Im Gegensatz zu Ihnen haben und hatten wir klare Vorstellungen, wie die Energieversorgung nach dem Abschalten der Kernkraftwerke sicher, klimaverträglich, bezahlbar und vernünftig erfolgen kann. Bis jetzt ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen klar. Sie steigen aus, wir steigen um.
Ja, wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und ökologisches Bewusstsein sind keine Widersprüche. Wir wissen die Ziele langfristig in Einklang zu bringen.
- Mach Dir keine Sorgen, lieber Hubert Aiwanger. Du und Deine Fraktion fahren oft im falschen Zug, nämlich die Hälfte in die eine und die andere Hälfte in die andere Richtung. Ich wäre an deiner Stelle also ganz vorsichtig.
Diese drei Ziele langfristig in Einklang zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt eine große Herausforderung. Es braucht Kompetenz, langen Atem und eine klare Grundorientierung, um Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen.
Wir stellen uns dieser Aufgabe. Heute geht es um das Wie, nicht um das Ob. Wir beschleunigen die Energiewende. Wir erfinden sie nicht neu.
Eine verlässliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung war seit jeher für die gute und gedeihliche Entwicklung Bayerns von zentraler Bedeutung. Erst als Bayern seine Energieprobleme gelöst hatte, entwickelte sich unser Land zu einer weltweit führenden Wirtschaftsregion. Die Ergebnisse sind Vollbeschäftigung, wirtschaftlicher Wohlstand, soziale Sicherheit, erstklassige Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Die entscheidende Frage ist deshalb, wie wir künftig unser Land mit verlässlicher, sauberer und bezahlbarer Energie versorgen werden. Ja, mit dem Umstieg stehen wir in der Energiepolitik vor einer herkulischen Aufgabe.
Wie ersetzen wir den Strom der Kernkraftwerke? Wie garantieren wir Versorgungssicherheit, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? Wie halten wir die Netze stabil? Welche neuen Leitungstrassen brauchen wir, und wie schnell können wir der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen - die notwendige Speichertechnologie entwickeln? Wie können wir die Energieeffizienz drastisch verbessern? Welche Potenziale können wir durch Energiesparen
erschließen? Wie erhalten wir die Energiepreise bezahlbar für alle - für die Wirtschaft, für Familien, für Rentner und Geringverdienende? Was wird wie schnell durchsetzbar sein? Gelingt uns der gesellschaftliche Konsens für den neuen Weg? - Ministerpräsident Horst Seehofer hat heute die zentralen Leitlinien dargestellt. Ich brauche sie nicht im Einzelnen zu wiederholen. Ich stelle hier nur eines klar: Als CSU-Fraktion unterstützen wir seinen Weg ausdrücklich.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das muss wohl ausdrücklich betont werden? - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sollen wir darüber abstimmen lassen?)
- Herr Kollege Aiwanger, wir haben heute, im Gegensatz zu manch anderen, die das alles schon immer besser gewusst haben, nicht alle Antworten auf all diese neuen Fragen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Wir haben im April 2010 das schon gesagt! - Margarete Bause (GRÜNE): Haben Sie gar keine konkreten Ziele?)
Vieles wird sich im Laufe des Prozesses des Umstiegs erst zeigen. Fest steht aber auch: Die Politik der Staatsregierung, die Politik von CSU und FDP eröffnet Bayern große Chancen. Bayern kommt in Deutschland beim Umstieg eine Schlüsselrolle zu. Entwickeln wir Innovationen, und siedeln wir Zukunftstechnologien in Bayern an! Verkaufen wir unsere Technologien in die ganze Welt! Schaffen wir Tausende neuer Arbeitsplätze! Schaffen wir mit der Energiewende eine neue, nachhaltige Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in Bayern! Um das zu erreichen, müssen wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen.
Wir gehen die zentralen Herausforderungen dieses Jahrhunderts mit dem Grundsatz an: Gemeinsam und im Dialog. Gemeinsam mit den Menschen in diesem Lande und im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir noch viel mehr brauchen, als wir uns heute vorstellen, gemeinsam mit allen politischen Ebenen, gemeinsam mit den Vertretern der Wirtschaft, den Umweltverbänden und den Energieversorgern. Wir fordern Verantwortung ein. Die Energieversorger dürfen sich wichtigen Investitionen zum Bau neuer Kraftwerke nicht verschließen. Wir alle, Wirtschaft, Politik und die Bürgerinnen und Bürger, müssen für unser Land Verantwortung übernehmen. Gemeinsam eröffnen wir Bayern große Chancen.
Ich bin Horst Seehofer und der gesamten Staatsregierung dankbar, dass sie sich in den beiden letzten Tagen Zeit genommen haben, sich mit der Wirtschaft,
den Kommunen, den Energieversorgern, den Netzbetreibern und den Umweltverbänden gemeinsam über die künftige Energieversorgung zu unterhalten. Ich bin sicher, dass wichtige Impulse - wir haben das heute schon gehört - aus diesen Gesprächen Eingang in unsere Politik finden werden. Wir sind im Dialog, und dafür bin ich dankbar, Herr Ministerpräsident, wir bleiben im Dialog. Nur im Miteinander werden wir diese herkulische Aufgabe, diese Jahrhundertaufgabe auf einen guten Weg bringen.
Ich bin dankbar, dass auch die kommunalen Spitzenverbände schon im Vorgriff dieser Gespräche am vergangenen Wochenende klare Signale gesetzt und dem Grunde nach ihre Zustimmung für diesen Weg erteilt haben. Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, schreibt: "Auf der Basis unserer Beratungen können wir versichern, dass Bayerns Gemeinden den Kurs mittragen." Das ist ein klares Bekenntnis. Natürlich wird diskutiert werden müssen, wie die einzelnen Punkte zu entscheiden sind. Entscheidend ist der Grundkonsens, diesen Weg mitgehen zu wollen. Hans Schaidinger, der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, lobte: "Die Städte sehen in der Energiewende Chancen für einen nachhaltigen Klimaschutz sowie für ein modernes Energiesystem mit dezentraler Versorgung." Auch hier das klare Bekenntnis trotz aller Notwendigkeit, die Details zu besprechen. Norbert Breidenbach, der Vorsitzende des Verbandes der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft, sagte: "Wir stehen bereit, jetzt den Weg gemeinsam mit allen Beteiligten zu gehen." Ich sage: Das sind gute Signale für Dialog, für Konsens und für einen guten Weg.
Unser Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das zukünftige Energieland Bayern liegt auf dem Tisch. Wir werden damit Bayerns Erfolgsweg fortsetzen. Mit unserer aktiven Wirtschaftspolitik haben wir in den vergangenen Jahrzehnten alle Herausforderungen gemeistert, die Luft- und Raumfahrt angesiedelt, Hightech-Offensiven gestartet, Bayern zum finanziell solidesten Land gemacht. Bayern wurde vom Armenhaus zum reichsten Land der Bundesrepublik.
Wie haben wir das geschafft? - Wir haben nicht vor der Zukunft gewarnt, sondern auf den Fortschritt gesetzt. Wir haben Verantwortung für unser Land übernommen und Probleme nicht einfach weggeschoben. Genauso werden wir auch diese herkulische Aufgabe der Energiewende lösen.
den. Jedes größere Projekt wird vor Ort auch auf Skepsis stoßen. Eine verantwortungsvolle Politik nimmt die Sorgen der Menschen ernst, schlachtet ihre Ängste aber nicht für parteitaktische Vorteile aus. Jeder von uns hier im Haus will die Energiewende. Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer erneuerbare Energien wirklich will, kann nicht gegen Pumpspeicherkraftwerke, neue Netze und Biogasanlagen sein.
- Ja, Sie haben schon ein schlechtes Gewissen; ich höre es. Es kann aber nicht angehen, hier im Hause den neuen Weg zu entscheiden und im Einzelfall vor Ort die Energiewende mit Protest oder Prozessen zu begleiten. Dieser Weg wird nicht gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Gote, es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie zusammen mit Frau Kollegin Roth an Ihre Parteigliederungen einen Rundbrief mit dem Hinweis darauf verschickten, dass es nicht sein kann, in den Parlamenten und auf Parteitagen die große Energiewende zu beschließen, aber zu Hause wird es verhindert, diesen Weg zu gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Ulrike Gote (GRÜNE): Schauen Sie her, ich bin doch hier, ich bin nicht da drüben!)
Verantwortung für Bayern heißt: Wir dürfen unser Land nicht aus der Energieproduktion verabschieden.
Ja, ich höre und spüre schon Ihr schlechtes Gewissen. Eine Politik, die auf Energie, egal woher, setzt, lehnen wir ab. Wir wollen keine Stromimporte, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Temelin. Nein, wir werden das Energieland Bayern umbauen. Wir werden das Energieland Bayern nicht abschaffen.
Statt nach dem Vogel-Strauß-Prinzip den Kopf einfach in den Sand zu stecken, setzen wir auf eine andere Politik. Wir gestalten Bayerns Zukunftschancen durch eine aktive Wirtschaftspolitik. Bayern wird zum Vorreiter moderner, erneuerbarer Energien. Dabei sind wir schon gut, wir wollen und wir müssen aber noch besser werden. Wer das Energieland Bayern aufgeben will, schadet unserem Land. Wir würden Bayern von einem zentralen Wachstumsmarkt der Weltwirtschaft abschneiden.
Der Klimarat schätzt, dass bis 2050 bis zu 77 % des weltweiten Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien stammen werden. In den kommenden 40 Jahren stehen damit weltweit gewaltige Investitionen in neue Techniken an. Diesen Megatrend werden wir für Bayern nutzen. Wir machen Bayern zum Vorreiter für saubere Energie. Dafür braucht Bayern eine aktive Wirtschaftspolitik, ein aktives Zusammenspiel zwischen bayerischer Wirtschaft, bayerischer Wissenschaft und der Politik. Nur so werden wir neue Energie- und Mobilitätstechnologien in Bayern erfolgreich ansiedeln können. Dabei unterstützen wir unseren Ministerpräsidenten und die Staatsregierung. Wir sagen Ja zu einem 50-prozentigen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in zehn Jahren, zu zentraler und dezentraler Energie, zu neuen Netzen für Versorgungssicherheit und Netzstabilität, zur Energieagentur, zum nachhaltigen Energiesparen und zur Energieeffizienz, zu dem Pakt, den wir schließen, und zu zusätzlichen Haushaltsmitteln - ich sage es noch einmal ausdrücklich - für die Energiewende im Nachtragshaushalt 2012.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor wichtigen politischen Weichenstellungen nicht nur auf Landesebene, sondern auch im Bund und in den Kommunen. Verantwortliche Politik gestaltet und verweigert sich nicht. Wir haben der Opposition die Hand gereicht; wir unterstützen die Einrichtung der Energiekommission, Herr Kollege Rinderspacher, ausdrücklich.
Ich hoffe, dass wir sie in wenigen Tagen auch hier im Landtag einmütig beschließen können. Wir reden nicht nur von Konsens, sondern wir wollen diesen Konsens ganz bewusst hier im Parlament haben. Ich bitte Sie alle hier im Hohen Haus: Stellen wir uns gemeinsam den wichtigen Fragen des Umstiegs. Das ist auch eine historische Chance. Arbeiten wir in den kommenden Jahren hier im Landtag an der Energiewende für Bayern mit, machen wir Bayern zum Vorreiter für saubere Energie, begleiten wir gemeinsam den Prozess des Umstiegs, gestalten wir alle gemeinsam die Zukunft Bayerns!
Vielen Dank, Herr Kollege Schmid. Ich bitte Sie aber, jetzt für eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Runge noch einmal zurück ans Redepult zu kommen. - Bitte schön.
Herr Kollege Schmid, Sie müssen in ordentlich großen Nöten sein: Auf der einen Seite predigen Sie den Konsens, auf der anderen Seite greifen Sie in ganz, ganz billiger Art in eine Schublade, aus der Sie völlig falsche Inhalte nehmen.
Wir haben schon angekündigt, dass wir eine Analyse zum Thema "Widerstände vor Ort - von wem werden sie getragen, von wem werden sie organisiert?" machen lassen. Siehe da: In neun von zehn Fällen sind die GRÜNEN für die Projekte; in fünf von zehn Fällen wird der Widerstand an vorderster Stelle von örtlichen CSU-Leuten getragen. Es ist also ganz anders, als Sie es behaupten.
Ich bringe Ihnen ein paar Fälle, als ersten die Stadt Traunstein. Im Herbst 2010 verhinderte die CSUFraktion mit ihrer Mehrheit, dass sich der Stadtrat überhaupt mit dem Thema Windkraft befasst.
In Lauf an der Pegnitz ging es um ein konkretes Projekt, eine Windkraftanlage im Ortsteil Neunhof. Ein Investor wollte diese Anlage errichten. Der grüne Bürgermeister und der grüne Gemeinderat waren dafür, die Mehrheit der CSU hat dies verhindert und hat das Einvernehmen der Stadt unzulässigerweise verweigert. Das Landratsamt will dieses Einvernehmen ersetzen. Die CSU fordert den Stadtrat auf, hiergegen Klage zu erheben.
In Schnaittach im Nürnberger Land haben GRÜNE und FREIE WÄHLER beantragt, Standorte für Windkraftanlagen zu prüfen. Das wurde aber von SPD und CSU abgelehnt. Sie sagen: Wir brauchen einen Mindestabstand von 1.500 Metern; die CSU hat wieder ganz, ganz billig argumentiert und niedrige Instinkte bedient; sie hat Vorurteile gegen Windkraft geschürt und von Schattenwurf, Lärmbelästigung usw. gesprochen.
Im Landkreis Forchheim ging es um die Suche nach Standorten für Windkraftanlagen. Die GRÜNEN im Kreistag haben beantragt, dass die im Regionalplan Oberfranken-West ausgewiesenen Gebiete für die Nutzung freigegeben werden. Das wurde in diesem Fall von einer Konstellation aus CSU und FREIEN WÄHLERN abgelehnt. Die CSU hat - ich habe es extra nachgelesen - wunderschön argumentiert und gesagt, die Standorte seien nicht wirtschaftlich, obwohl der Nachweis der Wirtschaftlichkeit Sache des Investors ist. Wenn das Projekt nicht wirtschaftlich ist, ist es eben der Schaden des Investors.
Wenn also jemand vor Ort Dagegen-Partei ist, dann sind das Ihre Leute. Sie sollten sich das hinter die Ohren schreiben und an diese Leute vielleicht appellieren, anstatt hier die Kollegin Gote und die nicht an