Sie haben davon gesprochen, dass die Einräumung eines Vorkaufsrechts ein Wettbewerbsverstoß sein könnte. Wenn ein Vorkaufsrecht
eingeräumt wird, dann kann der Vorkaufsberechtigte zu dem Preis kaufen, den er mit dem bisherigen Eigentümer, mit der Landesbank, ausgehandelt hat. Das heißt also, dass die Sparkassen in den Vertrag eintreten, den der Markt geschlossen hat, also zum Marktpreis. Wo ist da der Wettbewerbsverstoß?
Sie sind Mitglied der Begleitkommission und sind im Untersuchungsausschuss gewesen. Daher wissen Sie selbst, dass die EU eine ganz klare Ansage gemacht hat, wonach ein marktüblicher Preis bezahlt werden muss, wenn man sich von Teilen trennt, ob das nun die GBW, die Deutsche Kreditbank - DKB - oder die LBS ist. Der Preis muss gutachtlich belegt sein, und ein Vorkaufsrecht ist dabei nicht vorgesehen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die künftige Regierungskoalition nicht gefährden. Deswegen will ich am Anfang feststellen, dass ich hier schon einigen Anträgen der FREIEN WÄHLER mit großer Begeisterung zugestimmt habe.
Nun zum Inhalt dieses Antrags: Dass wir in Deutschland einen relativ stabilen, starken Mittelstand als Motor und Basis unserer Wirtschaft haben, ist nicht zuletzt dem flächendeckenden Filialnetz der Raiffeisenbanken und Sparkassenbanken geschuldet. Wir stehen zu diesem Geschäftsmodell. Sozusagen in Klammern sage ich: Dass da Überschüsse oft nach Gutsherrenart verteilt werden, ist eine andere Frage. Grundsätzlich ist dieses Geschäftsmodell aber eine große Stärke Bayerns und Deutschlands. Diese grundsätzliche Unterstützung - ich glaube, alle Fraktionen im Landtag stimmen da zu - darf aber nicht den Blick auf die Realitäten verstellen, wie es dieser Antrag der FREIEN WÄHLER tut.
Die Sparkassen sind erstens nicht am Landesbankdesaster unschuldig. Ihre Leute saßen zu 50 % im Verwaltungsrat, haben zum Teil gepennt und zum Teil aktiv mitgemacht, als die CSU-Staatsregierung die BayernLB in ihre desaströsen Abenteuer stürzte. Das zeigt im Übrigen auch Ihr zweiter Dringlichkeitsantrag, dem wir hätten zustimmen können, der aber heute nicht mehr behandelt wird. In diesem Antrag fragen Sie zu Recht, wo denn die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche gegen die Herren Naser, Schaidinger usw. derzeit herumsandelt.
Trotz ihrer Mitschuld hat der Landtag wegen der oben skizzierten Bedeutung der Sparkassen beschlossen, die Sparkassen so weit wie möglich von der Verantwortung für das Landesbankdesaster zu entlasten und es bei der Abschreibung von rund 1,4 Milliarden, welche die Sparkassen unstrittig hatten, zu belassen. Auch dazu stehen die GRÜNEN. Jeder aber, der sich mit der Sache mehr oder weniger intensiv befasst - eigentlich reicht schon weniger intensiv -, weiß, dass die EU von den Sparkassen im Beihilfeverfahren als ehemalige 50-%-Eigner den Kauf der LBS von der BayernLB und die Umwandlung der stillen Einlagen verlangt. Was möglicherweise bei den FREIEN WÄHLERN aufgeschlagen hat, ist die Rhetorik des Herrn Söder, der gesagt hat: Ich verlange 1,5 Milliarden von den Sparkassen zurück. Es wäre hilfreich gewesen und hätte zur Aufklärung beigetragen, wenn Herr Söder gesagt hätte, in welcher Rolle er tatsächlich war. Er war nämlich nicht der Erfinder dessen, was da gezahlt werden muss, sondern er war bloß der Postbote. Er hat es natürlich so dargestellt, als wäre das seine Idee. Entsprechend macht er sich hier angreifbar.
Dass die stillen Einlagen in Eigenkapital umgewandelt werden müssen und dass der Kauf der LBS durch die Sparkassen zu erfolgen hat, wissen die FREIEN WÄHLER, das wissen wir alle, das weiß auch der Sparkassenverband, und das wissen alle Sparkassen. Sie haben es auch geschluckt. Sie wissen, dass dieses Paket vom Grundsatz her nicht verhandelbar ist.
Noch etwas hat die EU klargemacht, nämlich dass sie mit ihrer Geduld am Ende ist. Wenn die Sparkassen nicht bald zu Potte kommen - so die klare Ansage -, droht ihnen ein eigenes Beihilfeverfahren. Dann geht es nicht nur um 1,5 oder um 1,8 Milliarden Euro, sondern um die Hälfte der Landesbankstützung; dann geht es um 5 Milliarden. Dann mögen Sie mit Ihrer Vermutung, wie das auf die Sparkassen durchschlägt, recht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, wenn die Staatsregierung und die Sparkassen das machen würden, was Sie ihnen vorschlagen, dann würde das unmittelbar zur Bedrohung der Existenz der Sparkassen führen, die Sie retten zu hoffen vorgeben.
Übersetzen wir das in Vorgänge in der Allianz-Arena: Sie schlagen dem Foul-Spieler ernsthaft vor, zum Schiedsrichter zu rennen, der schon die Rote Karte in der Hosentasche in der Hand hat, und die Entgegennahme der Gelben Karte lauthals zu verweigern. Sie wissen, was dann zwangsläufig passiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der FREIEN WÄHLER ist nicht nur populistisch - das kommt bisweilen vor -, sondern er ist ein veritables Irrlicht. Wir lehnen ihn deshalb ab.
Was den Nachzieher der CSU betrifft: Dieser ist zum Teil belanglos, zum Teil schräg. Ich nenne ein kleines Beispiel: Da steht: Die Staatsregierung soll im EUBeihilfeverfahren weiterhin konsequent agieren. Jeder im Saal weiß, dass nicht konsequent und über lange Phasen überhaupt nicht agiert wurde. Anders ließe es sich auch nicht erklären, dass das Beihilfeverfahren das längste Verfahren ist und damit den Europarekord unter Deutschlands Banken hält. Wir halten es auch für falsch, wenn sich CSU und FDP rhetorisch mit einer mehr oder minder verklausulierten Forderung nach einem Maximalpreis für die LBS klar gegen die Interessen der Sparkassen positionieren. Deshalb werden wir auch Ihren Antrag ablehnen. Ich fand aber echt klasse, dass zwei Vertreter der CSU und der FDP zu diesem Thema geredet haben, jedoch niemand seinen eigenen Antrag auch nur ansatzweise für so wertvoll und gehaltvoll hält, um wenigstens einen Satz darauf zu verschwenden, was Sie eigentlich wollen.
Nehmen Sie es uns nicht übel, dass wir Ihren kraftlosen Antrag ablehnen. Den von den FREIEN WÄHLERN lehnen wir aus vollster Überzeugung auch ab. Ich hoffe, das schadet uns nicht nach der nächsten Landtagswahl.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst, Herr Kollege Hallitzky und Frau Kollegin Aures, es fällt mir zwar nicht ganz leicht, aber ich will mich trotzdem für die durchaus differenzierte Betrachtungsweise und Argumentation in dieser Sache bedanken.
Das gilt für den Antrag der FREIEN WÄHLER leider nicht. Ich persönlich habe kein Problem mit Populismus. Er soll im politischen Tagesgeschäft vorkommen. Wenn Populismus aber neurotisch zu werden droht, wird es kritisch, meine Damen und Herren. Den Antrag kann ich nur als populistisch bezeichnen. Kollege Hallitzky hat den Begriff "Irrlicht" verwendet. Der "Fränkische Tag" hat zu Ihrem Antrag von der "Luft
nummer der FREIEN WÄHLER" gesprochen. Dem müsste ich eigentlich nichts hinzufügen; denn der "Fränkische Tag" zählt normalerweise nicht zu den unbedingt nur der CSU geneigten Veröffentlichungsorganen.
Herr Kollege Pohl, ich habe einige Bemerkungen. Erstens. Herr des Verfahrens bei dem Beihilfeverfahren ist nicht der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder oder die Bayerische Staatsregierung, sondern Herr Almunia als Europäischer Kommissar für Wettbewerb.
Zweitens. Ich weise ganz entschieden Ihre Aussage zurück, die Staatsregierung habe die Sparkassen belastet.
Es gibt keine Landesregierung in Deutschland, die bei einer Landesbank Eigentümerschaft hat und die die eigenen Sparkassen so geschont und aus der Verantwortung entlassen hat wie die Bayerische Staatsregierung.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Jetzt können Sie alles wieder zurücknehmen!)
Drittens. Selbstverständlich sind wir uns der Tatsache bewusst, dass die bayerischen Sparkassen gemeinsam mit den bayerischen Genossenschaftsbanken wesentliche Träger der bayerischen Mittelstandsfinanzierung waren, sind und immer bleiben werden und das insbesondere während der Krise.
Meine Damen und Herren von den FREIEN WÄHLERN, diese Rolle haben die Sparkassen in anderen Bundesländern auch. Die baden-württembergischen Sparkassen sind ebenfalls Mittelstandsfinanzierer. Trotzdem ging man in Baden-Württemberg einen anderen Weg, den wir nicht gegangen sind,
Ich weiß nicht, ob sich die geschätzte Kollegin Jutta Widmann im Plenarsaal aufhält. Frau Widmann, man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Kolle
ge Weidenbusch hat bereits darüber gesprochen. Ich zitiere: "Das könnte 30 bis 35 Sparkassen in existenzbedrohende Probleme bringen."
Mit welcher Leichtfertigkeit und Unverantwortlichkeit Sie über eine der zentralen Bankensäulen im Freistaat Bayern diskutieren!
Meine Damen und Herren, wir werden nur vorankommen, wenn die Landesbank, die Sparkassen und die EU-Kommission an einem Strang ziehen.
Unser erstes Ziel heißt: Wir wollen die Stabilität dieser Bank. Deshalb ist es gut und richtig, wenn man gelegentlich auf eine Bank stolz sein kann. Als Mitglieder des Parlaments sind wir Vertreter des Eigentümers. Die Bank gehört uns zu 94 %. Die Bank hat alle Stresstests bestanden. Sie hat beim letzten Stresstest besser abgeschnitten als die Deutsche Bank. Die Kernkapitalquote liegt bei 11 %. Sie ist deshalb als stabile Bank zu bezeichnen.
Als zweites Ziel wollen wir, dass das Beihilfeverfahren zügig abgeschlossen wird. Das ist der einzige Punkt, in dem ich mit den FREIEN WÄHLERN Übereinstimmung erzielen kann.
Drittens wollen wir, dass der Freistaat Bayern einen möglichst großen Anteil von dem zurückbekommt, was er eingezahlt hat. Klar ist auch, dass das ein schwieriger Transformationsprozess ist, eine kleinere und stabilere Bank zu entwickeln. Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um eines. Bei der Debatte soll nicht vergessen werden, dass die Bayerische Landesbank in den letzten Jahrzehnten einen großen Beitrag dazu geleistet hat, dass der bayerische Mittelstand weltweit präsent operieren konnte. Die hohe Exportorientiertheit des bayerischen Mittelstands war immer von der Bayerischen Landesbank begleitet. Deshalb sollte niemand diese Bank jetzt oder in Zukunft schlechtreden.
haben mitbekommen, dass die EU-Kommission deutlich gemacht hat, sie wolle einen signifikanten Beitrag der bayerischen Sparkassen; sie wolle eine Lastenteilung.