che, nachhaltige Hilfe bekämen, um sich selber zu entwickeln, damit die Menschen vor Ort Essen bekommen und Schulen bauen können.
Fortbildung in bayerischen Brauereien - dieses Beispiel entnehme ich dem Bericht über die Entwicklungshilfe - oder in bayerischen Firmen mit dem Ziel, Wirtschaftskontakte zu schaffen, die später natürlich versilbert werden können, kann manchmal zwar helfen - das streite ich gar nicht ab -, aber sie kann doch nicht der alleinige Antrieb für Entwicklungszusammenarbeit in Bayern sein.
Es ist ein Armutszeugnis - das sage ich hier ausdrücklich -, dass wir es in Bayern noch nicht geschafft haben, für die Entwicklungszusammenarbeit einen zuständigen Ansprechpartner zu benennen.
Es gibt dazu einen Antrag, den alle Fraktionen beschlossen haben. Es gibt ein einstimmiges Votum des federführenden Ausschusses für Europaangelegenheiten. Wir halten die Staatskanzlei für den richtigen Ansprechpartner. Leider konnten wir diese Lösung aber noch nicht durchsetzen.
Sehr geehrte Frau Hessel, mir liegt wirklich sehr daran - ich spreche da den Antrag an, der dem Plenum noch nicht vorliegt -, dass Sie in dieser Angelegenheit noch einmal auf Herrn Zeil zugehen, der aus Gründen der Besitzstandswahrung um jeden Preis verhindern will, dass Zuständigkeiten in die Staatskanzlei verlegt werden. Es darf doch nicht sein, dass ein paar Euro in Ihrem Haushalt wichtiger sind, als damit den Kindern in der Welt zu helfen. Ich bitte Sie inständig: Appellieren Sie hier an Ihren Chef, damit sich da etwas ändert, dass zumindest die angedachte Ressortierung erfolgen kann.
Ich weiß, dass es im Vorfeld des Gesetzes, das ich jetzt leider nicht mehr in allen Einzelheiten begründen kann, viel Unmut gab. Viele haben sich übergangen gefühlt. Aber wir sind doch alle erwachsen. Es darf nicht sein, dass gute Vorschläge abgelehnt werden, weil man sich beleidigt fühlt oder weil man vielleicht nicht schneller war als andere.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Zustimmung. Herzlichen Dank, Herr Präsident! Ich glaube aber, dass die Redezeitanzeige nicht korrekt eingestellt war.
Ich glaube es nicht. Sie haben um eine Minute und 47 Sekunden überzogen. Ich war großzügig, das ist dem Thema
auch angemessen, aber wir haben uns nun einmal auf fünf Minuten verständigt. Ich bitte jetzt Herrn Imhof, der schon am Pult ist, dass er weitermacht. Danach kommt Herr Dr. Fahn. Herr Imhof, Sie sind dran.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So sehr die in den letzten Tagen und auch heute in Zeitungsberichten dargestellten Schicksale - Hunger, Leid, Krankheit, mangelnde Bildung, Menschenrechtsverletzungen - uns als Abgeordnete des Bayerischen Landtags auch berühren, ist die Entwicklungspolitik doch eine zentrale Aufgabe des Bundes. Die Bundesrepublik hat sich zu den Millenniumszielen bekannt. Sie hat auf diesem Gebiet noch großen Nachholbedarf. Sie muss den Entwicklungsetat auf 0,7 % ihres Nationaleinkommens steigern.
Wir müssen auf Bayern schauen. Hier hat sich aus den Argumenten zu Ihrem Gesetzentwurf seit der Ersten Lesung kein wesentlicher oder überhaupt kein markanter Gesichtspunkt ergeben, der unsere Fraktion bewegen würde, unsere Haltung zu ändern. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Ausschüsse haben auch über den Gesetzentwurf beraten und ihre Voten abgegeben. Es ist nicht nur zweifelhaft, sondern nach dem Grundgesetz sogar höchst umstritten, ob Bayern auf diesem Gebiet überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz hat.
Dann kämen wir auch noch in Konflikt mit dem Subsidiaritätsprinzip, das uns in Bayern nur flankierende Aufgaben zuschreibt. Gesetzliche Regeln dürfen wir danach nur dann schaffen, wenn sie zwingend notwendig sind. Alles andere würde einen Apparat und immense unnötige Doppelstrukturen aufbauen und enorme Bürokratiekosten verursachen.
Liebe Kollegin Strohmayr, wir haben eine ganze Menge an Möglichkeiten, auf die Entwicklungspolitik einzuwirken. Wir haben dazu zwei Anträge gestellt Sie haben jetzt drei genannt -, mit denen wir versuchen, die entwicklungspolitischen Leitlinien aus dem Jahr 1992, die total veraltet sind, zu ändern, zu aktualisieren und mit den Akteuren der Nichtregierungsorganisationen - NGOs - weiterzuentwickeln. Da haben wir die Möglichkeit, auf Haushaltstitel und die Zuweisung von Haushaltstiteln Einfluss zu nehmen.
An der Stelle will ich die Gründe nicht mehr aufzählen, ich habe es bei der Ersten Lesung schon getan. Ihr Gesetz ist auch lückenhaft. Es fehlen wichtige Prinzipien und wichtige Prioritäten. Vom Ministerpräsidentenbeschluss von 2008, den Sie gerade angeführt haben, ist keine Spur zu finden, keine Spur von der Bildungs- und Informationsarbeit.
Nehmen wir einmal an, Frau Kollegin Strohmayr, jemand stellt eines Tages fest, dass ein solches Gesetz kommen sollte und wir auch gemeinsam der Meinung sind, dass ein solches Gesetz notwendig ist. Lassen Sie uns dann das Gesetz am Ende einer Kette von Gesprächen und Dialogen mit den Akteuren schaffen. Dann würde es ein adäquates Gesetz. Dieser Dialogprozess ist ausgeblieben. Die Akteure der NGOs fühlen sich ausgeschlossen. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Aufgrund der Länge der Tagesordnung lasse ich mich auch nicht mehr detailliert auf Ihren Gesetzentwurf ein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Imhof hat jetzt wieder etwas eingeholt. Er hat eine Minute und 21 Sekunden weniger gesprochen, als ihm zugestanden hätte. Damit sind wir wieder auf einem guten Weg.
Ich gebe Frau Strohmayr recht. Wir müssen etwas tun. Daher ist es eine positive Wirkung des SPD-Gesetzentwurfs, dass wir über dieses Thema im Plenum reden. Dabei sollten aber mehr Leute zuhören. Das, was Herr Imhof gesagt hat, ist auch richtig. Seit dem 23. November 2010, als wir den Gesetzentwurf in Erster Lesung behandelt haben, hat sich wenig getan. Ich habe aber noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass wir es schaffen, auf dem Gebiet der Eine-Welt-Politik einen gemeinsamen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, wie es uns auch bei der Inklusion gelungen ist, über die wir heute Morgen gesprochen haben. Dabei haben wir gesagt, das sei ein großer Wurf und eine Sternstunde des Parlaments. Warum können wir nicht auch einmal einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Eine-Welt-Politik einbringen? Wir haben bei der Ersten Lesung am 23. November 2010 schon gesagt, was uns bei diesem Thema insgesamt stört. Dabei müssten wir allerdings klären, ob wir in Bayern überhaupt ein eigenes Gesetz bräuchten oder ob dieses Thema mehr eine Sache des Bundes wäre.
Wir haben auch schon etwas geschafft. Herr Runge erinnert sich gerne daran. Am 18. Juli 2007 wurde fraktionsübergreifend ein Gesetz mit dem Titel "Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen" verabschiedet. Dieses Gesetz war damals richtungweisend, denn es wurde auch von verschiedenen Bundesländern übernommen. Wir hatten am 27. Oktober 2009 einen einstimmigen Beschluss ge
fasst, bei dem es um eine Rechtsgrundlage für den Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit auf Friedhöfen ging.
In letzter Zeit ist allerdings bei den Bestrebungen, etwas gemeinsam zu machen, ein bisschen Sand ins Getriebe gekommen. Probleme gab es zum einen bei der Änderung des Bestattungsgesetzes. Das Wirtschaftsministerium hatte wirtschaftliche Bedenken gegen die Änderung vorgebracht, obwohl das Saarland schon längst eine solche Regelung geschaffen hat. Ein anderes Thema ist die Veränderung der Zuständigkeiten in der Bayerischen Staatsregierung. Die FDP möchte diese Zuständigkeiten auf keinen Fall verändern, obwohl der Vertreter der FDP im federführenden Ausschuss einer Veränderung zugestimmt hat. Vielleicht sollten Sie von der FDP während der Sommerpause in sich gehen und darüber nachdenken, ob wir doch noch etwas gemeinsam erreichen.
Wir haben gestern - das ist etwas Positives - zwei gemeinsame Anträge einstimmig verabschiedet, nämlich einen Antrag auf Bericht über entwicklungspolitische Aktivitäten der Staatsregierung und einen Antrag auf Überarbeitung der Grundsätze der bayerischen Entwicklungsarbeit aus dem Jahr 1992. Immerhin haben wir das gestern einstimmig verabschiedet. Das ist positiv.
Gegenüber dem Gesetzentwurf der FDP haben wir auch ein paar Kritikpunkte vorzubringen. Über den Fachbeirat, der mit diesem Entwurf gefordert wird, kann man grundsätzlich diskutieren. Wir wollen aber nicht, dass das "Eine Welt Netzwerk" mit Herrn von Fonari an der Spitze abgewertet wird. Darüber müssten wir noch reden. Manche Vorschriften, wie zum Beispiel der Artikel 4, gehen sehr ins Detail. Darin werden 22 Punkte aufgeführt, bei denen sich die Frage stellt, ob wir die in einem Gesetz brauchen. Damit würde man zu sehr ins Detail gehen. Ein Gesetz sollte eigentlich nur einen Rahmen bilden. Andernfalls müsste man das Gesetz laufend ändern. Deswegen wäre es uns lieber, allgemeiner zu bleiben und das andere über Anträge zu realisieren.
Einige Themen kommen uns FREIEN WÄHLERN etwas zu kurz, nämlich zum einen die Bildung für nachhaltige Entwicklung, ein wichtiges Thema, über das wir diskutieren müssen. Wenn uns dieses Thema so wichtig ist, soll es auch im Gesetz enthalten sein. Des Weiteren fehlen uns Aussagen zur kommunalen Entwicklungsarbeit. Diese wird nur am Rande erwähnt. Für die Kommunen ist dies aber ganz wichtig, weil sie bei der Entwicklungsarbeit eine Schlüsselstellung haben. 40 Kommunen in Bayern haben einen Beschluss gefasst, keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu beschaffen. Es müssten aber
Wichtig ist auch die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts. Der Klimaschutz wird im Gesetzentwurf der SPD nicht genannt. Gerade angesichts der Energiewende wäre es uns wichtig, dass der Klimaschutz in diesem Gesetz stärker verankert wird, zumal auch die regionale Energieoffensive verwirklicht werden soll. Insgesamt wünschen wir uns mehr Planungssicherheit für das "Eine Welt Netzwerk" in Bayern.
Mein Fazit - ich habe jetzt auch schon zwölf Sekunden überzogen, deswegen nur noch ein Satz: Der Gesetzentwurf der SPD ist insofern positiv, als wir über das Thema diskutieren. Auf der anderen Seite sage ich nach wie vor: Für die FREIEN WÄHLER wäre es wichtig, einen gemeinsamen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, in dem die Gedanken aller Fraktionen enthalten sind. Das ist beim Gesetzentwurf der SPD nicht der Fall. Deswegen müssen wir ihn leider ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Entwicklungszusammenarbeit ist, das wissen wir alle, nötiger denn je. Gerade erleben wir die schlimmste Hungerkatastrophe am Horn von Afrika. Weltweit wachsen die ökologischen und sozialen Probleme. Der Hunger und die Armut nehmen zu. Die Zahl der Kinder, die wegen unzureichender Wasserversorgung sterben, steigt. Die Probleme, die durch den Klimawandel bedingt sind, nehmen zu.
Wir wollen mit allen Akteuren, die solchen Katastrophen entgegenwirken, den Katastrophen vorbeugen und sie bekämpfen, zusammenarbeiten und sie unterstützen. Wir alle, die Länder, die Kommunen, die Schulen, die Unternehmen und nicht zuletzt die vielen Eine-Welt-Gruppen Bayerns sind aufgefordert, alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um die Not zu lindern und durch gerechte und faire Handelsbeziehungen Ausbeutung und Kinderarbeit zu beenden.
Das Problem Energie muss besser gelöst werden. Eine-Welt-Gruppen diskutieren darüber, inwieweit zum Beispiel der Kohleabbau in Kolumbien dazu führt, dass vor allen Dingen indigene Bevölkerungsgruppen vertrieben und ihrer Existenzgrundlage beraubt werden.
Wir begrüßen daher grundsätzlich die Intention des Gesetzentwurfs der SPD. Allerdings sind wir mit der Ausgestaltung verschiedener Teile des Gesetzentwurfes nicht einverstanden. Darüber hinaus haben wir Zweifel, ob es wirklich eines Gesetzentwurfs bedarf.
Wir brauchen viele Initiativen, und viele Initiativen sind schon eingeleitet worden, wie die kontinuierliche Berichterstattung über Entwicklungszusammenarbeit und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zeigen. Was noch aussteht, ist die Klärung der Zuständigkeit. Gemeinsam sollten wir möglichst schnell zu einer guten Lösung gelangen. Wir haben die Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit formuliert. Die Zusammenarbeit mit den Eine-Welt-Netzwerken ist gut. Deswegen glauben wir nicht, dass der Fachbeirat, wie er im Gesetzentwurf der SPD skizziert ist, die richtige Lösung ist.
Nicht ein Alibihandeln, sondern das Ergreifen wirklicher materieller Initiativen in der Bildungspolitik und in der Bewusstseinsbildung für globale Zusammenarbeit sowie der Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit sind gefordert. In diesem Zusammenhang kann ich nicht nachvollziehen, dass sich das bayerische Wirtschaftsministerium bis heute noch immer nicht in der Lage sieht, den bayerischen Kommunen zu gestatten, in die Friedhofssatzungen hineinzuschreiben, dass auf den kommunalen Friedhöfen keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit aufgestellt werden dürfen. Ich finde es außerordentlich ärgerlich, dass man noch nicht einmal bei derartigen Minimalfragen weiterkommt. Es gibt viel zu tun - packen wir es an.
Ich komme auf den Beitrag von Frau Kollegin Dr. Strohmayr zurück, den ich im Internet verfolgt habe. Frau Kollegin Kamm, Sie werden sicher bestätigen, dass wir uns bei diesem Gesetzentwurf nicht deshalb enthalten, weil wir beleidigt wären. Wir enthalten uns deshalb, weil wir gravierende Defizite im Gesetzentwurf der SPD sehen.
Frau Kollegin Dr. Strohmayr, jetzt spreche ich Sie direkt an. Selbstverständlich war es nicht geschickt, die Punkte, die alle drei Fraktionen erarbeitet haben, in
einem Gesetzentwurf der SPD zu verhackstücken. Damit könnten wir jedoch wunderbar leben. Frau Kollegin Dr. Strohmayr, der entscheidende Punkt ist, dass nicht umsonst Kollegen Ihrer Fraktion im federführenden Ausschuss den Sitzungssaal verlassen haben, um über ihren Gesetzentwurf nicht abstimmen zu müssen. Ihr Gesetzentwurf enthält gravierende Mängel. Das "Eine Welt Netzwerk", das über 100 Mitgliedsgruppen hat, die teilweise wiederum 20 oder 30 Einzelmitgliedsorganisationen haben, wird noch sehr höflich kommentiert. Zitat: "Der Gesetzentwurf lässt mehrere zentrale Inhalte vermissen. Er ist an mehreren Stellen unpräzise." Der Zeit geschuldet bringe ich nur einen ganz kurzen Hammer: Im Gesetzentwurf steht, die Kompetenz liegt beim Wirtschaftsministerium. Vielleicht meinen Sie es anders. Während wir gemeinsam einen Antrag stellen, um die Zuständigkeiten zu verändern, sprechen Sie dem Wirtschaftsministerium die Kompetenz zu. Das ist um 180 Grad genau das Gegenteil von dem, was in unserem gemeinsamen Antrag steht. Ihr Gesetzentwurf ist einfach nicht gut. Vielleicht gelingt Ihnen noch ein besserer.
Vielleicht sollten Sie sich entscheiden, wer der Redner Ihrer Fraktion ist. Der Beginn eines Dialoges mit der Rednerin, die schon gesprochen hat, ist schwierig. Sie haben Frau Kamm gefragt. Frau Kamm sollte jetzt antworten.