Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Zierer, an unserem Vorgehen ist überhaupt nichts schizophren. Was tun die FREIEN WÄHLER und die SPD? – Sie arbeiten mit Fake News.
Ich werde Ihnen das gleich darlegen. Sie betreiben Panikmache und berufen sich auf eine völlig unseriöse Äußerung des Umweltbundesamtes. Ich werde Ihnen das nachweisen. Sie und das Umweltbundesamt sprechen von einer Luftschadstoffbelastung von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Hierzu gibt es viele Messungen auf dem Flughafengelände und Messungen von mobilen Messstationen außerhalb des Flughafens. Tatsache ist: Das Jahresmittel lag im Jahr 2016 bei 20 Mikrogramm. Im Jahr 2017 wurden bislang 36 Mikrogramm gemessen. Von 50 Mikrogramm kann also keine Rede sein.
Der Betreiber dieser Stationen ist eine zertifizierte Institution. Ich sage das, damit niemand auf die Idee kommt, der Flughafen würde sich seine eigenen Zahlen erstellen. Hinzu kommt, dass diese Zahlen ständig veröffentlicht werden. Das interessiert das Umweltbundesamt aber offensichtlich überhaupt nicht. Dieses Amt hat erklärt, es habe Daten aus der Meteorologie sowie aus dem Straßenverkehr korreliert und so die Luftqualität simuliert. Das Umweltbundesamt ist also ein Simulant, wenn ich das richtig sehe. Das ist völlig unseriös. Und auf so etwas berufen Sie sich. Das Amt hat erklärt, die Zahlen stammten vom Landesamt für Umwelt; sie hätten überhaupt keine Messungen durchgeführt. – Das ist unseriös bis dorthinaus. Mit so etwas beschäftigen Sie hier den Bayerischen Landtag. Bezeichnend ist, dass dieses Amt einer SPDBundesministerin untersteht, die auch allerhand Unsinn über die Landwirtschaft verbreitet.
Der Flughafen betreibt kontinuierlich ein Fluglärm- und Luftgüte-Monitoring. Sie verursachen hier eine künstliche Aufregung; denn das, was Sie behaupten, stimmt einfach nicht. Sie sollten sich einmal vorher mit
dem Thema befassen. Der Flughafen engagiert sich für Umweltthemen in herausragender Weise. Ich nenne nur als Beispiel die Strategie zur Klimaneutralität, bei der sich der Flughafen auf Ziele festgelegt hat. Ich will das nicht im Einzelnen darstellen.
Das ist überhaupt kein Schmarrn. Das ist eine konkrete Festlegung, die ab dem Jahr 2005 für die folgenden Jahre bis 2020 usw. gilt. Sie wissen das ganz genau, aber Sie nehmen es nicht zur Kenntnis. Das ist Ihr Problem.
Der Flughafen betreibt ein Ressourcenmanagement und setzt sich für Recycling ein. Der globale Anteil des Luftverkehrs am CO2-Ausstoß liegt bei 2,4 %. Wir sollten also bei diesem Thema die Kirche im Dorf lassen. Nachdem sich herausgestellt hat, dass Ihre Zahlen falsch sind, sollten Sie Ihren Antrag zurückziehen und nicht zur Abstimmung stellen.
Die SPD hat in ihrem Antrag wieder die allgemeine Frage nach der Notwendigkeit der Startbahn aufgeworfen und behauptet, wir bräuchten neue und zuverlässige Zahlen. Frau Kollegin Zacharias, diese zuverlässigen Zahlen gibt es. Sie können ja immer wieder sagen, dass wir neue Zahlen bräuchten, aber nehmen Sie einfach die bestehenden Prognosen zur Kenntnis. Sehen Sie sich die Situation des letzten Jahres an: Die Zahl der Passagiere hat um 3,1 % und die Zahl der Flugbewegungen um 3,8 % zugenommen. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis. Im Jahr 2017 gab es eine ähnliche Steigerung. Die Prognose aufgrund der Slot-Bestellungen liegt bei einer Steigerung von 4 %. Das kann man ohne Weiteres feststellen. Sehen Sie sich die Prognosen des Bundesverkehrsministeriums an. Das Bundesverkehrsministerium geht auf der Basis der Zahlen des Jahres 2010 davon aus, dass bis zum Jahr 2030 der Luftverkehr um 60 % zunehmen wird. Die Tendenz ist also völlig eindeutig. Sie wollen das einfach nicht wahrhaben.
Sie fokussieren sich immer auf die Flugbewegungen. Das ist der völlig falsche Ansatz. Warum? – Weil es bei der Entwicklung des Flughafens nicht um allgemeine Zeiten geht, sondern um die Slots in den Hauptverkehrszeiten. Niemand will um 3 Uhr nachmittags nach Berlin fliegen. Wir könnten zu dieser Zeit zwar ein Flugzeug starten lassen, aber damit möchte niemand fliegen. Hier geht es um die Hauptverkehrszeiten. In den Hauptverkehrszeiten sind die Slots ausgeschöpft. Der Flughafen kann Anträgen von Fluggesellschaften, in diesen Zeiten tätig zu werden, nicht entsprechen, weil es keine Slots gibt. Darum ist das Abheben auf die Zahl der Flugbewegungen der völlig falsche Ansatz. Ich möchte jetzt nicht erklären, warum
die Zahl der Flugbewegungen vorübergehend zurückgegangen ist. Darüber haben wir oft genug gesprochen. Die Zahl der Flugbewegungen ist zurückgegangen, weil größere Maschinen eingesetzt und die Leute immer enger in die Sitze eingezwängt worden sind. Das hat aber Grenzen; denn irgendwann können die Leute nicht mehr sitzen. Das wird sich also erledigen.
Sie wollen nicht erkennen, dass wir mit Ihrer Politik die Wachstumschancen des Flughafens und vor allem der Fluggesellschaften beschränken würden. Damit würden wir den Wirtschaftsstandort massiv beschädigen. Wenn die Fluggesellschaften merken, dass der Flughafen München keine Wachstumschancen mehr hat, werden sie woanders hingehen. Herr Zierer, ich spreche nicht von der momentanen Situation, sondern von der Zukunft. Sie wissen genau, dass wir einer massiven internationalen Konkurrenz gegenüberstehen, ob in den Emiraten, in Istanbul oder sonstwo. Wir müssen deshalb gewährleisten, dass die Hubfunktion des Flughafens erhalten bleibt. Hier geht es um viele Verkehrsverbindungen, nicht nur um Fernflüge, die wegfallen würden. Das wäre ein massiver Schaden für den Wirtschaftsstandort und die bayerische Wirtschaft.
Ich möchte an Sie appellieren: Denken Sie einmal objektiv über dieses Thema nach. Beenden Sie Ihre Blockadepolitik. Sie werden diese Politik über kurz oder lang ohnehin beenden müssen. Hören Sie mit der Verzögerungstaktik auf, immer neue Zahlen zu fordern. Den Münchner SPD-Kollegen möchte ich sagen: Ihr Oberbürgermeister sagt, wir bräuchten die Startbahn. Nach meiner Meinung traut er sich aber nicht, dies offen gegen die linke ideologische Position der Münchner SPD zu vertreten. Der Oberbürgermeister sagt in vielen Gesprächen, wir bräuchten diese Startbahn. Das ist doch pervers. Er traut sich aber nicht, ein Ratsbegehren einzuleiten.
Wir haben offen gesagt: Machen wir doch ein Ratsbegehren. Stimmen Sie diesem Vorschlag im Münchner Stadtrat zu. Sie haben gerade behauptet, die Münchner SPD würde ihre Position nicht ändern. Wir wollen die Bürger in München befragen.
Nein, wir haben durch die steigende Zahl der Flugbewegungen eine geänderte Situation. Die Passagierzahlen und die Zahlen der Flugbewegungen steigen. Wirken Sie mit, damit wir bei diesem Thema vorankommen. Der erste Schritt: Der Münchner Oberbürgermeister sollte dem Ausbau des Flughafens im Auf
sichtsrat zustimmen. Dann sollten Sie einem Ratsbegehren in München zustimmen. Wir werden dann sehen, wie die Bevölkerung heute, unter den jetzigen Bedingungen, denkt. Diese Sache ist entscheidungsreif. Wir haben Baurecht, die Tendenz steigender Zahlen und damit einen Bedarf für diese Startbahn. Darum – das wird Sie nicht wundern – können wir leider Ihren Dringlichkeitsanträgen nicht zustimmen.
Zu dem Antrag der GRÜNEN wird der Kollege Ritt noch entsprechende Ausführungen machen. – Ich bedanke mich.
Bitte bleiben Sie am Rednerpult, Herr Dr. Bernhard. Wir haben zwei Zwischenbemerkungen. Zunächst spricht der Kollege von Brunn und dann der Kollege Zierer.
Ich will Sie gerne anhand des Umweltberichts des Bayerischen Landesamts für Umwelt korrigieren: Die verkehrsbedingten CO2-Emissionen in Bayern – daran hat der Flugverkehr einen 14-prozentigen Anteil – sind seit 1990 um das Dreifache gestiegen.
Vielleicht nehmen Sie das einfach mal zur Kenntnis. Und nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass pro Jahr 14.000 Flüge nach Berlin gehen, 10.000 Flüge nach Frankfurt und 17.000 Flüge nach Nürnberg, Stuttgart, Köln, Bonn, Wien usw. Wenn Sie die Verbindungen dieser Flüge auf die Bahn verlagern, brauchen Sie die Menschen in Attaching nicht aus ihren Häusern zu vertreiben und dazu zu zwingen, teurere Grundstücke zu kaufen; denn sie bekommen nicht die Entschädigung, die dem Marktpreis ihrer Häuser bzw. dem Wiederbeschaffungswert entspricht. Sie vertreiben die Menschen aus ihrer Heimat oder wollen das tun. Das muss man an der Stelle klipp und klar sagen.
Wenn Sie uns gute Ratschläge erteilen, dann sage ich: Die Münchner CSU sollte einfach mal den Mumm haben, sich selber auf die Straße zu stellen
und ein Bürgerbegehren in München zu betreiben. Aber dazu fehlt Ihnen der Schneid; davor drücken Sie sich. Wir sind dazu bereit. Machen Sie das doch im Jahr der Landtagswahl; dann können wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen, Herr Bernhard.
Ich habe Ihnen die Zahlen zum Anteil des Flugverkehrs an der Gesamtproblematik genannt. Man muss zwar nichts verniedlichen, aber es besteht überhaupt kein Grund, in besonderer Weise den Flugverkehr für die Emissionen des Verkehrs verantwortlich zu machen, die aus ganz anderen Gründen steigen. Sie brauchen nur einmal in der Stadt München zu beobachten, was wir hier inzwischen für einen Verkehr haben. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Sie sich in der Vergangenheit zum Teil massiv gegen notwendige Verkehrsprojekte, die wir dann durchgedrückt haben, immer wieder gewehrt haben.
Ich erinnere nur an die A 99 West etc. und an den Mittleren Ring, die wir mit Bürgerbegehren durchsetzen mussten. Also hören Sie auf mit solchen Geschichten.
Jetzt erzähle ich Ihnen noch etwas: Wir haben beim letzten Bürgerbegehren Wahlkampf hier in München gemacht. Der Oberbürgermeister Ude hat offiziell erklärt, er sei für diese Startbahn. Vielleicht erinnern Sie sich. Was hat die Münchner SPD gemacht? – Sie hat an der Basis Wahlkampf gegen die Startbahn gemacht.
Zu uns sind einzelne SPD-Mitglieder gekommen, die gesagt haben: Wir machen mit euch Wahlkampf, weil die Genossen auf der anderen Straßenseite das Gegenteil tun. – Das haben Sie in München gemacht.
(Beifall bei der CSU – Widerspruch der Abgeord- neten Florian von Brunn (SPD) und Diana Stachowitz (SPD))
Herr Kollege Bernhard, in Ihrem relativ langen Redebeitrag haben Sie bedauerlicherweise nicht ein einziges sachliches Argument für den Bau der dritten Bahn gebracht, nicht ein einziges sachliches Argument!
Angeblich entsteht kaum eine Umweltbelastung, wunderbar – auch wenn die Wirklichkeit etwas ganz anderes sagt. Zu wenig Slots: Stimmt nicht, es sind genügend Slots vorhanden. Wir hatten bereits viel mehr, als wir jetzt haben, doch keiner hat gesagt, es geht nicht mehr. Bringen Sie ein einziges Argument! Schaffen Sie es in Ihrer Fraktion, einen einzigen Redner nach vorne zu stellen, der sachlich die dritte Bahn begründet! Sie werden keinen finden.