Du fühlst dich jetzt an der falschen Stelle gelobt. Das tut mir leid. Ich hoffe, es schadet dir nicht, Harald.
Wenn wir so weitermachen, dann wäre das eine gute Sache. Persönlich möchte ich noch anmerken, dass ich die Entpolitisierung der Bank nicht ganz so sehe. Ich glaube, dass der Anteil der Politik an der Krisen bewältigungsbegleitung bei der BayernLB erheblich war und dass es durchaus nichts schadet, wenn die
Politik diese Bank weiter begleitet. Wir werden uns si cher darüber unterhalten müssen, wie wir das auf Dauer am besten organisieren, damit es unserer Bank und damit unserem Land auch in Zukunft gut geht.
Ich danke Ihnen für die fraktionsübergreifende Zu sammenarbeit und verbinde das mit der Bitte, das auch weiterhin so zu machen. Wir zahlen dann auch den noch offenen Rest sukzessive zurück.
Lieber Harald, bitte frage mich nicht nach dem Rück zahlungsplan. Ich verspreche dir, dass ich dich umge kehrt auch nicht nach den Lottozahlen für nächsten Samstag fragen werde. Die Wahrscheinlichkeit, diese beiden Fragen beantworten zu können, ist ungefähr die gleiche: Du kennst die Lottozahlen nicht, und ich weiß nicht, wie sich das Zinsumfeld entwickeln wird, wie die Zinskurve und die Marge ausschauen und unter welchen Rahmenbedingungen wir arbeiten kön nen. Somit kann ich auch nicht ausrechnen, was die Bank verdienen kann. Wenn ich nicht weiß, wie viel Geld die Bank hat, dann weiß ich auch nicht, wie viel Geld sie uns geben kann.
Herzlichen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank, dass Sie mir diese Freude heute zu meinem Geburtstag ge macht haben.
(Beifall bei der CSU und der Abgeordneten Bern hard Pohl (FREIE WÄHLER) und Joachim Ha nisch (FREIE WÄHLER))
Weitere Wort meldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Ausspra che geschlossen. Damit ist auch dieser Tagesord nungspunkt erledigt. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Es geht um 13.30 Uhr weiter.
Liebe Kollegin nen und Kollegen, im Anschluss an die Mittagspause setzen wir die Sitzung jetzt fort.
Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz über den "Technische Universität München Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit" (CampusStraubingGesetz CSG) (Drs. 17/16132) Zweite Lesung
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 17/16350)
Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Isabell Zacharias, Martina Fehlner u. a. und Fraktion (SPD) (Drs. 17/16603)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt gemäß der Vereinbarungen im Äl testenrat 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregie rung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Die Redezeiten darf ich als bekannt voraus setzen. Erster Redner ist Herr Kollege Ritt für die CSUFraktion. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kolle gen! Es ist mir eine Ehre, hier und jetzt zu diesem Punkt zu sprechen. Wir alle sind uns doch einig: Viele Köche verderben den Brei. Im Wissenschaftszentrum Straubing gibt es tagtäglich Bestrebungen und Bemü hungen, die von gesamtgesellschaftlichem Wert und für uns alle von großer Güte sind. Dort wird ein we sentlicher Beitrag zur Realisierung der Energiewende geleistet. Um diese Arbeit weiterhin gewährleisten zu können, ist die bisherige Organisationsform der ange strebten fachlichen und wissenschaftlichen Weiterent wicklung der Einrichtung nicht mehr angemessen. Ein Konstrukt mit sechs Entscheidungsträgern, die alle etwas voranbringen und dabei auch eigene Interes sen und Vorstellungen einbringen wollen, ist schwer fällig und macht umständliche und langwierige Ab stimmungsprozesse erforderlich. Um die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal einzuset zen und den Wissenschaftsvorsprung auszubauen, ist eine Bündelung und damit eine Vereinfachung not wendig.
Die Übertragung der Verantwortung für das Wissen schaftszentrum auf die TU München ist daher die logi sche Folge. Sie begründet sich auch aus der Historie. 2001 hat das Wissenschaftszentrum Straubing seine Tätigkeit als hochschulübergreifende wissenschaftli che Einrichtung aufgenommen. Die TU München und die Hochschule WeihenstephanTriesdorf waren die Gründungshochschulen, wobei sich die Technische Universität München von Anfang an sehr intensiv für das Wissenschaftszentrum eingesetzt und maßgeb lich zum heutigen Erfolg des Standorts beigetragen hat. Ähnliches gilt auch für die Hochschule Weihen stephan. Ihr fällt somit ein privilegierter Status im Ver gleich mit den anderen vier Kooperationshochschulen zu.
Die Region Straubing hat per se ein großes Interesse daran, dass das Zentrum für Biotechnologie und Nachhaltigkeit so, wie das der Gesetzentwurf der Staatsregierung vorsieht, als Campus Straubing der Münchner Exzellenzuniversität betrieben wird. Es gilt nun, die weitere Entwicklung zu beobachten. Wir be grüßen und unterstützen deshalb den Beschluss des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst vom 17. Mai 2017, dem Landtag in zwei Jahren über die Entwicklung zu berichten. Außerdem soll nach fünf Jahren evaluiert werden, wie sich der Hochschul standort insgesamt entwickelt und wie sich die Zu sammenarbeit der beteiligten Hochschulen, vor allem die der TU München, am integrativen Forschungs zentrum gestaltet hat. So können wir sichergehen, dass die Ressourcen für diesen Hochschulstandort weiter angehoben werden, sodass Straubing seinem Ruf als Region der nachwachsenden Rohstoffe ge recht wird.
Besten Dank, Herr Kollege Ritt. – Die nächste Rednerin ist Frau Kol legin Zacharias. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Herr Präsi dent Herrmann von der TU München – Sie können sich nicht verstecken, dafür sind Sie zu groß –, Kolle ginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute in Zweiter Lesung einen Gesetzentwurf behan deln, der zwei gute Nachrichten enthält. Die eine gute Nachricht ist die – und hier sind wir, Herr Kollege Ritt, deutlich einer Meinung –, dass der Hochschulstandort Straubing gestärkt wird. Straubing bekommt eine ei gene Fakultät für Biotechnologie und Nachhaltigkeit. Das ist großartig. Damit wird ein Bestreben Wirklich keit, das mein Kollege Reinhold Perlak als früherer Oberbürgermeister von Straubing sehr lange begleitet hat. Er war auch eine Legislaturperiode lang Abgeord neter hier im Landtag. In seiner Abwesenheit darf ich sagen: Das wäre heute für ihn ein großer Tag. Er hat nämlich immer dafür gekämpft, dass Straubing und Niederbayern ein großer Standort werden.
Nun zu der zweiten guten Nachricht: Nur mit der SPD gibt es dort echte Partizipation. Ich glaube nicht, dass dieser Häkelfehler von der Staatsregierung oder vom Präsidenten der TUM kommt. Das unterstelle ich nicht, sondern ich nehme an, ihr alle habt es gut ge meint und habt euch darauf fokussiert, den Straubin ger Standort auszubauen. Mitspracherechte sind aber ein hohes Gut. Wir haben deshalb mit unserem Ände
rungsantrag zu Recht eingefordert, anstatt fünf Pro fessorinnen und Professoren müssen es sechs Pro fessorinnen und Professoren im Fakultätsrat sein. Von den wissenschaftlichen Mitarbeitern oder Mitarbeite rinnen darf es nicht nur einer oder eine, sondern es müssen zwei sein, und von den Studierendenvertre tern oder vertreterinnen darf es auch nicht nur einer oder eine sein, sondern es müssen zwei sein. Herr Minister – er ist gar nicht anwesend – – Lieber Herr Staatssekretär Bernd Sibler, wir definieren Mitsprache allerdings etwas anders. Wir wollen die Verfasste Stu dierendenschaft. Wir wollen Studierende in der Hoch schulleitung. Aber eines müsst ihr hinbekommen, ihr müsst euch an das Hochschulgesetz halten. Das Hochschulpersonalgesetz trifft eindeutige Vorgaben. Dass ihr im Gesetzentwurf darunter geblieben seid, verbuche ich als Chance für die SPD. Ihr wolltet sehen, ob wir aufgewacht sind und nicht schlafen. Das tun wir nicht. Der Änderungsantrag der SPD Fraktion ist dann auch mit großer Mehrheit angenom men worden. Das ist gut, und insofern sind das zwei gute Nachrichten: Es gibt die Fakultät in Straubing, das ist großartig, und es gibt eine echte Mitsprache.
Ich will aber ein wenig Wasser in den Wein schütten. Meine erste Kritik ist Folgende: Herr Kollege Ritt hat eben von den vielen Köchen gesprochen, die den Brei verderben. Das kommt aber ganz darauf an, welche Chefköchin man vor Ort hat. Wenn es eine Chefkö chin nämlich schafft, alle Partner ins Boot zu holen und dann die richtigen Zutaten und die richtige Hitze vorbereitet, dann kann das Mahl, das wir kredenzt be kommen, ausgezeichnet sein. Ich baue deshalb da rauf, dass die örtlichen und überregionalen Partnerin nen und Partner, nämlich auch die anderen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wis senschaften, trotzdem an Bord bleiben, auch wenn wir uns jetzt eine andere Konzeption überlegt haben. Die sechs Partnerinnen und Partner hatten auch ein Interesse daran, das Thema voranzubringen. Also, in dieser Frage kommen wir nicht zusammen. Wenn man Köchinnen und Köchen eine gute Chefköchin vorsetzt, kann sehr wohl etwas Gutes daraus werden.
Der zweite Kritikpunkt ist, dass ich keine Gesamtstra tegie des Freistaats Bayern erkennen kann, was die Standorte angeht. Ich sehe keine Strategie, wie wir den Hochschulstandort Bayern für 2040, 2050, 2060 weiterentwickeln wollen. Einmal wird hier etwas eröff net, dann wird dort etwas ausgebaut; das geschieht immer sehr findig, und der Präsident der Technischen Universität ist auch sehr erfinderisch darin. Er schafft es nicht nur, in München die Bedingungen für For schung und Lehre besser auszubauen, er geht sogar außerhalb Bayerns große Schritte. Er geht nach Straubing, nach Oberbayern und Raitenhaslach. Herr Präsident Herrmann, Sie sind extrem umtriebig. Ich
wünschte mir, der Freistaat Bayern hätte auch eine Strategie bei der Frage, wie es mit dem Hochschul standort Bayern weitergehen soll. Wo setzen wir Schwerpunkte bei den Universitäten und den Hoch schulen für angewandte Wissenschaften? Wie setzen wir Themen wie die Frauenförderung um? Wie gehen wir mit dem Mitspracherecht der Studierenden um? Wie stärken wir den wissenschaftlichen und nichtwis senschaftlichen Mittelbau? Das alles ist nicht erkenn bar.
Heute sprechen wir jedoch über Straubing. Für Strau bing ist das ein guter Tag. Das ist ein guter Tag für die TU München. In diesem Sinne stimmen wir trotz man cher Kritik zu. Herr Staatssekretär, ich kündige bereits jetzt an, dass wir uns diesem Thema im Herbst wid men werden. Welche Hochschulstrategie wird zur Landtagswahl 2018 vorgestellt? Ich hoffe, dass gute Konzepte kommen werden. Der Antrag liegt schon bereit.
Danke schön, Frau Kollegin Zacharias. – Für die Fraktion FREIE WÄHLER hat Herr Kollege Muthmann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr ge ehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist aus wissenschaftlicher, aus regionaler und vor allem aus Straubinger Sicht eine erfreuliche Entschei dung. Ein lang gehegter Wunsch geht in Erfüllung. Dieser Wunsch ist spätestens seit der Entscheidung für die Technische Hochschule in Deggendorf immer lauter und deutlicher geworden. Straubing wird ein weiterer Standort der Eliteuniversität TU München.
Ich darf an den historischen Gang erinnern. Das Gäu bodenvolksfest in Straubing spielt dabei eine nicht ganz unwesentliche Rolle. Die Eröffnung des Gäubo denvolksfestes wird auch immer dafür genutzt, regio nale Wünsche und Bedürfnisse für die Weiterentwick lung der Region an einen Vertreter der Staatsregierung heranzutragen. In den Neunzigerjah ren war der damalige Ministerpräsident Stoiber zu Gast. Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Landrat haben darauf hingewiesen, dass Straubing Wissenschaftsstandort werden will und werden muss.
Das halten wir im Hinblick auf die Gesamtentwicklung Bayerns für eine richtige und wichtige Entscheidung. In Erwiderung auf die formulierten Wünsche hat der damalige Ministerpräsident erklärt, er würde schauen, was man machen könne. Daraufhin hat die Zeitung am nächsten Tag getitelt: Ministerpräsident stellt wis senschaftliche Stätte in Straubing in Aussicht. – Alle Regionalpolitiker haben seitdem mit großer Beharr
lichkeit und Entschlossenheit darauf hingearbeitet mit dem Ergebnis, dass wir das Gesetz hier und heute beschließen werden.
In Straubing sollen 1.000 Studienplätze zur Verfügung gestellt werden. Damit werden Straubing und das Um feld belebt. Die Studierenden werden dort leben und studieren. Das Gesetz als solches führt nicht zu die sen Impulsen, sondern nur die Nutzung der Einrich tungen. Das sollten sich alle Beteiligten für die Zu kunft vornehmen. Wir unterstützen diese Einrichtungen. Sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus niederbayerischer Sicht freuen wir uns sehr darüber.
Wie auch im federführenden Ausschuss kann ich in der heutigen Sitzung für die Fraktion der FREIEN WÄHLER bekunden, dass wir dieses Gesetz selbst verständlich mittragen.
Über die von Frau Zacharias angeführte Studieren denvertretung ist ausreichend diskutiert worden. Diese Verbesserung halten wir für richtig. In diesem Sinne gratuliere ich sowohl den regional Verantwortli chen als auch den wissenschaftlich Verantwortlichen und bitte darum, die Chancen für Straubing und für Niederbayern zu nutzen. Wir werden zustimmen.
Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Kollegin Osgyan zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kollegin nen und Kollegen! Wir können uns anschließen. Be reits im Rahmen der Ersten Lesung haben wir Strau bing zum Titel einer Universitätsstadt gratuliert. Das möchte ich wiederholen: Herzlichen Glückwunsch! Wir wünschen dem Campus viel Erfolg und eine gute Lehre und Forschung.
Wir freuen uns, dass ein für uns sehr wichtiges Thema, die nachwachsenden Rohstoffe, dort promi nent weiterverfolgt wird. Das ist extrem wichtig. Wir wissen, dass wir in Deutschland die Klimaziele bis zum Jahr 2020 wahrscheinlich verfehlen werden. Umso wichtiger ist es, in unserem Wissenschaftssys tem nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien einen Platz einzuräumen. Der Wissen schaftsstandort Bayern braucht dies für seine Zukunft. Das ist unser Lob. Ich denke, der Campus Straubing ist auf einem guten Weg.
Ich muss mich trotzdem meinen Kolleginnen und Kol legen anschließen, die bemängelt haben, dass wir kein übergreifendes Konzept zur Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Bayerns haben. Wir wissen nicht, wie sich der Wissenschaftsstandort Bayern in den nächsten 10, in den nächsten 20 oder in den nächsten 30 Jahren entwickeln soll. Momentan fehlen grundlegende Weichenstellungen. Welche For schungsfelder brauchen wir wirklich? Bei welchen Forschungsfeldern müssen wir staatlich anschieben? Wo besteht eine starke private Forschungslandschaft, die das übernehmen kann? Dies ist im Hinblick auf die Exzellenz, die wir uns alle wünschen, sehr wichtig. Wie können wir die vorhandenen finanziellen Mittel mit der erforderlichen Breite vereinbaren?
Wir haben über wichtige Themen debattiert. Dabei ging es um die Universitätsklinik Augsburg, den Cam pus Straubing und die Wissenschaftsregion Nürnberg – Fürth – Erlangen. Diese Projekte unterstützen wir. Uns werden jedoch viele andere Projekte im Rahmen diverser Pläne als wissenschaftsgestützte Strukturpo litik verkauft. An dieser Stelle fehlt uns die Evaluation. Was ist dabei herausgekommen? Hat das zur wissen schaftlichen Exzellenz und zum Erfolg in der Region geführt? Das Ganze muss man miteinander verheira ten.
Ich möchte gar nicht beurteilen, wie Projekte im Ein zelnen zustande kommen; aber wir wissen teilweise aus unserer eigenen Erfahrung: Es darf nicht sein, dass derjenige, der am lautesten schreit, eine Zweig stelle bekommt. Das möchte ich an dieser Stelle gar nicht generell unterstellen. Wir müssen jedoch drin gend Bilanz ziehen. Wo stehen wir? Wie kommen wir weiter?
Wissenschaftspolitik darf nicht mit der Gießkanne be trieben werden. Für mich ist es zwar ein charmantes Bild, mir Staatsminister Spaenle vorzustellen, wie er die Wissenschaftslandschaft mit der Gießkanne gießt. Das kann es aber nicht sein. Ich wünsche mir eine Evaluation zusammen mit den Hochschulen und mit externen Partnern. Das steht aus. Außerdem sollte der Wissenschaftsausschuss eingebunden werden.