Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP ist schon eine Offenbarung. Klare Aussagen zur dritten Startbahn machen CSU und FDP. In der Abwägung aller Umweltprobleme, in der Abwägung der Schwierigkeiten für die Menschen, für die Natur sprechen wir uns klar für die dritte Startbahn aus, weil wir sehen, dass sie eine Chance für die Zukunft Bayerns ist. Sie ist eine Chance für die junge Generation in den nächsten Jahrzehnten.
Die SPD - Herr Kollege Beyer, Sie haben mir leid getan - eiert herum. Die Landtagsfraktion ist angeblich zur Hälfte dafür, die Partei SPD ist dagegen. Die anderen sagen, schauen wir mal, was wir machen, wenn Ude Spitzenkandidat wird. Jedenfalls höre ich keine klare Position der SPD.
- Herr Rinderspacher, wer in einer entscheidenden Frage für Bayern so jämmerlich versagt und keine klare Position hat, der hat auch keine Regierungsfähigkeit für Bayern,
zumal Sie ein Anti-CSU-Bündnis anstreben. Das Einzige, was SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER, also Rot, Grün und Grau zusammenhält, ist, gegen die CSU zu sein. Sonst haben Sie keine Gemeinsamkeiten.
(Beifall bei der CSU - Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) - Zuruf der Abgeordneten Margarete Bause (GRÜNE))
In den entscheidenden Verkehrsprojekten dritte Startbahn und zweite S-Bahn-Stammstrecke haben diese drei Parteien mindestens fünf verschiedene Meinungen, meine Damen und Herren.
Ein Wähler, der 2013 vor der Alternative steht, ob er dieses Sammelsurium will, von dem er nicht weiß, was dann herauskommt,
Bei der SPD ist ein Drittel dafür, ein Drittel dagegen und ein Drittel sagt "vielleicht". Die FREIEN WÄHLER sind gegen die dritte Startbahn und gegen die zweite S-Bahn-Stammstrecke. Die GRÜNEN sind gegen die dritte Startbahn und gegen die zweite Stammstrecke. Was kommt also dabei heraus, meine Damen und Herren?
Das ist wie in einer Lotterie. Vielleicht kommt irgendetwas heraus, vielleicht auch nicht. Ude hat in diesem Hause bei einem Termin mit der Landtagspresse gesagt, die GRÜNEN kämen ihm vor, als ob sie einen Religionskrieg gegen wichtige Verkehrsprojekte führten. Herr Magerl hat gerade ein gutes Beispiel eines solchen Glaubenskriegers abgegeben, meine Damen und Herren.
Es findet keine Abwägung zwischen Nutzen und Lasten statt. Die Lasten zu reduzieren und den Nutzen zu maximieren, ist das Geheimnis der Politik; denn die Entscheidung zwischen reich und gesund oder arm und krank wäre keine große Problematik. Die wirkliche Entscheidung besteht doch darin, unter verschiedenen schwierigen Positionen, bei denen man Nutzen und auch Lasten hat, einen sinnvollen Kompromiss zu finden. Und den gibt es bei der dritten Startbahn. 2.800 Seiten umfasst der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, wo auf der ganzen Welt wird so gründlich geprüft wie bei uns? Das ist vorbildlich.
Wir brauchen uns Heathrow in London mit Sicherheit nicht vorhalten zu lassen. So miserable Verhältnisse, auch beim Lärmschutz, wie im UK wird es bei uns nie geben, meine Damen und Herren.
Für mich sind die GRÜNEN - obwohl es nicht so entscheidend ist - an einem Scheideweg angelangt. Man sieht ja auch, dass sie im Grunde, wie es Kollege Blume gesagt hat, politikunfähig sind. In Stuttgart können Grün-Rot nicht entscheiden, ob sie für oder gegen Stuttgart 21 sind und brauchen dazu den Bürger. Das wird jetzt für München kopiert.
Weil sich Rot und Grün nicht auf die dritte Startbahn verständigen können, soll ihnen der Münchner Bürger die Entscheidung abnehmen. Das ist der Hintergrund des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids.
Wie wird das ausgehen? Wir werden mit einer klaren Position für die dritte Startbahn in die Abstimmung gehen. Ich halte aber diesen Bürgerentscheid in München für nicht unproblematisch; denn eigentlich kann es nicht sein, dass die Bürger einer Gemeinde, die gar nicht unmittelbar betroffen sind, die Entscheidung über ein Projekt, das landesweit von Bedeutung ist, treffen.
Nur über die Hebelwirkung der Einstimmigkeit wird das herbeigeführt. Ich halte das für sehr problematisch. Deshalb werden wir nach diesem Entscheid überlegen müssen, wie es weitergeht.
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass es möglicherweise von einer kleinen Zufälligkeit in München abhängt, wie über eine Chance von Zigtausenden von Arbeitsplätzen für ganz Bayern entschieden wird. Eigentlich muss die Volksvertretung in Bayern, also dieser Landtag, die Entscheidung treffen.
Jetzt zum Inhalt: Warum sind wir denn für die dritte Startbahn? Der Flughafen München ist nach verschiedenen Prädikaten der beste Flughafen in ganz Europa. Herr Magerl, eigentlich hätten Sie sagen müssen, dass das, was die GRÜNEN über Jahrzehnte zum Flughafen München gesagt haben, eine ununterbrochene Serie von Fehlprognosen war. Sie haben zu Beginn gesagt, das Ganze sei eine Fehlinvestition. Der Flughafen werde vielleicht ein paar Millionen Passagiere haben. Von 1993 bis heute hat sich aber die Zahl der Passagiere verdreifacht. Wir werden in diesem Jahr wohl 40 Millionen Fluggäste haben. Es geht nicht um die Gesamtzahl der Starts und Landungen, sondern es kommt auf die Hauptverkehrszeit an. Da ist der Flughafen an einer Grenze angelangt.
der Folge, dass der Status quo nicht gehalten werden kann? München ist heute das zweite Drehkreuz neben Frankfurt. Die Lufthansa betreibt dieses Drehkreuz. Sie hat noch zwei andere Hubs in Europa, nämlich Wien und Zürich. Wenn München die Drehkreuzfunktion nicht mehr erfüllen kann, wird eine Verlagerung nach Zürich oder nach Wien stattfinden. Dann wissen wir doch, dass auf Seiten der SPD, der GRÜNEN und vielleicht auch der FREIEN WÄHLER riesige Krokodilstränen vergossen werden über die fehlenden Arbeitsplätze. Wer nie fähig ist, Ja zu sagen zu wichtigen Verkehrsprojekten, der versündigt sich an der Zukunft und an den Chancen der jungen Generation, meine Damen und Herren.
Ich begrüße es sehr, dass in einem sehr großen Umfang Umweltschutzmaßnahmen vorgenommen werden. Kollege Thalhammer hat darauf hingewiesen, dass 800 Hektar an Ausgleichsflächen vorgesehen sind. Wir tun für den Lärmschutz mehr, als die rechtlichen Voraussetzungen erfordern würden. Wir sind bereit, sowohl für die Verkehrsanbindung wie auch für die Unterstützung der Gemeinden, für weiteren Lärmschutz wie auch vielleicht für Entschädigungen für die Absiedlung von Leuten mehr zu tun. Ich will das nicht bagatellisieren. Es ist aber klar, wir sind ein dicht besiedeltes Land. Anders als China oder die USA, wo es weite, leere Flächen gibt, sind wir ein dicht besiedeltes Land. Hier den Eindruck zu erwecken, man könne Verkehrsprojekte für Straßen, Schiene und Flugplätze durchführen, ohne dass es irgendwelche Belastungen gibt, ist nicht richtig; das geht nicht.
Diesen Eindruck erwecken wir auch nicht. Wir sagen, es gibt Belastungen, es gibt Schwierigkeiten. Wir tun das Maximale, um das auszugleichen. Es ist aber klar, wir werden nicht Nein sagen, weil wir damit Chancen und Zukunftsmöglichkeiten für Bayern verhindern und verbauen. Wenn man jetzt in der Wirtschaftskrise sieht, welche Länder sich am schnellsten erholen, dann sind es diejenigen, die Industriestandorte waren.
Das Vereinigte Königreich von Großbritannien kommt, was Wachstum und Arbeitsplätze angeht, nicht aus dem Tal heraus, weil dort über Jahrzehnte hinweg eine Deindustrialisierung des Landes erfolgt ist.
Die Wirtschaftskrise haben wir am besten bewältigt, weil wir eine echt wettbewerbsfähige Industrie und eine gewerbliche Wirtschaft haben. 50 % aller Umsätze stammen aus dem Export im globalen Wettbewerb.
Der Export ist die Chance der Zukunft. Wer exportieren will, der braucht leistungsfähige und moderne Verkehrssysteme auf der Straße, auf der Schiene, im Wasser und in der Luft. Wer dazu Nein sagt, der schneidet nicht nur Chancen ab, sondern nimmt dem Land die Zukunft. Wir stehen für Bayern, für Arbeitsplätze und für die Zukunft des Landes.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer interessant, wenn Herr Huber spricht und bei den Worten "jämmerliche Versager" nach links schaut. Lieber Herr Kollege Huber, an Ihrer Stelle würde ich einen Spiegel nehmen, Transrapid und Landesbank darüber schreiben und selber hineinschauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich ist die dritte Startbahn am Münchner Flughafen ein sehr wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt. Das haben schon viele Redner gesagt. Selbstverständlich sind der Flughafen und die geplante dritte Startbahn ein Impulsgeber für die europäische Metropolregion München. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Lieber Herr Pointner, selbstverständlich muss zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner, dem Flächenverbrauch und der Ökologie abgewogen werden. Wenn das nicht so wäre, bräuchten wir in diesem Hause nicht um die beste Position zu streiten. Auch bei uns gibt es eine heftige Diskussion zu diesem Thema. Lieber Herr Kollege Huber, wir tun uns schwerer, die berechtigten Anwohnerinteressen zu übergehen. Sie gehen locker über die Anwohnerinteressen hinweg und entscheiden das eben schnell.