trägt dazu bei, dass unsere Kommunen Handlungsspielräume zurückerhalten, um ihren Aufgaben endlich wieder selbstbestimmt und selbstbewusst nachgehen zu können. Der Bund setzt deutliche Signale gegenüber den Kommunen. Deshalb sollten auch in Bayern in einem angemessenen Zeitraum deutliche Verbesserungen für die Kommunen erreicht werden.
Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ist Dreh- und Angelpunkt, wenn es um die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern geht; Gemeinden, Landkreise und Bezirke brauchen mehr finanziellen Gestaltungsspielraum; viele Kommunen müssen ihn erst zurückgewinnen. Der durch Volksentscheid vom 15.09.2013 in die Verfassung eingefügte Passus "Der Staat gewährleistet den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung", darf nicht nur ein schöner Programmsatz bleiben, sondern muss in die Praxis umgesetzt werden. Wenn Bayern stark bleiben soll, dann müssen auch unsere Kommunen gestärkt werden.
Die SPD-Fraktion sieht vorrangigen Handlungsbedarf zur Sicherung zweier Grundvoraussetzungen für starke Kommunen in Folgendem: Die bewährte kommunale Daseinsvorsorge darf nicht angetastet werden. Gefährdungen durch die einseitige Liberalisierungspolitik der gegenwärtigen EU-Kommission können und müssen parteiübergreifend und im Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern abgewehrt werden.
Allerdings schmücken Sie sich hier mit fremden Federn, Herr Staatsminister. Erreicht haben dies Millionen engagierte Bürger, die mittels der neuen Europäischen Bürgerinitiative eine breite Protestfront aufgebaut haben.
- Herr Kollege Winter, unterstützt wurden sie dabei im Deutschen Bundestag von den damaligen Oppositionsparteien, nicht von CDU und CSU.
CDU und CSU haben entsprechende Oppositionsanträge abgelehnt, weil die FDP unter Wirtschaftsminister Rösler sie am Nasenring herumführte.
Tatsächlich hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in der entscheidenden EU-Ministerratssitzung im Dezember 2012 keinen Finger gerührt, um das zu tun, was die CSU vor heimischem Publikum im Verein mit SPD, GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN gefordert hatte.
Um in den aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen sicherzustellen, dass die Daseinsvorsorge nicht unter die Räder kommt, sondern vollumfänglich – wie bewährt – in öffentlicher Hand bleibt, müssen Bundesregierung und Staatsregierung aktiv werden. Es gilt, die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge in Deutschland schnellstmöglich präzise zu definieren und diese Definition gegenüber der EU-Kommission geltend zu machen. Genau das hat der Vertreter der EU in seinem Vortrag im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen am 4. Februar verdeutlicht. Mit Genugtuung darf ich feststellen, dass es die SPD-Fraktion ist, die das Freihandelsabkommen seit November letzten Jahres zu einem Thema im Bayerischen Landtag macht.
Wir mussten uns aber von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der CSU, zunächst "Panikmache" und "Alarmismus" vorwerfen lassen. Der Vertreter des Wirtschaftsministeriums versuchte, unsere Bedenken abzuwiegeln. Diese Einstellung hat sich zum Glück relativ rasch geändert und ist einer durchaus kriti
schen Betrachtung der Verhandlungen gewichen, was auch aus dem von uns initiierten und schließlich einstimmig geforderten Bericht der Staatsregierung deutlich hervorgeht ebenso wie aus dem Ergebnis der Befassung des Kabinetts in seiner Sitzung vom Dienstag. Allerdings vermissen wir eine klare Absage an das geplante Schiedsgerichtsverfahren. Herr Minister, das, was Sie heute dazu gesagt haben, klang ganz anders als das, was wir von Ihren Fraktionskollegen in der Ausschussberatung dazu hören mussten.
Die zweite Säule für starke Kommunen in Bayern ist die dauerhafte, nachhaltige Stärkung ihrer Finanzlage, um die kommunale Selbstverwaltung funktionsfähig zu erhalten und damit ein starkes Stück Demokratie in Bayern zu bewahren.
Das bedeutet im Einzelnen: Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss stufenweise von aktuell 12,75 % auf 15 % erhöht werden. Wir brauchen mehr frei verfügbare Mittel für die Kommunen; denn dort weiß man am besten, wofür das Geld einzusetzen ist. Daher sind wir für eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im Verhältnis zur Gesamtsumme des Finanzausgleichs.
Der kommunale Anteil am Kfz-Steuerersatzverbund muss schrittweise auf 65 % - dieser Anteil galt bis 2002 – erhöht werden. Angesichts des deutlichen Anstiegs des Grunderwerbsteueraufkommens ist der Kommunalanteil daran angemessen zu erhöhen. Die Erstattungsquote bei der Schülerbeförderung ist nicht zuletzt wegen des gestiegenen Aufwands der Kommunen angemessen anzuheben.
Gemeinden mit erheblichem Investitionsstau müssen mit einem Investitionsförderprogramm wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben aktiv und nachhaltig wahrzunehmen. Es kann doch nicht sein, dass Städte mit 13.000 oder 14.000 Einwohnern Investitionen von 100 Millionen Euro vor sich herschieben, ohne auch nur die entfernteste Aussicht darauf zu haben, diese jemals tätigen zu können. Wir brauchen daher für die nächsten zehn Jahre ein Infrastrukturförderprogramm in einer Größenordnung von 300 bis 400 Millionen Euro jährlich, um damit die Kommunen in die Lage zu versetzen, dringend notwendige Investitionen vor allem zum Substanzerhalt zu tätigen. Zudem stärken kommunale Investitionen den heimischen Mittelstand, sichern bestehende und schaffen neue Arbeitsplätze – oft vor Ort.
Parallel zum staatlichen Schuldenabbau sind überschuldeten und strukturschwachen Kommunen durch die Einrichtung eines kommunalen Entschuldungsfonds in einer Größenordnung von mindestens 100 Millionen Euro jährlich Wege aus der Verschuldung zu eröffnen. Es kann nicht angehen, dass sich der Staat selbst entschuldet, viele seiner Kommunen aber am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Diesen Kommunen wiederum hilft Ihr Hinweis, Herr Kollege Herrmann, auf den Rückgang des Schuldenstandes um 1,4 Milliarden Euro von 2008 zu 2012 nicht wirklich weiter.
Ganz abgesehen davon, ist diese Zahl sehr trügerisch; denn von diesem Schuldenrückgang entfällt allein rund 1 Milliarde Euro auf die Landeshauptstadt München.
Ich wäre gern bereit, mich über jede schuldenfreie Gemeinde mit Ihnen zu freuen, wenn ich wüsste, dass dort auch die Infrastruktur in Ordnung ist und Schulden nicht in Schattenhaushalte verschoben wurden. Dazu habe ich von Ihnen leider nichts gehört.
Kommen Sie mir jetzt bloß nicht mit dem wohlfeilen Satz, die Opposition tue sich leicht im Fordern. Nein, wir tun uns damit nicht leicht; denn wir sind uns unserer Verantwortung für dieses Land mindestens genauso bewusst wie Sie.
Wir wissen aber, was uns unsere Kommunen wert sind und wert sein müssen, wenn wir nicht eine Aushöhlung der Demokratie riskieren wollen, weil sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, wenn sie nicht in einer begüterten Gemeinde zu Hause sind, verlassen fühlen, obwohl sie wie alle anderen ihre Steuern entrichten, aber dafür in die Röhre schauen.
Ihre Bemerkung, Herr Kollege Herrmann, in jedem Ort Bayerns gebe es Zukunftsperspektiven, gerade für die junge Generation, wird ein Wunsch bleiben, wenn Sie nicht wirklich aktiv werden und unsere Forderungen aufnehmen. Bayern kann sich das für die Kommunen Notwendige auch leisten. Nehmen Sie endlich die Steuern ein, die dem bayerischen Volk rechtmäßig zustehen,
vollzug. Allein damit könnten wir einen Großteil der von mir genannten Maßnahmen finanzieren. Beweisen Sie Solidarität mit dem Teil der Kommunen, der dringend darauf angewiesen ist, reduzieren Sie die Geschwindigkeit des staatlichen Schuldenabbaus etwas zugunsten des Schuldenabbaus unserer Kommunen, helfen Sie den Kommunen beim Schuldenabbau!
Noch eine Bemerkung zur Rekordsumme des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2014: Vergleichen Sie doch bitte nicht nur die Zahlungen des Jahres 2003 mit den Zahlungen des Jahres 2008, sondern auch die Steigerung der Steuereinnahmen in dieser Zeit. Dank dieser Steigerungen sind die Kommunen entsprechend zu beteiligen. Tun Sie doch bitte nicht so, als wäre das ein großes Entgegenkommen des Freistaats, was in Wirklichkeit nur eine gesetzlich verankerte Folge des erhöhten Steueraufkommens ist.
Zwar heißt es "Zum Golde drängt, am Golde hängt doch alles", dennoch macht Geld allein bekanntermaßen nicht glücklich. Wir halten weitere Maßnahmen über die Finanzen hinaus für erforderlich, um den Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen zu helfen. Dazu gehören in der Energiepolitik, Herr Ministerpräsident, endlich die Erstellung eines Masterplans mit verlässlichen Rahmenbedingungen für die künftige Energieversorgung Bayerns, der von Ihnen nicht alle paar Wochen umgemodelt werden sollte, sowie die konstruktive Förderung regionaler Energiekonzepte. Da die Windkraft das größte Potenzial zur Umsetzung der Energiewende in Bayern hat, darf ihre bestmögliche Nutzung nicht weiter be- oder gar verhindert werden. Vielmehr muss es den Kommunen und Regionalen Planungsverbänden möglich sein, lokale Windkraftkonzepte zu verwirklichen. Sie haben mit Ihrer Politik in Bezug auf die Windkraft ein beispielloses Chaos in unserem Land angerichtet, Herr Ministerpräsident.
Sie haben all diejenigen, die mit größtem Eifer und mit ihrem privaten Geld darangegangen sind, das von Ihnen selbst propagierte Ziel von 1.500 Windrädern in Bayern zu erreichen, vor den Kopf gestoßen. Die Verhinderung der Genehmigung von genehmigungsfähigen Projekten im Hinblick auf ein Gesetz, das es noch gar nicht gibt, ist rechtswidrig, willkürlich und wird Ihnen noch böse auf die Füße fallen.
Vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass der Innenminister zur Energiewende und in der Beziehung zu den Kommunen sprachlos geblieben ist und hier beredtes Schweigen an den Tag gelegt hat. Nicht ein einziges Wort haben wir zu diesem Thema gehört.
In der Bildungspolitik brauchen wir ein stärkeres Engagement des Freistaats für den Erhalt wohnortnaher Schulen, die Errichtung von Gemeinschaftsschulen, die wirkliche Förderung von gebundenen Ganztagsschulen, die Streichung des Eigenanteils der Kommunen und mehr Schulsozialarbeiter. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Lehrer.
In der Familienpolitik ist eine Ausweitung der staatlichen Fördermittel für eine qualitativ hochwertige und bedarfsdeckende Infrastruktur für Kinder, Bildung und Betreuung unerlässlich. Nicht noch mehr Transferleistungen, sondern Anerkennung und Wertschätzung der Menschen mit Kindern und bedarfsgerechte Betreuung werden die Lust auf die Familie stärken.
In der Politik für behinderte Menschen ist ein wesentlich größeres Engagement, eine wesentlich größere staatliche Unterstützung bei der Umsetzung der Inklusion bei klarer Beachtung des Konnexitätsprinzips inklusive eines Sonderinvestitionsprogramms für bauliche Veränderungen zwingend erforderlich. Ob das Programm "Bayern Barrierefrei 2023" für die Mobilität wirklich von großer Bedeutung ist oder wird, wie Sie, Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben, muss erst noch bewiesen werden. Noch scheint es Ihr Geheimnis zu sein, was sich hinter diesem Programm verbirgt. Nichts Genaues weiß man jedenfalls nicht. Bis jetzt ist es eine reine Ankündigungspolitik.
In der Wohnungsbaupolitik brauchen wir mehr Unterstützung bei der Versorgung der Bürger mit Wohnraum. Leider haben Sie alle unsere Anträge dazu – insbesondere zur Förderung des Genossenschaftsgedankens - abgelehnt. Dabei hat gerade dieser in der größten Wohnungsnot nach den Weltkriegen beste Ergebnisse erzielt. In der Verkehrspolitik sind zusätzliche Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Mobilität, insbesondere beim ÖPNV und SPNV unumgänglich, und darin sind wir uns zwischenzeitlich offensichtlich einig.
Bei der Infrastrukturpolitik brauchen wir nicht nur eine flächendeckende Förderung des Breitbandausbaus durch höheren Mitteleinsatz, sondern endlich eine von Ihnen, Herr Kollege Herrmann, angesagte deutliche Vereinfachung des sonderbaren bayerischen Geneh