Denn es waren es doch Ihr Ministerpräsident, Ihr Vorsitzender und Ihre Abgeordneten, die im Bundesrat keiner Erdverkabelung zugestimmt haben, sowie auch nicht darüber nachdenken, ob wir diese Trasse brauchen oder nicht. Heute hat der Ministerpräsident hier gesagt, er wolle erst einmal schauen, ob wir überhaupt einen Bedarf haben. Wieso hat er dann eigentlich zugestimmt? Ich traue es unserem Ministerpräsidenten, wenn er nach Berlin fährt, zu, dass er weiß, was er dort tut. Er sollte nicht im Nachgang sagen: Ich habe einmal zugestimmt, aber gelesen habe ich es nicht. Jetzt bin ich draufgekommen, dass es doch falsch war. Was ist denn das für eine Art?
Herr Ministerpräsident, diese Historie holt Sie jetzt ein. Im Jahr 2011 haben Sie hier die gleichen Worte wie heute gesagt. Sie haben heute groß aufgesprochen, haben große Töne gebraucht. Nichts ist übrig geblieben. Heute gab es viel Bundespolitik. Hier stand aber der Bayerische Ministerpräsident. Was sind denn Ihre Leistungen in Bayern? Sie müssen die Bürgerinnen und Bürger loben, die diese Energiewende vorangebracht haben. Das waren doch nicht Sie, in der letzten Legislaturperiode. Wo sind denn Ihre Erfolge?
Sie haben in der letzten Periode auch in Berlin regiert. Sie hätten jederzeit darüber nachdenken können, ob diese Trassen notwendig sind oder nicht. Der Vorlauf war lange genug. Sie hätten sich auch darüber Gedanken machen können, was Sie in Bayern überhaupt wollen. Wir sind oft an diesem Rednerpult gestanden und haben Sie darauf hingewiesen, dass Sie sich am Anfang einen Plan machen sollten, was Sie in Bayern wollen. Diesen Plan haben Sie nie gemacht. Das fällt Ihnen heute auf die Füße. Hätten Sie doch in die Landkreise gesehen und mit den kreisfreien Städten gesprochen! Der Energiebedarf für Bayern von 85 Terawattstunden ist da. Sie hätten als ersten Schritt im Jahr 2011 eine Landkreisschau machen sollen, um zu sehen, was die Landkreise regional erwirtschaften und was sie über die erneuerbaren Energien leisten können. Damals war es sowohl unser Ziel als auch Ihr Ziel, sagen zu können: Bayern wird Spitze bei den Erneuerbaren. Davon ist nichts übrig geblieben, weil Sie nämlich bei jedem Ansatz versuchen, die Erneuerbaren zu beschneiden. Das ist Fakt in Bayern.
Frau Haderthauer, nun zu Ihrer Pressekonferenz: Dass Sie nicht genau wissen, was eine HGÜ-Trasse ist, will ich Ihnen nachsehen. Am Ende haben Sie sich jedoch hingestellt und gesagt: Bayern führt ein Moratorium ein, obwohl vorher ein Bundesgesetz erlassen worden ist. Das erinnert mich an die Karikatur im "Cicero", wo Herr Seehofer als "König Horst" dargestellt wird. "König Horst" wird das Bundesgesetz einfach aushebeln. Liebe Leute, das ist ein Bundesgesetz. Erst haben Sie im Bundestag und im Bundesrat zugestimmt, jetzt sagen Sie: Stopp, wir machen ein Moratorium. Die Menschen in den anderen Bundesländern Deutschlands glauben, wir Bayern wären schizophren.
(Der Redner macht eine kurze Pause – Minister- präsident Horst Seehofer: Ist die Trasse geris- sen?)
- Nein, die Trasse ist nicht gerissen. – Klar ist, dass wir die erneuerbaren Energien in Bayern wollen. Sie müssen aber den Landrätinnen und den Landräten sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sagen, warum Sie zugestimmt haben, wenn Sie die Kommunen mitnehmen wollen. Ich wünsche den Kollegen, die jetzt im Kommunalwahlkampf stehen, viel Spaß mit der Begründung, mit der Sie im Bundesrat und im Bundestag zugestimmt haben. Ich sage Ihnen bereits jetzt voraus: Spätestens am 30. März wird es die Stichwahl geben. Herr Ministerpräsident, dann werden Sie wieder feststellen, dass es nicht notwendig ist, die Bürgermeister und die Landräte zu hören. Dann werden Sie sagen: Das ist ein Bundesgesetz. Wir können nichts dagegen tun. Wir haben uns aber sehr bemüht. Spätestens nach der Europawahl werden Sie zu der Erkenntnis gelangen – das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern draußen ganz klar sagen -, dass es nur um eine Hinhaltetaktik geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
- So lautet die Überschrift. – Sie werden sehen, am 30. März wird davon nichts mehr übrig bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns geht es um die erneuerbaren Energien. Spannend ist an dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, dass Sie am Anfang von konsequentem Umsetzen und von Versorgungssicherheit sprechen. Diese Versorgungssicherheit fordert die Wirtschaft ein. Seit 2011 haben Sie nichts dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft in Bayern diese Versorgungssicherheit erkennen kann. Sie haben nämlich kein eigenes Konzept entwickelt. Ich kann verstehen, dass viele in der Wirtschaft und in der Industrie Probleme mit diesem Rein, Raus, Rein, Raus haben. Gestern haben Sie in Ihrem Kabinettsbeschluss festgelegt, dass die Anträge, die noch nicht eingereicht worden sind, später nicht mehr genehmigungsfähig sind. Ich habe vorhin von einem schizophrenen Zustand gesprochen. Ich frage mich, ob wir in Bayern eine Bananenrepublik einführen.
Das Kabinett kann doch nicht beschließen, dass ab jetzt nichts mehr genehmigt wird. Liebe Kolleginnen
und Kollegen des Kabinetts und der CSU, dazu müssten Sie eine Rechtsgrundlage schaffen. Diese Rechtsgrundlage haben Sie nicht. Wenn Sie Windräder bis zum Herbst verhindern wollen, sage ich voraus: Unsere Landrätinnen und Landräte werden viel Spaß mit Ihnen haben. Wenn ein Antrag auf dem Tisch liegt, auf welcher Rechtsgrundlage sollen sie ihn ablehnen? Schaffen Sie die Rechtsgrundlage! Dafür sind wir hier! Wofür sind Sie denn gewählt?
Sie sagen: Für uns gilt der Kabinettsbeschluss. "König Horst" bestimmt, und der Rest des Kabinetts erträgt es. Wir haben hier so viele neu gewählte Juristen. Dass die so etwas mitmachen, ist für mich wirklich unglaublich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Wenn der 03.02. gelten soll, sprich, der gestrige Kabinettsbeschluss, -
- Der 04.02. Gestern haben Sie das beschlossen. – Windkraftanlagen und überhaupt Projekte der erneuerbaren Energien haben eine lange Vorlaufzeit. Eine Windkraftanlage hat einen Planungsvorlauf von ungefähr zwei Jahren. Sie sagen, der 04.02. sei für Sie maßgebend. Viele Frauen und Männer haben viel Geld in die Entwicklung dieser Anlagen investiert. Sie gehen einfach her und sagen: Was interessiert mich eine Rechtsgrundlage? Ich mache es so, wie es das Kabinett will. Sie müssen schon eine Rechtsgrundlage schaffen. Menschen, die eineinhalb oder zwei Jahre an Projekten gearbeitet und 500.000 Euro in die Vorplanung investiert haben, darf nicht einfach die Genehmigung entzogen werden. Damit würde eine Bananenrepublik eingeführt. Das ist unglaublich.
In der letzten Woche haben Sie sich noch darüber gewundert, dass ich gesagt habe, das Wichtigste in der Energiewende sei das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handelnden, das Vertrauen zu den Menschen, die Gesetze erlassen. Das Schlimmste von dem, was Sie machen, ist, dass Sie das Vertrauen aller, die dort investieren, gnadenlos verspielen. Ihr Ziel, dass Bayern an der Spitze der Energiewende stehen soll, wird deshalb nie erreicht.
Ich habe mich vorhin darüber gewundert, dass Dr. Marcel Huber als zuständiger Minister so spärlich geklatscht hat. Ich kann es aber verstehen. Vor einem Dreivierteljahr habe ich mit Ihnen diskutiert. Ich sagte,
wir sollten den Gemeinden die Möglichkeit geben, über Windkraftanlagen zu entscheiden. Sie haben gesagt, dies sei nicht möglich, dies würde nicht gehen. Zuerst haben Sie erzählt, dass Sie dies nicht könnten, ein Dreivierteljahr später können Sie es wieder. Das zeigen die letzten drei Jahre: Einmal kann man es, dann kann man es wieder nicht, dann kann man es wieder, und dann kann man es wieder nicht. So wird dieses Kabinett mit der Energiewende genauso weiterverfahren wie das letzte, und das ist katastrophal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zur Schau getragene überschäumende Aschermittwochsstimmung innerhalb der CSU kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht wenige Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in diesen Tagen darüber in großer Sorge sind, dass die bayerische Regierung in zwei zentralen Zukunftsfragen für unser Land die falschen Weichenstellungen vornimmt. Die CSU-Regierung hat im Januar trotz aller Versprechungen im Wahlkampf angekündigt, Lehrerstellen zu streichen. Bildungsabbau statt Bildungsaufbau – eine fatale Fehlentscheidung!
Bayern braucht als rohstoffarmes Land und angesichts des Fachkräftemangels nicht weniger Bildungsanstrengungen, sondern mehr Investitionen in die Bildung und damit mehr Lehrer und nicht weniger. In der Bildungspolitik herrscht das reinste Chaos.
Auch die energiepolitischen Zuckungen und Wendungen der vergangenen Tage, Wochen und Monate sind für die Regierungspolitik symptomatisch. Ein erkennbarer Kurs fehlt. Herr Seehofer erzählt hier und heute, dass er den energiepolitischen Kurs des neuen Energieministers Sigmar Gabriel ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Ich freue mich darüber. Diese Aussage ist auch das Eingeständnis des Versagens von SchwarzGelb im Bund in den Jahren 2009 bis 2013;
denn in diesen Jahren ist nach Ihren Worten, Herr Seehofer, unter Ihrer Verantwortung offensichtlich gar nichts vorangegangen.
Ich halte es für gut und richtig, dass endlich ein Minister die energiepolitischen Zügel in die Hand nimmt und dafür Sorge trägt, dass die Strompreisentwick
lung gedämpft wird und Industriearbeitsplätze bei uns in Bayern auf keinen Fall in Gefahr geraten. Dafür steht die Energiepolitik der SPD im Bund, dafür steht die Energiepolitik von Sigmar Gabriel. Ausdrücklich ist zu begrüßen, dass Sie, Herr Ministerpräsident, diese Politik in gleichem Maße unterstützen.
Dennoch müssen wir Ihnen sagen: Energiepolitik findet nicht nur im Bund statt, sondern sie ist auch eine zentrale landespolitische Aufgabe.
Wir hätten uns gewünscht, dass nicht nur der Energieminister im Bund innerhalb kürzester Zeit agiert. Wir hätten uns auch gewünscht, dass Ihre Regierung energiepolitisch endlich in die Pötte kommt. Die Staatsregierung ist seit über 100 Tagen im Amt. Die meisten Kabinettsmitglieder gehören ihr bereits seit Jahren an. Selten hat aber eine bayerische Staatsregierung in so kurzer Zeit so viel Chaos, Konfusion und Unordnung angerichtet wie dieser Ministerpräsident und sein Kabinett. Diese Regierung ist die Organisation des Durcheinanders.
Wir sind mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in großer Sorge, dass die Regierung zwar die Notwendigkeit einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung in Bayern propagiert, dass sie aber nichts, auch gar nichts dafür tut. Der Zickzackkurs der CSU verunsichert den Mittelstand – Kollege Glauber hat darauf hingewiesen – und die Industrie gleichermaßen. Die Industrie- und Handelskammern in Bayern schlagen Alarm; denn sie wissen, dass der künftige Wohlstand in unserem Land von einer zuverlässigen Energieversorgung abhängig ist. Investoren in Bayern wissen nicht mehr, ob es sich lohnt, auf die bayerische Energiewende zu setzen. Viele Investoren haben in Bayern mittlerweile Geld verloren, weil der Ministerpräsident im Alleingang die den Planungen zugrunde liegenden Investitionsbedingungen und Planungsgrundlagen verändert hat. Firmen wandern aus Bayern in andere Bundesländer ab, wie die Tageszeitungen heute berichten.
Der Zickzackkurs der CSU frustriert auch die Akteure in den Kommunen. Sie haben sich 2011 nach der Aufforderung durch Herrn Seehofer selbst auf den Weg gemacht, die Energiewende zu managen. Sie haben in unzähligen Ratssitzungen unter stetiger Bürgerbeteiligung die Zukunft der regenerativen Energieversorgung in ihrer Region beraten und Maßnahmenpakete geschnürt. Sie haben viel Geld für Expertisen, Gutachten und Studien jedweder energiepolitischer Art ausgegeben. All diese Arbeit, all diese konkreten Planungen vor Ort werden nun durch den permanenten
Kurswechsel der CSU und ihres Ministerpräsidenten zunichte gemacht. Wir wissen doch, dass der nächste Atommeiler 2015 abgeschaltet wird. Doch diese Regierung steigt de facto aus der Energiewende aus. Sie erweist sich als handlungsunfähig und konzeptionslos. Sie handelt nach dem Prinzip: Warum eigentlich Windräder, und wozu Stromleitungen, wenn der Strom doch aus der Steckdose kommt? Eine solche ignorante Verweigerungshaltung ist unverantwortlich.
In Bayern brauchen wir konkrete Maßnahmen zum weiteren Ausbau der dezentralen Energieversorgung. Wir haben hier im Haus sogar eine gemeinsame Richtung eingeschlagen. Punktuell haben wir vielleicht sogar gemeinsame Wege gefunden. Das Energiekonzept 2011 der Bayerischen Staatsregierung - dabei wurde an der einen oder anderen Stelle deutlich von der Opposition abgekupfert – wurde in vielen Teilen von der CSU unterstützt. Das war damals am wenigsten selbstverständlich. Es war damals schwierig genug. Das Energiekonzept wurde von der SPD, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der FDP unterstützt. Es wurde auch von großen Teilen der außerparlamentarischen Opposition unterstützt. Das Energiekonzept der Bayerischen Staatsregierung wurde von der bayerischen Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Naturschutzverbänden unterstützt. Wir, die SPD, wollen, dass dieses Konzept dem Grunde nach weiter realisiert und vorangetrieben wird.
Wir halten die neue 10-H-Regelung für einen Irrweg, denn sie macht der Windenergie in Bayern den Garaus. Wir halten daran fest, dass die dezentrale Energieversorgung gerade auch in den ländlichen Regionen Ausbildungs- und Arbeitsplätze schafft und sichert. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Wertschöpfung vor Ort und eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen den dezentralen und den zentralen Komponenten der Energieversorgung erfolgt, um den Energieversorgungsansprüchen von Industrie, Gewerbe und Privathaushalten gerecht zu werden.
Wann hat es jemals in Bayern bei einer solchen Jahrhundertaufgabe einen so großen Konsens aller im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien und großer gesellschaftlicher Kräfte in unserem Land gegeben? Wir hatten die zu erledigenden Hausaufgaben der Bayerischen Staatsregierung hier im Hohen Haus fast schon fraktionsübergreifend definiert. Der Dreiklang von Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sollte die Grundlage der Energiewende bilden. Sie, die Bayerische Staatsregierung, hat die Energieeinsparungsprogramme Bayerns gekürzt statt ausgebaut.
Die CSU weigerte sich bei der Energiewende, klare Leitlinien zur Lösung von Raumkonflikten im Landesentwicklungsprogramm zu definieren. Ein Pumpspeicherkataster war vom Bayerischen Landtag einstimmig beschlossen worden. Es sollte 2011 oder 2012 vorgestellt werden. 2013 war das immer noch nicht der Fall. Wir warten heute noch darauf. Genauso lässt ein bayerischer Wasserkrafterlass heute noch auf sich warten. Eine Gebietskulisse Wasserkraft wollte die Staatsregierung 2012 vorstellen. Sie wurde uns bis heute noch nicht vorgestellt. Herr Seehofer sprach davon, dass eine Stromverteilnetzstudie im Bayerischen Landtag im Jahr 2012 vorgestellt werden soll. Wir haben jetzt 2014 und warten immer noch darauf. Beim Biogas gibt es auch immer noch nicht den versprochenen Bayernplan der Staatsregierung.
Meine Damen und Herren, alles das haben die in der letzten Legislaturperiode im Landtag vertretenen fünf Fraktionen einhellig bei der Bayerischen Staatsregierung eingefordert. Die Studien und Maßnahmenpakete sollten 2011, 2012, spätestens aber 2013 vorgelegt werden. Doch hier besteht Fehlanzeige. Die Staatsregierung hat ihre landespolitischen Hausaufgaben nicht gemacht, ja, sie hat sogar den breiten Konsens in der Gesellschaft Bayerns zur Energiewende aufgekündigt.
Herr Seehofer hat sich zunächst vom fanatischen Atomkraftanhänger zum Windkraftfanatiker entwickelt. Heute ist er Bayerns oberster Windkraftgegner. Er war ursprünglich der größte Anhänger des beschleunigten Netzausbaus und hat dies überall propagiert, wo er es konnte. Heute sagt er, er sei erbitterter Widerständler.