ins Leben gerufen, das über Jahrzehnte hinweg die Energieversorgung Bayerns vorangebracht hat. Der Staat hat seinerzeit gesagt, jawohl, wir müssen die Energieversorgung in die eigene Hand nehmen. Das unrühmliche Ende des Bayernwerks kam 1994, als es durch einen Ministerpräsidenten namens Edmund Stoiber privatisiert wurde. Dieser Name dürfte Ihnen wohl bekannter sein als der Name Oskar von Miller.
Auf Veranlassung von Herrn Stoiber kam 1994 das Bayernwerk an Viag. 2000 kam es zu Eon. Heute müssen Sie, der Bayerische Ministerpräsident, als Bittsteller auftreten, müssen zu diesen Leuten gehen und sie darum bitten, ein Gaskraftwerk zu bauen als Gegenleistung dafür, dass wir Ihnen vor ein paar Jahren das Bayernwerk geschenkt haben.
Herr Ministerpräsident, der politische Ansatz der FREIEN WÄHLER hier ein deutlich anderer als derjenige, der bei Schwarz-Gelb immer noch zumindest zwischen den Zeilen zu lesen ist. Wir wollen Bürger und Kommunen als Energieerzeuger und nicht wieder die alten Energiebarone von gestern. Heute müssen wir bei denen darum betteln, sie möchten doch bitte drei bis vier Gaskraftwerke bauen - der Kostenansatz für ein Gaskraftwerk beträgt 300 bis 500 Millionen -, und die sagen, das machen wir nicht, gebt uns mehr Zuschüsse. Herr Ministerpräsident, da sage ich Ihnen ganz einfach: Verzichten Sie auf den zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel, der zweieinhalb Milliarden kostet, wovon natürlich ein Teil aus Bundesmitteln stammen wird. Damit könnten Sie bayerische Gaskraftwerke selbst finanzieren. Schaffen Sie wieder ein Bayernwerk, nehmen Sie die Dinge selbst in die Hand, dann brauchen Sie bei denen nicht darum zu betteln, dass sie das tun, was wir gerne hätten. Wir könnten das dann selbst tun und am Ende selbst damit Geld verdienen. Ich helfe Ihnen ein bisschen bei den Zahlen: Vier bis fünf Gaskraftwerke könnte man mit dem Geld
In diese Richtung müssen wir uns bewegen, anstatt auf ein Photovoltaikdach auf der Staatskanzlei zu setzen. Ich bin zwar dafür, aber das reicht nicht. Wir sollten die Energieversorgung weitgehend selbst in die Hand nehmen. Wir sollten uns dazu entschließen, als Bayern selbst das Heft wieder in die Hand zu nehmen, uns nicht in Abhängigkeiten zu begeben, sondern glaubwürdig mit Bürgern und Kommunen Wertschöpfung vor Ort zu generieren, wieder im Energiemarkt zu investieren, und zwar vor der eigenen Haustüre und nicht in ein finnisches Atomkraftwerk, wie das mit Mitteln der Bayerischen Landesbank geschehen ist. Hierzu haben wir am 6. April dieses Jahres eine Anfrage eingebracht. Wir wollen eine Antwort darauf, wieweit die Landesbank an Krediten für ein finnisches Atomkraftwerk beteiligt ist. Angeblich soll sie mit anderen Investoren zusammen mit zwei Milliarden Euro an Krediten für ein finnisches Atomkraftwerk beteiligt sein zu einem Zinssatz von knapp über 2 %. Mit diesem Geld hätten wir zu Hause mehr erreicht. Das wäre besser gewesen, als dort eine Investitionsruine mit unserem Geld hinzustellen, von dem wir bis heute nicht wissen, ob wir es jemals wiedersehen. Die Antwort auf unsere Anfrage lässt noch auf sich warten.
Ich hoffe, dass die zuständigen Bearbeiter im Ministerium das heute mitnehmen: Am 6. April haben wir unsere Anfrage eingereicht, und bis heute ist keine Antwort da. Wir warten darauf, weil es für die Zukunft Bayerns wichtig ist zu wissen, ob wir das Geld vernünftig einsetzen oder es in falsche Projekte investieren. Das ist uns äußerst wichtig.
Meine Damen und Herren, beim Thema Geld müssen wir eine weitere Geschichte ansprechen. Die Endlagerkosten des Atommülls wurden relativ stillschweigend zum Staat hinübergeschoben. Im Frühjahr 2010 gab es hierzu einen Beschluss und dergleichen mehr. Der Steuerzahler muss die Kosten für den Atommüll übernehmen, den er nicht produziert hat. Dann wird uns vorgerechnet, dass der Atomstrom billig sei. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Atommüllerzeuger diesen Begriff verwende ich bewusst - für die Kosten des Atommülls zu einem größeren Anteil aufkommen müssen als derzeit. Ändern Sie das Atomgesetz wieder, das zuungunsten des Steuerzahlers geändert wurde. Es kann wieder zugunsten des Steuerzahlers geändert werden, damit die Folgekosten eines Lagers
in Asse in Niedersachsen, in Gorleben und dergleichen mehr nicht in Milliardenhöhe beim Staat landen, sondern bei denen, die sich rühmen, den billigsten Strom der Welt zu erzeugen.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, der uns Sorgen macht. Wir reden jetzt alle vom Atomausstieg, der in den nächsten fünf bis fünfzehn Jahren in abgestufter Form über die Bühne gehen wird. Dann stehen die Atommeiler herum. Was tun wir mit denen? Bauen wir sie zurück oder lassen wir sie als Industriedenkmäler in der Landschaft stehen? Sie werden zurückgebaut werden müssen.
Die Betreiber von Atomkraftwerken haben hierfür bereits Rückstellungen angelegt. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass sie mit diesen Rückstellungen weiterhin ihre Investitionstätigkeit betreiben können und die Erträge aus den Rückstellungen steuerfrei sind. Es wurde mittlerweile errechnet, dass in diesem Bereich Steuervorteile in Höhe zweistelliger Milliardenbeträge schlummern. Wir aber diskutieren darüber, ob wir uns Steuersenkungen leisten können. Hier sind Milliarden gebunkert, an die der Steuerzahler nicht herankommt und mit denen die Betreiber nach wie vor arbeiten. Ich bin kein Neider, sondern ich muss feststellen, dass es einfach der anderen Wirtschaft und dem Steuerzahler gegenüber ungerecht ist, dass hier Milliarden liegen, die am Ende hoffentlich ausreichen werden, um den Rückbau zu finanzieren und zu organisieren. Ich habe hier meine Zweifel. Sichern Sie sich diese Gelder, damit nicht am Ende nichts mehr da ist, wenn diese Ruinen zurückgebaut werden müssen.
Herr Ministerpräsident, als Weiteres möchte ich die Endlagerung oder die Zwischenlagerung von Atommüll ansprechen. Sie haben vorher ganz richtig gesagt, es kann nicht sein, dass der Atommüll in den Zwischenlagern einfach herumsteht und wir darüber nachdenken, wie es mit der Endlagerung aussieht. Eine Endlagerung wollen wir zwar nicht, aber eine Dauerzwischenlagerung findet kritiklos statt. Ich habe eine Anfrage zu den Sicherheitsaspekten an das Gesundheitsministerium, an das Haus Söder, gestellt. Die Antwort war: Diese Geschichte ist sicher. In meinen Augen ist das eine Fehlantwort dieses Ministeriums. Die oberirdische Zwischenlagerung in Maschinenhallen ist eben nicht sicher. Wir müssen den Atommüll zumindest unter die Erdoberfläche bekommen. Selbst wenn wir ihn nur zehn Meter tiefer legen, ist das besser, als wenn wir die Castor-Behälter wie Krautfässer oberirdisch in Maschinenhallen abstellen.
Wenn dort ein Flugzeug reinfliegt oder ein Terroranschlag verübt wird, ist höchste Gefahr in Verzug. Hier wird sehenden Auges ein Sicherheitsrisiko eingegangen. Keiner soll in Zukunft bitte sagen, er habe das nicht gewusst. Wir haben das mittlerweile x-mal thematisiert, aber keiner reagiert darauf, keinen interessiert das. Es ist höchst fahrlässig, wie wir mit diesem Thema umgehen. Diese paar Fässer kann man zehn Meter tiefer lagern; man soll sie bitte nicht einfach oberirdisch hinstellen.
- Sie haben das nicht erfunden, das stimmt, aber Sie regieren derzeit im Bund und sind dafür verantwortlich, dass dieser Dreck so sicher eingelagert wird, dass die Bevölkerung am Ende nicht darunter leidet. Gott bewahre, dass bei uns etwas passiert, aber ausgeschlossen ist es nicht, so fahrlässig, wie wir mit der Atomzwischenlagerung umgehen. Das ist eine klare Botschaft, die Sie bitte nicht überhören sollten.
Meine Damen und Herren, wenn wir all das zusammenfassen, können wir heute feststellen, dass wir zumindest in der Grundüberzeugung relative Übereinstimmung haben.