Herr Kollege Kirschner, es wäre schön, wenn Sie mir zugehört hätten. Ich habe nicht gesagt, dass Frauen immer schlechter bezahlt werden, sondern ich habe gesagt, dass Frauen im Durchschnitt schlechter bezahlt werden. Schön, wenn die Frauen bei Ihnen genauso viel verdienen wie die Männer, ich weiß aber von öffentlich-rechtlichen Anstalten, wo das nicht der Fall ist. Es ist einfach so, dass man bei Frauen oft annimmt, dass sie irgendwann schwanger werden und deshalb ausfallen. Diese Ungerechtigkeit gehört unbedingt abgebaut. Ob wir das hier im Landtag können, ist eine andere Frage. Es gibt aber genügend bundesrechtliche Regelungen, und es gab deshalb auch manche Anträge, die Bundesratsinitiativen zum Inhalt hatten. Es ist aber ein durchschnittlicher Gender Pay Gap. Wenn Sie mit diesen Zahlen Probleme haben, dann müssen Sie sich an Frau Haderthauer wenden, denn das sind offizielle Zahlen des Ministeriums.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau zu sein bedeutet, arm zu sein. Das ist in der Tat keine Aussage, die hier zum Lachen animieren sollte. Ich finde aber, das ist eine sehr pauschale Aussage. Ich möchte sie für mich nicht in Anspruch nehmen und ich denke, man kann sie auch nicht so verallgemeinern.
Es stimmt, laut dem aktuell erschienenen Bericht zur sozialen Lage in Bayern 2011, wir haben ihn gehört, leben 12 % der Frauen in Armut. Alleinerziehende, auch das stimmt, haben eine Quote von 34,1 %. Diese Zahlen sind zu hoch, wenn man das durchschnittliche Armutsrisiko von 11,1 % in Bayern betrachtet. Insgesamt, und es kommt immer auf den Standpunkt an, wo man zu rechnen anfängt,
ist in Bayern die Zahl für Frauen, die alleinerziehend sind, im Gegensatz zum Bundestrend gesunken. Sie, Frau Strohmayr, haben von 2003 gesprochen, wenn wir aber 2005 hernehmen, dann ist die Zahl im Vergleich zum Bundestrend gesunken. Ich muss ehrlich sagen, ich habe mit diesen statistischen Zahlen immer Probleme. Wenn wir nämlich genau hinsehen, sind unter den Alleinerziehenden sehr viele Frauen, die in eheähnlichen Beziehungen leben. Doch auch sie werden als alleinerziehend geführt. Ich denke, hier sollte man etwas differenzieren.
Man darf deshalb schon sagen, dass wir in Bayern mit unseren Maßnahmen auf einem richtigen Weg sind. Armut, und in diesem Fall besonders die Armut von Frauen, muss in Bayern auch weiterhin bekämpft werden, das ist unbestritten, und ich denke, in dieser Frage sind wir uns alle einig. Verschieden sind aber immer die Wege, die wir gehen wollen und die wir vorschlagen. Für uns als FDP ist Bildung ein zentraler und wichtiger Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und zu sozialem Aufstieg. Wir setzen uns deshalb für qualitativ hochwertige Bildung ein, beginnend in der Krippe, dem Kindergarten, in Schule, Ausbildung und Studium. Bildung und eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, sind nach unserem Dafürhalten die beste Armutsprävention.
Um Armut bei Frauen und speziell bei alleinerziehenden Müttern vermeiden zu können bedarf es, und auch das ist richtig und wird immer wieder angesprochen, einer familienfreundlichen Arbeitslandschaft mit flexiblen Arbeitszeiten, Arbeitszeitkonten sowie auch Pflegeauszeiten. Darüber hinaus brauchen wir familienbildende Maßnahmen. Ganz besonders wichtig dabei ist, und auch das haben Sie in allen Beiträgen immer wieder angesprochen, ein bedarfsdeckendes Angebot an qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung. Aus Sicht der Liberalen müssen Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen besser vereinbar sein. Auch die richtige Rentenpolitik ist wichtig und dient der Armutsbekämpfung.
Die FDP fordert daher eine generationengerechte Rentenpolitik mit einem flexiblen Renteneintrittsalter, mit unbegrenzter Hinzuverdienstmöglichkeit für Rentner und einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge. Auch auf dem Lande leben Frauen in Armut. Ich denke, ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin in dieser Generation und ich bin auf dem Land groß geworden. Ich kenne viele dieser Frauen, die beispielsweise in Oberfranken - was ich immer noch als meine Heimat bezeichne - auf kleinen Bauernhöfen leben, auf Höfen, die sie nicht veräußern können, von denen sie sich nichts abschneiden können, und diese Frauen haben eine ganz geringe Rente. Es ist deshalb wichtig, dass in den Kommunen die Strukturen stimmen, dass die Familien manches auffangen. Für diese Frauen ist es jetzt zu spät, sie haben die Rentenansprüche nicht mehr. Trotzdem halten wir die von Ihnen vorgeschlagenen Ideen zur Armutsbekämpfung von Frauen nicht unbedingt für zielführend.
Ich möchte zu Ihren Anträgen Stellung nehmen. Auf den immer wieder geforderten Mindestlohn wird Herr Kollege Rohde nachher noch eingehen. Ich möchte Antrag Nummer zwei ansprechen, in dem es um die Sozialwohnungen und den sozialen Wohnungsbau geht. Ich denke, und die FDP fordert das auch, dass die Subjektförderung weitaus effektiver ist als die Objektförderung. Wenn wir sozialen Wohnungsbau nehmen, so ist das in erster Linie eine Aufgabe der Kommunen. Hier kommt man sehr schnell an Grenzen und stellt fest, dass zu wenige Wohnungen vorhanden sind. Die Subjektförderung ist sehr wichtig, damit wirklich speziell und gezielt gefördert werden kann, in München beispielsweise mehr als in einem kleinen Ort in Ober- oder Mittelfranken.
Noch ganz grundsätzlich: Sie fordern in Ihrem Antrag hochwertige Betreuungsangebote. Ich denke, der be
darfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung ist auch eine Aufgabe der Kommunen. Die Kommunen haben sich auf den Weg gemacht. Es ist richtig, in Bayern hat ein Nachholbedarf bestanden. Ich finde aber, man sollte nicht immer alles schlechtreden, man sollte auch einmal anerkennen und feststellen, dass hier in den letzten Jahren wirklich viel getan wurde. Die Kommunen haben sich wirklich aufgemacht und der Freistaat ist bereit, das Geld zur Verfügung zu stellen, nachdem die Bundesmittel aufgebraucht sind. Wir haben Sonderinvestitionsprogramme aufgelegt. Wir haben auch bei den Ganztagsschulen einen Nachholbedarf, aber wir bewegen uns auch hier nach vorn und sind signifikant vorangekommen. Wir haben das als FDP schon damals im Koalitionsvertrag verankert. Ich denke, wir haben immer noch einen Weg vor uns, aber wir sind schon sehr weit vorangekommen.
Kostenloses Mittagessen, auch das ist Inhalt einer Ihrer Anträge. Wir sind in Bayern in Vorleistung gegangen, haben das übernommen. Inzwischen wird es vom Bund bezahlt. Auch die ganzen Projekte, die Frau Brendel-Fischer aufgeführt hat, beispielsweise die Familienferienstätten, die Mutter-Kind-Kuren und auch die Hilfsangebote für Frauen in Not sind noch immer verbesserungsfähig. Ich wehre mich aber dagegen, immer so zu tun, als ob bei uns hier in Bayern alles schlecht ist.
Wir haben ein Problem, und daran müssen wir arbeiten, aber wir müssen auch sehen, dass wir in der Vergangenheit Strukturen geschaffen haben. Immer dort, wo Armut herrscht, vor allem dann, wenn Kinder betroffen sind, wird es schwierig und problematisch. Wir sind dann ganz besonders gefordert. Wir alle wollen uns auf den Weg begeben, aber Ihre Wege sind anders als unsere. Deshalb werden wir Ihre Anträge in dem Bewusstsein ablehnen, dass auch wir auf unseren Wegen immer noch weitergehen müssen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es nicht verlängern, aber drei oder vier Gedanken möchte ich noch in die Diskussion einbringen. Ich möchte vor allem auf einen Aspekt eingehen, und zwar auf die Situation von Frauen im Berufsleben. Ich denke, hier ist die eigentliche Wurzel für die Altersarmut von Frauen zu sehen.
Wenn während der Phase der Erwerbstätigkeit keine ausreichenden Rentenanwartschaften aufgebaut werden können, dann erhöht sich auch das Risiko der Altersarmut, von der vor allem die Frauen betroffen sind. Was müssen wir tun, was können wir tun? - Ich denke, wir benötigen ein vielfältiges Maßnahmenbündel, das von Mentoring-Programmen über gezielte Fortbildungen in Führungspositionen bis hin zu einem weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten reicht, und zwar nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht.
Als eher kontraproduktiv kann in diesem Zusammenhang sicher die Einführung eines Betreuungsgeldes angesehen werden.
Das wäre bestimmt eine angenehme Maßnahme, wenn Finanzmittel unbegrenzt zur Verfügung stünden. In Zeiten knapper Kassen müssen jedoch Schwerpunkte gesetzt werden. Die Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden, beispielsweise zur Unterstützung Alleinerziehender.
Das Betreuungsgeld verstärkt das Risiko von Altersarmut bei Frauen, da gerade für Frauen in schlechter bezahlten Berufen ein Anreiz geschaffen werden könnte, aus der Berufstätigkeit auszusteigen.
Es ist einfach so - und das ist für mich der Knackpunkt -, dass sich das später bei den Rentenleistungen auswirken wird.
Die zweite Bemerkung: Nachdem die freiwillige Verpflichtung von Wirtschaftsunternehmen zur Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen in den letzten Jahren nicht zur gewünschten Entwicklung geführt hat, wäre aus meiner Sicht jetzt der richtige Zeitpunkt, um wieder über eine Quote nachzudenken.
Ich würde die Diskussion ungern abreißen lassen. Ich bin mir sicher, dass dieser Prozess noch nicht zu
Ende ist. Die jetzige Situation, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, können wir auf Dauer nicht hinnehmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Kollegin Meyer schon angekündigt hat, spreche ich hier vor allem zum Thema "Mindestlohn". Ich muss aber erst noch kurz auf meinen Vorredner eingehen, auf die Quote. Wir können sicher gemeinsam feststellen, dass das Tempo, mit dem die Wirtschaft vorangeht, langsam und verbesserungsfähig ist. Aber es geht in die richtige Richtung. Deswegen brauchen wir da keine gesetzlichen Vorgaben. Geben Sie der Wirtschaft noch etwas Zeit. Die Selbstverpflichtung ist eingegangen worden.
Zum Thema "Mindestlohn" steht in dem Antrag, dass Sie sich eine klare Aussage der Staatsregierung wünschen. Die FDP ist Teil der Staatsregierung. Unsere Position zum Thema "Mindestlohn", speziell zu einem gesetzlichen Mindestlohn ist bekannt, aber ich wiederhole Sie gerne. Da reichen mir zwei Minuten Redezeit. Wir meinen, dass ein zu hoch angesetzter gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. Dann bekommen wir andere Probleme. Sie kennen das sicherlich schon. Der Mindestlohn wird den Frauen nicht helfen, wenn die Arbeit nicht zur Verfügung steht. Ich muss nicht alle Zahlen wiederholen. Wir haben alle den gleichen Sozialbericht. Uns liegen die gleichen Zahlen vor.
Frau Dr. Strohmayr hat eben gesagt, dass bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation eine Differenz von 8 % besteht. Dieser Zustand ist zu bemängeln. Wir müssen der Wirtschaft den Spiegel vorhalten. Aber Hand aufs Herz: Gibt es die gesetzliche Maßnahme, die genau dieses Problem löst?
- Das ist vielleicht etwas pauschal, aber wenn Sie im Einzelfall vor Gericht argumentieren müssen, bekommen Sie Schwierigkeiten, wenn zwei Arbeitnehmer mit vergleichbaren Jobs, die in einer Nuance in ihrem Lebenslauf vielleicht doch einen Unterschied vorweisen können, unterschiedlich entlohnt werden. Der Ar
beitgeber kann sich auf diesen Unterschied berufen. Deswegen zahlt er dem einen einen Euro mehr pro Stunde. Sie können es nicht dingfest machen. Das ist das Problem bei der Sache. Wir bemängeln und kritisieren das. Aber ich kann das nicht mit einem Gesetz bekämpfen. Der Mindestlohn führt uns nicht weiter.
Auf Bundesebene gehen wir bei den Lohnuntergrenzen mit, bei denen die Tarifpartner sagen: Okay, das ist die Basis, wir sollten uns darüber bewegen, nicht darunter. Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, sprich die Arbeitnehmervertreter, dann macht die FDP keinen Strich durch die Rechnung. Aber dies gesetzlich festzuschreiben, würde zu Wahlkämpfen über Euro-Beträge führen. Das wollen wir nicht.
Ich stehe gerne für Rückfragen zur Verfügung. Leider ist meine Redezeit zu Ende. Ich bin aber ganz sicher, dass uns das Thema im Landtag noch einmal begegnen wird. Ich freue mich auf die nächste Debatte. Vielen herzlichen Dank.
Danke, Herr Kollege. Fast eine Punktlandung. - Für die Staatsregierung spricht Frau Staatsministerin Haderthauer, bitte.