Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schulze, Hartmann, Ganserer und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Stickoxid-Belastung durch Diesel-Pkw verringern" auf Drucksache 17/17005 bekannt. Mit Ja haben 50, mit Nein haben 74 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es 13. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Gisela Sengl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Förderung von Blühweidenutzung in Streuobstwiesen (Drs. 17/15522)
Ich habe richtig gelesen. Ich freue mich, dass wir diesen Antrag endlich behandeln können, nachdem wir ihn schon einige Wochen verschoben haben.
Mir ging es gestern im Ältestenrat auch so, liebe Frau Staatsministerin. – Bitte schön, Frau Kollegin Sengl.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche lachen, aber der Antrag ist sehr wichtig. Ich begründe dies: Streuobstwiesen sind ein Paradies der Artenvielfalt unter der Erde, auf der Wiese, am Stamm und in der Krone. In diesen Lebensräumen tummeln sich Hunderte von Arten. Da brummt, summt, krabbelt, blüht und duftet es. Streuobstwiesen – bei uns übrigens Obstanger genannt – waren früher die übliche Dorfabrundung. Die verfehlte Landesentwicklung in Bayern durch die CSU – das Thema haben wir heute schon gehabt –, nämlich die Förderung von Groß- und Einzelhandelsunternehmen auf der grünen Wiese, hat dazu geführt, dass heute Aldi und Lidl mit scheußlicher Hallenoptik die Dorfränder bestimmen und nicht mehr blühende Obstwiesen.
Gott sei Dank gibt es Menschen in Bayern, die ein Bewusstsein für diese Kultur und diesen Naturschatz haben und sich um alte Obstbaumwiesen bemühen, sie pflegen und erhalten. Diese Arbeit für uns alle ist Gold wert. Deshalb hat diese Arbeit eine finanzielle Förderung verdient, und zwar auch für die Wirtschafter, die weniger als drei Hektar haben und damit nicht über das Kulturlandschaftsprogramm und den Vertragsnaturschutz gefördert werden können. In unserem Antrag geht es um die Förderung der dauerhaften Bewirtschaftung. Zwar wird die Neupflanzung gefördert – das ist gut –, aber nicht die Bewirtschaftung der Fläche in Form einer Blühweide.
Gestern hat die Staatsregierung im Agrarausschuss einen Bericht über die Entwicklung der Bienenvölker in Bayern gegeben. Der "Nordbayerische Kurier" titelte deshalb heute: "Das Massensterben der Bienen". 46.000 Bienenvölker sind im Winter verendet. Das sind immerhin 20 % des Gesamtbestandes. Das ist eine unglaubliche Zahl. Wären Bienen so groß wie Kühe, wäre das Entsetzen riesig. Aber so wird es hingenommen und vor allem auf den späten Frost und auf die Varroamilbe geschoben. Warum sind Bienen eigentlich immer anfälliger für die Varroamilbe? – Weil sie nicht mehr so robust und gesund sind. Warum sind sie nicht mehr so robust? – Weil sie immer weniger Nahrung finden in unserer aufgeräumten Landschaft. Bienen sind in Verdichtungsräumen, also in Städten, am gesündesten und legen am meisten Gewicht zu. Dort ist die Artenvielfalt schon größer als draußen auf dem Land. Gesünder sind sie ebenfalls im Gehölz und in waldreicher Kulturlandschaft. In reinen Ackerbauregionen werden Bienen hingegen vermehrt krank. Das dramatische Artensterben ist statistisch erfasst und wissenschaftlich erforscht. Deshalb kann es gar nicht zu viel Förderung für den Erhalt und den Ausbau von Naturlebensräumen geben.
Blühweiden und Obstwiesen sind besonders förderwürdige Naturlebensräume. Im Rahmen der Aussprache im Agrarausschuss hat die CSU-Fraktion das Argument vorgebracht: Wir haben doch schon 380.000 Obstbäume, irgendwann langt es doch mal. – Nein, das Gegenteil ist der Fall. Es kann nie genug davon geben. Normalerweise pflanzt man Apfelbäume, weil man die Äpfel essen oder Saft daraus produzieren möchte. In Deutschland bestehen jedoch 80 % des getrunkenen Apfelsaftes aus chinesischem Apfelsaftkonzentrat. Aus diesem Grund denke ich, dass es gut wäre, wenn wir mehr einheimische Streuobstwiesen hätten. Dann müssten wir keinen chinesischen Apfelsaft mehr trinken.
Sorgen wir dafür, dass Bienen und viele andere Arten wieder eine Heimat bei uns finden und der Lebensraum Streuobstwiese erhalten bleibt und noch viel größer wird. Bitte stimmen Sie unserem Prüfantrag zu.
Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion hat Frau Kollegin Brendel-Fischer das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSUFraktion darf wie schon oft in diesem Hohen Haus darauf hinweisen, dass Bayern wie kein anderes Bundesland 250 Millionen Euro an KULAP-Mitteln ausgibt und damit über eine Million Hektar extensiv genutzte Fläche vorweisen kann. Über den Vertragsnaturschutz setzen wir 40 Millionen Euro ein, um über 80.000 Hektar Fläche in Bayern extensiv und unter naturschutzfachlicher Expertise zu bewirtschaften. Jeder zweite Landwirt in Bayern macht bei diesen Maßnahmen mit und handelt im Sinne des Gewässer- und Klimaschutzes sowie der Biodiversität. Auf 550.000 Hektar Fläche wird die Priorität auf biologische Vielfalt gesetzt. Liebe Frau Sengl, Sie wissen auch, dass wir erst vor Kurzem die sieben Wildlebensraumberatungen verlängert haben, die in Bayern agieren. Landnutzer und Naturschützer wirken dabei aktiv zusammen. Außerdem wird die Zusammenarbeit zwischen Landwirten, Jägern und Imkern ganz intensiv begleitet. Oft werden über die Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege sowie den Bauernverband gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt. An dieser Stelle kann sich wirklich viel sehen lassen. Die Lage ist bei Weitem nicht so, wie Sie es darstellen.
Ich möchte konkret die Imkerei ansprechen. Ich selbst habe Bienenvölker. Bei mir summt es im Garten. Ich weiß auch, welche Arbeit damit verbunden ist. Die Hauptursache für das Bienensterben ist die Varroamilbe. Die Bienen sind nicht zu schwach, sondern viele Hobbyimker sind nicht in der Lage, die komplexen Zusammenhänge zu erkennen, wann der richtige Zeitpunkt für die Behandlungen ist. Ich kann das auch noch nicht. Das ist sehr kompliziert. Die große Mehrheit unserer Imker in Bayern besteht aus Hobbyimkern und nicht aus Berufsimkern.
Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind die Mittel für die Bienenförderung um 200.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro aufgestockt worden. Wir haben immerhin eine stabile Zahl von rund 250.000 Völkern. Die Anzahl der Imker konnte dank der Programme von Helmut Brunner zu Beginn seiner Amtszeit als Minister erhöht und dauerhaft erhalten werden. Mittlerweile ist die Anzahl
Die Förderung von Streuobstbäumen halten wir für sehr wichtig. Sie wissen auch, dass alleine im Jahr 2017 fast 50.000 Obstbäume gefördert worden sind. Die Förderprogramme wurden ebenfalls verbessert. Die von Ihnen kritisierte Mindestfläche von drei Hektar für den Anspruch auf eine Förderung nach KULAP gilt nicht für Sonderkulturen und Gartenbaubetriebe. Sie müssen keine Mindestfläche vorweisen. Im Rahmen des Vertragsnaturschutzes besteht ohnehin die Möglichkeit, Vereinen und Verbänden Förderungen zukommen zu lassen, ohne dass es sich dabei um aktive Landwirte handelt.
Wir stimmen dem Prüfantrag nicht zu. Fakt ist, dass es keinen Mehrwert bringt, in der laufenden Legislaturperiode etwas zu ändern. Wenn eine Förderperiode dem Ende entgegengeht, wird ohnehin jedes Mal eine große Evaluation vorgenommen. Wir werden die Effektivität dieser Programme prüfen.
Eines möchte ich Ihnen noch sagen: Selbstverständlich ist es nicht schön, wenn überall Supermarkthallen an den Ortsrändern stehen. Wir sollten jedoch ehrlich zueinander sein und uns an die eigene Nase fassen. In der heutigen Zeit ist es oftmals wirklich einfacher, alle Besorgungen unter einem Dach zu erledigen, anstatt in drei, vier oder fünf verschiedene kleine Läden zu gehen. Man muss sich selber kritisch fragen, wie man im Alltag damit umgehen möchte. Wir können nicht allein von Honig und Obst leben. Wir können nicht alle Flächen draußen auf dem Land mit Blühflächen ausfüllen. Ich bitte Sie, an die gute Versorgung des ländlichen Raums zu denken.
Während einer Exkursion durch Bayern hat Herr Ciolos zu unserem Landwirtschaftsminister gesagt: Wo Bayern steht, muss Europa noch hinkommen. In diesem Sinne bitte ich Sie, unsere vielfältigen Programme für die Natur, für die Insekten und für die Blühflächen anzuerkennen. Wir werden erfolgreich weiter daran arbeiten.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Arnold das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung der Blühweidenutzung in Streuobstwiesen ist ein wichtiges Thema, das ganz unterschiedlich ausgestaltet werden kann. Im Anschluss an unseren letzten Dringlichkeitsantrag können wir auch von einer Rettungsschneise für die Biodiversität in unserer Landschaft sprechen. Die
Streuobstwiesen fördern die Biodiversität. Die Förderung des Leguminosenanbaus, der ganzjährig erfolgt, ist durchaus auch von Imkern begrüßt worden. Das ist möglicherweise unter einem anderen Gesichtspunkt zu sehen, weil dort unter Umständen Pflanzenschutzmittel angewendet werden. Auf der einen Seite wird das abgelehnt, auf der anderen Seite werden Streuobstwiesen befürwortet.
Das Argument Bienenwohl hält immer her. Wir sind auch für das Bienenwohl, und wir sind auch für diesen Berichtsantrag; denn er zeigt tatsächlich eine Lücke in der Förderkulisse auf: Auf der einen Seite wird die Anlage bezuschusst, aber das Wirtschaften mit dieser Blühweide und Streuobstwiesen ist auf der anderen Seite in diesem Zusammenhang schwieriger. Frau Brendel-Fischer, Sie haben recht, im Rahmen von KULAP wird auch über drei Hektar gefördert. Der Sondertatbestand ist tatsächlich gegeben, wenn es sich um einen Sonderkulturbetrieb handelt. Das muss ein entsprechender Gartenbaubetrieb sein. Andere Betriebe können diese Förderung nicht einfahren. Das Vertragsnaturschutzprogramm ist an Kulissen gekoppelt. In einigen Gegenden Niederbayerns kann zum Beispiel kein Vertragsnaturschutzprogramm in Anspruch genommen werden, weil das dort überhaupt nicht vorgesehen ist. Das ist rechtlich verbindlich.
Auf der anderen Seite ist diese Diskussion über die drei Hektar wichtig und in Zukunft zu führen. Diese drei Hektar kommen nicht von ungefähr. Wir haben in der GAP, der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Diskussion um den aktiven Landwirt. Dieser Begriff muss an irgendwelche Größen gekoppelt sein. Wir wollten schon längst Arbeitskräfte an die Definition koppeln. In diesem Zusammenhang liegt die Flächenförderung für einen aktiven Landwirt wahrscheinlicher bei drei Hektar als bei einem Hektar. Deswegen sollten wir uns schon genau darüber unterhalten, inwiefern im Zusammenhang mit dem KULAP pointiert über die einfache Herabsetzung von Grenzen zu diskutieren ist. Damit setzen wir nämlich möglicherweise die ganze Arithmetik aufs Spiel. Das kann uns letztlich auf die Füße fallen, wenn wir in der nächsten Periode über diese neue Definition mit neuen Mitteln diskutieren wollen.
Allerdings gibt es natürlich Möglichkeiten der Förderung. Derzeit liegt die Förderung bei acht Euro pro Baum. Das ist nicht schlecht, aber denen verschlossen, die weniger als drei Hektar bewirtschaften, keinen Sonderkulturbetrieb haben und nicht im Vertragsnaturschutzprogramm arbeiten. Die Frage ist, auf welche Ebene wir das stellen wollen. Mit welchen Mitteln soll das realistisch umgesetzt werden? – Wir sind jetzt mitten in der Haushaltsperiode bzw. der nächste Doppelhaushalt steht noch im Raum. Wir können das
deswegen durchaus prüfen lassen, so unsere Ansicht. Aber die einseitige Argumentation, dass das das Einzige wäre, was das Bienenwohl und die Biodiversität fördert, würde ich nicht durchgehen lassen. Denken Sie auch mal an den Leguminosenanbau: Da haben wir natürlich unterschiedliche Ansichten, wie das zustande kommt. Aber im Endeffekt ist es genau dasselbe.
Dann möchte ich noch auf eines hinweisen: Frau Sengl, sicherlich ist es schön, dass Streuobst auf den Wiesen herumliegt. Auf der anderen Seite ist die Vermarktung und die Verwertung von Streuobst eine Angelegenheit des Unternehmers und der Unternehmerin. Wenn die Preise dafür nicht stimmen und wenn die Möglichkeiten dafür nicht gegeben sind, ist die Vermarktung von Streuobst in diesem Zusammenhang schwierig. Gerade in der Fränkischen Schweiz, in Franken haben wir damit viele Erfahrungen.
Letztlich kommt hier das Problem auf, das demnächst zu diskutieren ist: Wie sieht es bei einem Ernteausfall wegen Witterungseinflüssen aus? Darüber müssen wir uns weitere Gedanken machen. Deswegen wird die SPD-Fraktion dem Prüfauftrag zustimmen, wohl auch vor dem Hintergrund, dass dieser Prüfauftrag allgemeiner Natur ist und Bestandteil dessen sein kann, was in diesem Zusammenhang die Biodiversität fördert. So dramatisch, wie Sie es formuliert haben, ist das halt Ihre Rettungsgasse. Wir haben sozusagen eine weitere Sicht drauf.
Danke schön, Kollege Arnold. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht jetzt Kollege Dr. Herz. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Gudrun Brendel-Fischer, natürlich können Gartenbaubetriebe und Sonderkulturbetriebe hier Anträge stellen. Aber das trifft für die meisten Flächen nicht zu. Ich selber habe über 40 Streuobstbäume; sie sind auf mehrere Hektar verteilt. Da sieht man: Das hat nichts mit einem Spezialbetrieb zu tun – die Bäume sind in der freien Natur zu finden und bedürfen natürlich auch einer gewissen Pflege. Wir haben gestern schon im Ausschuss dieses Thema am Rande besprochen.
Den Dank an die Staatsregierung für die Maßnahmen, die bisher für die Bienen ergriffen wurden, tragen wir mit. Diese Maßnahmen sind zweifelsohne gegeben. Aber nachdem wir diskutiert haben und weiterhin dis
kutieren, werden wir merken, dass es in der Praxis bei den Bienenhaltern vorne und hinten brennt. Hier müssen wir weitere Dinge tun. Da stimme ich dem Kollegen Horst Arnold sehr zu. Die Grenze von drei Hektar ist hier schon ein Problem. Viele Betriebe können deshalb hier keine Förderung erreichen. Das ist auch ein psychologisches Thema; denn die Bienenhalter bedürfen der psychologischen, moralischen oder auch materiellen Unterstützung. Es würde nicht schaden, wenn wir hier ein Stück mehr tun könnten und würden und wenn diese Grenze fallen könnte. Jetzt kann man argumentieren: Im Vertragsnaturschutz ist das möglich. – Ja, das ist zum Teil möglich, aber nicht in ganz Bayern. Gerade in intensiv bewirtschafteten Gebieten in Bayern kann man eine Förderung über den Vertragsnaturschutz nicht bekommen. Deshalb ist hier Handlungsbedarf gegeben.
Ich will in aller Kürze die vier Punkte ansprechen, die für die Bienenweide wichtig sind: Da sind zum einen die Blühflächen, dann haben wir die Hecken, dann die Streuobstbäume und schließlich extensives Grünland. Alle vier – der Herr Minister wird anschließend sicher darauf eingehen – sind gut verankert, aber der Punkt Streuobstbäume bedarf einer Ergänzung. Die Förderung von acht Euro pro Baum in Bayern ist gegeben, sie wird angenommen. Aber damit ist es nicht getan, und ich hätte mir gewünscht, dass das in diesem Antrag auch noch verankert wird. Da appelliere ich an die – vorhin haben wir es gehört – staatstragende Fraktion, wenn ich das richtig vernommen habe. Bitte seien Sie da auch staatstragend. Wer im Herbst durch die Gegend fährt oder läuft – das muss nicht mit dem Fahrrad sein, das kann auch mit dem Schlepper oder zu Fuß erfolgen –, sieht Äpfel, Birnen oder sonstiges Obst, das auf den Wegen, in den Wiesen, auf den Straßen liegt, ohne dass sich irgendjemand dafür interessiert. Ich nenne das einfach eine Schande; wir diskutieren hier im Haus häufig über die Verschwendung von Lebensmitteln. Zur Aufwertung der Streuobstbäume müsste etwas Entscheidendes passieren.
Ich habe genau beobachtet und verfolgt, dass man es im Landkreis Lindau über eine gewisse ökologische Initiative geschafft hat, bis zu 17 Euro pro 50 Kilogramm Pressobst zu erzielen. Diese Initiative honoriert dieses Obst. Aber ich selber habe es jahrelang billig abgegeben. Sie können natürlich fragen: Warum macht der das? – Man hat einfach nicht mehr bekommen. Ich habe 3 Euro für 50 Kilo Obst bekommen, aus dem dann Apfel-/Birnensaft gemacht wird. Sie können bei diesem Preis von niemandem erwarten, dass sich hier Entscheidendes tut. Hier muss neben der Förderung natürlich eine Bewusstseinsänderung
erfolgen; wir brauchen eine Initiative, damit die Lebensmittel, die im Herbst am Boden liegen – die Kollegin Sengl hat es ja auch gesagt –, wieder mehr Wertschätzung finden. Ich stimme ihr zu; wir brauchen auf dem Markt trotz aller Globalisierung kein chinesisches Apfelsaft-Konzentrat. Wir hätten einheimische Früchte und daraus zu gewinnende Säfte zur Genüge auf unseren Wiesen, Feldern und Straßen.
Danke schön, Kollege Dr. Herz. – Für die Staatsregierung darf ich Herrn Staatsminister Brunner ans Mikrofon bitten. Bitte sehr.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erfreut darüber, dass sich alle Fraktionen hier im Hohen Haus für die Bienen interessieren und eine optimale Bienenförderung wollen. Ich denke, dieses Ziel ist unumstritten.
Auch mich macht die Tatsache besorgt, dass die Bienenweiden und damit auch das Bienenparadies in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Bienensterben, das Sie, Frau Sengl, angesprochen haben, ist aber nichts Unübliches, so dramatisch das klingen mag. Wir haben nach dem Winter immer gewisse Verluste an Völkern, und im Frühjahr und Sommer erholen sie sich wieder und kommen meistens wieder auf den Stand wie vor dem Winter.