Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 99. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Am 14. April verstarb im Alter von 84 Jahren Herr Helmut Geys. Er gehörte dem Landtag von 1974 bis 1986 an, war Mitglied des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen sowie des Ausschusses für Geschäftsordnung und Wahlprüfung. Er vertrat für die SPD-Fraktion den Wahlkreis Oberbayern.
Der Jurist und frühere Richter am Sozialgericht München war insbesondere auch kommunalpolitisch nachhaltig für seine Heimat Fürstenfeldbruck engagiert. Insgesamt 45 Jahre gehörte er dem dortigen Stadtrat an, und von 1966 bis 1990 war er Mitglied des Kreistags Fürstenfeldbruck. Er hatte breit gefächerte Interessen, war sozial und kulturell engagiert und nahm bis zuletzt lebhaften Anteil am politischen Geschehen. Für seinen Einsatz für das Gemeinwohl wurde Helmut Geys mehrfach ausgezeichnet. So war er Träger des Bayerischen Verdienstordens und erhielt die Kommunale Verdienstmedaille des Freistaates Bayern in Silber. Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen und wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. - Sie haben sich zum Gedenken an den Verstorbenen von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Der Landeswahlleiter hat gemäß Artikel 58 des Landeswahlgesetzes Herrn Alex Dorow aus Landsberg am Lech als Listennachfolger für den ausgeschiedenen Staatsminister a. D. Georg Fahrenschon festgestellt. Seit 3. April ist Herr Dorow Mitglied des Bayerischen Landtags. Herr Dorow, es freut mich, Sie, der Sie uns schon aus Funk und Fernsehen bekannt sind, in unserer Mitte herzlich begrüßen zu dürfen. Für Ihre parlamentarische Arbeit wünsche ich Ihnen viel Erfolg und alles Gute.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch drei Geburtstagsglückwünsche aussprechen: Einen runden Geburtstag feierten am 28. März Frau Kollegin Petra Guttenberger und am 8. April Herr Kollege Horst Arnold.
Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses und persönlich alles Gute und weiterhin viel Erfolg für Ihre parlamentarische Arbeit.
Regierungserklärung des Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten "Menschen gewinnen, Chancen nutzen, bäuerlich bleiben"
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Felder, Wiesen, Wälder, Seen und Berge prägen das Bild Bayerns und stehen für die Schönheit und Attraktivität unseres schönen Bayernlandes.
Herr Präsident, ich bitte, dass mir der Beifall der Opposition nicht von der Redezeit abgezogen wird.
Der ländliche Raum ist für die Mehrheit der Menschen in Bayern Lebens- und Wirtschaftsraum zugleich. Bestimmender Faktor war und ist die Land- und Forstwirtschaft. Ich bin überzeugt: Ohne eine leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft wird es auch in Zukunft keinen starken ländlichen Raum in Bayern geben. Deshalb ist eine aktive Politik für unsere Landwirtschaft zwingende Voraussetzung für eine gute Zukunft unseres Landes.
Unsere Bäuerinnen und Bauern prägen nicht nur den ländlichen Raum in Bayern und dessen Zukunft, sie vermitteln auch Werte und bewahren Traditionen. Sie haben in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen,
welch wesentlichen Beitrag sie für die Fortentwicklung unseres Landes geleistet haben. Dafür danke ich unseren Bauernfamilien ausdrücklich.
Zu Beginn meiner Regierungserklärung möchte ich mich aber auch bei unserem Ministerpräsidenten herzlich bedanken, dem die Agrarpolitik stets ein besonderes Anliegen ist und der mich dabei ständig unterstützt. Herzlichen Dank!
Unsere bayerische Landwirtschaft steht heute gut da. Die wirtschaftliche Situation im Agrarbereich hat sich stabilisiert. Die Einbrüche der Finanz- und Wirtschaftskrise sind weitgehend überwunden, die Preise der meisten Agrarprodukte befinden sich Gott sei Dank auf einem erfreulichen Niveau. Der weltweite Bedarf an Lebensmitteln steigt ständig, und der Export boomt. Deshalb bin ich überzeugt: Landwirtschaft hat Zukunft. Mit meiner Regierungserklärung reagiere ich heute erfreulicherweise nicht auf eine Krise. Ich will, meinen Blick bewusst in die Zukunft gerichtet, einige konzeptionelle und strategische Entwicklungen ansprechen.
Zunächst stelle ich fest: Der Wunsch in der Bevölkerung nach gesundem Essen nimmt zu. Deshalb habe ich in Bayern ein Kompetenzzentrum für Ernährung gegründet, das in dieser Form bundesweit wohl einmalig ist.
Die Menschen wollen mehr Auskunft über die Herkunft unserer Nahrungsmittel. Der Trend zum Regionalen ist eine Riesenchance für Bayern. Bayerns Stärke ist eben seine Vielfalt; denn wo sonst ist der Tisch so reich gedeckt wie bei uns?
Die Flächen für Nahrungsmittel und Landwirtschaft werden täglich knapper. Alle greifen auf diese Flächen zu: der Straßenbau, der Siedlungs- und Gewerbebau, der Naturschutz, aber auch die erneuerbaren Energien. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Wir
müssen den Flächenverbrauch reduzieren. Die Energiewende, eine dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien braucht die Flächen unserer Bauern und Waldbesitzer.
(Zuruf von der CSU: So ist es! - Beifall bei der SPD - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Auch nicht in Ingolstadt! - Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Nun allen Ernstes, meine Damen und Herren, ich möchte diese Energiewende auch für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm für den gesamten ländlichen Raum nutzen.
(Beifall bei der CSU - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ein Jahr haben Sie noch Zeit! - Markus Rinderspacher (SPD): Sie fangen ja früh damit an!)
Agrarpolitik ist für mich Gesellschaftspolitik. Wichtig ist mir, meine Politik ganz bewusst an einem alle verbindenden Leitbild auszurichten. Ich stehe für eine flächendeckende Landwirtschaft in bäuerlicher Hand, die gesunde Lebensmittel erzeugt, ressourcenschonend wirtschaftet, Tiere artgerecht hält, einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leistet sowie wesentlich zu einem lebens- und entwicklungsfähigen ländlichen Raum beiträgt.
Erstens: Den immer stärker werdenden Trend zu regionalen Produkten unterstütze ich uneingeschränkt, indem wir ein bayerisches Regionalsiegel einführen. Ich werde deshalb die Regionalinitiativen und Verbände zu einem runden Tisch einladen. Das neue bayerische Regionalsiegel soll auf dem bereits bekannten und erfolgreichen Siegel "Geprüfte Qualität Bayern" aufbauen.
Zweitens. Die Zertifizierung eines neuen bayerischen Regionalsiegels möchte ich mit bis zu 80 % der Kosten unterstützen.
Drittens. Zusätzlich werde ich in diesem und im nächsten Jahr zwei Millionen Euro für die Förderung regionaler Produkte bereitstellen. Die Produkte aus allen Regionen unseres Landes sollen möglichst schnell, flächendeckend und leicht erkennbar den Weg in die Ladenregale finden.
Die landwirtschaftlichen Betriebe erzeugen gesunde Lebensmittel. Das gilt für unsere konventionell wirtschaftenden Betriebe genauso wie für die Ökobetriebe. Während wir im konventionellen Bereich über den Eigenbedarf hinaus produzieren und mit unseren bayerischen Spezialitäten weltweit erfolgreich sind, importieren wir bei den Bioprodukten. Mein Ziel ist es, dass wir künftig die Nachfrage nach Ökoprodukten stärker aus heimischer Produktion erfüllen können. Ich werde deshalb für die neue EU-Förderperiode ein Landesprogramm "Ökolandbau" auflegen, das ganz gezielt die Schwerpunkte Forschung, Bildung, Beratung und Förderung stärkt.