Protokoll der Sitzung vom 05.02.2014

… das ist ein hervorragend geführtes G 8.

Herr Kollege Lederer, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vetter zu?

Nein, bitte am Ende.

(Volkmar Halbleib (SPD): Nach dem Vortrag wäre das aber kollegial gewesen!)

Zu diesem überschwänglichen Lob für das G 8 in Bad Kötzting darf ich dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER sagen: Ich freue mich sehr darüber.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Darum sind wir für die Wahlfreiheit!)

Ehrlicherweise müsste dieses Lob aber auch für die anderen bayerischen Gymnasien gelten; denn auch dort wird eine hervorragende Arbeit geleistet. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Lehrerinnen und Lehrern sowie Schulleiterinnen und Schulleitern bedanken.

(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Die müssen das ausbaden, was ihr macht!)

Natürlich brachte der Kollege Dr. Vetter auch den Vorschlag seiner Partei zur Schaffung einer Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 zur Sprache. Antwort des Schulleiters:

Beide Alternativen anzubieten,

so das Zitat –

das wäre bei einer Schule unserer Größenordnung definitiv nicht möglich. Das hätte zur Folge, dass wir doppelt so viele Lehrer bräuchten und doppelt so viel Lehrmaterial.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sagen Sie dazu, dass der Schulleiter CSU-Mitglied ist! CSUOrtsvorsitzender!)

Diese Antwort des Schulleiters, meine Damen und Herren, ist ein Paradebeispiel dafür, dass vor allem kleinere Gymnasien im ländlichen Raum die von den FREIEN WÄHLERN gewünschte Parallelität von G 8 und G 9 definitiv nicht umsetzen können. Es überrascht mich daher in keiner Weise, wenn der Schulleiter von Bad Kötzting zu den Plänen der FREIEN WÄHLERN sagt, dass es hier – ich zitiere wieder – um die "Existenzfrage" des Gymnasiums geht. Das gilt nicht nur in Bad Kötzting, sondern für viele Gymnasien im ländlichen Raum. Im Klartext: Die FREIEN

WÄHLER gefährden mit ihren Vorstellungen gerade die kleineren Gymnasien im ländlichen Raum.

(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie gefährden alle!)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine klare Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler im ländlichen Raum, bis dahin, dass sie längere Schulwege in Kauf nehmen müssen. Angesichts dieser Fülle von negativen Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs, der erstaunlicherweise erst nach dem Volksbegehren vorgelegt wurde, ist es für mich nicht überraschend, dass keine einzige Oppositionspartei diesen Vorschlag im Ausschuss unterstützt hat.

Außerdem fällt mir als Gymnasiallehrer negativ auf, dass die Entscheidung, ob das Gymnasium als G 8 oder G 9 geführt wird oder gegebenenfalls, soweit möglich, in beiden Formen, eben nicht der einzelne Schüler oder die einzelne Schülerin trifft, sondern ein Schulforum.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das ist auch besser, oder nicht?)

Dieses Schulforum entscheidet, und danach gibt es kein Zurück mehr. Das heißt, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, die eine andere Entscheidung gewollt hätten, müssen sich entweder fügen oder das Gymnasium verlassen.

(Zuruf des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))

Wenn das so kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist es mit dem Schulfrieden vorbei; denn niemand kann wirklich wollen, dass derartige Entscheidungen in einem solchen Gremium getroffen werden.

(Beifall bei der CSU)

Im Gegensatz dazu setzen wir vonseiten der CSULandtagsfraktion auf die individuelle Förderung.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): 200 von 300.000! – Volkmar Halbleib (SPD): Deshalb streicht ihr auch die Lehrer, weil ihr so viel individuell fördern wollt!)

Nach einer frühzeitigen Diagnose folgt ein individuelles pädagogisches Zusatzangebot, angefangen von flexiblen Intensivierungsstunden bis hin zum Flexibilisierungsjahr. Der Schlüssel zum Bildungserfolg unserer Schülerinnen und Schüler liegt in der Individualisierung des Lernens.

(Volkmar Halbleib (SPD): Schöne Worte! Lehrerstellen werden gestrichen! Das ist doch die Wahrheit!)

Vor diesem Hintergrund kann ich als Bildungspolitiker nur den Kopf schütteln, wenn die FREIEN WÄHLER zur Gegenfinanzierung ihres Modells ausgerechnet die individuelle Lernzeit und die individuelle Förderung abschaffen wollen.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Die erübrigt sich dann vielfach! Aber Ihre 200 Flexi-Schüler machen das Kraut auch nicht fett!)

Fakt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das G 8 ist auf einem guten Weg. Der Unterrichtsausfall konnte reduziert werden. Die Pflichtwiederholerquote am G 8 wurde gesenkt. Die Klassenstärke ist reduziert worden. Für mich ist besonders wichtig, dass die Übertrittsquote, die beim G 9 noch bei etwa einem Drittel lag, mittlerweile auf rund 40 % gestiegen ist.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das liegt über zehn Jahre zurück!)

Das zeigt doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das achtjährige Gymnasium von Schülern und Eltern angenommen wird.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Aber mit der Wahlfreiheit würde es noch besser angenommen!)

Jetzt braucht es Ruhe und Zeit, damit die Neuerungen auch greifen können.

(Beifall bei der CSU)

Genau deshalb hat Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung gesagt, dass in den nächsten Jahren eben keine neue Schulstrukturreform kommen soll.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Er hat gesagt, dass Stromtrassen gebaut werden, und heute wird er das Gegenteil sagen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Die Arbeitsgemeinschaft bayerischer Lehrerverbände hat gesagt: Wir lehnen weitere Schulstrukturreformen in Bayern entschieden ab.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Aber die Bürger nicht!)

Und weiter: Es muss endlich Schluss sein mit den nutzlosen Schulstrukturdiskussionen. Dem, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich mich nur anschlie

ßen, und deshalb plädiert die CSU-Landtagsfraktion dafür, den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen.

(Beifall bei der CSU)

Bleiben Sie bitte noch am Redepult. Herr Kollege Vetter hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Herr Kollege Vetter, Sie haben das Wort.

Zu viel der Ehre: Nachdem ich schon zum zweiten Mal in einer Plenarsitzung auf den Besuch in Bad Kötzting angesprochen worden bin, möchte ich vielleicht etwas zu Ihrer Erheiterung beitragen. Erstens. Der Direktor in Bad Kötzting ist stellvertretender Ortsvorsitzender der CSU. Dies sei vorausgeschickt.

(Zurufe bei der SPD: Hört, hört! – Lachen bei der SPD – Zurufe von der CSU: Ein sehr guter Mann!)

Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Wenn Sie die Presseartikel ganz genau gelesen haben, dann ist keiner überrascht, und dann wissen Sie, dass ich gesagt habe, dass dies eben ausnahmsweise ein gut geführtes G 8 ist.

(Lachen bei der CSU)

Unter den vorhandenen Bedingungen macht Günther Roith – das ist der Direktor – die Sache ganz gut. Zu diesem Lob stehe ich auch.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich habe in den letzten Wochen und Monaten bei uns im Stimmkreis insgesamt drei Stände gehabt. Lehrerinnen und Lehrer der drei Gymnasien im Landkreis Cham sind zu mir gekommen – einer kam extra in der Pause – und haben für die Wahlfreiheit unterschrieben.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)