Wir meinen, dass Integration als gesellschaftliche Aufgabe in Bayern sehr wichtig ist. Bayern hat sozusagen von sich aus die Kraft zur Integration. Wir sind das Land der Integration, weil wir unsere Mitmenschen respektieren und achten. Gerade diese Achtung und Achtsamkeit, mit der man aufeinander zugeht, sind Voraussetzungen für Integration.
Integration kann man letztlich nicht mit einem Gesetz erzwingen. Man kann Rahmenbedingungen schaffen. Deswegen sagen wir: Es ist gut, wenn man in diese Richtung denkt. Das Gesetz, das Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit diesem Entwurf vorlegen, baut eine Unmenge an Bürokratie auf. Wir sind
nicht der Meinung, dass mehr Bürokratie mehr Integration bringt. Es ist vielleicht eher andersherum, dass man dann, wenn man mehr Freiraum schafft, mehr Freiraum zur Integration haben kann.
Das Nächste ist die Frage einer Verfassungsänderung. Ich glaube, fast jede Fraktion hier im Landtag hat schon einen Antrag zur Änderung der Verfassung gestellt. Ich bin der Meinung, wir sollten diese Anträge bündeln. Die Idee eines Verfassungskonvents greift vielleicht etwas zu hoch. Ein kleiner, interfraktioneller Verfassungskonvent wäre vielleicht angebracht, um zu sichten, welche Änderungsvorschläge auf dem Tisch liegen, welche Anliegen vorangebracht werden können und wo wir gemeinsam als Spiegel der bayerischen Gesellschaft wirken können, um eine Verfassungsreform anzugehen.
Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir letztlich aber gemeinsam schultern sollten. Wir sollten in Zukunft Abstand davon nehmen, dass jede Fraktion für sich eine Verfassungsänderung anstrebt. Vielleicht sollten wir gemeinsam einen großen Wurf zum Wohle Bayerns bringen.
- Entschuldigung. Ich dachte die Wortmeldung war für jetzt gedacht. - Dann Frau Staatsministerin, bitte.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Integration gehört zu den Dingen, die die Politik den Menschen nicht verordnen kann. Sie geschieht von Mensch zu Mensch vor Ort und im täglichen Kontakt. Ich glaube, wir können stolz auf das Miteinander sein, das wir in der bayerischen Gesellschaft haben.
Wenn man die gesamte Bundesrepublik anschaut, sieht man: Wir haben das beste Miteinander und die gelungenste Integration. Das ist keine Leistung der Politik allein,
Ich hoffe manchmal, dass nicht jedes Wort, das hier im Bayerischen Landtag gesprochen wird, draußen auf die Goldwaage gelegt wird; denn ich fände es problematisch, wenn ich als Bürgerin dieser Gesellschaft hören würde, dass Bayern keine Willkommenskultur habe. Das ist eine Beleidigung
der Menschen, die offen aufeinander zugehen. Ihr Gesetzentwurf atmet diesen Geist: eine Staatsgläubigkeit, die den Menschen vor Ort mit ihrer Einstellung, ihrem Weltbild und ihrem Menschenbild die Fähigkeit zur Integration abspricht. Die sprechen Sie den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns ab
und halten deshalb ein Gesetz für notwendig, in dem Integration zwingend vorgeschrieben wird. In den Bundesländern, in denen Sie das Sagen haben, funktioniert das nicht. Man kann das immer wieder in Berlin bewundern - leider negativ. Wir wissen, dass Integration funktioniert, wenn man wie in Bayern die Einstellung befördert, dass die Gesellschaft an einem Zusammenhalt interessiert ist. Das ist der Grund, warum bei uns Integration hervorragend läuft.
Die Integration läuft hier auch deshalb hervorragend, weil die Politik hervorragende Rahmenbedingungen dafür schafft, dass Verantwortung honoriert wird, dass diejenigen, die Integration vor Ort leben, dafür auch eine Unterstützungsstruktur bekommen. Wir sehen und das ist nicht unser Blick, Frau Ackermann, sondern das ist der Blick der Wissenschaftler in verschiedenen Berechnungen, zuletzt zu den Migrantenmilieus in Bayern durch microcom -,
dass es in Bayern hervorragend klappt. Etwa 80 % der Menschen mit Migrationshintergrund sind in den verschiedenen Milieus hervorragend integriert. Bei rund 20 % sind manche darunter, bei denen man überlegen muss, wie man ihnen noch besser helfen kann. Wir tun das sehr zielgerichtet. Ich glaube, das ist der beste Ansatz.
Der allerbeste Ansatz ist, dass man denen, die sich gut integriert haben, das auch zeigt und nicht Menschen mit Migrationshintergrund ständig über einen Kamm schert. Sie tun das und vermitteln den Eindruck, man bräuchte für Menschen mit Migrationshintergrund ein gesondertes Gesetz, als sei das eine Problemgruppe, deren man sich annehmen müsse. Das ist ein Herauslösen aus dem Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die Menschen in Bayern haben Sie da schon längst überholt.
Wir investieren nicht nur sehr viel direkt in Projekte, um Menschen mit Migrationshintergrund zu helfen, die noch Probleme haben, sondern wir investieren in den Zusammenhalt, indem wir in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen vor allem die Kinder mit Migrationshintergrund profitieren lassen. In keinem anderen Bundesland wird so viel Geld dafür ausgegeben, um speziell diese Kinder zu fördern. Wir investieren in Klassen, in denen viele Kinder mit Migrationshintergrund sind, und verkleinern diese.
Wir investieren in verpflichtende Sprachkurse, um zielgenau anzupacken. Wir sagen aber nicht: Ihr könnt alle nichts und deswegen legen wir einen Zwang auf die gesamte Gesellschaft. Das wäre eine abwertende Botschaft. Die wollen wir niemandem entgegenbringen.
Von den Menschen, die in unser Land ziehen, wird das honoriert. Das ist auch bei den Menschen mit Migrationshintergrund eine Abstimmung mit dem Umzugswagen. Sie merken, dass sie in Bayern bundesweit die besten Chancen haben,
egal, ob es sich um die Kleinkinder, um die Azubis oder um die Jugendlichen handelt, denen wir Ausbildungsplatzakquisiteure an die Seite stellen, um so
manche kulturellen Probleme zu überwinden, die manchmal vorhanden sind, wenn Familien mit dem beruflichen Bildungssystem nicht so vertraut sind, bis hin zu denen, die im Erwerbsleben stehen. Wir haben hierzulande eine höhere Beschäftigungsquote bei den Menschen mit Migrationshintergrund als Berlin bei den Menschen ohne Migrationshintergrund.
Die Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Bayern haben bessere Bildungsabschlüsse als die ohne Migrationshintergrund in anderen Ländern.
Wir ergreifen eine Vielzahl von Maßnahmen. Wir betrachten Sie nicht segmentiert, sondern fördern gezielt. Wir honorieren, in welch vielfältiger Form sich diese Menschen in unserer Gesellschaft einbringen: als Selbstständige, als Leistungsträger, die ein Gewerbe betreiben, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Forschende, als Studierende und natürlich auch im öffentlichen Dienst. Dadurch gehören sie zu uns. Wir dürfen sie nicht beleidigen, indem wir mit einem gesonderten System das Gefühl provozieren, dass es sich nicht um Menschen handelt, die so sind wie wir und die wir bei ihren spezifischen Problemen dort unterstützen, wo sie Hilfe brauchen. Man darf die Menschen nicht über einen Kamm scheren. Das ist eine Staatsgläubigkeit, für die wir nicht stehen.
Frau Ministerin Haderthauer, Sie haben die Willkommenskultur in Bayern so blumig beschrieben, dass einem richtig warm ums Herz wurde.
Ich frage mich: Warum steht dann im Flüchtlingsaufnahmegesetz immer noch der Halbsatz, dass die Rückkehrwilligkeit der Zuwanderer gefördert werden soll? - Das sagt nichts anderes aus, als dass man sie so schlecht behandeln muss, dass sie gerne wieder gehen.