Meine Damen und Herren, wir fordern, dass sich mit dem gleichen Engagement, wie es Georg Fahrenschon gezeigt hat, auch sein Nachfolger für unsere Beschlüsse, für die bayerischen Sparkassen und damit, Herr Kollege Winter, nicht nur für ein paar Sparkassenvorstände, sondern auch für die Kreditversorgung des Mittelstands einsetzt und ein wichtiges Zeichen setzt; denn im Wesentlichen waren es die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken, die in der Krise, die noch gar nicht so lange her ist, den Mittelstand mit Geld versorgt und ganz wesentlich dazu beigetragen haben, dass wir die Krise so gut gemeistert haben.
Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen; denn das, was momentan droht, der überteuerte Kauf der LBS und die Umwandlung der Stimmbeteiligungen in Eigenkapital, wird manche Sparkasse empfindlich treffen. Das wollen wir nicht. Wir wollen auch nicht, dass die Sparkassen die LBS geschenkt bekommen.
Deswegen haben wir klar und deutlich gesagt: Wir wollen ein Vorkaufsrecht, damit die Sparkassen die Landesbausparkasse zu dem Preis bekommen, der am Markt geboten wird, nicht mehr und nicht weniger.
Nun zu dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Den werden wir ablehnen, und zwar aus zwei Gründen:
Erstens. Es heißt darin, dass die Verhandlungen mit der EU-Kommission weiterhin konsequent fortgesetzt werden sollen. Wir haben das Gefühl, dass sie nicht konsequent, zumindest nicht konsequent im Sinne der bayerischen Sparkassen, geführt werden.
Der letzte Satz in der Begründung lautet: "Das Staatsministerium der Finanzen wird aufgefordert, sich im EU-Verfahren dafür einzusetzen, dass dies zu einem angemessenen Kaufpreis erfolgt, " - und jetzt kommt’s - "um damit die Kapitalausstattung der Bank zu stärken." Das heißt, Sie wollen ganz einseitig auf die Kapitalausstattung der Bayerischen Landesbank hinaus. Das konterkariert unsere Ziele.
Einen Moment noch, Herr Kollege. Freiherr zu Gumppenberg macht eine Zwischenbemerkung. - Bitte sehr.
Im Gegensatz zu der Anzeige auf dem Bildschirm bin ich Mitglied der FDP und bitte, das zu korrigieren. - Lieber Herr Kollege, es ist das erste Mal, dass ich in dieser Wahlperiode hier in diesem Parlament spreche. Erlauben Sie mir deswegen die Zwischenfrage: Unterstützen Sie mit Ihrem Antrag nicht die Staatswirtschaft? Sie stellen hier einen protektionistischen Antrag, der sehr pharisäerhaft ist; denn die Kreissparkassen waren an der Bayerischen Landesbank beteiligt. Ich bin, was die Bayerische Landesbank angeht, unverdächtig. Glauben Sie wirklich, dass Sie den Kreissparkassen und diesem Freistaat entgegenkommen, wenn Sie einen solchen Antrag stellen?
Herr Kollege, zunächst einmal fühle ich mich geehrt, dass ich der erste Adressat einer Zwischenfrage von Ihnen bin.
Ich weiß nicht, was das mit Staatswirtschaft zu tun hat. Ich habe vorhin Ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Hacker, und Herrn Ministerpräsident Seehofer zitiert. Wir alle haben diese Zielrichtung verfolgt. Wenn wir Sparkassen lebensfähig erhalten, hat das so meinen wir - nichts mit Staatswirtschaft zu tun, sondern damit, dass wir eine dritte Säule der Kreditfi
nanzierung als sehr wichtig erachten. Wir wollen unsere Sparkassen im Interesse der Privatwirtschaft stärken, nicht im Interesse der Staatswirtschaft.
Ich darf bekannt geben, dass die Fraktionen der CSU und der FDP für ihren nachgezogenen Dringlichkeitsantrag und die Fraktion der FREIEN WÄHLER für ihren Dringlichkeitsantrag jeweils namentliche Abstimmung beantragt haben.
Wir fahren zwischenzeitlich mit der Rednerliste fort. Der nächste Redner ist Herr Kollege Weidenbusch.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In der Pressekonferenz der Antragsteller am Dienstag wurde behauptet, 35 bayerische Sparkassen seien auf der Grundlage des aktuellen Verhandlungsstandes in Brüssel gefährdet. Außerdem wurde behauptet, darüber werde im Sparkassenverband gesprochen. Herr Aiwanger, wenn das zutrifft, dann sagen Sie Bayerns Bürgern, welche bayerischen Sparkassen das sein sollen, damit die betroffenen Bürger ihr Geld in Sicherheit bringen können. Oder war das nicht ernst gemeint? Meine Sparkasse, die Kreissparkasse München-Starnberg-Ebersberg, ist nicht gefährdet. Ich habe gestern extra telefonisch nachgefragt.
Herr Zellner vom Sparkassenverband hat in der letzten Januarwoche ein Interview gegeben und gesagt, dass die bayerischen Sparkassen wüssten, dass sie einen zusätzlichen Beitrag leisten müssten, und dass sie dies auch könnten. Das Beihilfeverfahren der Europäischen Union ist von elementarer Bedeutung für die BayernLB. Die Bank braucht Sicherheit, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen in Zukunft aussehen, welche Kompensationsmaßnahmen für die gewährte Beihilfe erforderlich sind und welchen Beitrag die Sparkassen leisten müssen. Die Bank muss sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, das Bankgeschäft. Ein erfolgreiches Wirtschaften liegt im Interesse des Freistaates Bayern als Haupteigentümer.
Die wirtschaftlichen und die regulatorischen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Monaten für die BayernLB wie für alle Banken verschärft. Die Stichworte in diesem Zusammenhang heißen Staatsschuldenkrise, verschärfte EBA-Stresstests, also Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht - und die schwierige Situation beispielsweise in Ungarn. Es handelt sich um Herausforderungen, die vom Management ebenso wenig wie von der Politik zu vertreten sind. Hier handelt es sich um Auswirkungen einer internationalen Krise. Dabei ist unklar, wie diese Entwicklung weitergeht. Diese Unwägbarkeit muss im
EU-Beihilfeverfahren berücksichtigt werden. Die BayernLB muss nach der gewährten Beihilfe vor allem stabil bleiben. Die Rückführung des Kapitals ist wichtig und auf Dauer alternativlos. Der richtige Zeitpunkt ist dabei das Allerwichtigste. Die BayernLB ist der Gegenentwurf zur Commerzbank.
Die bayerischen Sparkassen müssen - daran lässt die EU keinen Zweifel - ihren Beitrag leisten. Die Bank kann die verschärften Anforderungen der letzten Monate bestehen. Herr Pohl, die bayerischen Sparkassen verhandeln in Brüssel selber. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie das wissen. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung, der bayerische Finanzminister würde die Forderungen nicht vernünftig durchsetzen - ich sage es mit aller Zurückhaltung - sehr ambitioniert. Sie wissen doch genau, dass er diese Verhandlung dem Sparkassenverband und seinem Präsidenten überlassen hat. Wenn Sie das nicht wissen, ist das ehrlich gesagt traurig.
Im Dringlichkeitsantrag 16/11137 der FREIEN WÄHLER zielt Absatz 1 darauf ab, sich sofort zu einigen, ohne - so sinngemäß Absatz 2 - sich zu einigen. Das ist paradox. Die Europäische Union kritisiert die verdeckte Beihilfe an die bayerischen Sparkassen, die zu einem Wettbewerbsvorteil geführt hat. Das ist der Unterschied zu den Zitaten vom Dezember 2008, die Sie vorgelesen haben. Wegen dieses Wettbewerbsvorteils fordert die Europäische Union von den bayerischen Sparkassen eine Kompensation. Dabei bezieht sie sich auf die ursprünglich erklärte Bereitschaft der bayerischen Sparkassen, sogar bis zu 2,4 Milliarden Euro als Beitrag zu leisten. Die Europäische Union bezweifelt auf dieser Grundlage, dass die bayerischen Sparkassen dieses Geld angeblich nicht hätten.
Ich komme noch einmal auf die Pressekonferenz vom Dienstag zurück. Auf dieser Pressekonferenz wurde behauptet, 35 bayerische Sparkassen seien gefährdet. Wenn das Ihrer Meinung nach so ist, dann sagen Sie Bayerns Bürgern, welche bayerischen Sparkassen das sein sollen, damit die Leute ihr Geld in Sicherheit bringen können. Oder war das am Ende doch nicht ernst gemeint?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt stelle ich mir die Frage, was eigentlich das Ziel dieses Dringlichkeitsantrags und der Pressekonferenz der
FREIEN WÄHLER ist. Herr Pohl hat Beiträge aus dem Jahr 2008 zitiert. Diese Worte wurden hier gesagt. Das ist keine Frage. Wir haben damals eine Kapitaleinlage von 10 Milliarden Euro und für den Schirm noch einmal 4,8 Milliarden Euro beschlossen. Dies war jedoch der damaligen Situation geschuldet und hatte nichts damit zu tun, dass wir in allen zukünftigen Situationen die Verantwortung für die Sparkassen übernehmen würden, die trotz der niedrigeren Beteiligungen immer noch Anteilseigner der Landesbank sind.
Im Übrigen ist der Anlass für die Diskussion, die wir jetzt führen und die Sie aufgeworfen haben, nicht durch die Bayerische Staatsregierung, die Bayerische Landesbank oder durch die die Bayerische Staatsregierung tragenden Fraktionen entstanden, sondern durch die EU-Kommission selbst, die die Sparkassen in einem Brief gebeten hat, über gewisse Vorgehensweisen informiert zu werden. Die Sparkassen haben daraufhin entsprechende Gespräche gestartet. Ich weiß deshalb nicht, mit welcher Intention Sie diese Thematik an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung herantragen. Ich glaube, die richtigen Adressaten dafür wären Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bayerischen Sparkassenverband. Diese Leute sollten sich einbringen und ihre Interessen in Brüssel vertreten.
- Der Freistaat Bayern verhandelt in seiner Position als Anteilseigner an der Landesbank. Er verhandelt aber nicht für die bayerischen Sparkassen. Das macht der Bayerische Sparkassenverband selbst. Offensichtlich war Ihnen das nicht bewusst. Das erklärt auch, warum Sie diesen Dringlichkeitsantrag gestellt haben.
Ich kann nur darum bitten, bei der Problematik der Bayerischen Landesbank, die kompliziert genug ist, zu sehen, dass es Verantwortlichkeiten der Sparkassen gibt und dass unsere Leistungen, die wir im Jahr 2008 gebracht haben, nicht klein geredet werden sollten. Auch auf der Seite der Sparkassen gibt es Verantwortlichkeiten. Diese Verantwortlichkeiten werden nicht von uns, sondern von der Europäischen Kommission in Brüssel eingefordert. Dort müssen die Gespräche geführt werden, und dort muss es zu Ergebnissen kommen. Im Übrigen ist der offizielle Verhandlungsteilnehmer bei diesem Thema die Bundesrepublik Deutschland und nicht der Freistaat Bayern. Deshalb kann ich nur empfehlen, diesen Dringlichkeitsantrag abzulehnen. Ich denke, wir haben einen
sehr vernünftigen Gegen-Dringlichkeitsantrag mit den richtigen Positionen formuliert. Ich bitte darum, die Diskussion in diesem Hause zu beenden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte gleich vorausschicken, dass wir den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER nicht mittragen können, weil die Staatsregierung aus unserer Sicht nicht aufgefordert werden muss, bei der EU tätig zu werden. Es ist eigentlich die Pflicht der Staatsregierung, für den Freistaat Bayern dort tätig zu sein. Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass man das auch tut. Der Freistaat Bayern muss seine Vereinbarungen mit dem Sparkassenverband auf die Reihe kriegen. Wir haben in einer Anfrage klar danach gefragt, ob die Sparkassen mit am Verhandlungstisch sitzen. Das ist uns von Herrn Minister Söder bestätigt worden. Ich glaube also, dass die Sparkassen dort verhandeln.
Übrigens kursiert seit einem Jahr im Haushaltsausschuss ein Papier, mit dem diese Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den Sparkassen abgehandelt werden sollte. Das ist bis heute nicht ratifiziert. Die Ratifizierung ist angehalten worden und schwebt immer noch im Raum. Deshalb muss ich deutlich machen, dass die Einräumung eines Vorkaufsrechts, wie Sie es gefordert haben, aus meiner Sicht rechtlich nicht möglich ist; denn auch das wäre eine Wettbewerbsverzerrung. Wenn sich die BayernLB von Einrichtungen trennt, dann unterliegt das auch dem Wettbewerbsrecht. Daher sehen wir darin einen Wettbewerbsverstoß und können die Sache nicht mittragen.
Wenn man der Presse Glauben schenken darf, sollen von den Sparkassen zukünftig drei Milliarden zurückfließen. Die Hälfte sollte aus der Umwandlung der stillen Einlagen kommen - das sind rund 800 Millionen -, und die andere Hälfte sollte durch den Verkauf der LBS erfolgen. Laut der Financial Times Deutschland, der FTD - so Redakteurin Meike Schreiber - hat Sparkassenpräsident Zellner am 25.01.2012 gesagt: Wir wissen, dass eine weitere nachträgliche Lastenübernahme auf uns zukommt. Ich gehe also davon aus, dass die Sparkassen sehr wohl wissen, dass sie mitbezahlen müssen und aus dieser Nummer nicht herauskommen.
Ich glaube, dass sich auch die Sparkassen in einem angemessenen Rahmen beteiligen müssen. Wir als Landtagsabgeordnete sind alle angetreten, um das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm
abzuwenden. Dazu gehört auch, dass jene, die früher mit in der Verantwortung standen, sich auch jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen.
Wir als SPD fordern nach wie vor ein tragfähiges Geschäftsmodell. Wir fordern einen klaren und detaillierten Tilgungsplan für die 10 Milliarden Euro. Der Ministerpräsident hat letztes Mal schon gesagt, dass das noch bis zum Sommer dauern wird. Deshalb möchte ich nur noch in Erinnerung rufen, dass wir jetzt schon drei Jahre und zwei Monate auf die Genehmigung der EU hoffen und warten. Irgendetwas kann da nicht stimmen, weil alle anderen Banken schon längst abgewickelt sind. Die haben ihren Stempel bekommen und wissen, wohin die Reise geht. Das fehlt hier bei uns.
Im Übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, dass eventuell der nächste Ärger von der EU ins Haus steht. Derzeit wird nämlich geprüft, ob es eine illegale Beihilfe war, dass man die Hypo Alpe Adria für einen Euro an Österreich zurückgegeben hat. Da kann also auch noch etwas auf uns zukommen.
Der Nachzieher 16/11151 der CSU und der FDP ist eigentlich ein Kracher. Die Regierungskoalition fordert sich selbst auf, dass endlich die Verhandlungen mit der EU konsequent fortgesetzt werden. Da fragt man sich schon, was das eigentlich soll. Sie erzählen uns immer, dass Sie tüchtig und fleißig seien und alles machten, und jetzt sind Sie sich nicht zu schade dafür, einen Antrag zu stellen, dass Sie selbst tätig und fleißig werden sollen und arbeiten sollen. Geben Sie sich darauf einmal selbst die Antwort.
Die Rolle der Sparkassen ist klar. Wir von der SPD und unsere Mandatsträger wissen, dass es nicht ganz ohne Folgen geht. Wir können dem Antrag der CSU und der FDP nicht zustimmen. Wir werden ihn auch nicht ablehnen, sondern wir werden uns der Stimme enthalten.