Der zweite Schwerpunkt unserer Vorstellungen zum Nachtragshaushalt ist das Thema Inklusion. Es gibt ein interfraktionelles Gesetz, das aber leider noch nicht mit Leben erfüllt ist. Deshalb fordern wir zusätzliche Lehrerstellen an Schulen. Auch wenn die Inklusion geltendes internationales Recht ist, wollen wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen und Hochbaumittel über den Finanzausgleich an sie geben. Ansonsten brauchen wir für die Inklusion nicht beson
ders viel Geld, weil wir erst einmal einen ordentlichen Aktionsplan erstellen müssen. Da stehen wir noch ganz am Anfang.
Unser dritter Schwerpunkt ist die Energiewende, um den Haushalt nachhaltig zu machen. Wo bleibt bei Ihnen denn die Energiewende? Sie war schon groß bei den Haushaltsberatungen zum Stammhaushalt angekündigt; da war das Unglück in Fukushima schon passiert. Dann wurde dafür aber nicht ein Cent in den Doppelhaushalt 2011/12 eingestellt immer mit dem Hinweis darauf, dass die Energiewende jetzt in Bayern eingeläutet wird. Zur Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes ist gar nicht unbedingt mehr Geld nötig, sondern es muss einfach eine Umschichtung her. Völlig unseriös ist es, wenn immer wieder behauptet wird, die Wende koste eine Milliarde Euro, besonders dann, wenn diese Mittel nicht einmal annähernd in den Haushalt eingestellt werden.
Ganz wichtig und grundlegend wäre eine andere Verkehrspolitik. Man kann nicht so tun, als hätte die Verkehrspolitik, der Straßenneubau, das Setzen auf Autoverkehr und das Vernachlässigen des öffentlichen Nahverkehrs nichts mit Klimapolitik zu tun. Bitte verzichten Sie endlich auf den Straßenneubau und die dritte Startbahn am Münchner Flughafen; das würde Geld, Emissionen und Flächen sparen.
Wir wollen dagegen ganz konkret die Kraft-WärmeKopplung fördern und mehr Geld für die Moor-Renaturierung ausgeben; dafür ist das Geld im letzten, tollen Klimaschutzprogramm 2020 schon im April 2011 ausgegangen, auch wenn man irgendwo für ein Moor noch etwas zusammengekratzt hat. Wir wollen endlich die Umstellung von Nachtspeicherheizungen fördern und wollen ein Beratungsprogramm für Kommunen zur Energieeinsparung bei Kläranlagen und der Straßenbeleuchtung.
Ganz klar wollen wir den Ansatz für Public Relations der Energieagentur kürzen. Sie haben zahlreiche Mittel für eine Forschung eingestellt, die wir aber als Aufgabe der Industrie betrachten. Da übernimmt auf einmal der Staat Aufgaben, die wir gar nicht als staatliche Aufgabe betrachten.
Richtig peinlich ist es - da habe ich mich schon sehr gewundert, Herr Wirtschaftsminister Zeil -, wenn auf einmal die energetische Sanierung der staatlichen Gebäude gelobt wird. 2011 waren in dem damals noch existierenden Klimaschutzprogramm knapp 40 Millionen Euro enthalten, jetzt sind es nur noch 20 Millionen. Obwohl eine Energiewende ausgerufen
wird, wird hier Geld gekürzt, und zwar 17 Millionen Euro. Dabei reicht das Geld hinten und vorne nicht. Wir wollen hier 100 Millionen Euro. Das sind Hausaufgaben.
Konkret heißt das: Sie stellen für die ausgerufene tolle Energiewende in den Nachtragshaushalt 120 Millionen ein. Wenn wir aber die 70 Millionen Euro abziehen, die nicht mehr da sind, weil das Klimaschutzprogramm 2020 bereits 2011 ausgelaufen ist - und wer weiß schon, warum -, sind wir nur noch bei ungefähr 50 Millionen. Das ist also die groß angekündigte Energiewende!
Zum Bereich Verkehr: Wir fordern, endlich auf die zweite S-Bahn-Stammstrecke zu verzichten und stattdessen den Südring durch Ausbau zu ertüchtigen.
Machen Sie endlich Modellprojekte zur Anpassung des ÖPNV an den demografischen Wandel. Das wäre wahnsinnig wichtig und würde ganz wenig Geld kosten. Sie sprechen immer von den Herausforderungen durch den demografischen Wandel, aber es passiert nichts Konkretes. Das wäre nur eine finanzielle Kleinigkeit, und wir brauchen Modellprojekte, damit wir Mobilitätskonzepte für morgen haben.
Eine Forderung muss ich auch aus aktuellem Anlass hervorheben. Der Fall Hof zeigt, wie unwirtschaftlich ein solcher Flughafen ist. Wenn er so notwendig ist, wie manche Lokalpolitiker sagen, dann frage ich mich, warum er nicht angenommen wird, nicht einmal ein bisschen. Wir zahlen 440 Euro pro Ticket pro Fluggast, der da fliegt. Das ist absurd.
Streichung der Förderung des Nahluftverkehrs und Rückforderung des Restdarlehens an die Flughafen München GmbH von 250 Millionen Euro - das sind unsere Forderungen. Der bayerische Staatshaushalt muss Rahmenbedingungen setzen, ehrlich und transparent sein. Eines Pseudosonderprogramms "Aufbruch Bayern" mit massiven PR-Ausgaben bedarf es definitiv nicht. Sparen Sie sich lieber das Geld. Das wird übrigens einer unserer Anträge sein. Vielleicht können Sie wenigstens ein paar Kürzungsanträgen folgen. Sie sagen doch immer, dass Sie Geld sparen wollten, aber wenn man genau hinschaut, sieht man, dass da von Ihnen auch nichts kommt.
Die Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei wird massiv gekürzt. Dann greifen Sie wenigstens nicht in das Königsrecht des Landtags, nämlich in sein Budgetrecht, ein. Der bayerische Staatshaushalt muss Prioritäten setzen. Wir tun das mit den Bereichen Bildung, Inklusion und Energiewende. Wir werden aber erleben, dass für Sie Wohltaten ohne Ende mit Blick auf die Wahl 2013 erste Priorität haben werden. Priorität Nummer zwei werden leere Versprechungen à la Schuldenabbau bis 2030 sein, der auch noch generationengerecht sein soll.
Wer sagt denn, dass Generationengerechtigkeit nicht auch innerhalb einer Generation hergestellt werden kann und soll? Sorgen Sie doch hier und auch in Berlin endlich für mehr Gerechtigkeit bei den Einnahmen, anstatt sie massiv und mutwillig zu kürzen! Ich nenne als Stichworte Spitzensteuersatz und höhere Erbschaftsteuer. Ministerpräsident Seehofer würde die Erbschaftsteuer ganz abschaffen, und Herr Söder spricht von reduzieren. Gehen Sie nicht an unsere Einnahmen, gehen Sie nicht an die Erbschaftsteuer, bekennen Sie sich stattdessen zur Finanztransaktionssteuer und zu einem ökologischen Umbau der Einnahmen. Geben Sie sich einen Ruck, seien Sie weniger die Dagegenpartei und stimmen Sie unseren Anträgen zu, sowohl denen, die Kürzungen vorsehen, als auch jenen mit nachhaltigen Ausgaben. Machen Sie den Haushalt nachhaltig, generationen- und bildungsgerecht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stamm. Nächster Redner ist Kollege Klein für die Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Kollege Klein.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wachstum macht hohe Steuereinnahmen möglich; das haben wir heute schon angesprochen. Die Steuereinnahmen des Freistaates Bayern sind auf Rekordniveau. 2011 waren es 32,2 Milliarden Euro. Für 2012 rechnen wir mit weit über 34 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das ist das Resultat der Arbeit von fleißigen Menschen in Bayern und auch der Rahmenbedingungen, die wir setzen. Die Bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP legt heute dem Landtag einen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 44,3 Milliarden Euro und einer Investitionsquote von 12 % vor. Der Durchschnitt der westlichen Bundesländer liegt übrigens bei 9,4 %.
Die Zinsausgaben betragen 1,1 Milliarden Euro. Das ist eine Zinsquote von 2,4 %. Der Durchschnitt der
westlichen Bundesländer liegt bei 7,5 %. Der Entwurf sieht ein Sonderprogramm für die Abfinanzierung in Höhe von 50 Millionen Euro vor,
zusätzlich ein Paket zu den vorhandenen Ausgaben für Bildung und Familien von 169 Millionen Euro, für Energie, Klima und Innovation in Höhe von 126,5 Millionen Euro und für den ländlichen Raum von 232 Millionen Euro. Wir haben einen kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 7,3 Milliarden Euro - so hoch wie noch nie. Herr Kollege Halbleib, an dieser Stelle möchte ich Sie korrigieren. Wenn Sie schon aus den Vorlagen des Finanzministeriums zitieren, sollten Sie das voll umfänglich machen. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegen die bayerischen Kommunen auf Platz 2 im innerdeutschen Vergleich. Das zeigt eindeutig, dass die Koalition ein starker Partner der Kommunen ist.
Unsere Solidarität ist quasi grenzenlos. Wir zahlen in den Länderfinanzausgleich 3,9 Milliarden Euro ein.
Einige fragen sich, warum ich das alles vortrage. Es kam der Einwurf, man könne das nachlesen. Ich muss aber leider bemerken: Nach der Debatte, die ich verfolgt habe, weiß ich nicht, ob Sie es können; dass Sie es aber nicht getan haben, konnte ich feststellen. Sonst hätten Sie vieles, was Sie gesagt haben, heute nicht gesagt.
Die Koalitionsregierung aus CSU und FDP legt zum vierten Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Aus dem Regierungshandeln der FDP sind keine neuen Schulden entstanden. Das ist ein hervorragendes Markenzeichen am Haushalt.
Nun darf ich kurz die Schwerpunkte der FDP im Haushalt ansprechen. Uns ging es von Anfang an um den Schuldenabbau. Wir haben die Neuverschuldung auf null gebracht. Wir haben Rücklagen gebildet und im November 2011 beschlossen, dass wir in den Abbau der Schulden des Freistaats Bayern einsteigen wollen. Dass die CSU im Januar 2012 in Kreuth einen ähnlichen Beschluss gefasst hat, bestätigt uns in unserem Handeln und hat uns in keinster Weise überrascht.
Die FDP-Fraktion hat auch einen Beschluss gefasst, was mit den Steuermehreinnahmen aus dem Jahr 2011 getan werden soll. Auf unserer Klausurtagung im Januar 2012 haben wir beschlossen, dass wir neben dem Versorgungsfonds noch mutiger in die Schuldentilgung einsteigen wollen. Nach den aktuellen Zahlen würden wir zusätzlich 700 Millionen Euro, also praktisch eine Milliarde Euro, in die Schuldentilgung geben. Es freut uns, dass der Finanzminister heute dazu seine Zustimmung ausgedrückt hat.
Man sieht eindeutig, dass wir bei der Haushaltspolitik im Freistaat Bayern Taktgeber für eine Haushaltspolitik für künftige Generationen sind. Bei uns hat Konsolidierung Vorfahrt vor neuen Ausgabenprogrammen. Diese Koalitionsregierung betreibt unter der FDP-Beteiligung eine hervorragende Zukunftspolitik für diesen Freistaat.
Wir haben zudem auch Eckpunkte vorgelegt, wie wir uns die Schuldenzurückführung vorstellen. Unter anderem wollen wir die Zinszahlungen, die momentan 1,1 Milliarden Euro ausmachen, einfrieren und den Betrag, den man in Zukunft nicht mehr für die Zinsen braucht, in die Schuldentilgung stecken. Wir haben einen mutigen Schritt beschlossen - ich sagte das eben - für die erste Verwendung der zusätzlichen Steuermehreinnahmen, und wir haben entschieden, dass wir bei künftigen Steuermehreinnahmen zuerst festlegen, welcher Betrag in die Schuldentilgung einfließen soll. Damit haben wir Eckpunkte für den Tilgungsplan der künftigen Jahre vorgelegt.
Ein Baustein ist auch die BayernLB. Deshalb werden wir im ersten Quartal dieses Jahres mit der BayernLB über einen Zeitplan zur Rückführung der eingezahlten Mittel reden, und wir werden beim Auslaufen der Gewährträgerhaftung die Privatisierung als mittelfristiges Ziel im Auge behalten.
Der Länderfinanzausgleich treibt auch uns um. Wir haben in der Fraktion schon vor langer Zeit Beschlüsse gefasst. Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, und wir haben jetzt noch einmal festgehalten, dass wir in den nächsten sechs Monaten ein Verhandlungsergebnis wollen. Sollte dies nicht zu erzielen sein, erwarten wir von den Ministerpräsidenten der drei Länder, die das zusammen postuliert haben, dass sie den Klageweg beschreiten. Handeln, nicht reden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Gruß nach Baden-Württemberg!
(Beifall bei der FDP - Volkmar Halbleib (SPD): Sie reden seit drei Jahren, und die Staatsregierung hat keine Zeile zum Länderfinanzausgleich vorgelegt!)
Unsere Vision von Bayern ist ein schuldenfreies Bayern. An dieser Vision werden wir auch in den nächsten Jahren festhalten.
Nun komme ich ganz kurz auf die dunklen Wolken, die an den Himmel gemalt worden sind, zurück. Ich darf die GRÜNEN zum Nachtragshaushalt 2010 zitieren: "Düstere Aussichten für die Staatsfinanzen." Sie monieren, dass es 2011, 2012 und 2013 einen Konsolidierungsbedarf von insgesamt 10 Milliarden Euro gebe. Sie kritisieren, wir würden unsere Rücklagen aufbrauchen, und Sie sagten: Die Staatsregierung erwartet ab 2012 wieder steigende Steuereinnahmen, die aber vor 2013 das Niveau von 2008 nicht mehr erreichen werden. 2012 werden Einnahmesteigerungen von 6 % erwartet. - Prinzip Hoffnung.