haben mehrfach sichergestellt, dass die Augenhöhe zwischen akademischer, schulischer und beruflicher Bildung gegeben ist. Ein gutes Beispiel dafür, wie weit man mit einer Maurerausbildung kommen kann, ist der zitierte Kollege Eck auf der Kabinettsbank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, die auf Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in namentlicher Form durchgeführt werden soll. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür sind fünf Minuten vorgesehen.
Die fünf Minuten sind um. Die Stimmabgabe ist damit abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.
Antrag des Abgeordneten Ludwig Wörner (SPD) Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten (Drs. 16/9107)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Umwandlungsspekulationen schützen (Drs. 16/6707)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Wörner. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, ich hätte die Bitte, einen Moment zuzuhören, weil es um eine existenzielle Geschichte geht.
Wir haben diesen Antrag bereits wiederholt gestellt, weil Kollege Unterländer immer gesagt hat, er werde dafür sorgen, dass wir es zusammen hinbekämen, in Erhaltungssatzungsgebieten andere, den Menschen besser schützende Spielregeln aufzustellen. Heute haben Sie nochmals die Chance, die unsägliche Herbergssuche nach bezahlbarem Wohnraum zu beenden; das wäre christlich und sozial. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, könnten Sie zusammen mit uns mit einem Federstrich dafür sorgen, dass in Ballungsräumen Menschen endlich davor geschützt werden, aus Raffgier und Skrupellosigkeit aus ihren Wohnungen getrieben zu werden. Das wäre notwendig.
Meine Damen und Herren, wir haben heute einen Paradigmenwechsel in der Gesellschaft. Früher gab es Renthäuser. Dort war es selbstverständlich, dass sich der Hausbesitzer mit seinen Mieterinnen und Mietern arrangiert hat. Dann kam die Erbengesellschaft. Die verkauft alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Sie als Staat, der ebenfalls alles verkauft, was nicht niet- und nagelfest ist, sind kein gutes Vorbild. Warum sollten sich Hausbesitzer der neuen Generation anders verhalten? Wir müssen dem Einhalt gebieten, weil sonst die Mieten in Ballungsräumen nicht mehr bezahlbar sind. Wir zahlen Ballungsraumzulagen. Wir machen alles Mögliche, um die Menschen halten zu können, die Dienste für diese Städte leisten. Sie könnten mit einem Federstrich die Verordnung in der Form richten, dass der Mieterschutz, der ursprünglich durch die Erhaltungssatzung gegeben war, erhöht wird. Die Erhaltungssatzung ist von klugen Juristen ausgehöhlt, ausgehebelt und missbraucht worden. Menschen sind aus ihren angestammten Quartieren vertrieben worden, weil sie sich eine Wohnung in dieser Gegend nicht mehr leisten können. Ich wohne selber in einem Ballungsgebiet, auf der Schwanthalerhöhe. Es gibt Untergiesing und Obergiesing. Überall im Ballungsraum München, aber auch in Nürnberg sowie in Ingolstadt hat das Spiel begonnen. Deswegen wäre es an der Zeit, endlich etwas zu unternehmen.
Herr Ministerpräsident, ich habe Sie eben ausdrücklich angesprochen. Sie müssen mit Ihrem Durchsetzungswillen und Ihrer Kraft gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass bei christlich und sozial wieder das drin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann verstehen, dass Menschen, die nicht in Ballungsräumen leben, kein Verständnis für dieses Problem aufbringen. Das meine ich nicht zynisch oder sarkastisch. Das ist so. In Ballungsräumen werden diejenigen von einer Welle der Vertreibung ergriffen, die bisher dort gewohnt und unsere Gesellschaft stabil gehalten haben. Sie haben für ein vernünftiges Miteinander Sorge getragen. Jetzt werden die Wohnungen mehr oder weniger verkauft oder verramscht. Schließlich ziehen Leute zu, die zunächst in quirligen Stadtteilen wohnen wollen. Wenn sie aber erst einmal dort wohnen, wollen sie ihre Ruhe haben und führen Prozesse gegen Kindergeschrei.
Deswegen ist es notwendig, dass wir endlich bei der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten den Genehmigungsvorbehalt aufnehmen, um zu verhindern, dass nicht nur einer, sondern tausende Menschen aus ihren angestammten Quartieren vertrieben werden und damit eine völlige Veränderung der Stadtstruktur stattfindet. Die Herrschaften, die dann zuziehen, bilden keinen neuen Kern, sondern ziehen wie die Nomaden weiter. Deswegen ist es notwendig, dem Einhalt zu gebieten, um die Stadtgesellschaft zu stabilisieren und ein vernünftiges Miteinander zu gewährleisten. Der Koalitionspartner hätte daran keine Freude, weil es sich dabei um eine andere Ideologie handelt. Diese hat sich die CSU jedoch ganz zu eigen gemacht, wenn ich das richtig verstanden habe. Deswegen bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen und zu helfen, diese Stadtgesellschaft stabil zu halten und ein vernünftiges Zusammenleben sicherzustellen.
Herr Präsident, lieber Kollege Wörner! Ihrer Analyse, die Sie gerade formuliert haben, möchte ich nichts hinzufügen. Es ist bekannt, welche Position ich vertrete. Der Genehmigungsvorbehalt ist hinsichtlich der von Ihnen beschriebenen negativen Entwicklung, die man sehen kann, nur dann hilfreich, wenn Erhaltungssatzungen in den jeweiligen Gebieten vorhanden sind. Was wollen Sie in den Gebieten tun, in denen es keine Erhaltungssatzungen gibt? Das sind mindestens genauso viele. Dort greift das überhaupt nicht. Dort brauchen wir andere Lösungen. Die haben Sie in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt.
Lieber Herr Kollege Unterländer, Sie wissen genau, dass die Ausweisung von Erhaltungssatzungen Aufgabe der betroffenen Städte ist. München hat alle rechtlich zulässigen Gebiete ausgewiesen - dort, wo es notwendig ist. Sie geben mir recht, dass diese Erhaltungssatzungen überhaupt nichts nützen, weil sie so ausgehöhlt wurden, dass sie nicht mehr greifen. Deswegen ist es notwendig, den ersten Schritt zu tun. Wenn es notwendig ist, sind die Gemeinden an der Reihe, neue Erhaltungssatzungsgebiete auszuweisen. Dann kann das neue Recht, das wir noch beschließen müssen, angewendet werden. Deswegen stimmen Sie bitte dem Antrag zu.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben heute die Chance, zu zeigen, dass Sie allmählich anfangen, die wachsenden Probleme der Mieterinnen und Mieter in Bayern ernst zu nehmen. Das haben Sie leider schon vielfach versäumt. Wir haben schon über viele Anträge zum Schutz der Mieterinnen und Mieter debattiert, die leider nicht ihre Zustimmung fanden. Sie haben zwar viel über die Situation in Bayern, über die Situation der Arbeitnehmer und der Rentner gehört, ich möchte jedoch noch hinzufügen, dass die Durchschnittsrenten in Bayern niedriger sind als in allen anderen Bundesländern. Gleichzeitig steigen die Mieten in Bayern schneller als in allen anderen Bundesländern.
Leider nimmt die Bayerische Staatsregierung in vielen Bereichen die Situation nicht zur Kenntnis und ignoriert sie, obwohl die Mieten nicht nur in München, son
dern auch in vielen anderen Ballungsräumen wie Nürnberg, Regensburg, Ingolstadt und Freising erheblich steigen. In München, Freising und anderen Ballungsgebieten sind die Durchschnittsmieten höher als beispielsweise in Hamburg. Deswegen ist Bayern im Sinne einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem und angemessenem Wohnraum aufgefordert, zu handeln, und zwar mehr, als dies in anderen Ländern notwendig ist.
Was tut die Staatsregierung bis jetzt? - Nichts. Trotz der schwindenden Zahl von Sozialwohnungen wurden im letzten Doppelhaushalt die Mittel für die Wohnraumförderung gekürzt. Trotz vielfacher Anträge der Opposition können die Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen, der Landesbankwohnungen, nicht auf Weiterbestand dieser Mietverhältnisse hoffen. Sie können auch nicht auf die Zusicherung von Sozialstandards im Rahmen des Mieterschutzes hoffen. Sie können nicht darauf hoffen, von allzu hohen Mieterhöhungen verschont zu bleiben. Im Gegenteil, derzeit werden die Mieten der GBW-Wohnungen um 20 % erhöht, offenbar um den Verkaufspreis der GBW zu erhöhen. Es gibt keine ausreichend wirksamen Initiativen, um die Mittel der Städtebauförderung, die KfWMittel oder die Wohnbausanierung auf Bundesebene zu erhöhen, und es gibt keine ausreichenden Initiativen zur Anpassung des Mietrechts.
Heute haben Sie die Möglichkeit, einem Antrag zum Schutz der Bestandsmieter zuzustimmen, der ausnahmsweise im Gegensatz zu einigen anderen Anträgen keinen Einsatz von Haushaltsmitteln erfordert. Wir fordern Sie auf, zumindest in den ausgewiesenen Erhaltungssatzungsgebieten dem Umwandlungsdruck von Miet- in teure Eigentumswohnungen entgegenzuwirken. Wir fordern Sie auf, Kolleginnen und Kollegen: Treten Sie der Spekulation entgegen. Momentan versuchen internationale Finanzinvestoren mit teilweise irrealen Gewinnvorstellungen, Eigentumswohnungen zu erwerben, um ihre Finanzen vor einer befürchteten Finanzkrise zu retten. Die Mieterinnen und Mieter insbesondere in den Ballungsregionen leiden darunter.
Die Städte wollen handeln. Die Städte wissen, wie es geht. Die Städte sind auch nahe bei den Nöten der Mieterinnen und Mieter. Wir appellieren an Sie: Geben Sie den Kommunen endlich die Möglichkeit zum Handeln.
und der GRÜNEN und insbesondere die Art und Weise, wie das Thema vorgetragen wurde, zeigten, was das Ganze wirklich ist: Es ist ein bewusstes Ablenkungsmanöver vom eigenen wohnungspolitischen Versagen in der Landeshauptstadt München.
Ich frage Sie: Wer ist Träger der Planungshoheit? Das sind die Kommunen. Wer regiert seit 21 Jahren die Landeshauptstadt München? - Das ist die rotgrüne Stadtregierung. Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten -
- Ja, Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der drängendsten Probleme in der Landeshauptstadt München.