Wenn jetzt davon geredet wird, die Bürgerinnen und Bürger müssten mitgenommen werden, dann stellt man sich die Frage: Wie können wir bei der Energiewende glaubhaft die Staatsregierung mitnehmen?
Bei dem wirklich negativen Zungenschlag kann man noch einen weiteren Grund anfügen. Wie Sie sich sicher noch relativ gut erinnern, hat Bayern von der Agentur für erneuerbare Energien im Jahr 2010 einen Sonderpreis für die im Bereich der erneuerbaren Energien engagierten Bürger bekommen. Das darf man nicht vergessen. Die Bürger hier sind sogar weiter als in manchen anderen Bundesländern. Davon zu
Die entscheidenden Fragen der Energiewende setzen ein entschlossenes Handeln voraus. Dabei müsste es eigentlich darum gehen, wie viel Geld einzusetzen ist, um die Energiewende vernünftig zu gestalten. Es geht auch darum, welche Rahmenbedingungen geändert werden sollen. Weiter muss man fragen: Welche Zielkonflikte müssen gelöst werden? Das betrifft die Themen Gaskraftwerksausbau, Stromspeicher, Netzausbau usw. Diese Bereiche werden als Auftrag noch nicht gesehen. Da fehlt uns etwas.
Mit der Kommission kann man vielleicht zeigen, dass man an der Sache arbeitet. Aber wenn das Parlament auf diesem Gebiet deutlich handlungsfähig sein will, wäre ein Energieausschuss die richtige Wahl. Dann würde es keine Kompetenzstreitigkeiten geben. Man könnte schnell und zügig Maßnahmen umsetzen. Das wäre jedenfalls der richtige Weg.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die formalen Fragen sind sicherlich alle super wichtig. Dennoch sollten wir einen Schritt weitergehen und die Frage stellen: Was können wir als Parlamentarier konkret tun, um die Energiewende voranzubringen, für die Energiewende bei den Bürgern zu werben und mit dem Instrument der Energiekommission die Energiewende praktisch zu gestalten?
Wie wir alle wissen, stehen wir damit vor einer großen Herausforderung. Wir haben eine große Erwartungshaltung, aber auch eine Riesenchance, zu beweisen, dass die Politik nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis zu Hause ist, dass die Politik nicht nur redet, sondern auch handelt.
Kurzum: Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir konsequent und ordentlich unsere Aufgabe in der Energiekommission erfüllen, wenn wir diese Chance also nutzen, kann die Energiekommission zu einer Sternstunde dieser Legislaturperiode werden.
Was haben wir dafür zu tun? Wir haben der Exekutive etwas vorzuschlagen, sie anzuschieben und, wenn es
sein muss, ihr hier und da auch einmal auf die Finger zu klopfen. Wirklich schlagkräftig werden wir aber nur, wenn wir gemeinsam und fraktionsübergreifend zusammenarbeiten.
Ich freue mich über die vorgeschlagene Zusammensetzung der Energiekommission. Wie ich finde, ist sie sehr kompetent aufgestellt. Jeder kann sein eigenes Spezialgebiet und sein eigenes Know-how einbringen.
Stellvertretend für die CSU-Fraktion nenne ich Albert Füracker, der mit all seiner langen Erfahrung in der Land- und Forstwirtschaft wichtige Beiträge leisten kann. Stellvertretend für die SPD-Fraktion nenne ich den Kollegen Wörner, der so wie ich die Wasserkraft nicht nur als eine tolle erneuerbare Energie der Vergangenheit ansieht, sondern auch als eine solche der Zukunft. Stellvertretend für die GRÜNEN nenne ich den Kollegen Hartmann. Er ist ein Energie-Tausendsassa. Wir wissen, dass die Windenergie ihm ein wichtiges Anliegen ist. Ich nenne weiter den Kollegen Glauber von den FREIEN WÄHLERN, der mit seinen beruflichen Erfahrungen als Architekt bei der wichtigen und kniffligen Frage der energetischen Sanierung - bei allem, was mit Energieeinsparung zu tun hat entscheidende Beiträge leisten wird.
Die Energiewende können wir nur gemeinsam schaffen. Damit meine ich nicht nur die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, sondern auch die Zusammenarbeit mit den Bürgern. Ich rege daher an, dass die Energiekommission nicht nur im Bayerischen Landtag tagt, sondern auch on tour geht, und zwar in alle Regierungsbezirke Bayerns, um vor Ort für die Energiewende zu werben, die Leute mitzunehmen und sie dafür aufzuschließen, dass sie bei der Energiewende mitmachen.
Wenn wir als Mitglieder von fünf Parteien gemeinsam für ein Thema stehen, kann die Energiekommission kein verhaltener Mitspieler sein, sondern muss bei der Energiewende ein antreibender Spielmacher sein können. Das sollte der Anspruch der Energiekommission sein.
Was die Bürger betrifft, so sollten wir allen Tüftlern und Unternehmern, die wir in Bayern haben, die Hand reichen und ihnen einen kräftigen Händedruck der Dankbarkeit geben. Wir können auf den Innovationsund Unternehmergeist stolz sein, den wir in Bayern haben. Das geht vom PV-Monteur bis zum Netzmanager.
Die Energiebranche in Bayern hat eine große epochale Chance, zu einem weltweiten Exportschlager zu werden. Hierfür zu sorgen ist auch eine Aufgabe der Energiekommission. Unsere kleinen und mittleren Unternehmen müssen entsprechend unterstützt werden.
Natürlich brauchen wir auch die Kommunen vor Ort. Denn dort muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, damit gewisse Aufgaben umgesetzt werden. Manche Aufgaben wie der Bau von Verteilernetzen und der Bau von Windkraftanlagen vor Ort sind sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Wenn wir es schaffen, über alle Fraktionen hinweg einheitlich und glaubhaft für die Energiewende zu werben, wird es uns auch gelingen, manchen Widerstand vor Ort abzumildern. Auch diese "Promotion" ist Aufgabe der Energiekommission.
Ich freue mich sehr - Ihr Vertrauen vorausgesetzt -, dass ich in der Energiekommission aktiv mitarbeiten darf. Ich freue mich auch darauf, dass wir voneinander lernen werden, aber auch Expertenwissen von außerhalb an uns herangetragen wird. Ich freue mich echt darauf. Wenn es nach mir ginge, könnte es schon heute Abend oder heute Nacht oder auch gleich in der Sommerpause losgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns einfach gemeinsam beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur sagen, dass ich ihm für seinen Werbeblock nichts bezahlt habe.
Lieber Tobias Thalhammer, eine Frage: Sie haben ausgeführt, wie wichtig die Tätigkeit der Kommission für die Energiewende ist. Deshalb meine Frage: Warum setzen wir dann keinen Ausschuss ein, wenn es so wichtig ist? Warum bekommt ihr es nicht hin, dass ihr euch zu einem Ausschuss mit all seinen Kompetenzen durchringen könnt?
Lieber Kollege Glauber, ich bin der festen Überzeugung, dass wir unser parteiübergreifendes Gezänk ad acta legen und uns nicht die Köpfe gegenseitig einschlagen sollten. Wir sollten uns vielmehr gemeinsam die Köpfe darüber zerbrechen, wie wir die unglaublich große Aufgabe der Energiewende in Bayern lösen wollen. Wenn wir alle gemeinsam an der Sache orientiert arbeiten, ist es
letztlich vollkommen wurscht, wie das Kind heißt, ob es dann eine Kommission oder ein Ausschuss ist. Wir haben unsere Aufgabe zu erfüllen und die Energiewende mit unserem positiven Geist, unserer Motivation und unserer Arbeitskraft voranzubringen. Das ist unsere Aufgabe.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zu Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt den Einsetzungsantrag zur unveränderten Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe die Hände der CSU, der FDP und der SPD. Die Gegenprobe. - Ich sehe die Hände der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Damit ist der Einsetzungsantrag angenommen.
Nach dem soeben gefassten Beschluss besteht die Kommission aus insgesamt neun Mitgliedern. Die CSU-Fraktion hat das Vorschlagsrecht für vier Mitglieder, die SPD-Fraktion für zwei Mitglieder und die drei anderen Fraktionen von FREIEN WÄHLERN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der FDP für jeweils ein Mitglied. Für jedes Mitglied ist von den jeweils vorschlagsberechtigten Fraktionen ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Hinsichtlich der von den Fraktionen als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder vorgeschlagenen Kolleginnen und Kollegen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Antrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Petra Guttenberger u. a. und Fraktion (CSU), Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Harald Güller u. a. und Fraktion (SPD), Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Jutta Widmann u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer, Tobias Thalhammer und Fraktion (FDP) zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (Drs. 16/8366)
Georg Schmid, Alexander König, Petra Guttenberger u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Jörg Rohde und Fraktion (FDP) zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (Drs. 16/8367)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Harald Güller u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag hier: Ministerin- oder Ministerbefragung (Drs. 16/9187)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag hier: Absetzung von Beratungsgegenständen (Drs. 16/9188)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag hier: fester Plenartag (Drs. 16/9189)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von sieben Minuten pro Fraktion vereinbart. Als Erstem gebe ich dem Kollegen Alexander König von der CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es gab eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Änderung der Geschäftsordnung. Wir haben uns in dem interfraktionellen Antrag, der Ihnen vorliegt, auf eine Reihe von Klarstellungen, redaktionellen Änderungen, Vereinfachungen und auf einen Punkt, der den Datenschutz betrifft, geeinigt. Ich glaube, ich brauche diese Änderungen nicht im Einzelnen auszuführen. Es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag. Wir sind uns hierin einig.