Als Betreuungsquote der Kinder von drei bis sechs Jahren, bis zur Einschulung, hat die Stadt München 90,7 %. Kollege Füracker hat mich gerade darauf hingewiesen, wie viele kleine Gemeinden im Lande diese Quote weit übertroffen haben. 90,7 % bedeuten, dass in München aber mindestens 4.000 Plätze für Dreibis Sechsjährige fehlen. Darum werden wir von den Medien ständig mit den Problemen der Stadt München konfrontiert und nicht mit Problemen, die wir sonst irgendwo in Bayern hätten. Das ist eine hausgemachte Sache der Stadt München.
Nun zur Qualität. Auch das ist angesprochen worden. Nach dem Beschluss von Sankt Quirin, dass wir einen Anstellungsschlüssel von 1 : 11 haben wollen, kann ich jetzt davon ausgehen, nachdem die neueste Schätzung für den derzeitigen Anstellungsschlüssel bei 1 : 10,03 liegt - in der Vergangenheit lag der Schlüssel 1 : 10,38 -, dass wir im Durchschnitt unter 1 : 10 kommen können. Auch hier ein Dankeschön in Richtung der Träger. Was hier geleistet worden ist, wäre aber nicht möglich, wenn nicht der Freistaat Bayern viel Geld in die Hand nehmen würde. Das
kommt nicht von ungefähr, nachdem wir rund 1 Milliarde Euro allein für die Betriebskosten in der Kinderbetreuung in den Haushalt eingestellt haben.
Meine Damen und Herren, es ist heute ein paarmal angesprochen worden, was wir so alles angeblich versäumt hätten. Christa Stewens hat damals den ersten Bildungsplan 2003 angestoßen und 2005 umgesetzt. Ich war mit Christine Haderthauer letztes Jahr in Baden-Württemberg auf einer Sitzung des Kabinetts aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern. Da ist man als Staatssekretär aus Bayern schon ein bisschen stolz, wenn die Hessen sagen: Wir haben gerne diesen Bildungsplan gekauft, weil wir nichts Neues erfinden mussten. Das ist das Optimale, das Beste, das es gibt. - Das ist ein Exportschlager. Wir haben Geld für das, was wir entwickelt haben, bekommen, und Sie sagen ständig, wie schlecht wir in dieser Sache seien. Und dabei übernehmen andere Länder das, was wir entwickelt haben.
Ich war gestern Abend noch in Leipzig bei der Arbeitsund Sozialministerkonferenz. Da sagen viele, auch von anderen Parteien, zu mir: Respekt, was der Freistaat Bayern in diesem Bereich geleistet hat. Darum bin ich stolz darauf und sage danke schön für das Geld, das richtig und gut investiert worden ist und in die richtige Richtung eingebracht worden ist. Ich bin es leid, dass von Ihnen, von der Opposition, ständig alles nur negativ begleitet wird. Wir brauchen auch bei Ihnen einen Aufbruch in den Köpfen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Mir liegen noch zwei Zwischenbemerkungen vor. Darum bitte ich, dass Sie noch kurz verbleiben, damit wir die beiden Zwischenbemerkungen noch abarbeiten können. Für die erste Zwischenbemerkung erteile ich Frau Kollegin Ackermann für die GRÜNEN das Wort.
Herr Staatssekretär, bitte helfen Sie mir mal bei der Lösung einer für mich ungeklärten Frage. Das Betreuungsgeld wurde doch von Ihnen deshalb gefordert, weil Sie wollten, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen, das tun können und dafür auch noch Geld bekommen. So wurde das immer kommuniziert.
Mittlerweile argumentieren Sie mit Wahlfreiheit. Sie sagen, die Eltern sollen sich entscheiden können, ob sie ihr Kind selbst betreuen wollen oder einer Tagesmutter übergeben wollen. In beiden Fällen bekommen sie Betreuungs
geld. Das verbreitet zumindest Frau Sozialministerin Haderthauer im Fernsehen. Sie sagt, auch bei Inanspruchnahme von Tagesmüttern gibt es Betreuungsgeld. Wenn das so ist, dann frage ich mich, warum nicht auch bei Krippenbesuch Betreuungsgeld gegeben wird.
Ich habe mich vorhin versprochen. Wir wollen die echte Wahlfreiheit. Das heißt, das Geld wird gegeben, wenn keine staatlich geförderte Krippeneinrichtung benützt wird. Das ist der Hintergrund. Alle anderen Formen werden akzeptiert. Die Krippen sind die Bereiche, in die wir am meisten Geld geben, die wir zu Recht unterstützen. Wenn das aber jemand nicht nützt, dann geben wir das Betreuungsgeld. Was er damit macht, ob er in die Arbeit geht, ob die Oma oder eine Tagesmutter oder wer auch immer die Betreuung übernimmt, das ist keine Frage, die wir stellen, weil wir die echte Wahlfreiheit haben wollen, dass die Eltern der Kinder von null bis drei Jahren selbst entscheiden können, wie sie es haben wollen. Das soll in eigener Verantwortung geschehen. Das ist unser Ansatz. Man kann also auch in die Arbeit gehen, wenn die Oma, der Opa oder wer auch immer auf das Kind aufpasst.
Vielen Dank. Die nächste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Pfaffmann für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Staatssekretär, Sie reden von "echter Wahlfreiheit". Sie haben mehrmals gesagt, dass das der Grund für die Einführung des Betreuungsgeldes wäre. Können Sie mir erklären, wie eine alleinerziehende Mutter, die vielleicht 1.100 oder 1.200 Euro verdient, um sich und ihr Kind durchzubringen, Wahlfreiheit haben soll, wenn sie ein Betreuungsgeld von 100 Euro unter der Voraussetzung bekommt, dass sie zu Hause bleiben muss, um ihr Kind zu versorgen? Bitte erklären Sie mir, was daran Wahlfreiheit sein soll.
(Zuruf von der CSU: Das ist doch Quatsch! - Wei- tere Zurufe von der CSU - Glocke des Präsiden- ten)
Sie haben gesagt, dass für das eine Prozent der Kinder, die noch nicht in den Kindergarten gehen, kein so großer Aufwand zu betreiben wäre. Es sind aber deut
lich mehr als ein Prozent. Sie kennen Ihre eigenen Zahlen nicht. Aus der Antwort auf eine Anfrage auf Drucksache 16/9626, die Sie beantwortet haben, geht hervor, dass weit weniger Kinder, als Sie behaupten, das letzte Kindergartenjahr besuchen.
Sie haben zugegeben - vielen Dank dafür -, dass die 28 % Versorgungsgrad eine Schätzung Ihres Hauses ist. Sie haben gesagt: "Unserer Schätzung nach". Nun wissen wir, woher die Zahlen kommen. Ich jedenfalls verlasse mich auf die Zahlen der statistischen Ämter. Diese Zahlen schauen deutlich schlechter aus.
Eine letzte Bemerkung: Sie haben wieder den Eindruck zu erwecken versucht, beim Ausbau der Kindertagesstätten handle es sich um ein Investitionsprogramm Bayerns. Zugegeben, Sie geben etwas hinzu, machen aber vergessen, dass es hauptsächlich Geld vom Bund ist und nicht allein vom bayerischen Staatshaushalt.
Ich glaube nicht, Herr Pfaffmann, dass ich Sie in irgendeiner Form überzeugen kann. Ich glaube nicht daran, dass Sie meine Argumente aufnehmen werden. Der Bund hat 340 Millionen Euro gegeben. Wir haben das Geld gänzlich ausgegeben. Der Freistaat Bayern hat 524 Millionen Euro draufgelegt. Nun sind noch einmal über 90 Millionen Euro geplant. Ich meine, dass wir nicht nur ein bisschen draufgelegt haben, sondern dass Bayern weitaus mehr als jedes andere Bundesland ausgegeben hat.
Herr Kollege Pfaffmann, ich war gestern mit Kolleginnen und Kollegen aus den Sozialministerien der Bundesländer zusammen. Darunter waren auch welche Ihrer Partei. Wir werden von allen bewundert. Sie zollen dem Freistaat Bayern für seine Leistungen Respekt.
Die 99 % bezogen sich darauf, dass auch die Kinder den Kindergarten besuchen, deren Beteiligung Sie haben möchten, nämlich die Kinder mit Migrationshin
tergrund, die die Sprache lernen sollen. Der Vorkurs Deutsch wurde von 160 auf 240 Stunden ausgeweitet.
Dort sind es nur eine Handvoll Kinder, die nicht in den Kindergarten gehen. Diese Zahl haben wir vor Kurzem im Kabinett vorgetragen. Es sind etwa ein halbes Dutzend Kinder in Bayern.
Ich komme zu dem Fall der alleinerziehenden Mutter. In Bayern gibt es das Landeserziehungsgeld und künftig das Betreuungsgeld.
Das Landeserziehungsgeld sorgt dafür, dass eine große Zahl Alleinerziehender nicht unter die Armutsgrenze fällt, sondern darüber bleibt. Ich bitte Sie zuzugeben, dass Ihre Partei seit Jahren immer wieder fordert, das Erziehungsgeld, das gerade den Alleinerziehenden hilft, abzuschaffen, heute aber sagt, 150 Euro Betreuungsgeld können nicht genügen. Beim Landeserziehungsgeld verschweigen Sie, dass Sie dieses seit Langem bekämpfen. Sehr oft habe ich Anträge im Haushaltsausschuss mitbekommen, bei denen gefordert wurde, das Landeserziehungsgeld abzuschaffen, weil es überflüssig sei.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wie schon angesagt, werden diese in namentlicher Form durchgeführt. Wir haben die Frist von 15 Minuten lässig überbrückt. Vielen Dank an alle Diskutanten. Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN auf der Drucksache 16/10399 in namentlicher Form abstimmen. Die Urnen stehen auf den üblichen Plätzen. Ich eröffne die Abstimmung. Wir fahren in fünf Minuten mit der zweiten Abstimmung fort, für die wir uns drei Minuten Zeit nehmen werden.
Meine Damen und Herren, die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Wir leeren kurz die Urnen. Bitte machen Sie sich bereit.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 16/10420 abstimmen. Auch dazu wurde namentliche Abstimmung beantragt. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Wir stimmen jetzt drei Minuten lang ab. Die Abstimmung ist eröffnet.
Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Wir zählen außerhalb des Raumes aus. Ich teile Ihnen die Ergebnisse so schnell wie möglich mit.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Christian Meißner u. a. und Fraktion (CSU), Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde, Dr. Otto Bertermann u. a. und Fraktion (FDP) Verbesserung der Personalsituation bei den Staatlichen Feuerwehrschulen (Drs. 16/10400)