Politisch müssen wir Folgendes überlegen: Der Hauptgrund liegt in einer Sicherungsmaßnahme, die wir in Deutschland gemeinsam konsensual beschlossen haben. Die Grundlage ist das Restrukturierungsgesetz, das besagt, dass Banken in der Zukunft nicht automatisch damit rechnen dürfen, dass der Staat alle Verluste übernimmt und Geld zuschießt. Dies fordern und wollen wir gemeinsam, weil wir schließlich erreichen wollen, dass Geld zurückfließt. Deshalb haben wir dieses Gesetz gemeinsam und richtigerweise auf den Weg gebracht. Die Risiken werden damit anders strukturiert.
Moody’s sagt jedoch, dies könnte für die Gläubiger auf die Dauer schwierig sein, deshalb stufen wir die Bank ab. Wir haben diesen Beschluss aus gutem Grund gefasst, geraten aber durch die Auswirkungen des Ratings reell in eine schwierige Situation. Wir erwarten einen Bericht, wie sich diese Situation weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen auf dem Kapitalmarkt und für das EU-Beihilfeverfahren zu erwarten sind - ein Thema, das mich sehr beschäftigt. Wir haben das gemeinsame Ziel, dieses Verfahren zeitnah und seriös abzuschließen; denn der Abschluss des Beihilfeverfahrens ist die Grundlage für die weitere Positionierung der Bank auf den Märkten und für die Bewältigung der bestehenden Herausforderungen.
Unsere Ziele sind dabei klar: Wir wollen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie der Haushalt so entlastet werden, dass Rückzahlungen erfolgen. Das ist auch das Ziel des Beihilfeverfahrens. Gleichzeitig müssen wir eine Art der Rückzahlung wählen, bei der die Bank weiterhin operativ lebensfähig bleibt. Alles andere wäre ein Treppenwitz der Geschichte. Stellen Sie sich vor, wir würden einen Abschluss wählen, wonach wir am Ende eines Jahres etwas zurückkriegen und eineinhalb Jahre später wieder Geld nachschießen müssten, weil die Bank unter
kapitalisiert ist. Das will niemand in diesem Raum. Wir müssen uns deshalb vernünftig über dieses Thema unterhalten.
Auch die Kommission sagt, sie verfolge das Ziel einer stabilen rentablen Bank, die in der Lage ist, teilweise zurückzuführen, was der Freistaat insgesamt an Hilfe geleistet hat. Das ist die Geschäftsgrundlage, über die wir gemeinsam diskutieren und entscheiden müssen.
Wir sind der Auffassung - ähnlich wie Herr Hallitzky und die Kommission -, dass dies im Rahmen eines Burden Sharing geschehen muss. Daran müssen sich alle beteiligen, auch die Sparkassen, die damals in einer anderen Beteiligungsstruktur waren. Es wäre falsch und rechtlich ganz schwierig, die Sparkassen jetzt zu schonen.
Nichts ist endgültig entschieden. Am Ende wird es bei diesem Verfahren ein Gesamtpaket geben, über das im Parlament entschieden wird. Hier gilt die gemeinsame Verantwortung.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bilanzsumme massiv reduziert werden muss. Dies wurde immer wieder gefordert und diskutiert. Deshalb lautet die Frage: Wie kann einerseits die Bilanzsumme reduziert werden und andererseits eine Konzentration auf das Kerngeschäft erfolgen? Nach der Auffassung vieler Leute in der EU ist die Beteiligung an einem Wohnungsunternehmen keine originäre Bankaufgabe. Deshalb rückt an dieser Stelle das Thema GBW in der öffentlichen Diskussion in den Fokus. In diesem Raum gibt es sicherlich niemanden, der nicht der Auffassung ist, dass Mieterschutz ein wichtiges soziales Gut sei. Dieser Punkt betrifft nicht nur die BayernLB; denn in dem abgeschlossenen Beihilfeverfahren wurde festgelegt, dass sich auch die LBBW von Wohnungsgesellschaften in Baden-Württemberg trennen muss. Der Vorschlag von Herrn Güller, dass der Freistaat die Wohnungsgesellschaft kaufen oder verrechnen sollte, wird von der Kommission nach unseren Informationen eher skeptisch beurteilt.
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass bei einem möglichen Verkauf die sozialen Belange eine dominante Rolle spielen. Wir legen Wert darauf, dass wir nach einem Verkauf nicht hinter die sozialen Standards zurückfallen. Wir wollen daran arbeiten, dass die Sozialcharta der GBW auch in der Zukunft eingehalten wird. Deshalb wäre es denkbar, und wir würden es begrüßen, wenn die Kommunen ein Konsorti
um bilden würden. Das wäre eigentlich die perfekte Lösung. Die Kommunen sollten ein Konsortium bilden und den Kauf übernehmen. Wir prüfen derzeit die rechtliche Machbarkeit dieser Variante.
Nun zum Thema Mieterhöhungen, das in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt hat: Die GBW AG ist kein gemeinnütziges Unternehmen. Das muss man wissen; denn wir sprechen hier über Rechtsfragen. Wenn wir solche Rechtsfragen außer Acht lassen, haben wir Schwierigkeiten damit, eine justiziable Entscheidung zu treffen. Die GBW ist ein börsennotiertes Unternehmen und an die gesetzlichen Vorgaben des Aktienrechts gebunden. Die operative Leitung erfolgt durch den Vorstand, der über einen Aufsichtsrat verfügt. Der Freistaat Bayern sitzt weder im Vorstand noch im Aufsichtsrat dieses Unternehmens. Der Verwaltungsrat der BayernLB hat keine juristische Handhabe, operative Entscheidungen der GBW AG zu hinterfragen und zu ändern.
Ich kann den politischen Wunsch verstehen, dass der Freistaat das operative Geschäft übernehmen sollte. Dieser Wunsch stößt jedoch an rechtliche Grenzen. Wir werden das aber noch einmal genauer hinterfragen. Wir werden über einen Antrag beraten, wonach dieses Thema im Haushaltsausschuss noch einmal aufgedröselt werden soll. Nach den Aussagen des Vorstands der Landesbank stehen die aktuellen Mieterhöhungen in keinem Zusammenhang mit dem EUBeihilfeverfahren und einem möglichen Verkauf der GBW AG. Dem Argument, hier sei etwas aufgehübscht worden, ist deutlich zu widersprechen.
Ich zitiere die GBW: Die Anpassungen seien streng durch den Mietspiegel und das Mietrecht geregelt. In vielen Fällen lägen die Mieten nach der Mietanpassung immer noch deutlich unter dem Mietspiegel bzw. unter den Vergleichsmieten.
Herr Güller hat jedoch gesagt, die GBW bereite ihm Sorgen. Er bitte doch herzlich, sich an den Münchner Wohnungsgesellschaften zu orientieren. Dieses Argument muss ich sehr ernst nehmen. Die "Süddeutsche Zeitung" hat das schon getan. Sie hat den Wunsch von Herrn Güller umgesetzt. Am 18. Januar dieses Jahres hat sie einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Wir nutzen den Spielraum aus". Die "Süddeutsche Zeitung" ist aus Ihrer Sicht sicherlich unverdächtig. In diesem Artikel steht:
Wohnungen werden mit kleinen Öfen beheizt, im Bad fehlt das Waschbecken. Dennoch verlangt die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG 15 % mehr Miete.
- Lassen Sie mich doch zitieren. Jetzt ist plötzlich die CSU dafür verantwortlich, dass in München etwas passiert.
Der Geschäftsführer, Herr Dietmar Bock, sagte auf die Frage, warum Mieter in nicht sanierten Wohnungen eine saftige Mieterhöhung bekämen: "Solange es einen Spielraum gibt, nutzen wir den auch aus." Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt weiter:
Grundsätzlich auf mehr Miete zu verzichten, solange die Wohnungen in einem erbärmlichen Zustand sind, kommt für Dietmar Bock dagegen nicht infrage. "Wir sind trotz unserer sozialen Grundeinstellung nun einmal ein Wirtschaftsunternehmen."
Meine Damen und Herren, was für die Münchner gilt, gilt auch für Bayern. Das ist der gleiche Standard.
Ich habe das jetzt ausdrücklich erwähnt. Ich hätte es nicht gesagt. Ich halte es aber für korrekt, darüber zu reden.
(Ernst Weidenbusch (CSU): Maulheldentum! Harald Güller (SPD): Was hat Herr Kollege Weidenbusch gerade gesagt? Wir werden im Ältestenrat nachschauen! - Zuruf von der CSU: Wenn Sie fleißig genug sind! Wenn Sie wissen, was Ihre Arbeit ist!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Aufregung! Wir haben ohnehin dank Herrn Söder zusätzliche Redezeit für die Fraktionen bekommen.
Frau Präsidentin, noch eine Schlussbemerkung. Ich habe das deshalb erwähnt, weil ich bei all diesen Fällen, über die wir reden, der festen Überzeugung bin, wenn wir seriöse und belastbare Ergebnisse -
(Ludwig Wörner (SPD): Wenn Sie seriös argumentieren würden! - Alexander König (CSU): Das tut er ja! - Weitere Zurufe des Abgeordneten Ludwig Wörner (SPD))
macht das oft, und das gefällt uns auch nicht immer, wenn er Zeitungsartikel zitiert. Kein Mensch würde auf die Idee kommen, einen Kollegen der "Süddeutschen Zeitung" wegen eines Artikels fundamental anzugreifen. Wenn dies einmal umgekehrt der Fall ist, bitte ich einfach, Respekt vor der Pressefreiheit zu haben
und zu respektieren, dass auch solche Artikel in der Zeitung sind. Wer Bayern von München aus regieren will, muss sich an den eigenen Maßstäben messen lassen.
Nun komme ich zum schwierigeren Teil zurück. Ich gebe zu, dass das operative Geschäft einer Bank unter den gegenwärtigen Rahmen- und Marktbedingungen, in denen wir uns bewegen, nicht leicht ist. Das gilt bei den Bedingungen, unter denen sie sich bewegen muss, umso mehr für die Landesbank. Ich habe sehr viel Verständnis für den Wunsch, schnelle und einfache Lösungen zu haben. Wir werden die Zeitachsen durchaus definieren. Wir müssen aber zunächst einmal ergebnisorientiert arbeiten, weil wir ein seriöses und belastbares Ergebnis wollen, das für die Zukunft trägt; denn der Freistaat Bayern steht noch bis 2015 in der gemeinsamen Gewährträgerhaftung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb möchte ich zum Schluss einem Eindruck, der hier erzeugt wurde, widersprechen. Es wurde gesagt, der Freistaat Bayern sei nur ein Schuldenland. Dazu muss ich Ihnen schon eines sagen: Derzeit wird in Europa nur über Schulden geredet, und es gibt nur ein einziges Land, das ein Stabilitätskern in Europa ist, das einen ausgeglichenen Haushalt hat, Rücklagen bildet und Schulden tilgt. Deswegen möchte ich bei aller Kritik an der Landesbank sagen, meine Damen und Herren: Bayern ist mit das stabilste Land, das es in Europa gibt, und das bleiben wir auch.
Danke, Herr Staatsminister Söder. Wegen des erhöhten Redezeitbedarfs der Staatsregierung hat sich die Redezeit der Fraktionen um sechs Minuten und 40 Sekunden pro Fraktion erhöht. Wir haben bereits Wortmeldungen vorliegen. Herr Hallitzky, Herr Wörner und dann Herr Pohl. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die erhöhte Redezeit überhaupt nicht ausschöpfen und auch nicht die ganze inhaltliche Debatte wieder aufmachen. Ich
möchte nur feststellen, dass es eigentlich eine Unverschämtheit ist, uns vorzuwerfen, wir wüssten nicht, dass die EU auf der anderen Seite steht. Vielmehr ist es eine Idiotie von Ihnen, dass Sie nicht zu erkennen vermögen, dass die EU in diesem Verfahren Schiedsrichter und Endscheider ist, und dass Sie glauben, da würden zwei gleichberechtigt an einem Tau ziehen. Sie werden irgendwann merken, dass die EU ihr Tauende angebunden hat und Sie zwar noch eine Weile ziehen können, aber irgendwann das Spiel zu Ende ist.
Sie sollten vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie die Schuldigen sind, wenn hier nichts weitergeht, weil Sie unfähig sind zu erreichen, dass Bank, Sparkassen und Staatsregierung zusammen agieren, um die Kuh vom Eis zu bringen. Die EU ist nicht die Schuldige. Es ist schon hanebüchen, dass Sie uns unterstellen, wir wüssten nicht, was die EU will.
Kollege Weidenbusch, Sie haben hier so ziemlich alles beleidigt, was auf der Oppositionsseite im Landtag sitzt, außer meiner Person, das trifft mich hart.
Diese Ihre Attitüde eines Oberlehrers mag ich nicht, und ich halte sie im Parlament auch für völlig fehl am Platz.
Ich habe ein großes inhaltliches Problem damit, dass Sie aus einer Sitzung der Landesbankkommission soeben zitiert haben, was Herr Söder von uns gewollt hat und was Einzelne aus diesem Parlament daraufhin gesagt haben. Die Sitzung war auf Ihren Antrag hin zur geheimen Sitzung erklärt worden. Es waren sogar SPD-Abgeordnete dagegen. Und jetzt gehen ausgerechnet Sie hin und teilen Inhalte aus einer geheimen Sitzung mit. Die Sitzung war nicht etwa nur nichtöffentlich, sie war geheim. Sie aber denken offensichtlich, es ist mein Herrschaftswissen, was aus einer geheimen Sitzung nach außen dringen darf oder nicht. Damit habe ich tatsächlich erhebliche Probleme. Ich würde Sie dringend darum bitten - wenn ich Jurist wäre, würde ich vielleicht noch etwas anderes tun -, demnächst den Status der Geheimhaltung auch für sich selbst zu akzeptieren.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist man schon fasziniert von dem, was hier abgeht. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen, und es geht durcheinander wie Kraut und Rüben. Herr Finanzminister, wenn Sie das in Ihrem gerade übernommenen Ressort auch in Zukunft so pflegen wollen, dann gnade Gott Bayern!