Unsere Hebammen sind uns im wahrsten Sinne des Wortes mehr wert, und deshalb setzen wir darauf, dass sie künftig mehr Lohn bekommen. Denken Sie dabei an die Sicherstellungszuschläge.
Trotz des Rückgangs geburtshilflicher Abteilungen in den bayerischen Krankenhäusern sehen wir die Geburtshilfe in Bayern insgesamt noch als gesichert an. Das ist ein Verdienst der in Bayern tätigen Hebammen, denen ich an dieser Stelle dafür sehr herzlich danken möchte.
Die auf der zuständigen Bundesebene getroffenen Maßnahmen für eine finanzielle Entlastung der freiberuflichen Hebammen erscheinen uns durchaus geeignet, zur Sicherstellung einer dauerhaften, flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe beizutragen. Ich sage es ganz deutlich: Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse der Studie zur Hebammenversorgung. Ich versichere Ihnen, dass wir auf dieser Basis die richtigen Schlüsse ziehen werden, damit auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung aller Regionen in Bayern mit geburtshilflichen Leistungen sichergestellt ist.
Kollegen! Selbstverständlich steht auch die SPDFraktion dazu, dass eine flächendeckende Hebammenversorgung in einem modernen Gesundheitssystem unverzichtbar ist. Wir haben uns in diesem Haus in den letzten Jahren mit keiner Berufsgruppe so viel beschäftigt wie mit den Hebammen. Wir, die Politik, haben für keine Berufsgruppe so viel getan und uns so sehr eingesetzt wie für die Hebammen. Schon erwähnt worden ist: Es gibt die Vereinbarung zu den Sicherstellungszuschlägen. Es gibt den Regressverzicht. Bei den Haftpflichtprämien ist manches erreicht worden; ab 2018 wird das Thema wieder neu auf den Tisch kommen. Dann muss der Bund wieder handeln.
Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin finde ich nicht, dass die heutige Aktuelle Stunde die Hebammen oder jemanden der anderen Beteiligten auch nur ein Stück weiter bringt. Ich weiß nicht, ob es mangelnde Sachkenntnis oder Polemik ist, die Ihrer Profilierung dient, Herr Aiwanger.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie machen Polemik! Die Schiedsgerichtsverhandlungen stehen vor der Tür!)
Hören Sie mir zu, dann wissen Sie, wie die Fakten sind. Sie verbreiten falsche Dinge, indem Sie sagen, die Versorgung sei gefährdet. Wir wissen es schlicht und ergreifend nicht.
Sie schüren Ängste bei Betroffenen und Familien, dass es künftig keine Hebammenversorgung gäbe, und Sie wecken Erwartungen der Menschen an die Politik, die an dieser Stelle null Komma null Zuständigkeit hat.
Wir haben im Moment hier keine Zuständigkeit, nicht nur hier im Land, sondern auch im Bund. Die Selbstverwaltung muss sich mit dieser Frage beschäftigen. Vielleicht sollten Sie sich einmal etwas mehr mit den gesetzlichen Grundlagen in diesem Land beschäftigen,
Wenn Sie etwas leiser wären, würden wir uns alle leichter tun. Sie dürfen sich anschließend gerne noch melden.
In der Tat hat Bayern eine Studie auf den Weg gebracht. Wir als Fraktion haben das auch immer unterstützt. Wir müssen Ihnen, Frau Huml, aber schon vorwerfen, dass es lange gedauert hat. Ich habe mir die Liste Ihrer Pressemitteilungen ausgedruckt, in denen Sie vielfach Willensbekundungen abgegeben haben. Vor einem Jahr haben Sie gesagt, dass Sie diese Studie vorbereiten, die aber erst jetzt, vor ungefähr drei Wochen in Auftrag gegeben worden ist. Das hätte auch schneller gehen können; dann hätten wir uns vielleicht diese Aktuelle Stunde gespart, weil wir die Zahlen schon gehabt hätten.
Nachdem Sie in einer Pressemitteilung auch gesagt haben, dass dies eine Priorität ist, muss ich feststellen: Eine Priorität hätte für uns etwas anders ausgesehen. Es ist richtig und wichtig, dass wir jetzt die Daten bekommen; denn auch im Bund fehlen Daten. Es gibt keine Daten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor wenigen Wochen versucht, beim Bundesministerium für Gesundheit den Vorschlag einzuspeisen, dass deutschlandweit Kassendaten ausgewertet werden. Dann – das ist vielleicht auch für die Presse interessant – hätte man nämlich eine Grundlage, auf der man diskutieren kann.
Die aktuelle Debatte ist wie folgt: In der Tat hat es eine Gesamtvereinbarung zur Honorarentwicklung gegeben, die vorliegt und die im Übrigen gerade bei den Beleghebammen eine Steigerung der Honorare um 30 % vorsieht. Sie dürfen davon ausgehen, dass auch die gesetzlichen Krankenkassen an dieser Stelle begriffen haben, dass dies wichtig ist. Ich weiß nicht, welche Berufsgruppe sonst eine Honorarsteigerung um 30 % erhalten hat.
In dieser Gesamtvereinbarung gab es aber Dinge, die der Deutsche Hebammenverband so nicht wollte. Deswegen ist die Schiedsstelle angerufen worden. Die Schiedsstelle wird auf Wunsch des Hebammenverbandes vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier geleitet. Herr Aiwanger, ich sage Ihnen an dieser Stelle noch einmal: Eine politische Einflussnahme ist nicht nur nicht möglich; sie ist rechtlich nicht zulässig.
Dann ist – ich gehe davon aus, dass das der Grund für den gerade aufkeimenden Aktionismus der FREIEN WÄHLER ist –
am 28. März ein Artikel, ich glaube, in der "Mittelbayerischen" Zeitung erschienen, in dem die im Belegsystem tätigen Hebammen Befürchtungen äußern, da vom Spitzenverband der Krankenkassen jetzt vorgesehen ist, tatsächlich eine Eins-zu-eins-Betreuung festzuschreiben. Ich muss mich schon sehr wundern, dass der Hebammenverband dagegen opponiert; denn noch am 20.06.2016 gab es eine Pressemitteilung des gleichen Verbandes, in der dieser sagt: "Wir begrüßen, dass Eltern mit ihren Anliegen für die Geburtshilfe in Deutschland gehört werden."
Diese Äußerung fand anlässlich der Übergabe einer Petition mit 51.168 Unterschriften der Elterninitiative Mother Hood e. V. statt, in der das Grundrecht auf freie Wahl des Geburtsortes sowie eine Geburtsbegleitung durch eine Bezugshebamme eingefordert wird. Dies hat der Hebammenverband damals begrüßt. Deshalb kann ich nicht verstehen, warum er genau die gleichen Forderungen jetzt, ein Jahr später, ablehnt. Wenn Sie in Facebook-Foren lesen, in denen Hebammen diskutieren, sehen Sie einen breiten Strauß an total kontroversen Meinungen. Ich behaupte, Sie haben sich die Meinung einer Seite zu eigen gemacht und versuchen jetzt, dies politisch auszuschlachten.
Im Fokus der Bemühungen der Gesundheitspolitik muss das Beste für den Patienten stehen, in dem Fall für Mutter und Kind. Selbstverständlich heißt "das Beste für den Patienten" immer auch, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitssystem gut sind und dass die Entlohnung gut ist. Dies gilt aber nicht nur für die Hebammen, sondern das gilt auch für alle anderen Berufsgruppen im Gesundheitssystem. Das gilt für die Pflegeberufe, das gilt für die Ärzte, das gilt für die Physiotherapeuten, das gilt für die medizinisch-technischen Assistenten, für die Schwestern und Pfleger im OP und für alle anderen, die ich jetzt aus Zeitgründen nicht nennen kann. Das ist nicht nur für die Hebammen so. Ich würde mir wünschen, dass Sie mit derselben Verve mit uns zusammen versuchen, die Bedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitssystem insgesamt zu verbessern. Da gäbe es noch viel zu tun. Ein Schulterschluss in der Politik wäre daher tatsächlich sinnvoll und wichtig, weil es bei allen Berufen darum geht, Nachwuchs zu gewinnen. Nachwuchs gewinne
ich nicht, indem ich Berufsgruppen öffentlich unaufhörlich schlechtrede und sage, wie schrecklich all das ist, was sie machen müssen, sondern indem ich herausarbeite, wie gut sie arbeiten und wie sehr sie sich bemühen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Es stimmt doch, dass sie schlecht bezahlt sind! Die hören doch nicht zum Spaß auf!)
(Beifall bei der SPD – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Haben die Hebammen wegen Reichtum geschlossen, oder wie?)
Ich kann mir schon vorstellen, dass alle Berufe im Gesundheitswesen besser bezahlt werden. Dies gilt insbesondere auch für die Pflegekräfte.
Ich weiß aber nicht, Herr Kollege Aiwanger, ob es Ihnen entgangen ist, dass sich die gesetzliche Krankenversicherung in diesem Land über Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert und dass es auch eine Obergrenze für Beiträge gibt. Deswegen kann man nicht unaufhörlich irgendwelche völlig illusionären Forderungen in die Luft blasen.
Ich sage jetzt noch einmal: Der Vorschlag ist, dass die Beleghebammen 30 % mehr bekommen, dass es die Sicherstellungszuschläge gibt und dass es einen Regressverzicht gibt. Im Vergleich zu 2014 ist doch schon ganz, ganz viel passiert. Der verantwortungsvolle Umgang mit Versichertengeldern und ein verantwortungsvolles Agieren der Politik insgesamt gebieten es, nicht alles schlechtzureden, sondern sich auch einmal hinzusetzen und zunächst die Fakten zu erheben oder sich sagen zu lassen, statt unaufhörlich falsche Behauptungen in den Raum zu stellen.
Noch einmal: Die SPD steht zur guten Arbeit der Hebammen. Im Übrigen schafft das Kreiskrankenhaus Fürstenfeldbruck mit ungefähr 600 Geburten pro Jahr eine Eins-zu-eins-Betreuung mit Beleghebammen ganz geräuschlos und – das sage ich auch hier – mit
einer unter dem Landesdurchschnitt liegenden Kaiserschnittrate. Ich sage nicht, dass dies überall so problemlos geht. Das kann man aber schaffen. Um dies zu schaffen, müssen die Weichen durch die Selbstverwaltung und in Berlin richtig gestellt werden. Mit einer Aktuellen Stunde der FREIEN WÄHLER gelingt dies sicherlich nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Die meisten von uns im Plenarsaal sind Väter oder Mütter. Die meisten werden sich daran erinnern, wie sie sich auf die Geburt ihrer Kinder vorbereitet haben, wie sie eine Hebamme gesucht und den passenden Ort für die Geburt ausgesucht haben. Irgendwann ging es dann los. Zumindest die Mütter unter uns vertrauten sich der Fürsorge einer Hebamme an.