Das ist wirklich ein sehr unambitionierter Bericht. Er zeigt, dass Sie gar nicht gewillt sind zu handeln.
Das Ganze aber geschieht in einer Situation, in der die Armutsquote im reichen Land Bayern steigt und die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter öffnet. Das gilt vor allem für Jugendliche unter 25 Jahren und für Frauen und Männer mit Migrationshintergrund sowie für Rentnerinnen und Rentner, insbesondere aber für Rentnerinnen. Wir haben es gehört. Das gilt insbesondere für Alleinerziehende mit Kindern. Gerade bei Letzteren steigt die Armutsquote, und zwar trotz des Landeserziehungsgeldes und des Landesbetreuungsgeldes.
Da muss man sich fragen, ob man auf dem richtigen Weg oder auf dem falschen Weg ist. In Bayern sind 170.000 Personen betroffen. Statt bürokratielastige Leistungen abzubauen, kürzen Sie dem Zentrum Familie und Soziales die Mittel und Stellen. Sie müssten vielmehr die Rahmenbedingungen für die Menschen, die mit vielen Kindern leben, verbessern. Kinder in Bayern dürfen kein Armutsrisiko sein, meine Kolleginnen und Kollegen.
Wir sehen, dass kinderreiche Familien in Bayern zu 20 % von Armut betroffen sind. Dagegen müssen wir
In Bayern fehlen nach wie vor Kinderbetreuungsplätze und Krippenplätze. Unverständlich ist, dass das Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats 2014 ausgelaufen ist. Unverständlich ist auch, dass wir den niedrigsten Anteil an Ganztagsbetreuung haben und dass die Förderung der Kindertagesstätten, die an schwierige Arbeitszeiten angepasste Öffnungszeiten hatten, ausgelaufen ist. Gerade Frauen, die in solchen Berufen arbeiten, in denen sie nicht besonders viel verdienen, zum Beispiel im Verkauf, brauchen mitunter Krippenplätze oder Kindergartenplätze mit überlangen Öffnungszeiten. Das kann aber nicht zum Nulltarif funktionieren.
An den Rahmenbedingungen fehlt es, und daran muss gearbeitet werden. Das muss die Konsequenz aus diesem Bericht sein. Gearbeitet werden muss auch an anderen Rahmenbedingungen, nämlich an den Bedingungen fürs Wohnen. Kinderreiche Familien und Alleinerziehende leiden besonders unter der jetzigen Situation am Wohnungsmarkt. Wir erleben, dass die Wohnungslosigkeit und auch die Obdachlosigkeit in Bayern deutlich zunehmen. Ihre Daten gehen aber nur bis zum Jahr 2014. Wer sich jetzt mit sozialen Einrichtungen beschäftigt und mit ihnen spricht, wüsste es besser. Dann hätte er auch aktuellere Daten und könnte die Handlungsnotwendigkeiten erkennen. Mittlerweile sind besonders auch Frauen von Obdachlosigkeit betroffen.
Ich habe heute zum Beispiel mit dem SkF in Augsburg gesprochen. Über 200 Frauen geben den SkF als Adresse an. Wohnungsnot kann man nicht nur daran messen, dass man die kommunalen Notquartiere zählt und dann sagt, so viel Obdachlosigkeit haben wir. Man muss auch sehen, wie die Menschen leben, die derzeit von Obdachlosigkeit betroffen sind. Nicht alle befinden sich in diesen Einrichtungen.
Ich halte es für einen Skandal, dass in dieser Situation die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Bayern so niedrig sind wie noch nie in den letzten 20 Jahren. Im Jahr 2017, in dem der Finanzminister überbordende Steuereinnahmen zu verzeichnen hat, verkündet er, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau gegenüber dem letzten Jahr, als sie ohnehin nicht besonders hoch waren, nochmals halbiert werden. Das ist ein Skandal erster Güte. Wir müssen uns deshalb nicht wundern, wenn es ältere Frauen, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und kinderreiche Familien am Wohnungsmarkt schwer haben.
Wenn Sie aus diesem Sozialbericht Konsequenzen ziehen, müssten Sie handeln. Eine Forderung wäre: Nehmen Sie die Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau zurück. Bemühen Sie sich darum, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Die Wohnungsbauunternehmen wären dazu bereit.
Bei der Integration lehnen Sie sich zurück und sagen: Integration gelingt in Bayern so gut wie nirgendwo.
In Augsburg, liebe Kollegin. Ich kann Ihnen auch sagen, dass Integration in Augsburg nur deswegen gelingt, weil von der Kommune und von den Ehrenamtlichen viel Arbeit geleistet wird. An Unterstützung durch den Freistaat mangelt es. Da sehe ich hinten und vorne nichts. Wunderbar wäre es zum Beispiel, wenn für den Ausbau und die Ertüchtigung von Schulen und Kindertagesstätten genau dort, wo man sie besonders dringend braucht, Förderprogramme aufgestellt würden.
Ich sage Ihnen nur noch eines: Auch für Schule und Bildung muss wesentlich mehr getan werden. Nach wie vor ist es ein Skandal, dass Migrantinnen und Migranten wesentlich schlechtere Chancen haben, einen berufsqualifizierenden Abschluss zu erreichen.
Damit wird ein Armutsrisiko für die nächste Generation geschaffen. Nehmen Sie die Daten zur Kenntnis und schauen Sie mich nicht nur fragend an.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen meinen Vorrednern von der Opposition möchte ich zurufen: Sie können noch so viele Versuche starten, die soziale Lage Bayerns schlechtzureden, Fakt ist doch, dass die Regierungserklärung unserer Ministerin heute eindrucksvoll gezeigt hat, dass die soziale Lage in Bayern noch nie so gut war wie heute. Die Menschen in Bayern haben die bundesweit besten Arbeitsmarktchancen, die im Durchschnitt höchsten Nettovermögen, und sie sind am wenigsten auf staatliche Hilfe
Im Vergleich mit den anderen deutschen Ländern genießen die Menschen in Bayern auch ein außerordentlich hohes soziales Niveau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie sich doch einmal die Länder um uns herum an, auch die Länder innerhalb Deutschlands, und reden Sie mit den Menschen dort. Nur dann können Sie einen ehrlichen Vergleich mit Bayern machen. Von diesem hohen sozialen Niveau profitieren mehr Menschen als in allen anderen deutschen Ländern, nicht alle, aber mehr.
In Bayern nehmen weniger Menschen Leistungen der staatlichen Mindestsicherung in Anspruch, um ihren Lebensunterhalt zu decken, als in allen anderen deutschen Ländern. Auch die Einkommen in Bayern sind gleichmäßiger verteilt. Als Stichwort erwähne ich nur die Kluft zwischen Arm und Reich. Diese Kluft gibt es, aber die Einkommen sind gleichmäßiger verteilt, und die Einkommensspreizung ist auch nicht so hoch wie in anderen deutschen Ländern. Außerdem ist der Anteil der Menschen, die mit einem niedrigen Einkommen zurechtkommen müssen, erheblich geringer als in ganz Deutschland.
Zur Wahrheit gehört auch, dass Bayern unter allen anderen Bundesländern die niedrigste Armutsgefährdungsquote hat. Bei diesem Begriff gibt es auch einiges geradezurücken. Ich weiß nicht, von wem der Vorwurf kam, der gestern in der Zeitung stand. Ich glaube, er kommt von den GRÜNEN; es ist der Vorwurf der statistischen Manipulation bei der Berechnung der Armutsgefährdungsquote, weil die Staatsregierung anstelle des Landesmedians den Bundesmedian heranzieht. Dieser Vergleich hinkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Schauen Sie sich einmal die anderen Länder an. Wenn wir wissen wollen, wie Bayern im Vergleich mit den anderen Ländern steht, müssen wir den Bundesmedian heranziehen. Das macht nicht nur Bayern so, das machen auch die anderen Länder. Auch die Wohlfahrtsverbände ziehen den Bundesmedian wegen der besseren Vergleichbarkeit heran. Manipulieren jetzt alle anderen auch? Das frage ich die GRÜNEN.
Zur Tatsache, dass die sogenannte Armutsgefährdungsquote in Bayern am niedrigsten ist, möchte ich noch Folgendes sagen: Haben Sie das Buch "Armut in Deutschland" des langjährigen Generalsekretärs des Caritasverbandes in Deutschland Prof. Cremer gelesen? Darin zeigt er Lösungsmöglichkeiten auf, wie man die jeweiligen Fakten und Zahlen aus den
Armutsberichten besser interpretieren kann. Cremer kritisiert zum Beispiel den Alarmismus, mit dem Politiker und auch Sozialverbände Armutsberichte etc. kommentieren. Er fordert die Bereitschaft zum Detail. Diese Bereitschaft zum Detail sollten wir auch bei der Begrifflichkeit der Armutsgefährdungsquote haben. Sie misst nämlich nicht die Armut, sondern nur, wer ein vergleichsweises niedriges Einkommen hat. Es ist ein Vergleichswert zwischen den Einkommen und kein Indikator für die Herausforderungen der Zukunft. Auch darauf bitte ich zu achten.
Ja, die sogenannte Armutsgefährdungsquote Älterer in Bayern beträgt 16,7 %. Damit ist diese Quote höher als anderswo. Der Grund dafür liegt in der Besonderheit der früheren bayerischen agrarischen Wirtschaftsstruktur und in den damit verbundenen Alters- und Sicherungsformen, in den unterbrochenen Erwerbsbiografien und in der nicht vollständigen Anrechnung der Erziehungszeiten, weil sich in der Vergangenheit auch in der Landwirtschaft viele Frauen dazu entschlossen haben, die Erziehung der Kinder selbst zu übernehmen. Wir sind froh, dass es in Bayern diese Wahlfreiheit gibt und die Frauen entscheiden können, ob sie die Kinder selber erziehen oder nicht. Hinzu kommen aber auch die hohen Immobilienpreise und Mieten, die gerade in den Ballungsräumen die Lebenshaltungskosten verteuern.
Richtig ist aber auch: Im Jahr 2015 nahmen 2,8 % der Bevölkerung Bayerns im Alter die Grundsicherung in Anspruch. In Bayern nimmt die sogenannte Armutsgefährdungsquote Älterer weniger stark zu als in Deutschland bzw. Westdeutschland – trotz der hohen Lebenshaltungskosten. Die beste Maßnahme gegen Altersarmut und für Generationengerechtigkeit ist eine Politik für Wachstum und Beschäftigung. Da haben wir mit unserer aktuellen wirtschaftlichen Situation eine gute Voraussetzung für die Zukunft geschaffen.
Rund sieben Jahrzehnte nach der Erfindung der sozialen Marktwirtschaft sind wir in Bayern dem großen Ziel, Wohlstand für alle zu erreichen, ein Stück näher gekommen. Dank seiner wirtschaftlichen Stärke und Dynamik ist Bayern, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 43.000 Euro, das reichste aller Flächenländer in Deutschland. Ich möchte hier allen, die dazu beigetragen haben, ein herzliches "Vergelts Gott" sagen. Das war nicht nur die Politik, sondern das waren auch unsere Firmen, Ehrenamtlichen, Mittelständler und Handwerker. Ein herzliches "Vergelts Gott" dafür.
Auch dem Ziel der sozialen Marktwirtschaft, möglichst allen Menschen Arbeit zu geben, sind wir ein Stück
näher gekommen; die Anzahl der Erwerbstätigen beträgt 7,3 Millionen. In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Zahl der Erwerbstätigen in Bayern um über 1,2 Millionen Menschen erhöht. Das entspricht den Einwohnerzahlen der nach München größten fünf bayerischen Städte Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg zusammen. Das muss man sich bildlich vorstellen. Ich glaube nicht, dass es in Europa ein anderes Land gibt, das in dieser Zeit im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ein ähnlich hohes Wachstum der Erwerbstätigenzahlen vorzuweisen hat. Gleichzeitig erreicht die Arbeitslosenquote einen historischen Tiefstand. Die Ministerin hat dies vorher angesprochen. Das heißt, in Bayern herrscht in vielen Regionen praktisch Vollbeschäftigung. Im Gegensatz zu anderen deutschen und europäischen Ländern gibt es bei uns nicht nur in den Ballungsräumen Jobs, sondern in allen Landesteilen. Das wird mit unserer Heimatstrategie weiter gefördert. Die Spannweite der Arbeitslosenquoten in den Bezirken betrug 2016 nur noch 1,1 %. Wir haben es in den vergangenen zehn Jahren gemeinsam mit den Kommunen und Firmen geschafft, die Arbeit zu den Menschen zu bringen, und daran arbeiten wir weiter.
Diese Fakten und Zahlen belegen, dass wir und die Menschen in Bayern in den vergangenen Jahren vieles richtig gemacht haben. Aber trotz dieser großen Erfolge sind wir auch in Bayern vom Ziel "Wohlstand für alle" noch ein Stück entfernt. Deshalb müssen wir uns immer wieder aufs Neue Gedanken machen, wie wir auch denjenigen helfen können, die an unserem insgesamt sehr breiten Wohlstand in geringerem Maße partizipieren und die das Gefühl haben, dass ihnen das Geld, das sie verdienen, zu dem Leben, das sie sich persönlich vorstellen, nicht reicht.
Liebe SPD und GRÜNE, Herr Kollege Fahn, Sie werfen der Ministerin vor, es gehe ihr um Selbstdarstellung, um Schönfärberei oder, wie vorhin gesagt wurde, um Heuchelei. Auch das "Hohelied der Selbstgefälligkeit" wurde genannt. Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist an Beleidigung und Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.
Der Bericht stellt die Situation in Bayern zutreffend dar und benennt auch die Problemfelder. Der vorliegende Bericht zur sozialen Lage setzt sich unter anderem ehrlich die Ziele, die Armutsgefährdung Älterer mit adäquaten Maßnahmen zu bekämpfen. Im Sozialausschuss haben wir uns über dieses Thema ausgetauscht. Wir brauchen dazu die Unterstützung des Bundes, und wir hoffen, in Berlin auch die Unterstützung des Koalitionspartners zu bekommen, wenn es um die Einführung des dritten Punktes bei der Mütter
Auch die weitere Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit ist in diesem Bericht als Ziel formuliert, weil Arbeit die beste Armutsvermeidung ist. Es gilt, die ohnehin sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit komplett zu beenden gemäß dem Motto: Kein Jugendlicher darf verloren gehen.
Liebe Kollegin Schmidt, zu Ihrer Behauptung, das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf käme zu kurz, das Problem der Frauenarmut würde vernachlässigt: Das ist ganz und gar nicht der Fall! Vor allem alleinerziehende Frauen sind von Altersarmut öfter betroffen als Männer. Auch das steht in diesem Bericht. Das gehört auch zur Ehrlichkeit. Deshalb müssen wir die Ursachen der Armutsgefährdung beseitigen. Da sind wir wohl alle beieinander.
Liebe Frau Schulze, darüber hinaus tun wir alles, damit Flüchtlinge mit Bleibeperspektive trotz oftmals vorhandener bürokratischer Hemmnisse eine Ausbildung, einen Praktikumsplatz oder einen Arbeitsplatz erhalten. Für 5.000 Jugendliche wurden Ausbildungsplätze vermittelt. 25.500 Jugendliche machen Praktika, 30.500 sind bereits heute in Arbeit. Das sind nahezu 60.000 Personen. Wir haben also heute das Ziel erreicht. Sie aber schimpfen, wir würden in diesem Bereich zu wenig tun, es würden Knüppel zwischen die Beine geworfen.
Die bundesweit geringste Hartz-IV-Quote bei Ausländern ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Bayern das Land der gelingenden Integration ist. Bei allem, was wir noch verbessern können, zeigt die soziale Lage in Bayern, dass sie ausgesprochen gut ist. Auch das darf man einmal sagen und steht in dem Bericht! Das hat nichts mit Schönfärberei zu tun.
Wir werden uns auf dem bisher Erreichten sicherlich nicht ausruhen. Deswegen haben wir den Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem wir fordern, die Ergebnisse dieses Berichts zu analysieren und zu berücksichtigen, die erfolgreiche Sozialpolitik weiterzuführen und dabei zu prüfen, in welchen Bereichen sich Bayern weiter verbessern kann.
In diesem Sinne danke ich auch unserer Ministerin und ihrem Staatssekretär ganz herzlich, vor allem aber dafür, dass sie bereits heute den Beirat für nächste Woche eingeladen hat, um angesichts der Herausforderungen mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen zu beginnen, die Erkenntnisse aus dem Vierten Sozialbericht zu bearbeiten und Verbesserungen in Angriff zu nehmen. In diesem Sinne herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Huber. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Herr Kollege Pfaffmann. Bitte schön, Herr Pfaffmann.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier die Argumente diskutiert; deswegen will ich nicht auf die einzelnen Themen und Defizite eingehen. Vielleicht am Anfang nochmals eine Klarstellung, weil es offensichtlich ein Herzenswunsch der CSU ist, die Frage zu klären, ob die Opposition den Sozialbericht schlechtredet. Ich sage hier ganz deutlich: Kein Mensch redet hier irgendetwas schlecht. Selbstverständlich und ohne Zweifel konnten in Bayern in den letzten Jahren auf sozialem Gebiet Verbesserungen erreicht werden. Da geht es nicht um das Schlechtreden. Das ist so, und das erkennen wir an.