Dem CSU-Unternehmer Thomas Bauer ist wohl das kurzatmige politische Quartalsdenken des Regierungschefs fremd.
Bundesbank-Vizechef Franz-Christoph Zeitler - Absage. Innenminister Herrmann - versuch es doch mal mit Gemütlichkeit! - sehnt sich in der Staatsregierung nach ein bisschen Kontinuität und findet sie bei sich selbst - Absage.
Frau Aigner hat angeblich angeklopft. Herr Koschyk erklärt: auf keinen Fall. Frau Niebler will nicht, sagt sie.
Herr Seehofer ruft den CSU-Kollegen hinterher, es sei ja geradezu "erheiternd", dass sie sich ins Gespräch gebracht hätten. Meine Damen und Herren, einen Parteichef, der sich über sein eigenes Führungspersonal lustig macht, wird es nicht so häufig geben.
Die öffentliche Demontage trifft zwei Frauen besonders hart: Frau Haderthauer und Frau Huml. Beide sind 24 Stunden lang Finanz- bzw. Arbeitsministerin, bis Fraktionschef Schmid und Generalsekretär Dobrindt die Notbremse ziehen.
Wir erinnern uns: Ladies first, das Jahr der Frau. Für die CSU ist das im Jahr 2011 der Parteislogan. Ladies first, das Jahr der Frau, liebe Frau Haderthauer, Frau Huml - ich fürchte, Sie werden erst noch die CSU-Veranstaltungen zur Frauenförderung besuchen müssen, um in der Staatsregierung voranzukommen.
Ich darf da mal aus www.csu.de zitieren: " ‚Lounge in the City’ lässt die Frauenherzen höher schlagen, die After-Work-Party für Ladies aller Altersgruppen,
die Gelegenheit, mit hochrangigen Politikern wie Generalsekretär Dobrindt persönlich zu sprechen, zu tanzen und ganz einfach jede Menge Spaß zu haben."
Meine Damen und Herren, die Casting-Show des Ministerpräsidenten hat aber auch in den Reihen der CSU für Unmut gesorgt. Für den CSU-Kollegen Konrad Kobler war die Kandidatensuche "eine Tortur und ein Armutszeugnis". Im "Tagesspiegel" sagten Sie, Herr Kollege Kobler - ich zitiere: "Seehofer wollte das in ein paar Stunden regeln und damit Führungsqualitäten beweisen. Das ist nun gründlich danebengegangen." Kollege Weidenbusch legt im "Münchner Merkur" nach: "Kindische Sandkastenspiele! Ein solches Kasperltheater habe ich mir nicht in Bayern vorstellen können."
Lieber Kollege Weidenbusch, haben Sie tatsächlich verdrängt, dass dieses Kasperltheater in der Staatsre
Zuerst Staatssekretär Weiß, dann Staatskanzleichef Schneider. Und mit Herrn Fahrenschon geht nun das dritte Kabinettsmitglied von der Fahne. Langsam wird es eng. Über Sechzigjährige will der Regierungschef nicht mehr haben; die Frauen können’s nicht - so kolportiert Kollege Schmid auch gegenüber den Medien -, die Jungen auch nicht und alle anderen kommen bei Seehofers Kurswechseln nicht mehr hinterher.
Nun also Markus Söder. Ich sage es ganz ausdrücklich: Man muss es nicht schlimm finden, dass Herr Söder zunächst keinerlei Finanzexpertise mitbringt; denn Kurt Faltlhauser und Erwin Huber galten als Diplomvolkswirte als ausgesprochene Experten, haben aber dennoch die Hypo Group Alpe Adria gigantisch an die Wand gefahren.
Wir wissen auch, dass Herrn Seehofer Expertisen bei seinen rasanten Kurswechseln regelmäßig im Wege stehen. Deshalb ist es in der Logik des Ministerpräsidenten überaus konsequent, dass er Markus Söder nun mit dem Finanzressort betraut. Ihre Aufgaben, Herr Staatsminister, sind die unerledigten Aufgaben insbesondere von Herrn Fahrenschon. Fangen Sie an mit einem Tilgungsplan, wann die zehn Milliarden Euro von der BayernLB zurück in die Staatskasse fließen. Die Steuerzahler wollen nicht mehr länger jeden Tag eine Million Euro allein an Zinsen dafür aufbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern hat einen neuen Umwelt- und Gesundheitsminister. Für Herrn Huber ist es nun der vierte Kabinettsposten in vier Jahren. Herr Huber, ich wünsche Ihnen auch heute wie bei Ihrer letzten Ernennung vor erst 30 Wochen, dass Sie diesmal die Zeit finden, im Amt anzukommen und nach vier Jahren eigene Akzente zu setzen. Wir sind gespannt, ob die Energiewende nicht nur in den Sonntagsreden wie bei Ihrem Vorgänger vorkommt, sondern auch haushaltsmäßig unterlegt ist.
Herr Kreuzer, ich weiß nicht, welches Amt Sie in knapp 200 Tagen wieder werden antreten müssen. So lange hatten Sie Zeit, sich im Kultusministerium seit März dieses Jahres einzuarbeiten. Wir haben bereits damals gesagt, dass Sie möglicherweise - bei allem Respekt! - in der Staatskanzlei besser aufgehoben wären als im Kultusministerium. Diese Einsicht hat sich nun durchgesetzt. Wir wünschen Ihnen mit
dem Ministerpräsidenten eine Zusammenarbeit der Geradlinigkeit, der Beständigkeit, der Beharrlichkeit und der Verlässlichkeit. Viel Spaß dabei, Herr Kreuzer!
Herr Sibler war im Jahre 2008 für das Kabinett nicht mehr gut genug. Damals hatte Herr Seehofer für den Staatssekretärsposten im Bildungsministerium dem Lehrer einen Tierarzt vorgezogen. Bei der Kabinettsumbildung 2011 hat Herr Seehofer einen Juristen für fähiger gehalten. Im dritten Anlauf hat es nun geklappt. Wir wünschen viel Erfolg.
Fazit: Der bayerische Ministerpräsident sagt, diese Kabinettsumbildung sei ein ruhiges und geordnetes Verfahren gewesen. Wir widersprechen dem nicht. Es war ein geordnetes Verfahren zur Demontage von Führungspersonal und zur Beschädigung von vielen. Es war ein geordnetes Verfahren zur Offenlegung dessen, was nicht mehr zu verbergen ist. Diese Regierung befindet sich in Auflösung, und mit dieser CSU ist kein Staat mehr zu machen.
(Zuruf bei der SPD: Bravo! - Anhaltender Beifall bei der SPD - Lachen und Widerspruch bei der CSU - Alexander König (CSU): Wir haben nichts anderes erwartet!)
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bisher war es gute parlamentarische Sitte, neuen Regierungsmitgliedern eine 100Tages-Frist zur Einarbeitung zu gewähren, bevor man sie kritisiert.
(Heiterkeit und Zurufe von der SPD - Hubert Ai- wanger (FREIE WÄHLER): Sie haben ja gar nicht so viel Zeit!)
Ich finde es durchaus bemerkenswert, dass Kollege Rinderspacher seit Kurzem mit dieser guten parlamentarischen Tradition bricht.
Es ist offensichtlich schick und modern geworden, etwas ohne Anlass und ohne Hintergrund hier im Hohen Hause nur um der Kritik willen zu kritisieren.
Das, was Sie heute geboten haben, ist schlicht peinlich gewesen. Büttenreden sind erst am 11.11. fällig und noch nicht heute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selten habe ich so viel Unsinn gehört. Wenn jemand ein solches Angebot aufgrund seiner exzellenten Qualitäten bekommt, die Sie selbst bestätigt haben,
dann ist das keine Flucht, sondern wir sollten stolz darauf sein, dass einer aus unseren Reihen, der bisher exzellent die Verantwortung für die Finanzen des Freistaates getragen hat, nun Verantwortung für ein Institut in ganz Deutschland bekommt.