Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verbesserung der Personalsituation bei den Staatlichen Feuerwehrschulen (Drs. 16/10421)
Herr Präsident, so schnell, wie Sie vorlesen, sind Sie wahrscheinlich in Eile. Deswegen will ich gleich zur Sache kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Opposition im Haus - so habe ich es mir erklärt - hat sich gedacht, Feuerwehren elektrisieren. Da haben wir etwas entdeckt. Wir müssen uns in Stellung bringen. Deshalb dient unser Dringlichkeitsantrag, den wir heute eingebracht haben, einer Klarstellung der Situation der drei bayerischen Feuerwehrschulen. Nach allen Schaufensteranträgen und den populistischen Mailing-Aktionen halten wir es für wichtig, mit diesem Antrag deutlich zu machen, dass Schaufensteranträge nicht den Dialog und die politische Arbeit ersetzen.
Wir haben diesen Dialog bei uns in der Fraktion im Arbeitskreis mit dem Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbands Herrn Weinzierl und seinem Geschäftsführer geführt. Unser Fraktionsvorsitzender hat Herrn Weinzierl ebenfalls eingeladen und mit den zuständigen Ministern gemeinsam die Lage besprochen sowie nach sinnvollen Lösungen gesucht. Warum machen wir das? - Wir machen das auf diese Weise, weil wir wirklich etwas erreichen wollen und es uns um die Sache geht. Uns geht es nicht um eine Pressemitteilung oder eine Mailing-Aktion an sämtliche Feuerwehrleute, die man erreichen kann.
Kolleginnen und Kollegen, das Aufkommen aus der Brandschutzsteuer hat einen Überschuss hervorgebracht. Wir fragen im Unterschied zu Ihnen nach. Wenn Fördersätze, die wir festgesetzt haben, aufgrund dieses Überschusses geändert werden können, stellen wir keine pauschalen Forderungen und sagen: Das muss sofort verteilt werden. Stattdessen machen wir uns die Mühe und treten in den Dialog ein, indem wir fragen: Wo ist es sinnvoll, Veränderungen vorzunehmen? Wir reden mit den Praktikern und dem Verband. Wir handeln nicht aus eigener Weisheit heraus.
Das Verhalten der SPD und der FREIEN WÄHLER insbesondere in Bezug auf die Feuerwehrschulen halte ich für blanken Populismus und nicht für redliches Bemühen. Kolleginnen und Kollegen, der Zeitpunkt, um über Probleme beim Lehrpersonal zu reden, ist jetzt im Rahmen des Nachtragshaushaltes, wenn neue Stellen eingebracht werden können. Genau zu diesem Zeitpunkt sind wir tätig geworden. Ich darf nur daran erinnern, dass wir bereits im Doppelhaushalt 15 neue Stellen für die Feuerwehrschulen eingebracht haben. Wir dürfen den Ankündigungen der Staatsregierung, erneut 25 Stellen einzubringen, glauben und Vertrauen schenken. In kürzester Zeit werden wir 40 neue Stellen geschaffen haben. Das ist zweifellos notwendig, weil wir die Schlagkraft der Feuerwehr erhalten und wiederherstellen wollen. Wir wissen, dass aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine gesteigerte Nachfrage an entsprechenden Aus- und Weiterbildungen für unsere ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden besteht.
Wir werden die Verdienst- und Qualifikationsmöglichkeiten verbessern. Seit Juli dieses Jahres - das sei in Erinnerung gerufen - gibt es Zulauf für das vorhandene Lehrpersonal. Das Lehrpersonal soll wie die Fachlehrer an einer beruflichen Schule behandelt werden. Für die Lehrerinnen und Lehrer im Beschäftigungsverhältnis sollen entsprechend dem Tarifvertrag der Länder Verbesserungen erreicht werden. Gemeinsam mit denjenigen, die es betrifft, haben wir das auf den Weg gebracht. Für diejenigen, die in unserem Freistaat Bayern Feuerwehrdienst leisten, sollten wir beste
Rahmenbedingungen schaffen. Das machen wir mit ihnen und nicht ohne sie. Wir reden mit ihnen und nicht über sie.
Den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag 16/10421 der FREIEN WÄHLER lehnen wir ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, Ihre Forderung, insgesamt 40 Stellen mit mindestens der Besoldungsgruppe A10 und A11 auszustatten, ist im Hinblick auf das gesamte Personal zu hoch. Nach oben hin ist es jedoch zu wenig. Sie wollen alles über einen Kamm scheren. Der Bereitschaft der Staatsregierung und der Koalitionsfraktionen, Höhergruppierungen über die Besoldungsgruppen A10 und A11 hinaus zu ermöglichen, würde ich mich nicht entgegenstellen. Insofern ist der Antrag für uns nicht zustimmungsfähig.
Nach den manchmal nicht ganz einfachen Gesprächen muss ich sagen, dass das Geschäft manchmal sehr zäh ist. Ich appelliere an den Finanzminister das wird ihm bestimmt ausgerichtet -, bei Fragen zur Feuerwehr nicht allzu zickig zu sein, da das Geld nicht aus dem allgemeinen Haushalt stammt, sondern aus der Brandschutzsteuer. Ich bin jedoch sicher, dass Minister Söder dies auf einen guten Weg bringen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt sind Staatsregierung und Koalition auf einem guten Weg. Das wissen auch die Feuerwehren. Daran ändern auch Schaufensteranträge nichts.
Sie haben völlig zu Recht bemerkt, dass ich mich in Eile befinde. Ein geschäftsleitender Hinweis: Vermutlich werden die letzten vier Tagesordnungspunke aufgrund unseres zeitlichen Verzugs nicht mehr heute, sondern nächste Woche behandelt werden müssen. Das Wort hat nun Herr Kollege Dr. Fischer für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist unsere Zukunft. Das gilt für alle Lebensbereiche und auch für den Bereich der Feuerwehr. Ganz besonders gilt dies für die Feuerwehren in Bayern. Kein deutsches Bundesland hat so viele freiwillige Feuerwehren wie Bayern. Kein Bundesland hat so viele aktive Feuerwehrdienstleistende. Mit fast 8.000 freiwilligen Feuerwehren und über 320.000 Aktiven stellen wir in Bayern nahezu ein Drittel der Feuerwehren und ein Drittel der aktiven Dienstleistenden. Hoch motiviert und engagiert riskieren unsere Feuerwehrkameraden
Leben und Gesundheit. Dafür verdienen Sie unseren Dank. Sie verdienen aber nicht nur warme Worte, sondern auch Taten. Deswegen kommt es darauf an, aktiv etwas für die Feuerwehren zu tun. Es ist notwendig, etwas zu tun.
Wir müssen eines festhalten: Nicht nur die Aktiven, sondern auch die Beschäftigten an den drei Feuerwehrschulen Bayerns in Geretsried, in Lappersdorf bei Regensburg und in Würzburg leisten unter schwierigen Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit. Warum sind die Rahmenbedingungen schwierig? - Zum einen sind die personellen Kapazitäten zugegebenermaßen knapp. Zum anderen ist auch der Ausund Fortbildungsbedarf in letzter Zeit stark gestiegen. Eine größere Mobilität in unserer Gesellschaft führt auch zu einer höheren Fluktuation bei den Führungskräften der Feuerwehren. Neue technische Herausforderungen waren und sind zu bewältigen. Ich nenne nur den Digitalfunk. All das hat einen erhöhten Ausbildungsbedarf zur Folge. Ich freue mich, dass im Prinzip alle Fraktionen dieses Hauses sich zumindest im Innenausschuss darüber einig sind, dass für die Feuerwehrschulen etwas getan werden muss.
Ich möchte auch betonen, dass es nicht beim Reden bleibt. Manche mögen reden, wir handeln. Der erste Schritt ist die Aufstockung der Stellen für das Lehrpersonal. Dafür brauchen wir neue Planstellen. Zu den 15 neuen Planstellen im Doppelhaushalt 2011/12 kommen - ich füge hinzu: endlich - 25 neue Stellen im Nachtragshaushalt. Dafür sage ich im Namen aller Feuerwehrdienstleistenden in Bayern ganz herzlichen Dank.
Zum Zweiten müssen wir neben der Aufstockung der Stellen auch die Qualifizierungsmöglichkeiten verbessern. Die Lehrtätigkeit an den bayerischen Feuerwehrschulen muss nicht nur attraktiv bleiben, sie muss noch attraktiver werden. Wir brauchen die besten Köpfe, und im Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir annehmbare Bedingungen schaffen. Nachvollziehbar ist es, wenn sich Mitglieder des Lehrpersonals neu orientieren und dorthin gehen, wo sie bessere Bedingungen vorfinden. Wenn die Bezahlung an anderen Orten höher ist, brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, dass Lehrkräfte abwandern. Aber auch darauf reagieren wir, indem wir die Eingruppierungsmöglichkeiten überarbeiten. Ich kann mich in diesem Punkt meinem Vorredner anschließen. Es geht uns nicht darum, alles pauschal über einen Kamm zu scheren. Es müssen nicht alle Stellen in A13 oder A14 ausgewiesen sein. Ich habe gelesen, dass im Antrag der FREIEN WÄHLER das Wort "mindestens" steht. Es geht aber auch nicht darum, dass
Darüber hinaus enthält unser Koalitionsantrag auch noch einen Prüfauftrag. Lehrgangsangebote sind auf die besondere Situation abzustimmen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Lehrgängen ehrenamtlich tätig sind. Diese Teilnehmer müssen Beruf, Familie und Ehrenamt miteinander in Einklang bringen. Dabei weise ich auch darauf hin, dass der Anteil weiblicher Feuerwehrführungskräfte gesteigert werden muss. Mittlerweile leisten mehr als 24.000 Frauen in Bayern aktiv Feuerwehrdienst. Das muss sich auch bei den Führungskräften widerspiegeln.
Mein Fazit ist: Die Ausgabereste aus der Brandschutzsteuer sind bei den Feuerwehrschulen gut angelegt. Unser Koalitionsantrag und unser gemeinsames Handeln in der Koalition bietet Gewähr dafür, dass die Feuerwehren in Bayern künftig auch in der Ausbildung gute Bedingungen haben.
Für die FREIEN WÄHLER bitte ich Herrn Felbinger ans Mikrophon. Bevor Herr Felbinger mit seiner Rede beginnt, gebe ich bekannt, dass die CSU für den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/10400 - das ist der interfraktionelle Antrag von CSU und FDP - namentliche Abstimmung beantragt hat. Bitte schön, Herr Felbinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Fischer, ich muss Ihnen ein großes Lob aussprechen. Sie können lesen. Sie haben unseren Antrag richtig gelesen. Im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Meißner haben Sie festgestellt, dass wir Stellen, die mindestens in A10 oder A11 ausgewiesen sind, gefordert haben. Das heißt, das Feld ist nach oben offen.
Die Personalknappheit an den Feuerwehrschulen in Regensburg, Würzburg und Geretsried ist seit Jahren bekannt. Ich betone: seit Jahren! Die Nachfrage nach Ausbildung ist bei Weitem höher als das Angebot. Dafür gibt es vielfältigste Gründe. Die einzelnen Einsätze der Feuerwehren haben sich qualitativ und quantitativ stark verändert. Die Anforderungen bei der Fahrzeugtechnik, der Einsatztechnik und der Brandbekämpfungstechnik haben sich verändert. Deswegen gibt es diese hohe Nachfrage, die nicht befriedigt werden kann.
Richtig ist von Ihnen, Herr Kollege Fischer, auch festgestellt worden, dass es bei den Lehrkräften an den Feuerwehrschulen eine sehr hohe Fluktuation gibt.
Sie haben aber den falschen Rückschluss gezogen. Sie haben es als normal angesehen, dass sich im Zuge eines Berufslebens Veränderungen ergeben. Ich sage, die Fluktuation ist deswegen so stark, weil die Bedingungen, vor allem die finanziellen Bedingungen, so schlecht sind. Deswegen gehen viele, die an den Feuerwehrschulen tätig sind, zu den Berufsfeuerwehren, weil sie dort besser besoldet werden. Lobenswert ist, dass die Regierungskoalition gehandelt und zu den 15 Stellen 25 weitere in Aussicht gestellt hat. Insofern verwundert es, dass Sie heute Ihren Antrag stellen, wenn schon klar ist, dass es diese Stellen geben wird. Deshalb möchte ich auf das zu sprechen kommen, was Sie gesagt haben, Herr Meißner. Sie haben gesagt, die Anträge der Opposition wären bisher nur Schaufensteranträge gewesen. Dazu muss ich sagen: Wenn klar ist, dass diese Stellen vom Koalitionsausschuss genehmigt werden oder schon genehmigt sind, bedarf es heute nicht mehr dieses Schaufensterantrags von Ihrer Seite.
Jedenfalls sind diese zusätzlichen Stellen dringend notwendig. Verwunderlich ist aber auch, dass der Lenkungsausschuss, der in dieser Projektgruppe tätig war, eineinhalb Jahre lang nicht mehr getagt und eineinhalb Jahre lang gebraucht hat, bis etwas weitergegangen ist. Dennoch sehen wir in der Aufstockung der Stellen durch die Staatsregierung einen ersten richtigen Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend dabei ist aber - das haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag auch zum Ausdruck gebracht -, dass diese 14 Stellen zutreffend bewertet sein müssen. Sie müssen mindestens mit A10/11 bewertet und nach oben offen sein, damit wir für die Lehrkräfte an den Feuerwehrschulen Attraktivität gewährleisten können. In den anderen Besoldungsgruppen haben wir nämlich schon sehr viele und genügend Lehrkräfte.
Wenn die Einstufung in A10/11 oder höher nicht gewährleistet ist, haben wir das gleiche Problem wie jetzt schon. Dann springt die Katze auf den alten Füßen. Eine Abwanderung ausgebildeter Fachlehrer zu den Berufsfeuerwehren ist zu erwarten. Deswegen brauchen wir das neue Berufsbild und eine Ausbildung, die mit der Ausbildung eines Fachlehrers an Berufsschulen vergleichbar ist. Nur damit ist mittelfristig Entspannung in dieser angespannten Personalsituation zu erreichen. Wichtig dabei ist, dass die neu eingestellten Beamten drei Jahre nach Beginn der Ausbildung an der Feuerwehrschule als volle Lehrkräfte einsetzbar sind.
Der momentane Stand sagt uns Folgendes: Wenn wir jetzt, zum 1. Dezember, einstellen, erhalten die zunächst zwei Jahre Ausbildung bei den Feuerwehren und danach 36 Monate Ausbildung als Hilfslehrer und dann noch diese einjährige Schulung in Ansbach zur
Erlangung des Abschlusses der zweiten Qualifizierungsebene. Die Voll-Lehrkräfte werden also erst zum 1. Januar 2018 an den Feuerwehrschulen vorhanden sein. Bis dahin wird noch viel Wasser die Isar, die Donau oder den Main hinunterfließen, je nachdem, wo die Feuerwehrschulen liegen.
Deshalb bringt Ihr Antrag nur eine bedingte Lösung, die sehr viele Möglichkeiten zur Spekulation nach jeder Seite bietet. Wir haben in unserem Antrag eine deutlichere Spezifizierung gewählt. Wichtig ist - das haben Sie auch betont -, dass die Fachlehrer, die bereits an den Feuerwehrschulen sind, entsprechend dem TV-L besser eingruppiert werden; denn nach dem TV-L ist kein Bewährungsaufstieg mehr möglich, sodass die Lehrkräfte nach einer bestimmten Bewährungszeit nicht mehr in die nächste Entgeltgruppe aufsteigen können. Die Folge ist, dass sie lukrativere Angebote annehmen müssen. Statt schicke Anträge einzubringen, sollten Sie endlich handeln und diese bessere Eingruppierung garantieren. Ich kann mich erinnern, dass wir kürzlich im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes über dieses Thema geredet haben. Damals hieß es, dass dies zum 1. Januar sicher gemacht würde. Wenn ich Ihren Antrag lese, komme ich zu dem Schluss, dass noch alles in der Schwebe ist.
Herr Meißner, ich möchte noch auf Ihren Einwurf, in dem Sie die Dienstzulagen seit dem 1. Juli genannt haben, eingehen. Sie sagten, dies wäre eine deutliche Verbesserung. Das ist eine deutliche Verbesserung für ganz, ganz wenige. Etwa fünf Personen in Bayern erhalten eine Zulage von rund 300 Euro. Bei der breiten Masse bewegt sich die Höhe dieser Zulage jedoch zwischen 70 und 80 Euro. So toll ist diese Verbesserung nicht, obwohl sie natürlich eine Verbesserung darstellt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meißner hat heute davon gesprochen, dass nach Schaufensteranträgen und populistischen Pressemitteilungen eine Klarstellung erfolgen müsste. Ich weise dies für uns ausdrücklich zurück; denn wir haben gründlich recherchiert, bevor wir bereits vor Wochen Anträge gestellt haben, die allesamt von Ihnen abgelehnt wurden. Heute, nachdem unsere Anträge wieder auf der Tagesordnung stehen, bringen Sie einen eige
nen Antrag ein, mit dem Sie Handlungsfähigkeit beweisen wollen. Verehrter Herr Kollege Meißner, daraus wird aber nichts; denn dieser Antrag ist durchsichtig. Das kapieren auch die Feuerwehrleute vor Ort. Dafür werden wir schon sorgen.
Sie unterstützen mit diesem Antrag das, was die Staatsregierung in Aussicht stellt. Das ist Ihr Verständnis von Politik, nämlich der Staatsregierung ja nicht wehzutun oder sie zu kritisieren. Das wäre Majestätsbeleidigung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns anschauen, was an den Feuerwehrschulen los ist, kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis. Annähernd ein Viertel aller Lehrgänge kann derzeit nicht durchgeführt werden. Immer mehr Lehrgänge fallen aus. Der Grund? - Ganz klar, es gibt zu wenig Lehrpersonal, und das seit Jahren, nicht erst seit wenigen Wochen oder Monaten. Das Lehrpersonal wird deshalb weniger, weil es - auch schon seit Jahren - äußerst schlecht bezahlt wird. Keiner dieser Lehrkräfte ist es zu verdenken, dass sie sich eine andere Stelle sucht, die besser bezahlt ist. Die personelle Ausstattung an den staatlichen Feuerwehrschulen wurde über Jahre hinweg immer schlechter. Getan wurde über Jahre hinweg nichts.
Die Ausstattung und das Lernmaterial der Feuerwehrschulen sind veraltet und nicht mehr zeitgemäß. Außerdem muss die Organisationsstruktur effizienter gestaltet werden. Das waren in aller Kürze die Probleme, die uns an den Feuerwehrschulen seit Jahren begegnen.