guten Wirtschaftspolitik und den Rahmenbedingungen begünstigt. Wir investieren dieses Geld, beispielsweise 12 % in die Investitionsquote. 50 % der uns zur Verfügung stehenden Gelder investieren wir in die Bildung. Wir betreiben eine nachhaltige Haushaltspolitik mit null Neuverschuldung, mit Rücklagenbildung und mit Einstieg in die Tilgung der bestehenden Schulden. Das hat die FDP schon im November beschlossen. Wir betreiben - das ist in diesem Haushaltsentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu sehen - eine zukunftsorientierte nachhaltige Haushaltspolitik, die der Generationengerechtigkeit Rechnung trägt. Ich glaube deshalb, dass wir mit diesem Haushalt gemeinsam, CSU und FDP, einen weiteren Schritt in die positive Zukunft dieses Freistaats gegangen sind.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Wenn Sie bitte vorn bleiben; es gibt noch eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Halbleib. Bitte, Herr Kollege.
Ich darf zunächst einmal festhalten, Herr Kollege Klein, dass Sie in dieser zentralen Haushaltsdebatte Folgendes erklärt haben dafür bin ich dankbar -:
Erstens. Versorgungsfonds und Versorgungsrücklage werden auch vonseiten der FDP als wichtige Bausteine der Finanzpolitik des Freistaates Bayern beurteilt.
Zweitens. Die Rentierlichkeit des Fonds und der Rücklage ist so, wie wir sie beschrieben haben. Das ist eine Bestätigung dessen, was wir sagen.
Sie haben damit in einer Plenardebatte des Bayerischen Landtags dem von dieser Regierungskoalition gestellten Finanzminister in zwei zentralen Punkten widersprochen. Finanzminister Söder hat heute nämlich klar gesagt, dass er Versorgungsfonds und Versorgungsrücklage für im Kern problematisch und abschaffbar halte.
Auf jeden Fall hat der Finanzminister beides zur Disposition gestellt. Zudem hat er, was die Zinsentwicklung anbetrifft, klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Beiträge der Opposition für unsinnig hält. Nunmehr wird die Kritik der Opposition von Vertretern der Koalition bestätigt.
Abschließend die Frage: Herr Kollege Klein, sind Sie bereit, heute für die FDP ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung des Versorgungsfonds und der Versorgungsrücklage abzugeben sowie dazu, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Zuführungen in diesem Nachtragshaushalt komplett vorgesehen werden?
Herr Kollege Halbleib, ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir überhaupt keinen Grund haben, die Arbeit des Finanzministers infrage zu stellen, auch nicht im Hinblick auf die Beachtung des Prinzips der Nachhaltigkeit.
Wir gehen davon aus, dass er sich an die gesetzlichen Vorgaben hält. Ich habe nicht wahrgenommen, dass er einer Abschaffung des Versorgungsfonds das Wort geredet hat. Es besteht allerdings Diskussionsbedarf. Ich habe klar zum Ausdruck gebracht, dass wir uns der Diskussion nicht verschließen. Wir wollen sie sachlich führen, um zu einem Ergebnis zu kommen, das im Sinne der Generationengerechtigkeit tatsächlich Bestand hat.
Deshalb bleibe ich bei meiner Aussage: Wir sind durchaus der Meinung, dass der Versorgungsfonds ein wichtiger Baustein ist, dass man über diesen aber wie über jeden Baustein reden kann. Die Renditen habe ich genannt; das brauche ich nicht zu wiederholen. Wir werden uns in den nächsten Wochen mit unserem Koalitionspartner partnerschaftlich wie bei allen Themen der Diskussion stellen und dann zu einem Ergebnis kommen.
Darf ich im Umkehrschluss feststellen: Für den Fall, dass wir den Versorgungsfonds ansparen, stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt zu?
Vielen Dank, Herr Kollege. Es ist nicht vorgesehen, dass Sie Rückfragen stellen. Ich verstehe das aber als Anregung, diese Möglichkeit in der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. - Die nächste Rednerin ist schon vorn. Frau Kollegin Kamm, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Themen "Schattenhaushalte" und "ungelöste oder vernachlässigte Aufgaben" haben wir schon viel gehört. Meine Ausführungen beziehen sich auf das allgemein proklamierte Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen überall in Bayern zu schaffen.
Wir hatten Anfang November eine Anfrage zur Finanzlage der bayerischen Kommunen gestellt; sie ist bis heute nicht beantwortet worden. Das ist ärgerlich für die Arbeit der Opposition. Noch ärgerlicher finde ich es, dass Sie von der Staatsregierung sich offenbar überhaupt nicht für die finanzielle Lage der bayerischen Kommunen interessieren; sonst hätten Sie diese Anfrage schon beantworten können und die Daten längst gehabt.
Sie wissen nicht nur nicht, wie viele Kommunen in Bayern ihre Kreditaufnahmen nur auf der Basis von Ausnahmeregelungen und unter Auflagen genehmigt bekommen; Sie wollen das auch gar nicht wissen. Sie wollen nicht wissen, wie viele Kommunen eine Investitionsquote von null - oder sogar eine negative - aufweisen. Sie wollen nicht wissen, wie viele Kommunen derzeit nicht investieren können, weil sie ein Haushaltssanierungskonzept durchführen bzw. nicht über einen genehmigten Haushalt verfügen. Wie soll ich Ihnen dann abnehmen, dass Sie sich dafür interessieren, wie in Bayern gleichwertige Lebensbedingungen geschaffen werden können?
Viele Kommunen haben bis heute nicht die Folgen des Einbruchs der Steuereinnahmen der Jahre 2009 und 2010 ausgleichen können, zu denen übrigens Sie, Herr Klein, und andere mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen maßgeblichen Beitrag geleistet haben. Dieses Gesetz belastet die bayerischen Kommunen nach wie vor alljährlich mit rund 300 Millionen Euro. Neue Investitionen konnten in vielen Kommunen in den vergangenen Jahren ausschließlich mit Mitteln des Konjunkturprogramms getätigt werden, das jedoch mittlerweile ausgelaufen ist. Daher ist zu
Die fragwürdigen Durchschnittsbetrachtungen, die das Finanzministerium zur Lage der Kommunen in Bayern anstellt, berücksichtigen weder demografischen Wandel noch die Situation von Kommunen mit Strukturproblemen.
Aber nicht nur die Kommunen, sondern auch Dritte werden herangezogen, um Ihr Ziel der Schuldenfreiheit zu erreichen. So warten die Schulen in freier Trägerschaft auf zugesagte Mittel in Höhe von einer halben Milliarde Euro, viele Kommunen warten auf zugesagte Investitionszuschüsse. Sie sanieren auf Kosten der Kommunen.
Es reicht zudem überhaupt nicht aus, nur ein Eingliederungsgesetz auf Bundesebene zu fordern, so notwendig es auch ist. Der Freistaat muss über den Sozialhilfeausgleich einen sachgerechten eigenen Anteil der Kosten sozialer Aufgaben übernehmen. Ich stimme mit Herrn Kollegen Pointner völlig darin überein, dass der Schritt, den die Koalition gegangen ist, dafür nicht ausreicht.
Der Freistaat spart selbst, überlässt aber den Kommunen die Bewältigung der Zukunftsaufgaben. Das gilt für viele Bereiche: Bildung, Schulsozialarbeit, Inklusion, Krippen- und Kindertagesstättenausbau, Eingliederungshilfe, Klimaschutz, Integration. Besonders deutlich wird das am Umgang mit den Mieterinnen und Mietern der GWB-Wohnungen.
Das werden wir heute Nachmittag noch vertiefen. Ihre gelegentlich angewandte Politik des goldenen Zügels - hier eine Straße einweihen, dort ein kleines Projekt bezuschussen - reicht nicht aus. Sie müssen die Situation der Kommunen grundsätzlich verbessern. Es hilft ihnen nicht, wenn Sie wie derzeit kleine Trostpflaster verteilen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kamm. - Nächster Redner ist Herr Kollege Winter. Ihm folgt, wenn keine weitere Wortmeldung mehr dazwischenkommt, Herr Staatsminister Söder. - Bitte, Herr Winter.
Herr Präsident, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident, meine verehrten Kolleginnen, werte Kollegen! Die Staatsregierung hat heute zum siebten Mal in Folge einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. Das ist für uns alle sehr erfreulich und alles andere als selbstverständlich; das zeigt der Blick auf andere Länder in Deutsch
land und darüber hinaus. Gleichzeitig wird daran deutlich: Bayern hat sorgfältig und gut gewirtschaftet.
An dieser Stelle gilt Herrn Staatsminister Söder, seinem Staatssekretär Pschierer und allen Damen und Herren des Finanzministeriums unser herzlicher Dank für die engagierte, zügige und vor allem solide Arbeit, die zu den guten Ergebnissen, die heute vorgetragen wurden, geführt haben.
Nun weiß man, dass ich für Loberteilung in der Fraktion nicht der Prädestinierteste bin, sondern lieber andere Aufgaben übernehme. Ein bisschen Aufgabenteilung muss sein. Aber ich möchte an dieser Stelle Ihnen, Herr Staatsminister, herzlich danken, weil es wirklich ein Auftakt im Schweinsgalopp war. Schon wenige Tage, nachdem Sie im Amt waren, haben Sie den kommunalen Finanzausgleich verhandelt.
Es waren zügige Verhandlungen mit guten Ergebnissen. Sie haben dem Vertreter des Parlaments die Möglichkeit gegeben, Vorschläge einzubringen. Mich freut es, dass die guten Ergebnisse anerkannt wurden und dass es ein guter, gelungener Auftakt war.
Im gleichen Tempo ging es weiter mit der Kabinettsklausur zum Haushalt 2012. Kaum war es damit vorbei, waren wir in Berlin und haben mit der EU versucht, das Beihilfeverfahren zu beschleunigen. Darauf werde ich heute noch eingehen.
In der Jahresendphase standen wir vor einem Bündel von Aufgaben. Heute können wir uns mit einem Haushalt beschäftigen, der sich sehen lassen kann. Es ist die beste Botschaft des Jahres schlechthin, dass wir eine Milliarde Schulden tilgen.
Bei den Beratungen werden wir uns mit dem Nachtragshaushalt intensiv befassen. An dieser Stelle sage ich herzlichen Dank dem Kollegen Klein, der heute sehr detailliert und engagiert vorgetragen und deutlich gemacht hat, dass die Fraktionen trotz ihrer unterschiedlichen Ansätze bemüht sind, alle Kräfte zu einem aktiven Regierungshandeln zusammenzuführen. Letztlich zählt wie immer der Erfolg.
Natürlich ist die Frage der Opposition berechtigt - wir stellen sie uns ja auch selber -: Wie kann die Entschuldung gelingen? Laotse hat gesagt: Selbst eine Reise von tausend Meilen beginnt mit dem ersten Schritt. Damit hat er recht. Wir orientieren uns daran.