Vonseiten der Regierungskoalition wird immer wieder behauptet, wir würden die alten Kämpfe der großen bösen Energiekonzerne gegen die kleinen Solar-Installateure aufmachen. Auf der Webseite des "Manager Magazins" von letzter Woche steht jedoch die Überschrift "Solar-Förderkürzung: Warum RWE, E.on und Co. jetzt aufatmen". Dies war die Überschrift, als die anstehende Novellierung in die Medien kam. Sie betreiben eine Politik, bei der die kleinen Mittelständler in Bayern bluten müssen, damit E.on das Geschäftsmodell des letzten Jahrhunderts weiterverfolgen kann. Das ist mit uns nicht zu machen. Deshalb bitte ich um deutliche Unterstützung unseres Antrags.
Zum Antrag der Regierungsfraktionen ist zu bemerken, dass es nicht ausreicht, zu sagen, man möchte etwas mehr Zeit haben. Sie wissen so gut wie ich, dass eine große Freiflächenanlage eine längere Planungsphase erfordert. Deshalb kann man nicht in einem bis zwei Monaten mit einem großen Wurf etwas ändern. Das kann nicht funktionieren. Das kann nur heißen, bei dem zu bleiben, was beschlossen ist, nämlich bei der Kürzung um 15 % zum 01.07.2012 und keine zusätzlichen Kürzungen durchzuführen.
Den Anträgen der anderen Oppositionsparteien werden wir zustimmen. Sie gehen alle in die gleiche Richtung.
Zum Schluss möchte ich noch ansprechen, dass Ministerpräsident Seehofer zwar kritisiert hat, sich aber nicht durchsetzen konnte. Was ist eigentlich aus dem mächtigen Bayern in Berlin geworden? Künftig wird im Gesetz eine Ermächtigung stehen, dass die zuständigen Minister entscheiden werden, wie die Vergütung angepasst wird. Die gesamte gesellschaftliche Debatte um die Energiewende wird wieder abseits der Parlamente und dadurch abseits der Bevölkerung geführt. Das kann es nicht sein. Man muss dringend dafür sorgen, dass die Entwürfe, die zum EEG in Berlin herumgeistern, definitiv nicht umgesetzt werden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Vorredner der GRÜNEN anhört oder ihn ertragen muss, stellt man fest, dass sich die GRÜNEN in ihrer Welt der Ideologie festklammern und jegliche Haftung
Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn die Themen Photovoltaik und EEG-Reduzierung einordne, weil es zu Recht Sorgen gibt. Man soll aber nicht, wie Sie es tun, aus Ängsten Kapital schlagen, sondern man soll eine vernünftige Antwort finden und damit die Angst nehmen.
Jeder, der eine Photovoltaikanlage besitzt, hat selbstverständlich den Bestandsschutz über 20 Jahre lang. Keine der aktuellen oder der kommenden Reformen wird daran etwas ändern.
Die Module verzeichnen über die Jahre hinweg nahezu einen jährlichen Preisverfall um 25 %. Jahr für Jahr werden die Module um circa ein Viertel günstiger. Ich habe mir vor zwei Jahren eine Photovoltaikanlage gekauft. Würde ich sie mir heute kaufen, wäre sie ungefähr um die Hälfte günstiger. Das heißt, dass nicht die Early Birds, also die Trendsetter, mit dieser Politik belohnt werden, sondern diejenigen, die später auf diesen Zug aufgesprungen sind. Das ist ein Trend, den es, so finde ich, umzukehren gilt.
- Wenn die Fakten Sie langweilen, ist das ein weiterer Beleg dafür, liebe Kollegin von den GRÜNEN, dass Sie die Realität ausblenden.
Des Weiteren ist festzustellen, dass die Module nicht nur günstiger wurden, sondern auch eine klare Effizienzsteigerung verzeichnen.
Dazu will ich bemerken, dass die Photovoltaik-Module erstaunlicherweise effizienter wurden, als endlich an diesem Subventionsschlaraffenland etwas gerüttelt wurde. Infolgedessen ist mit der Photovoltaik 20 Jahre lang eine exzellente Rendite garantiert. Sie ist im Übrigen deutlich besser, als wenn Kapital bei der Bank fest verzinst angelegt würde, deutlich besser als ein mittelständischer Unternehmer, der sich nicht nur die Sonne auf den Bauch oder das Modul scheinen lässt, sondern früh aufsteht, hart arbeitet und müde ins Bett geht. Mit der Photovoltaik hat man nach wie vor eine deutlich bessere Rendite.
Ich bin für die Photovoltaik. Ich bin aber auch für die Kürzung, weil ich einen "Solar-Goldrausch" auf Kosten der Verbraucher ablehne.
Wie sieht die Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger und die Verbraucher aus? - Ich meine, die Stromrechnungen sind alles andere als transparent. Daran müssen wir etwas ändern. 3,6 % Mehrbelastung steht im Raum, ohne das greifen zu können. Sollte die PV-Föderung so weitergehen, werden wir bis zu 4,7 oder mehr Cent pro Kilowattstunde Belastung haben. Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger eine Mehrbelastung von 50 bis 100 € oder sogar deutlich mehr, wenn wir politisch nicht einschreiten. Ich möchte, dass die Industrie, aber auch der kleine Mann sich in Zukunft Strom leisten können. Der Strompreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts.
Wir haben für die Energiewende unser Zieldreieck. Dass eine ist, dass die Energieversorgung finanzierbar bleibt. Dass andere ist, wie Sie alle wissen, die Umweltverträglichkeit, aber auch die Versorgungssicherheit. Man muss sich den massiven Zubau an dezentralen Anlagen genauer ansehen. Der Wesensgehalt an den erneuerbare Energien ist, dass wir eine dezentrale Energieversorgung haben. Unsere Netze sind veraltet, denn sie sind auf eine zentrale Welt ausgelegt.
Wir kommen vor allem auf der unteren Ebene mit dem Ausbau nicht hinterher. Es gibt zwei Gründe, warum wir Probleme mit der Versorgungssicherheit bekommen können. Zum einen ist das der sogenannte Bla
ckout, wenn wir zu wenig Strom haben. Und das andere ist das sogenannte Brownout, wenn in den Netzen zu viel Strom ist. Wenn man mit dem Ausbau der Netze nicht hinterher kommt und wenn man an dem Einspeisevorrang für erneuerbare Energien nicht rütteln möchte, muss man den Zubau von dezentralen Photovoltaikanlagen politisch einbremsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Sicherheit gehören meiner Einschätzung nach auch die Investitionssicherheit und der Vertrauensschutz.
Ich sage Ihnen ehrlich, ein solcher Fehler, wie er bei den Rapsmühlen gemacht wurde und wo rückwirkend etwas angepasst wurde, ist für die FDP ein klares Tabu.
Sollte es um den Stichtag 09. März 2012 gehen, der sehr bald ist, meine ich, dass diesen Vertrauensschutz auch diejenigen Investoren genießen müssen, die in der konkreten Umsetzungsphase ihrer Photovoltaik-Planungen sind.
Das hat zum Beispiel zur Folge, dass für eine Freiflächenanlage ein Bebauungsplan vorliegt, die Anlage aber nicht bis zum 9. März fertiggestellt werden kann, der Investor Anspruch auf die Vergütung "in der alten Welt" hat. Das ist selbstverständlich. Dafür gilt es, politisch einzutreten.
Gerade jetzt, Ende Februar, Anfang März möchte ich noch witterungsbedingt keine "Hektik auf dem Dach". Man kann seriös für den privaten Bereich den Stichtag 9. März 2012 infrage stellen und beispielsweise auf den 1. April 2012 gehen. Diese Überlegung kann man anstellen.
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es freut mich, dass Sie mir so viel Aufmerksamkeit schenken.
Ich sage Ihnen auch, wo Sie etwas lernen können. Das unterscheidet Sie von der Opposition von den Regierungsparteien Schwarz-Gelb. Wir wollen, wie Sie, die Energiewende. Wir wollen die Energiewende so schnell wie möglich, aber nicht schneller als möglich. Sie sind immer in der theoretischen Brainstorming-Phase, während wir gestalten. Nicht die Ideen sind das Problem, sondern die Realisierung ist die große Herausforderung. Deswegen müssen wir auch jetzt die EEG-Vergütungen anpassen. Wir können Energiewende besser!