- gegen viele Widerstände. Die Gegenargumente von damals ähneln den heutigen zum Teil auf erschreckende Weise.
Dass er eine Erfolgsgeschichte ist, ist unbestreitbar. Der Flughafen München ist Bayerns Tor zur Welt - für die hier lebenden Menschen, die Unternehmen, aber auch für die Gäste, die zu uns kommen. Der Flughafen ist - dies ist gerade vom Kollegen Thalhammer gesagt worden - Wachstumsmotor für ganz Bayern: mittelbar, weil viele Unternehmen, die zu uns kommen, ihre Standortentscheidung natürlich davon abhängig machen, dass sie einen guten Zugang zu internationalen Verbindungen haben; aber selbstverständlich und noch viel mehr auch unmittelbar: Jedes Flugzeug, jede Langstreckenmaschine, die hier installiert wird, bedeutet eine Investition von 100 bis 150 Millionen Euro. Das ist ein mittelständischer Betrieb, und so etwas darf und kann man nicht kleinreden.
Der Flughafen München ist Jobmotor für eine ganze Region, der weit nach Niederbayern und ganz Oberbayern strahlt.
Der Erfolg ist aber am Ende kein Automatismus. Natürlich ist die Wachstumsdynamik ungebrochen. Das wird von Ihnen zwar bestritten, aber man muss sich nur die aktuellen Passagierzahlen anschauen. In diesem Jahr gab es einen erneuten Passagierrekord. Dies zeigt auch, dass der Flughafen heute mehr und mehr an der Kapazitätsgrenze operiert.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Man kann es sich leicht machen und sagen: Uns reicht es. Die sollen eben an den Tagesrandzeiten noch etwas mehr fliegen; aber mehr brauchen wir nicht. Dies ist jedoch kein zukunftsfähiger Weg. Wir können uns nicht abkoppeln. Der Flughafen steht international im härtesten Wettbewerb, wie ganz Bayern im Wettbewerb steht.
Wer den Menschen sagt, wir könnten unseren Wohlstand, so wie wir ihn heute haben, zu Recht genießen und ihn einhausen, ihn quasi konservieren und uns von den globalen Entwicklungen abkoppeln, der sagt nicht die Wahrheit.
Bayerns Partner sitzen in der ganzen Welt. Bayern ist Exportland, es befindet sich unter den weltweit größten Exportnationen und rangiert vor Ländern wie Schweden, Brasilien oder Australien. Unsere Unternehmen brauchen die internationalen Direktflüge in die Wachstumszentren, deshalb gilt an dieser Stelle: Stillstand ist Rückschritt.
Wenn ich zu den Parteien und den Positionen komme, kann ich nahtlos an den Kollegen Thalhammer anschließen. In Richtung der SPD sieht man bei diesem Thema einen klassischen schlanken Fuß.
Sie ist als Partei dagegen, in München dafür, dann plötzlich auch als Partei dafür, seitdem ein Oberbürgermeister herabgestiegen ist, der nicht nur in der Nebenrolle als Kabarettist spielt, sondern auch als Messias auftritt.
Und jetzt, nachdem Sie gesehen haben, dass 20 % zur Regierungsbildung nicht reichen, sollen es die Bürger mit einem Bürgerbegehren richten. Deswegen finden Sie das plötzlich auch gut.
Was die GRÜNEN angeht wie auch die FREIEN WÄHLER, die Ihnen diesbezüglich nacheifern: Sie werden Ihrem Ruf als Dagegen-Partei einmal mehr gerecht, aber immerhin sind Sie konsequent, was man von den FREIEN WÄHLERN nicht behaupten kann. Denn, meine Damen und Herren - ich bedauere es, dass Herr Aiwanger nicht anwesend ist -, Sie verkaufen die Menschen wirklich für blöd. Ihnen mit billiger Propaganda einzureden, dass man doch ein paar Charterflüge nach Nürnberg oder anderswohin verlagern könnte und dass das die Probleme des Flughafens München lösen würde, ist doch absurd.
Es wird auch niemand darauf hereinfallen, wenn Sie in Unterfranken sagen, dass die Startbahnmilliarden anderswo verteilt werden können. Was ist denn das für eine Logik, wenn der Flughafen eigenes Geld in die Hand nimmt?
Gegen ein Bürgerbegehren ist nichts einzuwenden. Es ist gut, wenn sich die Menschen mit einer so großen Entscheidung positiv auseinandersetzen und wir alle den Versuch unternehmen, für unsere Position zu werben. Aber - auch das ist gesagt worden - der Flughafen München ist keine Privatveranstaltung der Landeshauptstadt, sondern er ist ein Projekt von landesweiter Tragweite.
Wir haben einen Gestaltungsanspruch über den Tag hinaus. Ich denke, wir können bei diesem Thema nicht den leichtesten Weg wählen. Wer die dritte Startbahn ablehnt, der schlägt Bayerns
Tor zur Welt zu und würgt den Wachstumsmotor ab. Das muss uns allen klar sein, meine Damen und Herren. Das müssen wir den Menschen bei dieser Diskussion sagen.
Danke schön. Der nächste Redner ist Kollege Dr. Beyer. Ihm folgt Herr Pointner. Bitte schön, Herr Dr. Beyer.
Lieber Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich gemäß dem Antrag der Freien Demokraten feststellen, dass es wichtig ist, trotz des Planfeststellungsbeschlusses darüber zu sprechen, ob, dass und welche Gründe es für einen Ausbau des Flughafens München gibt. Ich habe allerdings ernsthafte Zweifel, ob man das in einer Aktuellen Stunde mit jeweils fünf Minuten Redezeit wirklich seriös tun kann, verehrter Herr Kollege Thalhammer.
Über Gründe und ihre Bewertung wird in München jetzt die Bürgerschaft entscheiden. Der Souverän hat also die Bewertung der Gründe letztlich in der Hand, auch wenn Herr Blume das ein wenig anders gesehen hat. Wir als Vertreter des Souveräns haben die Entscheidung des Souveräns zu akzeptieren, und wir als SPD werden sie akzeptieren.
Meine Damen und Herren! Die CSU hat diesbezüglich Schwierigkeiten. Herr Blume sagte soeben, dass man das machen könne. Herr Minister Fahrenschon, denke ich, hat den Bürgerentscheid ausdrücklich begrüßt. Bei den GRÜNEN wissen wir in der Tat noch nicht so genau, wie es ausgehen wird. Herr Kollege Pfaffmann als guter Kenner der Münchner Szene wird zu diesem Thema noch sprechen. Ich möchte nur eines sagen: Ich glaube, die GRÜNEN haben in den nächsten Tagen einen Parteitag. Wenn dort beschlossen würde, dass ein nicht verhandelbares Kriterium für eine Koalition nach der Wahl ein Nein zum Flughafen sei, dann wäre dies das Ende der Politikfähigkeit der GRÜNEN. Auch das muss ich so deutlich sagen.
Wir haben bei diesem Thema schwierige Abwägungen zu treffen zwischen einer erheblichen Betroffenheit der Menschen vor Ort einerseits und den volkswirtschaftlichen Belangen andererseits. Natürlich
spricht für den Ausbau, dass die Metropole München einen internationalen leistungsfähigen Verkehrsflughafen braucht, und in diesem Sinne - wohlgemerkt nur in diesem Sinne - braucht auch Bayern den Flughafen München. Aber vielleicht fragen wir auch: Ist die Zukunftsfähigkeit wirklich davon abhängig, bei einzelnen Wunsch-Slots zu bestimmten Spitzenverkehrszeiten tatsächlich jede Nachfrage befriedigen zu können? Ist es das, wovon die Zukunftsfähigkeit abhängt?
Ja, ein Drehkreuz sichert internationale Direktverbindungen. Aber dürfte ein Drehkreuz auch Selbstzweck werden und damit den Ausbau nur scheinbar begründen? Ja, ein Ausbau würde voraussichtlich die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen. Aber werden das alles Arbeitsplätze sein, die das erfüllen, was wir Sozialdemokraten Gute Arbeit - auch bei der Entlohnung - nennen?
Meine Damen und Herren! Hat bei dieser Diskussion irgendjemand die neue Entwicklung bei den Bodenverkehrsdiensten oder die weitere Liberalisierung durch die EU überhaupt nur ansatzweise bedacht? Selbst Lobbyisten der Flughafenszene sagen, dass aus Brüssel etwas auf uns zukommt, was die Landschaft weiter verändern und die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern wird.
Es ist nachvollziehbar, dass sich die Ausrichtung der Flugverbindungen von und nach Bayern auf München konzentriert - im Wesentlichen wegen der Funktionalität des Flughafens in Bezug auf die Landeshauptstadt und ihre Wirtschaftsregion. Das ist völlig selbstverständlich. Insofern ist der Flughafen nicht austauschbar und wäre, selbst wenn man das wollte, kaum staatlich lenkbar. Das gestehen sich sicherlich alle ein, bis auf die FREIEN WÄHLER, meine Damen und Herren, die sogar in ihrer örtlichen Gliederung in Nürnberg einen neuen Flughafen bauen wollen, gleich neben dem anderen Flughafen. Das habe ich jedenfalls einer Aussage von Herrn Dörfler in den "Nürnberger Nachrichten" entnehmen können.
Ich sage Ihnen aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war die SPD, die bereits in der letzten Legislaturperiode von der Staatsregierung einen Gesamtplan für den bayerischen Luftverkehr gefordert hat, und zwar mit dem Flughafen München, mit dem Flughafen Nürnberg, mit dem Flughafen Hof, damals noch mit dem Flughafen Augsburg und jetzt Memmingerberg. Warum machen Sie das nicht, warum geben Sie diese Chance einer breiteren Gestaltung auf, meine Damen und Herren?
Das machen Sie natürlich, weil Sie eine einseitige Diskussion wollen. Die Dominanz Münchens ist eine
Tatsache. Wir bestreiten sie nicht. Ich sage Ihnen aber auch, dass diese Dominanz auch ohne eine dritte Startbahn weitergehende und steigende Lasten für die Menschen bedeuten wird. Auch darüber müssen wir mit den Betroffenen reden. Dabei nützt es überhaupt nichts, wenn der Sprecher der FDP seinen Wirtschaftsminister lobt. Das Anbindungsproblem auf Schiene und Straße scheint mir, nachdem, was man von Herrn Ramsauer hört, dauerhaft ungelöst zu bleiben. Wie wollen Sie denn das Verkehrsaufkommen bewältigen, wenn Sie ausbauen? Wie soll das gehen?
Meine Damen und Herren! All das abzuwägen, ist die Aufgabe in den nächsten Monaten. Es ist das, was in den Bürgerentscheid eingeht, und das, was die SPD auch mit sich und mit ihren Wählerinnen und Wählern in Bayern offen diskutieren wird. Sie wissen, wir werden auf einem Parteitag entscheiden. Wir werden die Entscheidung der Menschen in München bei einem Bürgerentscheid ernst nehmen. Das kann ich Ihnen versprechen, auch wenn andere in diesem Haus das nicht versprechen wollen. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege. - Herr Pointner macht sich schon auf den Weg. Er ist der nächste Redner. Ihm folgt Herr Kollege Dr. Magerl. Bitte schön, Herr Pointner.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thalhammer hat so viele Punkte angesprochen, denen man widersprechen müsste, dass allein dafür schon die gesamte Redezeit aufgebraucht würde. Ich mache es kurz.