Das Gleiche gilt für die Regulatorik. Die Regulatorik war eine Antwort auf die Finanzkrise. Aber Banken dürfen nicht weiter ungebremst mit Bürokratie, Melde und Berichtspflichten überschüttet werden. Diese Pflichten treffen übrigens sehr viele kleine Spar kassen und Genossenschaftsbanken, die nichts mit den großen Finanzkrisen zu tun haben. Die leiden am stärksten unter diesen Auflagen. Deswegen braucht es einen Korridor der Arbeitsmöglichkeit neben dieser Bürokratie. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich glaube, es braucht Freiraum, damit die Banken am Ende wie der in der Lage sind, strategische Investitions und In dustriepolitik zu betreiben. Es kann nicht sein, dass andere Banken in der Welt in der Lage sind, mit ihren Unternehmen die regionalen Wirtschaftskreisläufe zu unterstützen, und bei uns jedes Mal das Problem auf tritt, Partner im Bankenbereich zu finden, um das Knowhow im Land zu halten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen ausländische Investo ren. Aber wir brauchen wieder die Möglichkeit, "Made in Germany" bzw. "Made in Bavaria" auch durch die Banken zu unterstützen.
Zum Abschluss möchte ich noch etwas zur Euro päischen Einlagensicherung sagen. Diese betrifft alle. Die aktuellen Erfahrungen auf dem Bankenmarkt in Italien bestätigen, dass es nach wie vor überall Pro bleme gibt, die noch nicht gelöst sind. Ich bin ganz
gespannt darauf, wie man mit den Entscheidungen in Italien umgehen wird. Ich bin gespannt darauf, wie die EZB mit eventuellen Beihilfeverfahren umgehen wird.
Ich sage Ihnen eines: Im Moment wird darüber gestrit ten, ob die europäische Einlagensicherung eins zu eins für alle gelten muss. Wir sind skeptisch. Wir glau ben, dass der Markt noch nicht reif ist für eine kom plette Einlagensicherung, bei der deutsche und baye rische Banken mit ihren Einlagen automatisch für andere haften. Nachdem wir es in Deutschland ge schafft haben, den Länderfinanzausgleich abzuschaf fen, möchte ich keine QuasiTransferunion über den Umweg der Bankeinlagen deutscher Kunden in Euro pa. Dahin ist es noch ein weiter Weg. Bis zur komplet ten Übernahme bzw. kompletten Haftung deutscher Sparguthaben für alle Banken in Europa ist es noch ein weiter Weg. Jetzt ist dafür noch nicht die richtige Zeit.
Zum Schluss möchte ich einen ausführlichen und ehr lich gemeinten Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter der BayernLB richten. Diese haben in den letzten Jahren Herausragendes geleistet. Dank gilt außerdem den Vorstandsvorsitzenden Herrn Häusler und seinem Nachfolger Dr. Riegler. Diese waren wäh rend meiner Zeit als Finanzminister tätig. Sie haben mit uns zusammen und auch im Ausschuss immer wieder gute Arbeit gemacht. Meinem Amtsvorgänger Georg Fahrenschon gilt ebenfalls Dank. Er hatte da mals die Stabilisierung zu leisten. Auch allen Beamtin nen und Beamten gilt großer Dank. Das bayerische Finanzministerium gehört auf nationaler Ebene zu den stärkeren. Die Abteilungsleiter sind alle sehr selbstbe wusst und motiviert. Als ich diese Aufgabe übernom men habe, konnte man am Gesichtsausdruck erken nen, wer für die Landesbank zuständig war. Ich denke nur an das, was in den letzten Jahren geleistet wurde. Es wurde hart gearbeitet. Es gab intensive Betreuung und viele gute Ideen. Ich möchte allen Beamtinnen und Beamten des Finanzministeriums und ganz be sonders unserem Amtschef Herrn Lazik danken. Er ist auch im Aufsichtsrat tätig und übernimmt dort auch mit die Verantwortung. Ein herzliches "Vergelts Gott" für diese großartige Arbeit.
Trotz mancher Nickligkeiten und Streitigkeiten kann ich für meine Seite sagen, dass ich dem Parlament ganz besonders danke. Klar haben wir auch harte De batten geführt und haben uns ausgetauscht. Ich be fürchte oder weiß, dass das später auch so sein wird. Das ist auch in Ordnung so. Ich danke allen.
Zunächst danke ich der LandesbankKommission für die intensive Aufarbeitung und Begleitung vieler kniffli ger und schwieriger Fragen. Die LandesbankKom mission stand damals unter der Leitung von Ernst Weidenbusch. Ich danke dem Haushaltsausschuss, der sich regelmäßig damit beschäftigt. Der Haushalts ausschuss war zunächst unter dem Vorsitz von Georg Winter, jetzt ist Peter Winter der Vorsitzende. Die Ar beitsweise des Ausschusses über die ganzen Jahre hinweg ist von enorm hoher Kompetenz geprägt. Der Ausschuss hat sich mit einer der mit Abstand schwie rigsten politischen Materien zu befassen. Die dem Parlamentarier gegenübersitzenden Partner, ob aus dem Banken oder dem Wirtschaftsbereich, sind mit anderen finanziellen Ressourcen ausgestattet und kommen aus einer ganz anderen Geschäftswelt. Des wegen danke ich auch der Opposition ausdrücklich.
Meine sehr verehrte Damen und Herren, ich würde gerne sagen, dass ihr euch vor allem in geheimen Sit zungen sehr vernünftig gezeigt habt, aber das darf ich leider nicht. Die Sitzungen sind ja schließlich geheim gewesen. Ich danke Ihnen aber trotzdem für die immer gute Zusammenarbeit und das professionelle Miteinander. Wissen Sie, was ich vor allem schätze? – Wenn es ernst wurde, war jedem klar, dass es sich hier nicht um die Landesbank einer bestimmten Partei oder Fraktion handelt. Es ist die Landesbank von Bay ern, und alle Steuerzahler stehen dahinter. Mein Ein druck war, dass wir diesen Anspruch im Großen und Ganzen gemeinschaftlich erfüllt haben. Deswegen gilt der Opposition ein Dankeschön für die vielen guten Ratschläge und die gute Begleitung.
Auch gilt dem Ministerpräsidenten ein ehrlicher Dank. – Es herrscht immer der Eindruck, dass wir nicht einer Meinung wären. – Während all der schwierigen und wackligen Entscheidungen, während der Weggabe lungen, die wir bei der Landesbank gehen mussten, habe ich in ihm nicht nur einen Partner im Parlament gefunden, sondern der Ministerpräsident hat auch immer Rückendeckung und Unterstützung gegeben. Er hat mit Souveränität und Wissen agiert und durch seine gute Verhandlungsführung mit Ungarn die Pro bleme gelöst. All dies war nur möglich, da unser Mi nisterpräsident ein Ministerpräsident ist, der hinter dieser Bank stand. Ich habe mit ihm in dieser Frage sehr, sehr gut zusammengearbeitet. Deswegen gilt ihm ein wirklich herzliches Dankeschön für diese ehrli che, konstruktive und sehr, sehr gute Zusammenar beit. Ohne Sie wäre es nicht möglich gewesen.
Meine Damen und Herren, manch einer hat mich ge fragt: Lohnt sich eine Regierungserklärung überhaupt, da ja schon alles gesagt ist? Ich finde, dass eine An gelegenheit, die das Parlament über einen derart lan gen Zeitraum und auch grundlegend beschäftigt, einen offiziellen Abschluss finden muss. Dies soll nicht nur vonseiten der Europäischen Union erfolgen. Herr Güller, an einem Freitagnachmittag haben wir um 17:59 Uhr eine EMail von der Europäischen Union erhalten. Darin stand, dass das EUBeihilfever fahren jetzt beendet sei. Es war eine relativ schmuck lose EMail. Wir haben uns über den Inhalt gefreut; besser so eine EMail als eine Urkunde, in der das Gegenteil drinsteht. Es ist aber wichtig, dass wir diese Sache im Hohen Haus offiziell beenden. Wir haben hier oft gestritten und besorgt miteinander gespro chen. Wir waren oft unsicher darüber, was die Zukunft bringen würde. Es war unklar, ob das Experiment einer solchen Beihilfebank erfolgreich sein würde. Ich möchte die Sache heute offiziell zum Abschluss brin gen.
Damals wurden in der Landesbank schwerste Fehler begangen. Wir haben dieses schwierige Kapitel in der bayerischen Nachkriegs und Bankengeschichte zu einem ordentlichen Ergebnis gebracht. Ich hoffe, dass wir nun ein neues und deutlich besseres Kapitel schreiben können. Es war die schwierigste Arbeit, die wir zu leisten hatten. Meine Damen und Herren, wir haben die Arbeit am Ende ordentlich gemacht. Wir können uns vor die Steuerzahlerinnen und Steuerzah ler stellen und sagen: Diese Aufgabe ist erledigt! Neue Aufgaben warten. Aus den Erfahrungen, die wir gemacht haben, werden wir derartige Lehren ziehen, damit so etwas nicht mehr passieren wird! – Herzli chen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Vizepräsidentin, Kollegin nen und Kollegen, Herr Minister! Was hat sich die SPDFraktion heute von Ihrer Regierungserklärung erwartet? – Vorrangig natürlich eine konstruktive und seriöse Auseinandersetzung mit dem entstandenen Schaden für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns, für den Staatshaushalt und eine Auseinandersetzung mit der Frage, wie dieser Schaden wiedergutgemacht werden kann. Wir haben auch ausführliche Vorschlä ge zur zukünftigen Ausrichtung und Aufstellung der Bayerischen Landesbank erwartet. Was haben wir ge boten bekommen? – Leider genau das, was zu erwar ten war. Wir haben eine im Ergebnis enttäuschende und auf drei Punkte zu reduzierende Regierungserklä rung bekommen. Erstens. Die Regierungserklärung
enthielt Jubel und Selbstbeweihräucherung. Es wurde die Aussage getroffen, dass alles gut sei und wir am Schlusspunkt angekommen seien.
Es ist immer hervorragend, wenn diejenigen dazwi schenrufen, die mit der Landesbank noch gar nichts zu tun hatten. Herr Kollege Ländner, das finde ich hoch interessant. Beschäftigen Sie sich im Ausschuss einmal damit. Hören Sie mir mal zu, welcher Schaden entstanden ist. Danach können wir uns unterhalten.
Was haben wir noch bekommen? – Den verzweifelten Versuch, einen Schlussstrich zu ziehen, die Vergan genheit vergessen zu machen und davon abzulenken, welcher Schaden auch jetzt noch jeden Tag und jede Minute entsteht.
Herr Minister Söder hat 31 Minuten gesprochen. Wäh rend dieser 31 Minuten haben die bayerischen Steu erzahlerinnen und Steuerzahler 16.500 Euro an Zin sen für das Landesbankdebakel bezahlt.
Das sind 280 Millionen Euro in diesem Jahr. Das sind Gelder, die fallen weiterhin an. Ich erwarte, dass es einen Rückzahlungsplan gibt, damit dieser Schaden wiedergutgemacht wird, und ich gehe davon aus, dass wir das auch nach Ende der heutigen Regie rungserklärung wieder auf einer sachlichen Ebene tun können.
Drittens. Wir haben, etwas schmalbrüstig, ein paar Punkte darüber gehört, wie es mit der Landesbank weitergehen soll. Ich darf darauf eingehen, was wir er
Ein Teilziel ist selbstverständlich erreicht worden. Die ses Teilziel war, mit der Bayerischen Landesbank aus dem EUBeihilfeverfahren herauszukommen. Das ist positiv zu bewerten, und das redet auch niemand aus der Opposition schlecht.
Niemand redet das schlecht, allein schon im Inte resse der Landesbank, die in der Öffentlichkeit auf ein gutes Image angewiesen ist, zur Gewinnung neuer Kunden, aber auch wegen des Vertrauens im Mittel stand generell. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass man das Thema ehrlich bewertet und nicht nur sagt: Ja, der Kauf der Hypo Alpe Adria war der größte Feh ler in der Nachkriegsgeschichte Bayerns. – Auch wenn es einem nicht gefällt, es gehört dazu, diese Aussage mit Namen und Fakten zu unterfüttern. Es ist kaum zu glauben: Das Beihilfeverfahren ist beendet, und schon kehren Sie zur gleichen Selbstgefälligkeit und zur gleichen Selbstbeweihräucherung zurück.
Sie sagen, die Bank hat so viel zurückgezahlt wie keine andere Bank, die Krise ist überwunden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Landesbank wur den von 2008 bis 2016 1.200 Stellen abgebaut. Das sind Einzelschicksale, dahinter stehen doch Väter, Mütter und Kinder. Diese Menschen sehen ihre Le bensgrundlage und ihre Lebensplanung in Gefahr. Ob die das auch so sehen? Ich wage das zu bezweifeln.
Ich wage auch zu bezweifeln, dass die Konzernmitar beiter das so sehen. Deren Zahl ist seit 2008 von da mals 20.285 auf 7.133 Ende letzten Jahres gesunken, also um sage und schreibe 13.000. Ob die das auch so locker sehen und meinen, die Krise ist beendet, es gibt nichts mehr zu sagen? – Ich wage es zu bezwei feln, Kolleginnen und Kollegen.
Ich wage auch zu bezweifeln, ob die 85.000 Mieterin nen und Mieter in den 33.000 Wohnungen der GBW das so sehen, nachdem diese Mieterinnen und Mieter nun nicht mehr unter dem Schutz eines staatlichen Unternehmens stehen, sondern Finanzinvestoren zum Fraß vorgeworfen wurden. Kolleginnen und Kol legen, ich bezweifle das.
Die Bank hat 5,5 Milliarden Euro zurückgezahlt, davon 3 Milliarden auf die damalige Einlage. Bis heute haben wir aber allein 2,55 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt. Wir haben nach wie vor noch über 5 Milliarden Euro zusätzlich von der Bank zurückzu bekommen. Das sind zusammen 7,5 Milliarden Euro bzw. 7.500 Millionen Euro, die uns im Staatshaushalt schlicht und einfach fehlen, Kolleginnen und Kollegen. Wir haben einen Kulturfonds, einen Arbeits und So zialfonds und einen Naturschutzfonds. Die sind seit 2008 nicht mehr mit Zinsen bedient worden.
Das ist die Wahrheit: Jedes Jahr zahlen wir seitdem 28 Millionen Euro aus dem Haushalt des Freistaats Bayern für die Fonds. Das ist Geld, das wir vorher von der Landesbank bekommen haben. Auch das sum miert sich, und zwar auf 250 Millionen Euro.