Danke schön, Frau Kollegin Scharfenberg. Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Kirschner.
Frau Kollegin Scharfenberg, Sie sprechen von strategischen Fehlern, von Managementfehlern und gehen davon aus, dass Ihre Version der Zusammenschlüsse verschiedener Unternehmensverbindungen die richtige Strategie wäre. Auch ich traue mir nicht zu, in diesem Hohen Hause einem internationalen Konzern anzudienen, was er zu tun hätte. Sehen Sie sich als Ernährungswissenschaftlerin dazu in der Lage?
Das würde ich mir alleine auch nicht zutrauen. Wir haben aber Gespräche mit verschiedenen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern geführt. Diese Vorschläge wurden uns auch unterbreitet. Ich wollte diese Vorschläge Herrn Zeil mit auf den Weg geben. Das ist unser gutes Recht als Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut und richtig, dass sich dieses Hohe Haus mit den Entwicklungen der letzten Tage am Standort München auseinandersetzt. Wir haben das auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise auch mit vielfältigen Themen getan. Insofern ist es ganz normal, dass die Koalitionsfraktionen unsere Bemühungen, die wir in diesen Fällen natürlich schon angestellt haben, mit eigenen Anträgen begleiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist natürlich eine Hiobsbotschaft, wenn angekündigt wird, 17.000 Stellen zu streichen - ein Viertel der Arbeitsplätze von NSN weltweit. Wenn die Kosten um etwa eine Milliarde Euro laut dem Unternehmen gesenkt werden sollen, dann hat das natürlich Konsequenzen. Auf unsere Frage, wie viele Stellen in Bayern vom Abbau betroffen sein werden, wurde uns bislang erklärt, es gebe derzeit nur das konzernweite Abbauziel, es gebe noch keine Verteilung auf die Standorte. Das sei auch ein Thema der jetzt eintretenden Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretungen. Wir sind natürlich ständig in Kontakt, um Weiteres zu erfahren und uns
einzuschalten. Das ist eine pure Selbstverständlichkeit. Wir werden natürlich der Geschäftsleitung alle diese Überlegungen mitteilen.
Wir müssen aber sehen - Kollege Huber hat das angesprochen -, dass ein nahezu ruinöser Wettbewerb beim Aufbau von Telefon- und Datennetzen gerade seitens der chinesischen Wettbewerber stattfindet. Das ist ein Tatbestand, den Sie durch kein Gespräch, durch keine Bemühungen eines Bundeslandes hinwegwischen können.
Insofern glaube ich, dass wir gut daran tun, die Dinge auszubauen, die ja auf der anderen Seite hier weiter stattfinden werden. Davon gehen wir jedenfalls aus. Kollege Kirschner hat schon die Entwicklung des mobilen Internets, mobiler Applikationen, die Neuausrichtung mit mobilem Breitband und Dienstleistungen angesprochen. Das ist im Übrigen etwas, das wir im Zuge des IT-Gipfels gerade mit NSN in engem Kontakt vorantreiben. Es fehlt ja nicht an Impulsen, gerade wenn Sie die Innovationsstrategie der Staatsregierung für solche Unternehmen anschauen. Aber die Verwerfungen und den Wettbewerb auf den Weltmärkten kann man trotz aller Bemühungen nicht hinwegwischen. Natürlich werden wir die Firma Siemens in Gesprächen an ihre Verantwortung erinnern. Weil hier so getan wird, als wäre in Einzelfällen nie etwas geschehen: Denken Sie an Bad Neustadt, wo wir in sehr konkreten und nachhaltigen Verhandlungen gerade mit der Firma Siemens erreichen konnten, dass das heute ein Standort mit Zukunft ist. Hier hat sich die Firma Siemens durchaus ihrer Verantwortung für Bayern gerecht gezeigt.
So werden wir das auch hier handhaben in Gesprächen, weniger durch Pressemitteilungen und Presseerklärungen. Das ist auch aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das wesentlich Bessere.
So tun wir das auch bei Eon. Natürlich befriedigt uns das Ergebnis nicht. Aber immerhin haben die vielen Gespräche mit sich gebracht, dass etwa 1.000 bis 1.500 Verwaltungsarbeitsplätze in München verleiben werden und dass auch eine Eon-Tochter zu einem europaweiten Zentrum für den Bau und Betrieb von industriellen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ausgebaut wird. Auch im Bereich erneuerbarer Energien und dezentraler Erzeugung besteht zusätzlicher Personalbedarf in Bayern. Ich werde demnächst wieder die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsvertreter zu einem Gespräch über die weitere Entwicklung bei Eon einladen. Aber auch hier müssen wir die Grenzen dessen erkennen, was wir tun können, zumal auch in den seinerzeitigen Verträgen rechtsverbindliche An
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch Grundsätzliches sagen. Schauen Sie sich an, was wir in der Wirtschaftskrise in schwierigen Fällen haben erreichen können. Weil drei Niederbayern gesprochen haben, erinnere ich an Knaus Tabbert in Jandelsbrunn, als wir mit großem Einsatz der gesamten Region wieder Hoffnung geben konnten. Wir haben in der Krise 4.400 Unternehmen durch den Mittelstandsschirm unterstützt und damit 77.000 Arbeitsplätze gesichert. Wir haben heute mit 3,3 % den geringsten Arbeitslosenwert in ganz Deutschland. Mit 4,75 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verzeichnen wir in Bayern so viele Arbeitsplätze wie nie zuvor. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, und im vergangenen Jahr ist die bayerische Wirtschaft um 3,9 % so kräftig gewachsen wie noch nie seit dem Wiedervereinigungsboom. Das ist auch ein Erfolg unserer Wirtschaftspolitik. Das sollte man in dem Zusammenhang sehen.
Wir reden die Probleme nicht klein. Wir engagieren uns im Rahmen der Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft. Herr Kollege Roos, ich könnte Sie auch fragen, was die IG Metall in den Aufsichtsräten gemacht hat. Es gibt in der sozialen Marktwirtschaft eine Rollenverteilung, die durch noch so gut gemeinte Anträge nicht aufgehoben werden kann. Deswegen sage ich noch einmal: Ja, wir werden auf der Basis des Antrags der Koalitionsfraktionen alles tun, was in unseren Möglichkeiten liegt.
Wir sollten anhand von zwei, drei Vorfällen, von denen wir einen weiteren morgen im Großraum Augsburg wieder schmerzlich erleben werden, nicht so tun, als sei die gesamte wirtschaftliche Lage in Bayern abgestürzt. Nein, die wirtschaftliche Lage ist gut. Wir bauen mit unseren Innovationsstrategien aus. Aber aufgrund der weltwirtschaftlichen Entwicklung wird es immer wieder zu Abschmelzungen und dramatischen und schmerzlichen Einschnitten kommen. Wir arbeiten daran, dass für Bayern insgesamt der Saldo stimmt und er ist gut, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreter der Fraktion in diesem Hause mit dem klarsten ordnungspolitischen Kompass
erlaube ich mir, auf drei Felder der eben genossenen Debatte einzugehen. Warum sage ich das mit dem ordnungspolitischen Kompass gerade in Richtung der Partei der großen Staatswirtschaft CSU? - Ich erinnere an die Debatten, die Sie gerne nachlesen können, zur neuen Maxhütte bis hin zu unserem Dringlichkeitsantrag "Keine weiteren Finanzzusagen für Quelle". Alle anderen haben den Antrag abgelehnt, obwohl die Forderungen völlig berechtigt waren.
Feld 1: Bei den beiden vorliegenden Dringlichkeitsanträgen handelt es sich um die Kategorie der "Betroffenheitsanträge", wie wir sie in den Jahren 2008/2009 in großer Reihe behandelt haben. Es wird Betroffenheit ausgedrückt über Unternehmensschieflagen und die drohenden Konsequenzen. Die Staatsregierung in persona des zuständigen Ministers wird zu etwas aufgefordert, von dem wir eigentlich erwarten müssen, dass er das nach allen Kräften und Möglichkeiten ohnehin tut. Solche Anträge sind nicht falsch, weil sie ein Signal sind, dass sich der Landtag mit dem Thema und dem Schicksal der Betroffenen befasst. Gerade deswegen macht es Sinn, nicht jedes Wort in diesen Anträgen auf die Goldwaage zu legen. Ich fordere deshalb die Kolleginnen und Kollegen von FDP und CSU auf, auch dem Antrag der SPD zuzustimmen. Das war der erste Gedanke.
Der zweite Gedanke. Ich muss schmunzeln, bei dem, was ich aus den Mündern der Kollegen der Freien Demokraten gehört habe. Sie waren diesmal wieder ganz stramme Marktwirtschaftler. Ich erinnere an einen Antrag mit der Überschrift: "MAN muss bayerisch bleiben". Da habe ich über die FDP gestaunt. Ich kann mich an Aussagen von Wirtschaftsminister Zeil, soweit ich weiß auch FDP, erinnern, dass der bayerischen Rüstungsindustrie massiv vom Staat geholfen werden müsse. Sie sollten versuchen, bei einer Linie zu bleiben und nicht zu oft den Störmagneten über Ihren Kompass laufen zu lassen.
Das Dritte ist das schönste Feld, dabei habe ich grinsen müssen. Es ist die Causa Eon. Hierzu fallen mir drei Facetten ein, die man diskutieren könnte. Erstens ist es sehr interessant, dass über einen nachgezogenen Antrag ein neues Thema eingeführt werden darf. Wir werden das auch in Anspruch nehmen. Zweitens, Herr Kollege Huber, Sie grinsen schon. Wahrscheinlich wissen Sie schon, was jetzt kommt. Wir haben uns sehr über die Schalmeientöne von Ihnen in die Richtung des Wirtschaftsministers gefreut. Sie haben ihn gelobt. Vor zwei Tagen konnten wir Ihre Ansagen nachlesen, wie Sie den Bayerischen Wirtschaftsminis
Vielleicht reden Sie vor Ort anders als hier im Hohen Hause. Auf alle Fälle war es nicht uninteressant. Wir haben nichts dagegen, wenn Sie dann die Richtung wieder wechseln.
Der dritte Punkt ist bei der Causa Eon der spannendste. Herr Dr. Kirschner, Sie haben tatsächlich gesagt, die SPD, die GRÜNEN und eventuell auch andere wären an der Schieflage des Unternehmens Eon und am Schicksal der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schuld. Es ist ganz anders. Der Konzern Eon war, soweit ich mich richtig erinnere, im Jahr 2001 an der Vereinbarung zum Atomausstieg beteiligt. Er hat sich einen Teufel darum geschert. Er hat krampfhaft an der Kernenergie festgehalten. Warum hat Eon dies gemacht? - Weil Eon den Versprechungen von CDU/CSU und FDP geglaubt hat, dass in dem Moment, in dem sie an der Macht sind, den Atomausstieg rückgängig machen werden. Was ist passiert? Es gab den Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg, und von diesem Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg ist Eon kalt erwischt worden. Eon hat es verschlafen, in die erneuerbaren Energien und die Energiewende einzusteigen. Das erklärt neben dem hundsmiserablen Management mit dem Gasgeschäft die Schieflage.
Letztlich, Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FDP, sind Sie mit Ihrem Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg ganz maßgeblich beteiligt. Auf andere zu zeigen war verfehlt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/10401 abstimmen. Hierzu wurde während der Aussprache ein Änderungsantrag gestellt. Ich gehe davon aus, dass über den Antrag nur noch in der beantragten geänderten Fassung entschieden werden soll. - Kein Widerspruch. Ich lasse so abstimmen. Vorher verlese ich die Änderung im zweiten Absatz. Er soll neu formuliert heißen: "Ziel muss es sein, dass für möglichst viele der betroffenen hoch qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern konkrete und dauerhafte Alternativarbeitsplätze geschaffen werden." Wer dem Dringlich
keitsantrag in der geänderten Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und Frau Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli (fraktionslos). Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der FDP und der CSU auf Drucksache 16/10422 abstimmen. Dazu wurde namentliche Abstimmung beantragt. Gibt es Widerspruch, die Abstimmung in drei Minuten durchzuführen? - Ich sehe keine Widerrede. Die namentliche Abstimmung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, jetzt sind es doch fünf Minuten geworden. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird draußen ermittelt und später bekannt gegeben. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/10402 bis 16/10407 sowie auf den Drucksachen 16/10423 und 16/10424 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eines Bayerischen Gesetzes über die Rechte von Kindern und Eltern in der frühkindlichen und außerschulischen Bildung (Bayerisches Kinder- und Elternrechtegesetz für die frühkindliche Bildung - BayKiElG) (Drs. 16/10203) - Erste Lesung
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Antragsteller begründet. Damit erteile ich Frau Kollegin Scharfenberg das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In unserem Gesetzentwurf über die Rechte von Kinder und Eltern in der frühkindlichen und außerschulischen Bildung stellen wir Ihnen unsere Vorstellungen zum Thema Bildung von Kindern vor. Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - BayKiBiG - gibt es schon seit sechs Jahren. Während dieser Zeit hat es viel Kritik an diesem Gesetz gegeben. Diese Kritik ist bei uns eingegangen. Wir haben uns daraufhin gesagt: Wir setzen uns hin und entwerfen ein neues Gesetz, weil es an der Zeit ist, die vorhandenen Erfahrungswerte in das
Gesetz einfließen zu lassen. Im Vorfeld haben wir viele Gespräche mit Verbänden geführt und die Anregungen in unser Gesetz eingearbeitet. Dabei haben uns drei Grundsätze geleitet.
Für uns stehen erstens nach wie vor die Rechte der Kinder und der Eltern an erster Stelle. In dem alten Gesetz sehen wir eher die Rechte der Kommunen im Vordergrund. Die Gastkinderregelung war ein beliebtes Beispiel dafür. Das ist nicht das Wichtigste. Die entsendende Gemeinde muss nach wie vor zahlen auch in unserem Gesetzentwurf. Die Rechte der Kinder und Eltern finden wir jedoch sehr viel wichtiger. Darauf zielt unser gesamtes Gesetz ab.
Zweitens muss das Gesetz inklusionskompatibel sein, für alle Kinder in allen Einrichtungen. Jetzt fällt die Ein-Drittel-Regelung für behinderte Kinder weg.
Der dritte Schwerpunkt unseres Gesetzes ist die frühkindliche Bildung. Wir brauchen mehr als Betreuung. Wir brauchen Qualität in der Bildung. Das erfordert auch das Kinderrecht. Weiter fordern wir, den Personalschlüssel schrittweise zu verbessern. Ziel ist ein Personalschlüssel von 1 : 7,5 - selbstverständlich schrittweise. Der aktuelle Personalschlüssel beläuft sich auf 1 : 12,5. Wir wissen, dass bei Wegfall der Gewichtungsfaktoren mehr Personal auf der anderen Seite vorhanden sein muss. Mit einem anderen Stellenschlüssel wollen wir dem entsprechen.
Diese Gewichtungsfaktoren sind einfach nicht fortschrittlich. Es hat sich gezeigt, dass die Gewichtungsfaktoren beispielsweise bei verhaltensauffälligen Kindern nicht zielgenau sind. Sie stigmatisieren Behinderte. Das haben wir allzu oft in den letzten sechs Jahren hier im Plenum diskutiert. In einer Zeit, wo anders gedacht wird und Inklusion groß geschrieben wird, wollen wir das nicht. Inklusion bedeutet Gleichberechtigung. Alle sollen dieselbe Chance erhalten, ob behindert oder nicht. In Zukunft wird nicht mehr eingeteilt. Das ist rückschrittlich. Das läuft auch dem kürzlich im Bayerischen Landtag beschlossenen interfraktionellen Bildungsweg zuwider. Dieser garantiert die freie Wahl der Bildungseinrichtung. In unserem Gesetzentwurf ist es unwichtig, wie viele Kinder mit Behinderung in einer Gruppe sind. Nur das Kind zählt, nicht die Behinderung und deren Einteilung. Deswegen brauchen wir einen anderen Stellenschlüssel. Das ist klar.
Wir wollen ebenfalls ein garantiertes Wunsch- und Wahlrecht der Eltern. Das ist das Ende der Gastkinderregelung. Diese Regelung war unsäglich. Zwischen Eltern und Kommunen hat es so viel Hickhack gegeben, weil die Kommunen zunächst einmal ihren eigenen Kindergarten besetzen wollten. Die Kinder
gruppe sollte überwiegend aus den Kindern, deren Eltern im Ort wohnen, bestehen. Die Gastkinderregelung ist unsäglich gewesen. Sie hat sich nicht am Kind orientiert. Wenn eine Mutter oder ein Vater im 30 Kilometer entfernten Nachbarort arbeitet, sollten sie ihr Kind mitnehmen und in den örtlichen Kindergarten geben können. Gezahlt wird nach wie vor von der entsendenden Gemeinde. Das ist eine Stärkung des Eltern- und Kinderrechts in unserem Gesetzentwurf.