Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, das wird eine ganz sachliche Debatte um den Antrag der FREIEN WÄHLER. Kollege Piazolo hat den Antrag auch ganz sachlich eingebracht. Dann kam leider Kollege Halbleib -
- Nein, Kollege Halbleib war vorher am Redepult. Er hat mit sehr viel Pathos immer wieder versucht, aus der Weltgeschichte zu streichen, dass die Staatsver
schuldung der europäischen Staaten ursächlich für die Probleme ist, die wir momentan haben. Sie ist ursächlich. Dass wir diese Staatsverschuldung in Europa ermöglicht haben, dafür ist die Aufweichung des Stabilitätspaktes verantwortlich, die unter Rot-Grün massiv in Europa vorangetrieben wurde.
(Beifall bei der FDP - Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) - Volkmar Halbleib (SPD): Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Ich bin der Letzte, der immer wieder diese Themen ansprechen will. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich mit einem so hohen moralischen Anspruch ans Redepult stellt und uns gute Ratschläge gibt, der muss sich daran erinnern lassen, dass die Aufnahme von Griechenland und die Aufweichung des Stabilitätspakts unter rot-grüner Regierung erfolgt ist.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Markus Rinderspacher (SPD): So ein Unsinn! - Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))
Es kommt noch schlimmer. Wenn man sich die Alternativen Ihrer Antworten auf die jetzige Krise anschaut, so fordern Sie die Einführung von Eurobonds, einheitliche Schuldzinsen in Europa.
Damit würden wir in Deutschland schon längst für die Schulden direkt haften und die negativen Auswirkungen in Deutschland und in Bayern zu spüren bekommen.
Wir können doch über die Eurokrise, die uns alle umtreibt, und über die Schuldenkrise und Lösungsmöglichkeiten diskutieren, aber dass Sie uns vorhalten, dass diese Regierung auf Bundesebene bei diesem Thema versagt, und dann solche Vorschläge bringen, das ist wirklich zu wenig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP - Markus Rinderspacher (SPD): Ihr habt am Montag nicht mal die Kanzlermehrheit hinbekommen!)
Dass uns dieses Thema umtreibt, hat die FDP bewiesen. Wir sind nämlich die einzige Partei, die zu diesem Thema, Herr Rinderspacher, nicht nur besprochen hat, sondern wir haben in der Partei einen großen Meinungsbildungsprozess geführt und auch einen Mitgliederentscheid durchgeführt.
- Ja, es fehlt einigen wahrscheinlich das Verständnis dafür, sonst hätten sie es irgendwann in ihrer Satzung niedergeschrieben. Das findet sich nämlich in keiner Satzung Ihrer Parteien, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Entscheidend ist doch nicht, dass wir einen Berichtsantrag über eine enorm große Doktorarbeit, die halbjährlich hier abzuliefern ist, verabschieden.
Es werden fortlaufend Berichte im Deutschen Bundestag, im Europaausschuss, im Haushaltsausschuss und natürlich auch in den Debatten über die Auswirkungen der Krise gegeben, wie es mit den Haftungsgrenzen aussieht, was in Griechenland in Anspruch genommen worden ist. Es mag sein, dass die FREIEN WÄHLER hier ein Informationsdefizit haben, weil sie sich vielleicht nicht entsprechend informieren und nicht in den Gremien vertreten sind.
Aber dass wir deswegen das bayerische Finanzministerium mit einem Riesenbericht überziehen sollen, das ist die falsche Stelle. Es ist nicht Aufgabe des Ministeriums, einen so enorm großen Bericht auszuarbeiten.
Wir haben uns im Deutschen Bundestag für Transparenz eingesetzt. Es ist richtig, dass die Parlamentsentscheidung mit in die Erwägungen, in die Entscheidung eingeflossen ist. Denn damit werden diese Entscheidungen auch im Deutschen Bundestag debattiert und in die Öffentlichkeit getragen. Ich möchte nicht wissen, wie es vielleicht unter anderen Konstellationen ausgesehen hätte.
Ich halte fest: Es gibt regelmäßige Berichte. Transparenz und Aufklärung, Herr Kollege Piazolo, so viel möchte ich an dieser Stelle schon sagen, würden Sie
mehr erreichen, wenn Sie ab und zu Ihren Bundesvorsitzenden einbremsen würden, der mit seinen populistischen Äußerungen zum Thema Eurorettung und Zukunft der Währungsunion nicht sehr viel beiträgt zu einer wirklich tragfähigen Diskussion und zum Vertrauen in den Euro.
Herr Klein, es ist schön, dass Sie versuchen, das Finanzministerium zu schützen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Da traue ich dem Finanzministerium mehr zu als Sie Ihrem Regierungspartner. Ich glaube, das Finanzministerium ist wirklich in der Lage, einen Bericht über die entsprechenden Risiken zu erstellen. Natürlich schaffe ich es, mir die entsprechenden Unterlagen zusammenzusuchen. Dafür hat man die entsprechenden Fähigkeiten. Mir geht es aber um die bayerischen Bürger. Ich möchte nicht, dass die bayerischen Bürger darauf verwiesen werden: Schaut euch die Bundestagsdrucksache an, schaut euch den Bericht vom IWF an, schaut euch an, welche Unterlagen in der EZB zu finden sind. Ich glaube, es ist eine Bringschuld bayerischer Politiker, den bayerischen Bürgern zu sagen, wo die Risiken sind. Ich glaube, dass das Finanzministerium das durchaus leisten kann.
Herr Kollege Piazolo, diese Berichte, die Sie für die bayerischen Bürger einfordern, existieren in großem Umfang.
Mir ist noch nicht ganz nachvollziehbar, warum Sie erwarten, dass wir diese Berichte noch einmal abpinseln und das einen größeren Informationsgehalt für die Bürgerinnen und Bürger hätte. Wichtig ist, dass die Leute, die über die Hilfsmaßnahmen entscheiden, in der Lage sind, sich ausreichend zu informieren. Das wird auch getan.
(Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Auch die Bürger haben das Recht auf Information! Wovor haben Sie Angst?)
Natürlich stehen den Bürgerinnen und Bürgern die verschiedensten Informationsquellen zur Verfügung. Man sollte mit dem Antrag nicht den Anschein erwecken, als wenn die Informationen nicht vorliegen würden in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist doch ein falscher Eindruck.
Es kann doch nicht unsere Aufgabe sein, einen Antrag zu beschließen, um den Finanzminister aufzufordern, dass er das alles noch einmal zusammenträgt.