Sie haben sich offenkundig nicht darüber informiert, dass wir in diesem Jahr das beste Geschäftsergebnis aller Landesbanken haben. Schauen Sie sich doch in den Ländern um, wo Ihre Partei an der Regierung ist. Dort schneiden die Landesbanken viel schlechter ab.
(Widerspruch bei der SPD – Margit Wild (SPD): Es geht um die Landesbank hier! – Glocke der Präsidentin)
Wir haben in den letzten Jahren Ergebnisse erzielt, auf die wir stolz sein können. Wir haben eine Eigen kapitalquote von 13 % zurückgeholt.
Das ist eine Steigerung um 40 %, und das bei den Rückzahlungen, die geleistet wurden. Bitte schauen Sie auf die Gegenwart und hören Sie auf, ausschließ lich Fehler in der Vergangenheit zu kritisieren, die wir alle festgestellt haben.
Herr Güller, mit Ihrer Argumentation sind Sie ein Mann der Vergangenheit und kein Mann der Zukunft. Dieses Land braucht Zukunft, und diese Bank hat Zu kunft. Diese Zukunft müssen wir sichern. Das ist un sere Auffassung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe Ihnen völlig recht, dass die Situation im Jahr 2008, als Ministerpräsident Seehofer antrat, äußerst schwierig war.
Ein Sprichwort heißt: Wenn dir Steine in den Weg ge legt werden, dann baue eine Treppe daraus. Es wurde zugegebenermaßen ein Steinhaufen vorgefun den.
Es war eine Meisterleistung des Regierungschefs, des Finanzministers und der Führung der Baye rischen Landesbank, daraus das zu machen, was wir heute gehört haben: Die Bank ist wieder auf Gewinn kurs; wir können wieder auf sie setzen; sie hat Schul den zurückgezahlt und tut es weiterhin, und gewähr leistet Bayern einen sicheren Haushalt.
Erinnern Sie sich bitte auch daran, was damals war. Bei aller Kritik und Selbstkritik bitte ich Sie, sich ein mal die Zeit um 2007 vor Augen zu führen. Wie viele Banken sind damals total den Bach hinuntergegan gen? Weltweit gab es damals einen Einbruch. Haben Sie das völlig vergessen? Vor exakt zehn Jahren, im Juli 2007, begann die USHypothekenbankkrise, die der Ausgangspunkt der Finanzkrise war und durch die Zinspolitik der USNotenbank ausgelöst wurde. Wegen der damals laxen Regelungen für die Kredit vergabe in den USA hatte sich eine große Blase ge bildet. USBanken hatten großzügig Kredite an Schuldner mit schlechter Bonität vergeben und diese Kredite verbrieft. Beschönigend wurden sie Subprime Wertpapiere genannt. Der Minister hat sie zu Recht als hoch toxisch und risikobehaftet bezeichnet. Von den Ratingagenturen wurden diese Papiere aber bes tens eingestuft.
International hatten viele Banken, darunter auch deut sche Banken, solche Papiere angekauft und selbst wieder verbrieft. Im Juli 2007 setzten die großen Ra tingagenturen die Bonitätsnoten für Anleihen mit ame rikanischen Hypothekenkrediten herab, was eine Ver kaufswelle zur Folge hatte. Damals kam es zur Vertrauenskrise unter den Banken. Weltweit zögerten sie, sich untereinander am Geldmarkt Kredite zu ge währen. Viele Banken gerieten in Schwierigkeiten. In Deutschland übernahm beispielsweise die Landes bank BadenWürttemberg die angeschlagene Sach sen LB.
Ab Herbst 2007 gab es hohe Kreditausfälle am US Immobilienmarkt. Banken mussten weltweit hohe Ab schreibungen vermelden, und im weiteren Verlauf der Krise wurden sowohl bei ausländischen als auch bei deutschen Banken immer höhere Abschreibungen in Milliardenhöhe fällig. Diese Entwicklung führte zum einschneidenden 15. September 2008. Ich möchte Sie nur daran erinnern, weil das alles damit zusam menhängt. Die USBank Lehman Brothers musste In solvenz anmelden. Diese Pleite erschütterte die Fi nanzwelt, und Lehman traf auch deutsche Banken. Um einen Zusammenbruch der Finanzmärkte mit un absehbaren Folgen für Banken, Wirtschaft und Bürger
zu vermeiden, brachten nahezu alle betroffenen Staa ten Rettungspakete auf den Weg. In Deutschland wurde der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung mit einem Handlungsrahmen von 480 Milliarden Euro ge bildet. Bundeskanzlerin Merkel sagte in einer beispiel losen Aktion den Sparerinnen und Sparern die Sicher heit ihrer Einlagen zu.
Alle diese Entwicklungen trafen auch die BayernLB ganz massiv. Dabei war sie durchaus nicht ohne eige ne Schuld. Das haben wir auch in jüngster Zeit immer wieder gesagt. Ende 2008 meldete die BayernLB Ver luste von 5 Milliarden Euro. Durch den Freistaat er folgte daraufhin eine Kapitalzufuhr in Höhe von 10 Milliarden Euro. Zudem übernahm der Freistaat eine Garantie für das Wertpapierportfolio der Bay ernLB in Höhe von 4,8 Milliarden Euro.
Die Stabilisierungsmaßnahmen für die BayernLB im Jahr 2008 hatten zwar enorme Ausmaße, sie waren dennoch alternativlos. Eine Insolvenz der BayernLB hätte gravierende Konsequenzen für den Freistaat, für die bayerischen Sparkassen und damit auch für die bayerischen Steuerzahler gehabt. Freistaat und Spar kassenverband, jeweils zu 50 % Träger der Landes bank, mussten im Rahmen der sogenannten Ge währträgerhaftung noch mehrere Jahre gemeinsam für die Altverbindlichkeiten der BayernLB einstehen. 2008 war das Risiko aus der Gewährträgerhaftung mit über 100 Milliarden Euro eine gigantische Summe. Das hätte vor allem auch die bayerischen Sparkas sen, ihre Träger, ihre Kunden und die mittelständische Wirtschaft nachhaltig geschädigt. Deswegen wurde 2008 und 2009 die Stabilisierung der BayernLB ein seitig vom Freistaat übernommen. Landtag und Staatsregierung waren sich damals einig, dass eine Überforderung der bayerischen Sparkassen unbe dingt verhindert werden musste. Ministerpräsident Seehofer hat es in der Plenarsitzung am 3. Dezember 2008 wie folgt begründet:
Es war eine Leitentscheidung der Bayerischen Staatsregierung, obwohl die Kommunen und Sparkassen zur Hälfte Eigentümer der Baye rischen Landesbank sind, sie finanziell nicht an dieser Rettungsaktion zu beteiligen, weil dies die Sparkassen als Rückgrat unserer lokalen und re gionalen Wirtschaft selbst in Schwierigkeiten ge bracht hätte.
Herr Güller, das, was Sie gerade gesagt haben, diese neiddurchdrungene Argumentation gegenüber den Sparkassen und ihren Vorständen, hilft uns überhaupt nicht weiter. Damals war Hilfe notwendig, weil die Sparer und die mittelständische Wirtschaft in Gefahr geraten sind. Wenn Sie wegen der Hilfe für die Spar kassen an einer Partei Kritik üben wollen, muss ich
darauf hinweisen, dass eine Fülle von Verwaltungs ratsvorsitzenden der Sparkassen in ganz Bayern SPDLandräte sind, die sehr dankbar waren und ebenfalls gefordert haben, dass es so geschah. Ich kann mich heute noch an solche Briefe erinnern. Viel leicht stört man dadurch, dass man sich erinnert, wenn man schon 60 Jahre alt ist. Aber ich sage Ihnen eines: Wir haben eine Fülle von Briefen bekommen – Hans, du weißt es auch noch –
von Sparkassenvorsitzenden bzw. von entsprechen den Aufsichtsgremien, in denen wir dringend gebeten wurden, doch hier zu helfen und die Sparkassen nicht im Stich zu lassen. Ich bin sicher, dass diese Briefe, auch mit Unterschriften von vielen SPDLokalpoliti kern, noch da sind. Heute tun Sie so, als ob das ein Fehler gewesen wäre, den Sparkassen zu helfen. Ich hoffe, die Sparkassen vergessen es nicht, dass wir ihnen geholfen haben. Damals mussten wir ihnen hel fen; sonst wäre nämlich der kleine Mann auf der Stra ße mit seinem Sparguthaben am meisten betroffen gewesen und die mittelständische Wirtschaft, von der wir in Bayern leben, wäre auf das Allerschlimmste be troffen gewesen, wenn die Sparkassen in Not geraten wären. Das muss man sich doch mal vor Augen füh ren.
Ich erspare mir die Punkte, die der Minister schon an geführt hat, was sich noch alles an Rettungsaktionen ergeben hat, und komme zur Gegenwart. Wir haben im Moment wieder eine Situation, die ausgesprochen positiv ist. Ich sehe für die Landesbank wirklich eine Chance für die Zukunft. Das ist keine Selbstverständ lichkeit, dass wir in dieser Situation sind. Ich betone noch einmal: Es waren etliche beteiligt – ich werde sie noch nennen –, die dazu beigetragen haben, dass sich alles nicht nur stabilisiert, sondern auch nach vorne bewegt. Man muss klar sagen: Wenn eine Bank wieder auf Zukunftskurs steuert, ist das die allerbeste Chance dafür, dass auch die restlichen Kredite zu rückgezahlt werden und dass auch, was Sie vielleicht bedauert haben, Fonds und Ähnliches mehr wieder ins Laufen kommen. Allerdings muss man eines sehen: Wir erleben im Moment fast in der ganzen Welt eine Nullzinspolitik. Deshalb werden Sie nur be dingt aus Fonds schöpfen können, weil ich weiß, wie allein Stiftungen zurzeit überall jammern, dass sie kaum mehr Erträge haben und fast nichts mehr finan zieren können. In dieser Diskussion können Sie nicht
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich herzlich bedanken. Ich möchte mich bedanken – das ist überhaupt keine Frage – beim Ministerpräsi denten, der die wichtigen Leitentscheidungen getrof fen hat. Ich möchte mich aber ausdrücklich auch bei unserem Finanzminister bedanken. Herr Güller, auch darin liegt die Ungerechtigkeit Ihrer Rede: Peter Win ter hat es im Haushaltsausschuss – ich bin jetzt vier Jahre Mitglied dieses Haushaltsausschusses unter einem ausgezeichneten Vorsitzenden – so oft ge schafft, immer wieder in bester Kooperation den Fi nanzminister zu holen und sich in zig Sitzungen stän dig und laufend über die Landesbank informieren zu lassen. Es gab noch nie eine so gute Kooperation zwischen einem Haushaltsausschuss und einem Fi nanzminister, wie es jetzt der Fall ist. Wir wurden fast monatlich oder zweimonatlich unterrichtet, was in der Landesbank geschieht. Da kann man doch jetzt nicht auf einmal einen solchen Zirkus abziehen, wenn man den Minister alle ein oder zwei Monate hätte anspre chen können.
Ich möchte an dieser Stelle noch jemandem danken. Lieber Ernst Weidenbusch, ich sage das an deinem Geburtstag. Ich glaube, im Parlament an seinem Ge burtstag gelobt zu werden, ist die größte Freude, die man haben kann. Es ist ein ehrliches Lob, weil er da mals nicht nur die LandesbankKommission kompe tent geführt hat, sondern vor allem auch in Österreich sehr geschickt verhandelt hat. Das Geld, das wir dank dir eingespart haben, können wir in Zukunft gern wo anders ausgeben. Noch einmal herzlichen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es tut uns allen gut, wieder mit Stolz und Zuversicht über unsere Landesbank sprechen zu können. Sie ist eine regional stark verwurzelte Hausbank für die bayerische und deutsche Wirtschaft mit einem bodenständigen Ge schäftsgebaren. Ich möchte auch dem Herrn Riegler herzlich danken, dass das so gut funktioniert und dass das ausschließlich an die Realwirtschaft gekop pelt ist, in deren Mittelpunkt der Kunde steht. Die ex zellenten Geschäftszahlen und das beste Ergebnis aller Landesbanken – drei Ausrufezeichen, ich wie derhole es – bestätigen den Weg. Das überstandene EUBeihilfeverfahren öffnet darüber hinaus die Tür für neues Engagement, diesmal mit beständiger Transpa renz dem Landtag gegenüber – darauf legen wir Wert, Herr Güller, darin sind Sie sicher mit uns einig –, mit gewissenhafter Risikoabschätzung – auch das ist
überhaupt keine Frage nach den Erfahrungen der Vergangenheit – und mit dem absoluten Willen, dass die neue Treppe nie mehr zum Steinhaufen werden darf, sondern ihre Stufen stets nach oben führen müs sen.
Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult, Herr Freller. Wir haben eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Güller.
Lieber Kollege Freller, zuerst stelle ich nur mal fest: Wenn hier jemand – das ist Ihr Wort – einen Zirkus aufführt, der weggeht von der guten Zusammenarbeit, die ich in meinem Redebei trag ausdrücklich bestätigt habe – dies richtet sich so wohl an Kollegen Winter als auch an Kollegen Wei denbusch –, und versucht, von der Realität und davon abzulenken, wie die Schuldenstände und wie die Zu kunft ausschauen, dann sind das Sie und niemand anders hier in diesem Hause.
Außerdem habe ich zwei Fragen an Sie. Erstens. Sie haben von einer neiddurchdrungenen Argumentation gegen die Sparkassen gesprochen. So ein Quatsch!
Ich war der Einzige, der hier bisher das Thema Spar kassen angesprochen hat. Nachdem Sie gerade den Satz "Ich hoffe, die Sparkassen vergessen es nicht" gesagt haben, stelle ich als Erstes fest: Wir vergessen es bloß dann nicht, wenn man es hier im Parlament anspricht. Das war die SPD. Daher habe ich folgende Frage an Sie: Wie wollen Sie konkret sicherstellen, dass die Sparkassen es nicht vergessen und dass die Sparkassen ihren Beitrag leisten?
Zweite Frage: Ich habe es akustisch nicht ganz richtig gehört. Sie haben gesagt, eine Bank, die ihre Schul den zurück... Jetzt ist die Frage, haben Sie gesagt " zahlt" oder "zahlte"? Wenn Sie "zahlte" sagen, dann sind wir hier schon mal auseinander; denn dann haben Sie gar nichts verstanden.