Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die polizeiliche Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg ist absolut notwendig. Beweis dafür ist zum Beispiel die Kriminalstatistik, die uns vor Kurzem vorgestellt worden ist. Vor allem in den Bereichen Autodiebstahl, Einbruchsdiebstahl und Drogen ist klar ersichtlich, dass wir hier
Wir haben mit nahezu allen Nachbarstaaten bilaterale Abkommen in Bezug auf die polizeiliche Zusammenarbeit. Eines dieser Beispiele greift nun heute die CSU-Fraktion mit ihrem Antrag heraus. Das ist das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf. Dieses Zentrum feiert im Übrigen sein zehnjähriges Bestehen. 100 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus unterschiedlichen tschechischen und deutschen Behörden arbeiten an beiden Standorten hervorragend zusammen. Das ist begrüßenswert, das ist lobenswert, und es dient der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Deswegen stimmen wir dem Antrag der CSU-Fraktion zu: "Der Landtag begrüßt die enge Zusammenarbeit …". Die FREIEN WÄHLER sind beim Grüßen dabei. Wir begrüßen das auch. "Die Staatsregierung wird daher aufgefordert..." – auch gut, wir finden es immer gut, wenn die Mehrheitsfraktion ihre eigene Regierung auffordert. Sie fordern zusätzlich auf zu berichten.
Ich gebe dem Redner der SPD-Fraktion recht, der sagte, es solle über den Erfolg berichtet werden. Aber auch der ist verdient, und deswegen hören wir uns diesen Bericht dann gern an. Das i-Tüpfelchen in Ihrem Antrag ist – das lesen wir natürlich mit Begeisterung – Ihre Forderung am Schluss: Es soll darüber berichtet werden, für welche weiteren Bereiche bereits eine engere Zusammenarbeit geplant ist.
Genau dort, Herr Ländner, setzt unser Antrag an. Ich verstehe jetzt nicht, warum unser Antrag belächelt wird. Wir fordern im zweiten Teil unseres Dringlichkeitsantrags eine weitere Verbesserung, indem man letztendlich den Zuständigkeitsbereich des neuen deutsch-österreichischen Polizeikooperationszentrums, des Gemeinsamen Zentrums in Passau ausbaut. Wenn Sie sagen, dann nehmen wir halt Schwaben auch noch dazu, dann passt das natürlich nicht. Es geht ganz klar um den süddeutschen Raum. Das Grenzgebiet ist definiert. Die Karte kann man sich im Internet herunterladen, weil wir offiziell dazu keine Unterlagen vom Innenministerium bekommen haben. Die Karte zeigt ganz klar ein Ungleichgewicht; denn in dem gemeinsamen Zentrum im süddeutschen Grenzgebiet arbeiten zwölf bayerische Polizisten, zwölf Bundespolizisten und dreizehn österreichische Polizisten zusammen. Diese tauschen sozusagen in vereinfachten Verfahren Daten aus, um zum Beispiel bei Einbruchdiebstahl sehr schnell reagieren zu können. Die Landkarte zeigt ganz klar, dass der baden-württembergische Raum bis Stuttgart reicht, aber Mittelfranken und die Oberpfalz nicht mehr, sondern bloß
Wir waren letzte Woche vor Ort, um uns die Gebiete zeigen zu lassen, und haben festgestellt: Es wäre hilfreich, wenn zumindest diese zwei Regierungsbezirke Bayerns noch einbezogen würden – das Beste wäre natürlich die Einbeziehung ganz Bayerns –; denn dann wäre es auch im geografischen Sinn eine runde Sache. Darum bitten wir in unserem Antrag.
Das ist kein willkürliches Begehren. Man arbeitet erst seit Herbst daran und hat hervorragende Aufgriffszahlen und Erfolge. Das ist das Ergebnis unseres Besuchs. Ich bin sicher, auch Sie schauen da hinunter und sehen sich die Landkarte an. Dann wird das Ganze kommen, auch wenn Sie jetzt unseren Antrag ablehnen.
Danke schön. – Als Nächste hat Frau Kollegin Schulze für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem vereinten Europa und bei einer veränderten Sicherheitslage braucht es eine europäische Sicherheitspolitik. Wir sind der Meinung, dass Informationen besser und schneller ausgetauscht werden müssen. Operative Maßnahmen, zum Beispiel gemeinsam auf Streife gehen, gemeinsam verdeckte Ermittlungen durchführen oder die Unterstützung bei Veranstaltungen, müssen verstärkt werden.
Das ist für uns GRÜNE klar, und dafür stehen wir; denn wir wissen: Weder der Terrorismus noch der illegale Waffen-, Drogen- oder Menschenhandel oder eine andere Form der Kriminalität machen an einer Ländergrenze halt. Daher ist eine Sicherheitspolitik aus europäischem Guss von großer Bedeutung.
Ich weiß auch, dass das nicht sehr leicht ist, weil es im finalen Gedanken bedeutet, dass nationalstaatliche Kompetenz auf sicherheitspolitischer Ebene an die europäische Ebene abgegeben werden muss. Wir sind aber davon überzeugt, dass eine Kooperation und gemeinsame Linie der Schlüssel zu einer guten europäischen Sicherheits- und Innenpolitik ist.
Schutz der Menschenrechte stehen. Bei diesem Thema ist es auch wichtig, dass man nicht nur die Polizei, deren Maßnahmen und Europol in den Blick nimmt, sondern dass man sich auch auf dem Gebiet der Justiz mit einer besseren und stärkeren Zusammenarbeit beschäftigt, weil auch die Justiz in der Sicherheits- und Innenpolitik ein wichtiger Pfeiler ist. Darum müssen wir unter anderem Eurojust stärken.
Deswegen begrüßen wir natürlich auch bilaterale Polizeiverträge als ersten Baustein für eine stärkere europäische Zusammenarbeit. Erst letzten Sommer waren mein Kollege Mistol und ich im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit Petrovice-Schwandorf, um uns über dessen gute Arbeit zu informieren. Wir waren ehrlich gesagt beeindruckt, als uns vor Ort die Beamtinnen und Beamten erzählten, dass sie jedes Jahr rund 16.000 Ersuche hätten. Die Ersuche reichen von Personenüberprüfungen über Fahrzeugüberprüfungen und klassischen Infoaustausch bis hin zur Unterstützung bei Ermittlungen. Alles ist dabei. Das finden wir gut. Wir schließen uns nur der Aussage an, die wir dort bei unserem Besuch ständig gehört haben: Nur im Miteinander funktioniert es.
Deswegen unterstützen wir die beiden Anträge, die einen Bericht im Innenausschuss fordern. Es ist sicher sinnvoll, sich das anzuschauen und noch ein paar Rückfragen stellen zu können, zu sehen, was gut läuft und wo es vielleicht noch Verbesserungen braucht.
Den Antrag der FREIEN WÄHLER finden wir im ersten Teil gut. Beim zweiten Teil können wir leider nicht mitgehen; denn ich finde es etwas schwierig, ganze Regierungsbezirke zu Grenzgebieten zu erklären, obwohl sie eigentlich keine Grenzgebiete zu Österreich sind. Das ist ein bisschen kompliziert und sachlich nicht gerechtfertigt. Darum können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen.
Danke schön, Frau Kollegin Schulze. – Herr Staatssekretär, Sie dürfen schon ans Rednerpult gehen. Aber bevor ich Ihnen das Wort erteile, darf ich darauf hinweisen, dass wir nach dem Redebeitrag des Herrn Staatssekretär Eck über diese drei Dringlichkeitsanträge abstimmen werden, sofern keine weiteren Redebeiträge vorliegen. Dann folgen die vorhin ausgelassene namentliche Abstimmung und die weiteren Dringlichkeitsanträge. – Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur noch einige Sätze zur Aufklärung; denn da wurde einiges durcheinandergeworfen. Ich will zunächst mitteilen, dass wir dem Antrag der SPD zustimmen können, wenngleich damit die Bitte verbunden ist, dass man den Bericht nicht im Laufe diesen Jahres, sondern im April 2018 erstattet, weil dann die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen.
Dem Antrag der FREIEN WÄHLER kann ich so nicht ganz zustimmen. Ich bitte deshalb um Ablehnung dieses Antrags, weil es wohl über Jahre hinweg eine kooperative Zusammenarbeit mit Österreich gibt. Die letzten Spielregeln, Feinheiten und Schliffe wegen Passau wurden erst im März dieses Jahres vertraglich festgezurrt. Ich bitte insofern um etwas Zeit, um hier die notwendigen Erkenntnisse gewinnen zu können. Danach sind wir sicherlich einer Meinung. Das heißt, wir sind nicht grundsätzlich dagegen. Aber im Detail klafft das Ganze ein Stück weit auseinander.
Seit Oktober 2016 ist die Neufassung des deutschtschechischen Polizeivertrags in Kraft. Wir sind ein Stück weit stolz darauf. Es ist der modernste Polizeivertrag in Bezug auf Zusammenarbeit, den es in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Dieser Vertrag bietet der Polizei beider Länder zahlreiche Möglichkeiten einer unbürokratischen und vor allem schnellen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Beispielsweise wurde die unmittelbare Zusammenarbeit in Grenzgebieten auf ganz Bayern und Sachsen ausgeweitet. Insofern wurde nicht alles im Detail und teilweise etwas anders dargestellt. Ferner wurde die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ermöglicht und die Voraussetzung zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse im Nachbarstaat geschaffen, sodass die Durchführung gemeinsamer Streifen nun deutlich erleichtert wird. Dadurch haben wir eine ganz tolle Voraussetzung geschaffen.
Auch die Möglichkeit zur Nacheile im jeweiligen Nachbarstaat wurde erleichtert. Das war früher undenkbar, heute ist es fast zur Selbstverständlichkeit geworden.
Am 19. und 20. Oktober 2016 fand mit der bayerischen, tschechischen und sächsischen Polizei sowie der Bundespolizei und der tschechischen und deutschen Zollverwaltung eine gemeinsame Übung statt, in deren Rahmen die neuen Möglichkeiten des Vertrags erprobt worden sind. Alle Beteiligten waren von den neuen Befugnissen sehr überzeugt. Das muss man auch in der Testphase einmal Revue passieren lassen.
Seitdem wurden weitere Teilübungen durchgeführt. Wichtig ist auch, dass für den Sommer mit der tsche
chischen und der bayerischen Polizei eine erneute gemeinsame Übung vorgesehen ist. Das sind Grundelemente einer funktionierenden Zusammenarbeit.
Daneben hat sich nach Einschätzung des Gemeinsamen Zentrums in Schwandorf die Zusammenarbeit mit Inkrafttreten des neuen Polizeikooperationsvertrags bereits weiter verbessert und intensiviert.
Darüber hinaus wurde bereits am 16. Oktober 2015 die gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zwischen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und der Tschechischen Republik, unter anderem eine vertiefende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der Betäubungsmittel- und Eigentumskriminalität sowie des Kraftfahrzeugdiebstahls, aber auch im Bereich der Fortbildung unterzeichnet. Diese wurde bereits im letzten Jahr mit viel, viel Leben erfüllt.
Beispielsweise tagte in den vergangenen Monaten die Arbeitsgruppe Crystal. Auch auf dem Gebiet der KfzKriminalität wurde eine gemeinsame Ermittlungsgruppe eingerichtet, die eine gemeinsame Fahndungsaktion inszeniert hatte. Wir sind hier auf einem ausgezeichneten Weg.
Wir sollten die Möglichkeiten des neuen Polizeikooperationsvertrags in der Praxis weiter erproben und anwenden, um eventuellen Optimierungsbedarf feststellen zu können. Erst danach ist eine Berichterstattung sinnvoll. Das habe ich eingangs bereits angesprochen. Der für den Bericht vorgeschlagene Termin Ende April 2018 erscheint uns sinnvoll und realistisch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Eingangs habe ich bereits erwähnt, dass wir dem Antrag der SPD zustimmen werden. Den Antrag der FREIEN WÄHLER lehnen wir ab.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind schon in der Stimmung für die Abstimmung. Jedoch kommt jetzt eine weitere Wortmeldung. – Herr Kollege Adelt, bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum kommt jetzt noch ein Wortbeitrag? – Ich bin von der Übereinstimmung darüber, dass ein Dringlichkeitsantrag so dringend und schnell abgehandelt wird,
derart überrascht, dass ich ihn fast vergessen hätte. Ich möchte noch ein paar Dinge zu unserem Antrag sagen: Über den deutsch-tschechischen Polizeivertrag hat der Staatssekretär bereits gesprochen. Uns würde jedoch interessieren, welche weiteren Schritte der Zusammenarbeit geplant sind. Wir können an diesem Punkt nicht stehen bleiben. Ich habe bereits erwähnt, dass Selb einbezogen werden soll. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass Schwandorf modellhaft sehr gute Arbeit geleistet hat.
Im Antrag der CSU ist von Crystal Meth die Rede. Hier muss ich auf den Polizeibericht hinweisen, der derzeit in den Landkreisen vorgestellt wird. Aus diesem Bericht geht hervor, dass Crystal Meth nicht mehr die große Rolle spielt. Allerdings sind die neuen, psychoaktiven Substanzen auf dem Vormarsch. Dazu gehören Badesalze und Tees. Diese Substanzen sollte man einbeziehen.
Anlässlich einer Demonstration im Frühjahr letzten Jahres, bei der auch der Minister Herrmann anwesend war, wurden wir mit der Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Zoll konfrontiert. Zukünftig sollen auch in Bayern der Zoll und die Bundespolizei stärker einbezogen werden. Nur durch gemeinsame Aktivitäten können größere Fahndungserfolge erzielt werden. Dem Antrag der CSU werden wir zustimmen. Unserem Antrag stimmen wir natürlich auch zu. Beim Antrag der FREIEN WÄHLER werden wir sehen.
Danke schön, Herr Kollege Adelt. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Hierfür werden die Anträge getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/16774 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.