Dann geht es immer noch um die Umsetzung. Bei der Umsetzung ist eine ganze Reihe von Fragen wichtig, die wir im Mai 2011 formuliert haben.
Wir haben uns zum Beispiel mit der Frage beschäftigt, welche Ausgleichsmechanismen wir für Grundstückseigentümer finden müssen. Das ist eine große Frage in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und auch in Bayern. Wir müssen Antworten auf die Frage finden, wie Stromtrassen mit vorhandenen Verkehrstrassen gebündelt werden können. Es stellt sich auch die Frage, wie es um Freileitungen und Erdleitungen steht. Auch sie muss sorgfältig diskutiert werden.
Den Rest machen wir am Aschermittwoch. – Es geht schlicht und einfach darum, meine Damen und Herren, dass wir bei Verfahren, die für 2017 bis 2020 vorgesehen sind, überhaupt nichts versäumen, wenn wir jetzt einmal innehalten und die Versorgungsstruktur machen. Das ist Mitte des Jahres im Gesetz. Dann wird der Satz von Sigmar Gabriel Wahrheit,
nämlich, dass wir das mit dem Netzausbau verknüpfen, noch einmal die Notwendigkeit prüfen und für den Fall, dass wir Notwendigkeiten bejahen, auch die Umsetzungsmöglichkeiten genau unter die Lupe nehmen.
Ich möchte, dass die Bundesnetzagentur und auch Firmen sich zuallererst mit der Bayerischen Staatsregierung unterhalten; denn bevor man hinausgeht und den Leuten sagt, "Wie es genau abläuft, können wir euch auch noch nicht sagen", aber Riesendiskussion auslöst, sollte man die Schrittfolge einhalten und zuerst mit der Staatsregierung, mit Bürgermeistern und Landräten sprechen und dann den Dialog mit der Bevölkerung suchen. Das ist die richtige Schrittfolge.
Für die Weichenstellung und für die Grundlagen ist die Bundesregierung zuständig, die wir unterstützen. Wir werden den einen oder anderen Punkt noch umformulieren oder ändern, aber das geschieht nicht zur Torpedierung der Energiewende, sondern um eine gute Lösung hinzubekommen.
Drei Dinge sind jetzt in den ersten sechs Monaten wichtig, nämlich die Dämpfung der Strompreise, die Grundversorgung und die Sicherheit der 100.000 Arbeitsplätze bei den 500 Betrieben.
Beim Wind sind wir genau auf der Linie des Mai 2011. Bei der Stromtrasse geht es um ein paar Monate. Dazu werden wir uns sicher wieder sprechen.
Jetzt richte ich das Wort noch einmal an die SPD. Es ist wirklich schwierig. Sie stehen bei der Sicherung der 100.000 Arbeitsplätze nicht an der Seite der Arbeitnehmer.
Sie stehen bei der Sorge der Menschen um ihre Heimat und um ihre Landschaft nicht an der Seite der kleinen Leute.
Ich sage, dass ich das gern mit Herrn Gabriel und der Bundeskanzlerin weitermache. Ich lade Sie ein, in diesen Zug einzusteigen. Er fährt sehr schön. Das ist eine wirkliche Steigerung der Lebensqualität.
Wenn Sie das nicht wollen, dann machen Sie es nicht. Wir werden jedenfalls von unserer Seite aus unsere drei Generalziele bei der Energiewende, nämlich die Bezahlbarkeit, die Versorgungssicherheit und die Umweltverträglichkeit, unbeirrt weiterverfolgen. Dann kann die "WAZ" auch in der Zukunft schreiben, dass die Bayern die Gewinner der Energiewende sind.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich erteile jetzt dem Herrn Abgeordneten Glauber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.
Danke schön. – Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, als ehemaliger Landwirtschaftsminister - - Wenn, dann hätten
(Lachen bei der CSU – Thomas Kreuzer (CSU): Halten Sie Ihren Fraktionsvorsitzenden für einen Ochsen?)
Unser Fraktionsvorsitzender kennt sich aus, und er hält nicht so viele Märchenstunden wie Ihr Fraktionsvorsitzender. Das ist der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Vorsitzenden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann gut verstehen, dass der Herr Ministerpräsident heute lieber hier ist.
Herr Ministerpräsident, ich kann gut verstehen, dass Sie heute hier ans Rednerpult gegangen sind; denn wenn Sie nach Berching gegangen wären, man hätte Sie ausgepfiffen sondersgleichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, vor allem die neu Gewählten: Wir haben vom Herrn Ministerpräsidenten heute viel über Bundespolitik und wenig über Landespolitik gehört. Ich kann nicht verstehen, warum die Oberfranken, die Mittelfranken, die Oberbayern und die Schwaben mitgeklatscht haben.
Denn es waren es doch Ihr Ministerpräsident, Ihr Vorsitzender und Ihre Abgeordneten, die im Bundesrat keiner Erdverkabelung zugestimmt haben, sowie auch nicht darüber nachdenken, ob wir diese Trasse brauchen oder nicht. Heute hat der Ministerpräsident hier gesagt, er wolle erst einmal schauen, ob wir überhaupt einen Bedarf haben. Wieso hat er dann eigentlich zugestimmt? Ich traue es unserem Ministerpräsidenten, wenn er nach Berlin fährt, zu, dass er weiß, was er dort tut. Er sollte nicht im Nachgang sagen: Ich habe einmal zugestimmt, aber gelesen habe ich es nicht. Jetzt bin ich draufgekommen, dass es doch falsch war. Was ist denn das für eine Art?