Wir hatten einmal das wunderbare KiDZ-Programm. Das ist aus Kostengründen nicht weiterverfolgt worden. Das Ziel war, das letzte Kindergartenjahr mit der Grundschule zu verzahnen und wirklich allen Kindern die Chance zu geben, in der Grundschule die gleichen Voraussetzungen zu haben, wie sie Chancengerechtigkeit am Start erfordert.
- Meine Damen und Herren, das war nicht populistisch, sondern das war realistisch. Wir haben Wort gehalten.
(Markus Rinderspacher (SPD): Sie haben das kostenfreie Kindergartenjahr versprochen, und es ist nicht gekommen! So ist es!)
Wir setzen den Koalitionsvertrag um. Bis 2013 wird es kostenfrei sein - so es die Haushaltslage erlaubt.
(Beifall bei der FDP - Margarete Bause (GRÜ- NE): "So es die Haushaltslage erlaubt!" - Volkmar Halbleib (SPD): Sie sind zumindest ehrlich!)
Einen Moment noch, Frau Kollegin! Verbleiben Sie bitte noch kurz, erstens für meine Ansage, zweitens für die darauf folgende Zwischenbemerkung.
Meine Ansage ist, dass wir zu beiden uns vorliegenden Anträgen, sowohl von Rot als auch von Grün, den Antrag auf namentliche Abstimmung der jeweils antragstellenden Fraktion haben. Die Zeit läuft. In spätestens 15 Minuten müssen wir diese Abstimmung durchführen.
Diese Zeit füllen wir mit einer Zwischenbemerkung, zum Beispiel von Frau Ackermann, der ich jetzt das Wort gebe.
Ich frage Frau Will, ob sie den Sozialbericht gelesen hat. Ich nehme an, nein; sonst könnte sie uns nicht Zahlenverwechslung vorwerfen; denn meine Zitate waren aus dem Sozialbericht. Ich habe gesagt: 18,5 % Deckungsgrad Kinderkrippen 2010. Wenn Sie mir sagen, welche Zahl ich da verwechselt habe, dann gebe ich Ihnen gerne recht. Aber ich empfehle Ihnen, vorher den Sozialbericht zu lesen.
Dann habe ich noch eine Frage an Sie: Was verbessert sich für die frühkindliche Bildung, wenn die Eltern einen Zuschuss von 50 Euro bekommen für Kinder, die bereits zu 95 % da sind? Wichtig wäre es doch, Kinder durch die Prämie in diese Einrichtung zu locken. Dann hätte es einen Sinn, aber die sind doch alle eh schon da.
Frau Ackermann, wenn es nach mir ginge, hätten wir ab drei Jahren die Kostenfreiheit. Ich beantworte Ihnen die Frage gern. Genau diese Familien, die dann ihre Kinder in den Kindergarten bringen, müssen im zweiten und im dritten Kindergartenjahr wieder bezahlen.
Sie alle fordern, den Kindergarten als Bildungseinrichtung zu sehen. Ich fange also mit dem letzten Kindergartenjahr an und sage: Das ist ein schulvorbereitendes Jahr, wie ich es ausgeführt habe. Ja, es muss noch mit Fleisch gefüllt werden. Ja, es müssen dann auch der Bildungs- und der Erziehungsplan angewendet werden.
- Hören Sie mir bitte zu! Die Quote von 96 %, die Sie anführen, wird natürlich von den Trägern errechnet, weil sie das Geld brauchen.
Aber die Kinder sind nie am Stück im Kindergarten, sodass man etwas mit ihnen anfangen könnte. Sie müssen am Stück im Kindergarten sein, damit man von dem Bildungs- und Erziehungsplan überhaupt etwas umsetzen kann. Die einen buchen zwei Stunden am Vormittag, die anderen vier Stunden am Nachmittag. Dann kommen sie auf diese Quote. Selbstverständlich sagt jeder Träger: Wir wären doch blöd, wenn wir das nicht mitnehmen würden. Aber selten haben wir Kinder vier Stunden am Stück im letzten Kindergartenjahr beieinander. Das ist die Wahrheit.
Liebe Frau Kollegin Will, es liegt noch eine Zwischenbemerkung vor, diesmal von Frau Kollegin Dr. Strohmayr.
Sie haben gerade richtig gesagt: Es handelt sich um das schulvorbereitende letzte Kindergartenjahr. Warum, frage ich Sie, wollen Sie es dann nicht verpflichtend machen? Das wäre eine Verbesserung gewesen.
Weil wir verantwortungsvoll mit den Kommunen umgehen und nicht automatisch von oben etwas festsetzen und Konnexität für die Kommu
Als letzten Redner darf ich für die Staatsregierung Herrn Staatssekretär Sackmann ans Mikrofon bitten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich vom Präsidenten die Aufforderung bekommen habe, lang zu reden, möchte ich doch nur zu ein paar Punkten, und das in Stichpunkten, Stellung nehmen, um einige Dinge klarzustellen, nicht um sie zu Protokoll zu bringen, sondern um sie für die künftige Debatte festhalten zu können.
Punkt eins: Betreuungsgeld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Betreuungsgeld ist für uns der Weg zu einer echten Wahlfreiheit.
Ich glaube, das ist der ganz entscheidende Punkt. Wir machen es unabhängig davon, ob jemand eine Einrichtung benutzt oder nicht. Wer eine Einrichtung nutzt, braucht es nicht. Wer keine Einrichtung nutzt und die Kinderbetreuung selbst organisiert, bekommt dieses Geld.
Nun zu einem zweiten Bereich. Es ist gerade von der Kollegin gefragt worden, warum wir das letzte Kindergartenjahr nicht verpflichtend machen. Kolleginnen und Kollegen, wir haben derzeit beim letzten Kindergartenjahr eine Besuchsquote von 99 %. Nur eine Handvoll Kinder gehen nicht ins letzte Kindergartenjahr. Ich frage Sie, warum wir etwas verpflichtend machen sollen, wenn bereits jetzt fast alle das dritte Kindergartenjahr besuchen.
Und gerade diejenigen, die Sie jetzt meinen - weil Sie gerade dazwischenschreien - diejenigen mit Migrationshintergrund, die den Vorkurs besuchen, sind doch im Kindergarten. Es ist nur eine Handvoll von Kindern, die nicht in den Kindergarten gehen. Das hat die Statistik belegt. Denn die Kinder müssen die Sprache können, um dann in die Schule gehen zu können. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ein verpflichtender Besuch überflüssig ist. Wir brauchen keine Verpflichtung mit einem großen bürokratischen Aufwand einzuführen.
Zur Beitragsentlastung im kommenden Jahr in Höhe von 50 Euro. Herr Kollege Pfaffmann, das steht unter keinem Haushaltsvorbehalt. Ich weiß nicht, wo Sie das gelesen haben. Das steht unter keinem Haushaltsvorbehalt. Wir haben in Bayern eine Elternbeteiligung im Kindergarten von durchschnittlich 96 Euro bei sechs bis sieben Stunden Betreuungszeit; davon übernehmen wir ungefähr die Hälfte für sechs Stunden. Das sind die 50 Euro. Das bitte ich einfach einmal festzuhalten.
Investitionen für den Ausbau. Wir haben damals vom Bund 340 Millionen Euro bekommen. Der Freistaat Bayern hat zwischenzeitlich 444 Millionen Euro aus eigener Tasche draufgelegt. Dann haben wir noch einmal - da möchte ich den Regierungsfraktionen danken - über 80 Millionen Euro für den weiteren Ausbau bekommen. Darum kann ich heute sagen, dass für den Ausbau der Kinderbetreuung kein Land so Gas gibt wie der Freistaat Bayern. Das sollte einmal dargestellt und gewürdigt werden.
Es haben nicht Christine Haderthauer und Markus Sackmann erst damit begonnen, sondern da sind auch eine Christa Stewens, eine Barbara Stamm und andere mit tätig gewesen. Ich kann aber heute mit Stolz sagen, dass wir bei den Plätzen für Kinder unter drei Jahren von einer Quote von ursprünglich 7 % jetzt bei 28 % sind. Ich möchte diese 28 % einmal erläutern, damit das endlich klar ist.
Frau Ackermann hat zu Recht auf eine Zahl verwiesen, die im Sozialbericht steht. Es hat sich seitdem aber vieles verändert. Darum sind wir nicht mehr bei 18 Komma sowieso Prozent, sondern wir sind nach unserer Schätzung im Jahr 2011/2012 bei 28 %. Diese Zahl kommt so zustande: Der Bund erhebt die Zahl zum 1.3. Er fragt, wie viele Kinder unter drei Jahren einen Platz haben. Manche Kinder sind im September in den Kindergarten gekommen und sind im März bereits älter als drei Jahre. Darum fallen die dann nicht mehr in die Kategorie Kinder unter drei Jahren und somit aus der Bundesstatistik heraus. Wir fragen zum 1. Januar: Wie viele Plätze gibt es für Kinder unter drei Jahren? Das ist die Differenz zwischen Bund und Land. Glauben Sie unserer Zahl. Wir sind annähernd bei 28 %. Wenn der Ausbau so weitergeht
- da sage ich auch danke schön in Richtung Kommunen, die wirklich entscheidend mithelfen -, dann werden wir spätestens im Jahr 2013 eine Quote von etwa 35 % erreicht haben. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. Der Freistaat Bayern ist hier mit seinem Sonderinvestitionsprogramm besonders gut unterwegs.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Markus Rinderspacher (SPD): Da gibt es erhebliche Zweifel, ob das so ist!)
Wir haben in den letzten Jahren der Stadt München für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen immerhin 92 Millionen Euro gegeben. Die schwachen Zahlen liegen also nicht daran, dass wir der Stadt München kein Geld gegeben hätten. Trotzdem lag bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren zum 01.01.2011 die Landeshauptstadt München mit einer Quote von knapp 33 % bei einem Bedarf von 43 %. Es geht ja immer um den Bedarf. Da fehlen mindestens 4.000 Plätze. Wir gehen aber davon aus, dass die Stadt München weit darüber hinaus etwas leisten muss. Wir gehen nicht von 4.000, sondern sogar von 8.000 Plätzen aus. Da ist die Stadt gefordert. Es war nicht so, dass der Freistaat Bayern der Stadt München kein Geld gegeben hätte, sondern das war eine Fehlplanung, die von der Stadt München zu verantworten ist. Das muss auch einmal festgehalten werden.
Als Betreuungsquote der Kinder von drei bis sechs Jahren, bis zur Einschulung, hat die Stadt München 90,7 %. Kollege Füracker hat mich gerade darauf hingewiesen, wie viele kleine Gemeinden im Lande diese Quote weit übertroffen haben. 90,7 % bedeuten, dass in München aber mindestens 4.000 Plätze für Dreibis Sechsjährige fehlen. Darum werden wir von den Medien ständig mit den Problemen der Stadt München konfrontiert und nicht mit Problemen, die wir sonst irgendwo in Bayern hätten. Das ist eine hausgemachte Sache der Stadt München.