Wissen Sie, was ich mir auf dem Weg dorthin wünsche? – Es gibt etwas, was mich stört und wozu ich etwas anmahne. Man darf gegen eine dritte Startbahn sein; das ist doch klar. Mich stört aber der ständige Versuch, alles Mögliche so zu drehen und zu wenden, dass die Bürger verunsichert werden. Fakten werden nicht zur Kenntnis genommen.
Ihr betroffener Zwischenruf zeigt mir eines: Sie sind im Endeffekt nicht wirklich bereit, über den eigenen Schatten zu springen. Ich wäre es.
Es geht nicht darum, ob ich eine ideologische Position habe. Ich habe als Aufsichtsratsvorsitzender des Münchner Flughafens Mitverantwortung für über 35.000 Arbeitnehmer. Ich bin ein Stück weit für einen hohen Kapitalwert einer ganz zentralen Beteiligung des Freistaats Bayern in der Verantwortung.
Ich bin mit verantwortlich für einen Flughafen, der funktioniert. Die FREIEN WÄHLER von Hubert Aiwanger wollten den Flughafen sogar um Nürnberg herum verlagern. Das war das Zukunftskonzept von Hubert Aiwanger, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie kennen sich vielleicht mit Heißluftballons aus, aber nicht mit Flugzeugen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Heute kommt es darauf an, dass wir endlich einmal damit anfangen – ob im Landtag, im Ausschuss, egal wo –, zu versuchen, miteinander in eine seriöse Debatte zu kommen.
Man darf jede Zahl hinterfragen. Man darf aber nicht immer dazwischenplärren und mit Annahmen kommen. Bevor der Gipfel in der Staatskanzlei stattfand, hat Herr Rinderspacher, obwohl er nichts wusste, gesagt: Die Fakten sprechen eindeutig dagegen. Meine Damen und Herren, wer so diskutiert, katapultiert sich selbst aus der Reihe ernst zu nehmender Gesprächspartner.
Ja, ich bin für die dritte Startbahn. Ja, ich bin für eine demokratische Lösung. Ja, ich bin für eine vernünftige Debatte, meine Damen und Herren. Ich erwarte aber, dass alle ihren Beitrag dazu leisten, statt mit purer Ideologie und Blockade an dieses Thema heranzugehen. Dies wird Bayern und den Menschen nicht gerecht, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir haben drei Zwischenbemerkungen. Die Reihenfolge ist: Dr. Magerl, Prof. Piazolo und dann Kollege von Brunn. Zunächst Kollege Dr. Magerl. Bitte schön.
Zweitens. Gehe ich recht in der Annahme, dass die Aussage "Ich bin für eine demokratische Lösung" eine klare und erneute Absage an die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist, so wie es im Prinzip auch in dem Zitat von Herrn Seehofer, das ich vorgetragen habe, enthalten war?
Drittens. Ich wüsste gerne, welche Fachleute die Zahl 430.000 Flugbewegungen in die Welt gesetzt haben und was die Quellen sind. Das muss nicht hier und heute beantwortet werden; die Gutachten und Zitate können gerne schriftlich nachgereicht werden. Ich kenne nämlich aus vielen, vielen Dutzenden Erörterungsterminen zur Planung, aus vielen Terminen beim Siebten Senat des Verwaltungsgerichtshofs nicht als theoretische, sondern als praktische Obergrenze nur den Wert von 480.000. Die theoretische Obergrenze liegt deutlich über 500.000. Da wollen wir aber nicht hin, und diese Zahl ist theoretisch. Die 480.000 sind klar belegbar, nämlich aus allen Unterlagen, aus allen Protokollen. Bei Gericht und bei der Planfeststellung ist diese Zahl von allen Experten so genannt worden und wurde von niemandem angezweifelt. Der erste und einzige, der diese Zahl mittlerweile anzweifelt, ist Herr Kerkloh. Wir wissen, warum er das macht.
Erstens. Ja, ich bin ganz klar für die demokratische Lösung und damit für einen Bürgerentscheid und keine Umwandlung in eine AG.
Zweitens. Die Zahl 480.000 stellt die theoretische Kapazität dar. Nach meiner Überzeugung, nach meiner Grundlage, ist dies so. Die Zahl 430.000 ist eine realistische technische Einschätzung unserer Kapazität. So sieht es aus.
Das war die erste Zwischenbemerkung. Mittlerweile ist Nummer vier dazugekommen: Herr Kollege Huber. – Jetzt aber Kollege Piazolo. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, vielen Dank für das offene Wort. Sie haben zum ersten Mal gesagt, dass es in Ostbayern Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt. Das habe ich bei vielen
Regierungserklärungen anders gehört. So ist es eben, wenn man die Argumente einmal so und einmal so bringt. Sie haben deutlich gesagt: In Ostbayern gibt es Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Wir FREIE WÄHLER sind hier, um diese Probleme zu beseitigen. Wir wollen sie aber vor Ort beseitigen. Wir wollen nicht, dass die Leute aus Ostbayern nach München zum Flughafen kommen, um dort zu arbeiten,
sondern wir wollen, dass die Menschen Arbeitsplätze vor Ort haben. Deshalb sind wir auch für eine Stärkung des Flughafens in Nürnberg.
Wir sind für eine Stärkung des Flughafens in Memmingen. Dies ist die erste Bemerkung, um deutlich zu machen, wofür die FREIEN WÄHLER stehen. Wir stehen für den ländlichen Raum, und das heißt, Arbeitsplätze im ländlichen Raum, statt die Menschen aus dem ländlichen Raum zu den Arbeitsplätzen in die Städte zu schaffen. Hierzu haben wir im Vergleich zur CSU völlig unterschiedliche Vorstellungen.
Ein weiterer Punkt. Sie haben ganz deutlich gesagt – dafür vielen Dank –, dass es keine Umwandlung in eine AG geben soll, sondern einen Bürgerentscheid, und dass Sie keine Angst davor haben. Ich frage mich dann nur: Warum machen Sie das nicht? Warum machen Sie von der CSU das nicht? Sie haben ja auch in München einige Leute. Lassen Sie uns ein zweites Mal einen Bürgerentscheid machen. Das wäre demokratisch. Dann können wir die Argumente austauschen und gegenseitig werben. Dann machen wir es gleich.
Dann wird das zusammen mit der Landtagswahl passieren. Da bekommen Sie auch mehrere Leute hin. Dann argumentieren wir in München einmal auf Augenhöhe. Dann werden wir sehen, wie die Entscheidung sein wird. Ich bin zuversichtlich: zwei Bahnen reichen.
Erstens. Die Prüfung eines Ratsbegehrens wurde durch den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt zugesagt. Wie unfair und unseriös wäre es,
nicht darüber zu reden. Sorry. Das ist ein Verfahren, das zwischen vernünftigen Partnern in einer Gesellschaft gewählt wird. Warum sollten wir das ändern, wenn wir über eine vernünftige Struktur entschieden haben? Für mich ist ganz klar: Das bleibt.
Zweitens. Der Flughafen selber ist nicht die Großstadt. Ich hoffe, Sie erkennen das an. Sie sagten nämlich, wir bringen diese Leute wieder in die Großstadt, an den Flughafen München. Außerdem entstehen im Umfeld des Flughafens sehr viele Arbeitsplätze, wie Sie auch wissen. Die Entwicklungsachse in Bayern an dieser Stelle geht von den Möglichkeiten her natürlich in Richtung Ostbayern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, worüber diskutieren wir eigentlich ständig hier im Landtag? – Wir diskutieren darüber, wie wir ländliche Räume beschleunigen können und wie wir in Großstädten etwas entschleunigen können.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ihr entschleunigt? – Florian von Brunn (SPD): Der Einzige, der entschleunigt worden ist, ist er!)
Da bekommen wir eine der größten Zukunftsoptionen für Arbeitsplätze im ländlichen Raum auf die Hand serviert, meine Damen und Herren. Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger in Niederbayern, in der Oberpfalz und im östlichen Oberbayern fragen, dann bekommen Sie eine deutliche Zustimmung, weil die Bürger dort eine riesige Zukunftschance für ihre Heimat erkennen und sie das an dieser Stelle wollen.
Deswegen muss ich ganz ehrlich sagen: Warum Sie dagegen sind, Herr Piazolo, ist verständlich. Aus Münchner Sicht ist das zwar auch falsch, aber noch verständlich. Aber ich verstehe nicht, wie die Mehrheit Ihrer Fraktion diese klare Gegenhaltung beibehalten kann.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Aus Mitleid mit Nürnberg! Damit Nürnberg gestärkt wird! Wir wollen nicht, dass München Nürnberg absaugt!)
Das war die Zwischenbemerkung vom Kollegen Piazolo. Dann kommt jetzt Kollege von Brunn. Bitte schön.