Nun komme ich ganz kurz auf die dunklen Wolken, die an den Himmel gemalt worden sind, zurück. Ich darf die GRÜNEN zum Nachtragshaushalt 2010 zitieren: "Düstere Aussichten für die Staatsfinanzen." Sie monieren, dass es 2011, 2012 und 2013 einen Konsolidierungsbedarf von insgesamt 10 Milliarden Euro gebe. Sie kritisieren, wir würden unsere Rücklagen aufbrauchen, und Sie sagten: Die Staatsregierung erwartet ab 2012 wieder steigende Steuereinnahmen, die aber vor 2013 das Niveau von 2008 nicht mehr erreichen werden. 2012 werden Einnahmesteigerungen von 6 % erwartet. - Prinzip Hoffnung.
Ich kann heute nur noch einmal feststellen: Wir haben die Rücklagen nicht nur gehalten, sondern ausgebaut. Wir haben den Konsolidierungsbedarf gedeckt, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Prinzip Hoffnung, das Sie beschreiben, hat sich in der Realität bewahrheitet. Wir haben die Steuereinnahmen generiert. Wenn Sie dunkle Wolken an den Horizont malen, sollten Sie auch in die Vergangenheit schauen und überlegen, ob Ihre Prognosen eingetroffen sind.
Für die FDP-Fraktion ist der Versorgungsfonds ein Thema. Es gibt klare gesetzliche Regelungen. Wir werden in den kommenden Wochen mit unserem Koalitionspartner CSU fachlich und sachlich fundiert diskutieren. Aktuell finden wir eine jährliche Rendite von 4,67 % bei der Rücklage seit deren Bildung vor und 7,76 % beim Fonds seit Auflage. Es handelt sich um die durchschnittliche Rendite und nicht um eine Augenblicksbetrachtung. Deshalb müssen wir eine sachliche Debatte über die Thematik im Sinne eines nach
haltigen, zukunftsorientierten, der Generationengerechtigkeit Rechnung tragenden Haushalts führen. Wir werden das in den nächsten Wochen tun. Darauf können Sie sich verlassen. Für uns gilt das Verursacherprinzip. Das alles werden wir in einer offenen Diskussion sachlich austragen.
Wir setzen mit diesem Haushalt Schwerpunkte in der Familienpolitik. Wir steigen in das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr ein. Das wurde vonseiten der GRÜNEN bereits kritisiert. Es ist immer gut, dass es unterschiedliche politische Einstellungen gibt. Diese werden wir nach außen tragen. Wir starten mit 50 Euro Zuschuss ab dem 01.09.2012. Das heißt, dass im Kindergartenjahr 2012/2013 die Familien um 600 Euro jährlich entlastet werden. Ich glaube, das ist ein gutes Signal, das von diesem Haushalt ausgeht.
Wir investieren weiterhin in den Krippenausbau. Wir haben die Anzahl der Angebote vervierfacht. Wir werden bis Ende 2013 planmäßig 36 % erreichen. Das ist nicht nur mehr, als uns vom Bund mit 31 % vorgegeben worden ist, sondern wir übersteigen sogar die 33 %, die für die gesamte Bundesrepublik vorgegeben worden sind, um drei Prozent. Ich meine, auch das könnte man an dieser Stelle honorieren.
Wir investieren 56 Millionen Euro zusätzlich in den Krippenausbau. Wir erhöhen die Investitionsförderung für den Krippenausbau nochmals um zusätzlich 92 Millionen Euro. Wir stecken über eine Milliarde Euro in den Betriebskostenzuschuss. Das alles zeigt, dass uns das Thema "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" nicht nur in Programmen wichtig ist, sondern auch beim politischen Handeln. Da, wo wir es tun können, handeln wir, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das hat sich in diesem Haushalt niedergeschlagen.
Diese Maßnahmen zeigen auch Wirkung. Die Quote der erwerbstätigen Mütter ist in Bayern mit 70,7 % im Spitzenfeld aller Bundesländer. Auch die Erwerbstätigenquote von Müttern mit Kindern unter drei Jahren liegt bei 42 % und ist damit im innerdeutschen Vergleich spitze. Das Bild von einem rückständigen Bayern, das oft gezeichnet wird, stimmt seit 2008 nicht mehr. Auch dafür steht die FDP-Fraktion gemeinsam mit der CSU-Fraktion in dieser Koalition.
Ein Schwerpunkt dieser Koalition aus CSU und FDP bleibt die Bildungspolitik. Ein Drittel unserer Gesamtausgaben geht in den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wir haben die Bildungsausgaben seit 2008 um 2,4 Milliarden Euro angehoben. Wenn man den Länderfinanzausgleich und den kommunalen Finanzausgleich abzieht, bleiben uns etwa 34 Milliarden Euro. Wenn wir jetzt 16 Milliarden Euro in Bildung investieren, dann bedeutet das, dass fast 50 % des uns zur Verfügung stehenden Geldes in den Bildungsbereich fließen. Deutlicher kann in einem Haushalt kein Schwerpunkt gesetzt werden, als wir dies gemeinsam tun, CSU und FDP.
Wenn ich Debattenbeiträge höre, wenn ich Pressemitteilungen lese, wenn ich Äußerungen von Kollegen im Ausschuss höre, in denen behauptet wird, das ganze Geld würde in Pensionszahlungen fließen und verschwinden, dann kann ich dem die Fakten entgegenhalten: Wir haben 5.500 zusätzliche Lehrerstellen im Freistaat Bayern geschaffen. 2008 waren es 81.000 Lehrerstellen, im Jahr 2012 sind wir bei 86.685 Lehrerstellen. Diese Zahlen sind Fakten, sie sprechen für sich. Sie sind nicht durch lange Pressemitteilungen, Redebeiträge oder Pressekonferenzen wegzudiskutieren.
Da, wo wir Probleme erkennen, packen wir sie auch an. Mit diesem Nachtragshaushalt und den 1.082 Lehrerstellen, die wir im Haushalt belassen, werden der Unterrichtsausfall bekämpft, die Ganztagsschulen ausgebaut und die Bildungsgerechtigkeit durch den Ausbau der Förderschulen und der Integration gestärkt. Uns ist es wichtig, nicht nur über Probleme zu reden, wenn man sie erkennt, sondern diese Probleme auch anzupacken. In diesem Nachtragshaushalt gehen wir einen Schritt in diese Richtung.
Bayern ist auch Wissenschaftsland. Das unterstreichen wir mit den Investitionen an den Hochschulen. Kein Bundesland hat in den letzten vier Jahren so viele Studienplätze ausgebaut wie Bayern. Wir haben 38.000 zusätzliche Studienplätze für den doppelten Abiturjahrgang geschaffen und 5.500 Studienplätze zusätzlich wegen der Aussetzung der Wehrpflicht. Mit dem Nachtragshaushalt haben wir nun noch einmal 10.000 zusätzliche Studienplätze auf den Weg gebracht. Das ist in Deutschland beispiellos. Damit kommen wir dem Bedarf und den Verpflichtungen nach, die dieser Freistaat in der Bildungspolitik hat.
Ich möchte auch noch auf die Situation der Kommunen eingehen, nachdem hier immer versucht wird, deren Situation besonders schwarz zu malen. Ich habe bereits die 7,3 Milliarden Euro genannt. Das sind 390 Millionen Euro mehr als bisher. Damit handelt es sich um den höchsten Finanzausgleich aller Zeiten. Die Landesmittel steigen um 418 Millionen Euro. Die im Vergleich geringe Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen ist in Deutschland absolut spitze. Wir erhöhen den allgemeinen Steuerverbund. Herr Kollege Pointner hat das schon erwähnt. Wir erhöhen die Schlüsselzuweisungen, fördern den Schulausbau und unterstützen die Kindertageseinrichtungen. Wir erhöhen die Investitionspauschale, die Zuweisung an die Bezirke. Auch bei der Schülerbeförderung - ein in diesem Haus immer wieder aktuelles Thema - legen wir nach. Ich könnte die Liste noch lange fortführen. All das macht deutlich, dass wir uns sehr wohl bewusst sind, dass vor Ort, in den Kommunen, eine wichtige Arbeit geleistet wird. Viele Mitglieder unserer Fraktion sind so wie ich Kommunalpolitiker. Ich will das an dieser Stelle betonen, weil immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Wir wissen, was vor Ort los ist, wir brauchen da keine Belehrungen, schon gar nicht von anderen, die über weniger kommunale Erfahrung verfügen als unser Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker.
Wir haben ein Paket geschnürt für Energie, Klima und Innovation, weil wir in der Energiewende eine Aufgabe sehen. Dieser Aufgabe kommen wir auch nach. Wir investieren in Bereiche, in denen eine unmittelbare Verantwortung des Freistaats besteht. Das gilt beispielsweise für die Energieforschung. Wir setzen uns für energiesparende Produktionstechnologien ein, für Speichertechnologien, für Batteriespeicher und für das Energiemanagement. All dies sind wichtige Themen, um die Energiewende zu bewältigen. In Ihrem Konzept, im Konzept von Rot-Grün, haben diese Aspekte der Energiewende jedoch völlig gefehlt.
Wir investieren in innovative Antriebstechnik. Dies ist der erste Schritt zum Energiewandel auf einem Weg, den wir für die nächsten fünf Jahre noch fortschreiben werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag und gehen einen wichtigen Weg für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen vor Ort in Bayern.
Auch die Probleme des ländlichen Raums haben wir erkannt. Wir investieren schon lange über verschiedenste Töpfe, beispielsweise über die Regionalförderung, im ländlichen Raum. Wir verstärken unsere Bemühungen mit diesem Nachtragshaushalt noch einmal. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir die gewerbliche Regionalförderung und die Innovationsgutscheine ausbauen und zusätzlich - auch das wurde heute hier gefordert, und deshalb muss man es an dieser Stelle auch deutlich sagen - die außeruniversitäre Forschung und die Technologiezentren im ländlichen Raum stärken. Wir haben das im Doppelhaushalt schon getan, und nun legen wir im Nachtragshaushalt noch eine Schippe drauf. Sie sollten sich deshalb diesen Haushalt näher anschauen, bevor Sie hier Forderungen stellen, denen wir schon längst nachgekommen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir geben Mittel in Bedienformen des ÖPNV. Auch dies ist ein wichtiges Thema für den ländlichen Raum: Wie kann der ÖPNV dort in Zukunft aufrechterhalten werden? - Wir schaffen einen zusätzlichen Baustein das hat Martin Zeil heute schon beim Thema "Breitbandversorgung und schnelles Internet" dargelegt mit der Glasfasererschließung. Wir sind uns dieser Herausforderungen bewusst. Wir stellen uns diesen Herausforderungen. Dafür sind wir in der Politik und in diesem Landtag. Der Nachtragshaushalt 2012 der Staatsregierung, getragen von CSU und FDP, packt diese Herausforderungen an. Dieser Nachtragshaushalt ist zukunftsgerichtet, um den Herausforderungen gerecht zu werden.
All diese Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren ergriffen haben und die wir jetzt ergreifen, zeigen auch Wirkung. Bayern ist Nummer eins. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote mit 3,4 % im Dezember 2001. Nirgendwo in Deutschland sind so wenig junge Menschen arbeitslos wie im Freistaat. Wir haben Bestnoten beim Schuldenstand, bei der Pro
Kopf-Verschuldung. Wir sind das erste Bundesland, das ein Energiekonzept vorgelegt hat. - Schöne Grüße nach Baden-Württemberg. - Wir sind Vorreiter beim schnellen Internet. Wir bauen die Kindertagesstätten aus und investieren in die Bildung.
Sie können sich vorstellen, dass es nicht im Naturell eines FDP-Politikers liegt, sich so oft auf die Schulter zu klopfen.
Nach der Debatte, die ich heute hier gehört habe, muss man Ihnen aber vor Augen führen, in welchem Land Sie leben. Sie leben in Bayern, nicht in Nordrhein-Westfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Ausführungen des Herrn Kollegen Pointner haben mich deshalb besonders gefreut. Kollege Pointner hat allerdings vieles von dem, was wir gemacht haben, fälschlicherweise der Urheberschaft der FREIEN WÄHLER zugeordnet. Wir sehen das selbstverständlich anders.
Ich darf vielleicht ganz kurz zitieren. Im Zuge Ihrer Klausurtagung 2012 haben Sie gesagt: "Einem Haushalt sind Spielräume zu gewähren, damit der Staat in einer Rezession auch handeln kann." - Wir haben Rücklagen in Höhe von 2,4 bzw. drei Milliarden Euro. "Diese Haushaltsspielräume müssen in wirtschaftlich guten Zeiten geschaffen werden." - Das tun wir angesichts der aktuellen Lage. "Über den Konjunkturverlauf sind keine zusätzlichen Schulden abzubauen." Auch das tun wir nicht. Wenn ich dieses Zitat und Ihre heutigen Aussagen zusammennehme, dann gehe ich davon aus, dass die FREIEN WÄHLER dem Entwurf der Bayerischen Staatsregierung ihre Zustimmung geben werden.
Ob dies allerdings nach dem Geschmack von RotGrün ist, muss sich in ihrer angedachten Partnerschaft noch zeigen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir haben hohe Steuereinnahmen, die im Wachstum begründet sind. Dieses Wachstum wird von fleißigen Menschen, der
guten Wirtschaftspolitik und den Rahmenbedingungen begünstigt. Wir investieren dieses Geld, beispielsweise 12 % in die Investitionsquote. 50 % der uns zur Verfügung stehenden Gelder investieren wir in die Bildung. Wir betreiben eine nachhaltige Haushaltspolitik mit null Neuverschuldung, mit Rücklagenbildung und mit Einstieg in die Tilgung der bestehenden Schulden. Das hat die FDP schon im November beschlossen. Wir betreiben - das ist in diesem Haushaltsentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu sehen - eine zukunftsorientierte nachhaltige Haushaltspolitik, die der Generationengerechtigkeit Rechnung trägt. Ich glaube deshalb, dass wir mit diesem Haushalt gemeinsam, CSU und FDP, einen weiteren Schritt in die positive Zukunft dieses Freistaats gegangen sind.