Wir FREIEN WÄHLER haben das Thema Ultrafeinstaub frühzeitig angepackt und eine Expertenanhörung im Landtag durchgesetzt. Die CSU war der Meinung, das sei nicht nötig. Na, Herr Söder, glauben Sie, dass der Dreck, der auf das Moos herunterkommt, gesund ist? – Sie nennen sich Heimatminister. Heimat muss man erhalten, man sollte sie nicht zerstören.
Das alles zeigt: Die Staatsregierung und die CSUMehrheit in diesem Haus interessieren sich relativ wenig für Umweltbelastungen durch den Flugverkehr. Sie interessieren sich nicht für die Gesundheit, weil Sie diesen Belastungen – glauben Sie – nicht ausgesetzt sind. Das ist aber ein Irrtum. Wir fordern Sie auf, endlich Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen in der Flughafenregion zu nehmen. Suchen Sie nicht länger nach Wegen, nach Umwegen, um den Bau einer dritten Startbahn doch noch durchzudrücken!
Sie können sich weitere Verrenkungen ersparen; so wollte Herr Minister Söder beim Startbahngipfel in der Staatskanzlei angeblich neue Zahlen und Prognosen präsentieren. Das war monatelang angekündigt, und was kam dann? – Zahlen, die man mit drei Klicks im Internet findet, zum Teil aus einem Gutachten von 2015, in dem vorhergesagt wird, dass der Flughafen ohne dritte Startbahn angeblich auf ein Drittel schrumpfen würde und 17.000 Arbeitsplätze verloren
gingen. Das haben wir bis heute nicht. Dem Flughafen geht es gut, und er wächst auch mit zwei Bahnen.
Herr Minister, einen Tag später verkünden Sie dann stolz in einem Interview, andere Fluggesellschaften würden sich die Finger nach den Slots in München abschlecken, wenn Air Berlin Konkurs ginge. Da passt doch irgendetwas nicht zusammen.
Sie versprechen 15.000 Jobs durch eine dritte Startbahn, aber glauben Sie denn nicht, dass die Menschen aus der Region das eher als Drohung ansehen? Wir können doch mit dem, was jetzt hier im Großraum München abgeht, kaum vernünftig umgehen. Wie gesagt, das ist eher eine Drohung als eine Verheißung. Wenn Sie trotzdem um jeden Preis mit Herrn Dr. Kerkloh den Bau der dritten Bahn durchdrücken wollen, dann ist das ein Betrug an der Bevölkerung Münchens.
Es ist ein Betrug aus diesem Grund: Wir haben einen Bürgerentscheid, der den Bau einer dritten Startbahn klar verneint, wenn es nicht explizit neue Zahlen gibt, mit denen das gerechtfertigt werden kann. Diese Zahlen gibt es nicht, und das wissen Sie genau! Bei einem neuen Bürgerentscheid wäre die Ablehnung noch wesentlich größer und bayernweit selbstverständlich genauso.
Es wäre besser – jetzt kommt dann die Sommerpause –, Sie würden Herrn Dr. Kerkloh einen Spaten oder eine Schaufel schenken, damit er in seinem wohlverdienten Urlaub daheim einen Garten umgraben kann, dann braucht er auch keinen Spatenstich für die dritte Bahn.
Wir dürfen auch nicht vergessen: Es gibt Aussagen, bei der AG werde nicht getrickst. Es wird nicht getrickst. Wenn das doch getan würde, wäre das, Herr Minister Söder, ein Akt des Betrugs, ein Betrug an den Menschen, die geglaubt haben, wir stehen zu dem, was Sie, Herr Minister gesagt haben, dass wir die Anteile des Flughafens behalten, wie sie sind.
Akzeptieren Sie ein Nein der Bürger im Bürgerentscheid und ein Nein des Landes Bayern. Sagen Sie Ja zum Naturerhalt draußen. Seien Sie ein Heimatminister. Gehen Sie nicht als ein Minister in die Geschichte ein, der hier die Heimat zerstört!
immer so langsam. Das nächste Mal müssen Sie schneller drücken. Halt, Herr Zierer, Herr Steiner hat noch eine Zwischenbemerkung.
Herr Kollege, Sie haben das Wort "schizophren" verwendet, und Sie haben vom Ausverkauf der Heimat gesprochen. Ich denke, das einzige Schizophrene ist Ihr Verhalten, weil Sie Ihre Grundstücke, Ihre Heimat an die Flughafengesellschaft verkaufen. Das ist doch das Problem, oder?
Sehen Sie, ich habe etwas Sinnvolles getan. Ich habe durch meinen Beitrag eine Biotopvernetzung in unserem Großraum geschaffen, um der Natur mehr Platz zu geben.
Sie wollen immer wieder diese alte Platte auflegen. Kommen Sie doch nach Freising, ich lade Sie ein. Ich zeige Ihnen dann, was wir für die Natur tun, während Sie über 1.000 Hektar zubetonieren wollen. Also, nehmen Sie die Platte, die alte Leier mit, und besuchen Sie mich. Wir trinken dann eine halbe Bier im Bräustüberl, und ich zeige Ihnen, was sinnvoll ist, und welchen Unsinn Sie erzählen.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Frau Präsidentin, Hohes Haus, Kolleginnen und Kollegen! Leute, diese Platte: Wir brauchen keine dritte Start- und Landebahn! Lieber Benno Zierer, das ist auch keine Platte, sondern eine Schellackplatte, so alt wie diese Forderung ist. Wir brauchen keine dritte Startbahn, und wir brauchen keine Drohgebärden von Ihnen, Herr Minister Söder, gegenüber dem Oberbürgermeister Reiter oder gegenüber uns, der Münchner SPD oder der Landes-SPD. Wir stehen zu unseren Parteitagsbeschlüssen. Merken Sie sich das genau: Wir stehen zu unseren Parteitagsbeschlüssen sowohl im Land als auch in München, und Oberbürgermeister Reiter – –
Junger Mann, was jetzt? Herr Huber, wenn Sie einen qualifizierten Zwischenruf machen wollen, immer gerne, aber so laut, dass ich alles verstehen kann.
Herr Minister Söder, OB Reiter in München steht für das Bürgervotum der großen Mehrheit gegen eine dritte Start- und Landebahn. Nehmen Sie das erstens zur Kenntnis.
Zweitens: Diesen Klimaschutzkiller, eine dritte Start- und Landebahn brauchen wir nicht. Wir wissen, dass die Flugbewegungen nachgelassen haben und die Fluggäste mehr geworden sind. Gleichwohl sind die Flugzeuge insgesamt größer geworden. Also, wir haben keinen Bedarf.
Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, dass die beschleunigten, schnellen ICE-Strecken nach Zürich, – –
Ach, Herr Huber, Sie sind ja so süß, gell. Also, ich lieb‘ Sie ja irgendwie, aber, Herr Huber, Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen: Wenn der ICE nach Zürich dreieinhalb Stunden und der ICE nach Berlin
auch für Sie vier Stunden braucht, oder wenn Sie mit dem Radl hinterherfahren – –Das ist mir eigentlich einerlei. Ich darf aber eines feststellen: Wir brauchen diese Inlandsflüge nicht mehr. Wir brauchen keine nach Salzburg und keine in die nahe Peripherie oder nach Zürich. Abgesehen davon brauchen wir diese ganzen Kurzstreckenflüge ohnehin nicht, und zwar auch nicht in das nahe europäische Ausland. Das kann man sehr wohl mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, mit den Zügen erreichen, die einen deutlich niedrigeren Stickstoffausstoß haben als die Flugzeuge. Das wissen Sie genauso wie ich.
Bevor wir diesen Bedarf nicht seriös ermittelt haben, brauchen wir diese Diskussion nicht. Wir brauchen die Diskussion auch nicht für die – – Herr Huber, waren Sie einmal in Attaching? – Herr Dr. Herrmann, jetzt lassen Sie Herrn Huber doch einmal zuhören. Sie sind doch mit mir Schulter an Schulter; wir wollen beide die dritte Start- und Landebahn nicht. Jetzt muss ich den Kolleginnen und Kollegen von der CSU noch einmal ein paar Nachhilfestunden geben.
Ja, Sie waren schon da, genau. Haben Sie mit denen darüber gesprochen, was das für ein Leben ist, über Jahre nicht zu wissen, ob man umgesiedelt wird, ob eine Montessorischule dort bleiben darf, die gerade erst – –
Ich gucke jetzt einfach in eine andere Richtung, dann wird mir auch nicht so schwindlig. – Ich muss zum Beispiel feststellen, dass Attaching eine Gemeinde ist, die seit Jahren nicht weiß, wie sie mit der Belastung der Umsiedlung umgehen soll. Wir wissen genau, dass die Gesundheitsbelastung des Großraums Freising enorm ist. Wir wissen auch, dass die Anbindung des ÖPNV an den Flughafen immer noch ausbaufähig ist. Ein Augsburger Fluggast muss nach München hineinfahren, um dann wieder hinauszufahren und am Flughafen ein Flugzeug zu nehmen. Bekommen Sie das doch bitte einfach einmal hin, meine Damen und Herren der CSU.
Ich sage Ihnen zur Infrastruktur Freisings – das hat mir unlängst der Oberbürgermeister auch wieder bestätigt –: Diese Gegend, wo die dritte Start- und Landebahn hin soll, ist die einzige, wo noch Wohnungsbau überlegt werden kann. Dort ist die einzige Möglichkeit für die Stadt Freising, sich noch auszudehnen. Wir würden der Stadt Freising und den umliegenden Gebieten diese Möglichkeit der Expansion nehmen. Die Infrastruktur – das wissen alle hier im Raum – ist deutlich: Die Schulen, die Straßen und der ÖPNV sind am Limit. Wenn Sie damit werben, dass wir 15.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, frage ich sie: Wo sollen diese Menschen dann wohnen? Mit welchen U-Bahnen sollen sie fahren, und in welche Kindergärten und Schulen sollen sie ihre Kinder bringen? Diese Kapazitäten haben wir nicht.
SPD in Bayern und der SPD in München – Sie werden die Münchner SPD brauchen – wird es keine dritte Start- und Landebahn geben.